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FINANZEN/1952: Wissing zu Schäubles Äußerungen zur kalten Progression


fdk - freie demokratische korrespondenz 250/2014 - 27. April 2014

WISSING zu Schäubles Äußerungen zur kalten Progression



Berlin. Zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers, Wolfgang Schäuble, zu einem möglichen Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Weiß die Regierung noch, was sie tut? Vor gerade einmal einer Woche hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass sie für einen Abbau der kalten Progression keine finanziellen Spielräume sieht und nun sieht sie diese doch. Das Chaos in der Großen Koalition ist offensichtlich. Während die SPD einem Abbau nur zustimmen wollte, wenn der Spitzensteuersatz erhöht oder das Bankgeheimnis abgeschafft wird, scheinen nun auch diese Forderungen vom Tisch zu sein. Die von der SPD eingeforderte Gegenfinanzierung war ohnehin nur vorgeschoben, um den Unwillen der Partei gegenüber einer steuerlichen Entlastung zu kaschieren. Die SPD will das Geld der Beschäftigten ausgeben, es aber nicht an diese zurückgeben. Wie von der FDP stets betont, sind die finanziellen Spielräume im Haushalt vorhanden und es ist lediglich eine Frage des politischen Willens, ob man die kalte Progression abbaut oder an ihr festhält.

Wichtiger als eine Einmalzahlung ist aus Sicht der FDP aber, dass das Problem der kalten Progression an der Wurzel angegangen wird. Statt eines einmaligen Ausgleichs muss die Große Koalition einen Mechanismus beschließen, der sicherstellt, dass der Effekt der kalten Progression auch in Zukunft vermieden wird. Eine solche Maßnahme war Bestandteil des Gesetzentwurfs der FDP zum Abbau der kalten Progression in der letzten Legislaturperiode. Union und SPD sollten nicht dahinter zurückbleiben. Die kalte Progression ist ein Ungerechtigkeitsfaktor innerhalb des deutschen Steuersystems und sollte deshalb nicht nur einmalig ausgeglichen, sondern strukturell beseitigt werden."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2014