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FINANZEN/1936: Kubicki zu Beratungen der Länderfinanzminister über die strafbefreiende Selbstanzeige


fdk - freie demokratische korrespondenz 201/2014 - 27. März 2014

KUBICKI zu den Beratungen der Länderfinanzminister über die strafbefreiende Selbstanzeige



Berlin. Zu den Beratungen der Länderfinanzminister über die strafbefreiende Selbstanzeige erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Es ist richtig, dass die Länderfinanzminister anscheinend über Parteigrenzen hinweg an dem bewährten Instrument der Selbstanzeige festhalten wollen. Die Selbstanzeige ist nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus der Art des Delikts gerechtfertigt. Während Straftaten wie Betrug und Untreue, die für gewöhnlich schon nach fünf Jahren verjährt sind, einmalige Zustandsdelikte sind, ist Steuerhinterziehung in aller Regel ein Dauerdelikt. Wer nicht das Geld in der Matratze oder unter dem Kopfkissen bunkert, dessen Geld generiert in der einen oder anderen Form Erträge (Zinsen, Dividenden, Spekulationsgewinne, etc.), die dauerhaft besteuert werden müssen.

Eine von den Finanzministern vorgesehene Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre hätte in der Praxis kaum Auswirkungen, da sie schon heute die Regel ist. Denn eine Selbstanzeige ist dem Gesetz nach nur wirksam, wenn sie vollumfänglich und richtig alle noch nicht verjährten Zahlungen aufdeckt. Daraus folgt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Die zehn Jahre sind dabei keineswegs willkürlich gegriffen, sondern orientieren sich an der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht nach Paragraf 147 Abgabenordnung.

Eine von den Finanzministern vorgesehene Erhöhung bzw. Staffelung des sogenannten Strafzuschlages nach der Höhe der Hinterziehungssumme wäre kaum zu beanstanden.

Eine mögliche Erhöhung der Zinsen könnte sich dagegen als Bumerang für die Finanzverwaltung erweisen, da sie nicht nur bei Steuernachforderungen, sondern auch bei Steuererstattungen anfallen würde. Zudem sind die Zinsen mit sechs Prozent pro Jahr im aktuellen Zinsumfeld schon recht ordentlich."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014