Berlin. Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes über den Rückgang der Verschuldung der öffentlichen Haushalte erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Es gab wohl kaum einen Finanzminister, der so sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert hat wie Wolfgang Schäuble. Schade, dass die Große Koalition so wenig daraus macht. Natürlich ist es eine gute Nachricht, dass die Verschuldung leicht zurückgegangen ist. Allerdings ist eine Staatsverschuldung in Höhe von mehr als zwei Billionen Euro immer noch viel zu hoch, um sich entspannt zurückzulehnen. Der Rückgang der Schulden geht weniger auf politische Reformen zurück, sondern auf eine verbesserten Situation an den Finanzmärkten und die niedrigen Zinsen.

Mit einer Verschuldung von über zwei Billionen Euro bleibt Deutschland anfällig für Krisen auf den Finanzmärkten. Weshalb der abgesagte Schuldenabbau auch eine der größten Fehlleistungen der Großen Koalition bleibt. Der Abbau der Staatsverschuldung ist ohnehin eine Herkulesaufgabe. Er wird noch schwerer, wenn er in die Zukunft verschoben wird. Der demografische Wandel führt nicht nur zu einem Bevölkerungsrückgang und zu höheren Sozialkosten, er führt auch dazu, dass die Staatsverschuldung von immer weniger Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden muss und die Pro-Kopf-Belastung deutlich steigen wird. Union und SPD nutzen ein optimales wirtschaftliches Umfeld nicht, um Schulden abzubauen, sondern um die Ausgaben zu erhöhen. Dabei wäre ein konsequenter Schuldenabbau ein wichtiger Aspekt, um die Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Die Koalition von Union und SPD ist eine Regierung der vertanen Chancen."

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