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FINANZEN/1912: Wissing zur Finanzierungslücke im Bundeshaushalt


fdk - freie demokratische korrespondenz 85/2014 - 13. Februar 2014

WISSING zur Finanzierungslücke im Bundeshaushalt



Berlin. Zu den Medienberichten über eine Finanzierungslücke von zehn Mrd. Euro im Bundeshaushalt erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Den Frieden innerhalb der Großen Koalition haben SPD und Union sich mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger teuer erkauft. Die Union hat ihre Mütterrente bekommen, dafür die SPD die Rente mit 63. All das geschah mit dem Segen des Bundesfinanzministers, der einmal der oberste Sparkommissar Europas war. In Zukunft wird die Bundesregierung im Gespräch mit den europäischen Partnerländern den moralischen Zeigefinger besser unten lassen, schließlich ist die deutsche Haushaltsführung kaum besser, als die der anderen Länder. Dem Bundesfinanzminister fehlen nicht nur rund zehn Mrd. Euro im Haushalt, auch die Rückführung der Neuverschuldung ist konkret gefährdet.

Nach den Rentenbeschlüssen und den nun festgestellten Finanzierungslücken im Haushalt ist Deutschland auf dem besten Weg, vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel für andere Euroländer zu werden. Finanzminister Schäuble gibt das Geld aus, als seien Rekordsteuereinnahmen von der Ausnahme zur Regel geworden. Die Große Koalition fährt einen extrem riskanten Kurs: Ein Wiederaufflammen der Eurokrise, ein Anziehen der Anleihezinsen oder eine Abschwächung der Konjunktur genügt, damit Deutschland sich wieder ganz tief in roten Zahlen befindet. Die Große Koalition führt Deutschland nicht aus der Schuldenfalle heraus, sondern immer tiefer hinein."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2014