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FINANZEN/1870: Sigmar Gabriel fordert, was bereits gilt: Beihilfe zu Steuerbetrug ist strafbar


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 25.04.2013

REINEMUND: Sigmar Gabriel fordert, was bereits gilt: Beihilfe zu Steuerbetrug ist strafbar



BERLIN. Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ein Unternehmensstrafrecht zur Reglementierung von Banken einzuführen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Der SPD-Vorsitzende fordert ein Unternehmensstrafrecht, weil nur so Beihilfe zu Steuerbetrug, Banken als Unternehmen bestraft werden könnten. Das ist bereits nach heutiger Rechtslage der Fall. Richtig ist, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und natürlich auch die Beihilfe dazu müssen konsequent verfolgt und bekämpft werden. Wer jedoch den Eindruck erweckt, dazu seien für Kreditinstitute neue Instrumente notwendig, hat entweder keine Ahnung von geltendem Recht oder macht bewusst Wahlkampf mit plakativen, aber unrichtigen Aussagen. Das geltende Kreditwesengesetz stellt der deutschen Bankenaufsicht ein umfangreiches Instrumentarium zur Reaktion auf strafbare Handlungen oder deren Unterstützung durch Kreditinstitute zur Verfügung. Dazu gehören die Abberufung von Geschäftsleitern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und als letztes Mittel bereits jetzt der Entzug der Banklizenz, u. a. bei Unzuverlässigkeit der Geschäftsleiter und bei nachhaltigen Gesetzesverstößen.

Auch die Forderung der Opposition nach längeren Verjährungsfristen, ist eher ein - wohl ungewolltes - Armutszeugnis für die Länderfinanzbehörden als ein Verbesserungsvorschlag. Bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen gilt heute eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Die Frist bei einfachen Steuerstraftaten verlängern zu wollen, zeugt von einem möglichen Vollzugsdefizit bei der Steuerfahndung. Hier müssen die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und diese personell ausreichend ausstatten.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2013