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FINANZEN/1836: Wahl-O-Mat - SPD soll sich politischem Lackmustest stellen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 03.02.2013

WISSING: Wahl-O-Mat: SPD soll sich politischem Lackmustest stellen



BERLIN. Zu den Medienberichten über die Weigerung der SPD, aus Furcht vor dem "Wahl-O-Mat" ein Kurzwahlprogramm zu veröffentlichen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Der Wahl-O-Mat dient dazu, die politischen Forderungen der Parteien transparent zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern eine objektive Wahlentscheidung anhand der politischen Inhalte zu erleichtern. Es ist bezeichnend, dass die SPD sich diesem politischen Lackmustest nicht stellen und deshalb auf das ursprünglich geplante Kurzwahlprogramm verzichten möchte.

Das SPD-Programm basiert im Wesentlichen auf gesellschaftlichen Neiddebatten und Steuererhöhungen. Durch ein Kurzwahlprogramm würden die sozialen Ungerechtigkeit und Leistungsfeindlichkeit der SPD-Politik deutlicher zutage treten, als in einer Langversion. Dies hat auch die SPD erkannt und fürchtet nun einen politischen Offenbarungseid durch den Wahl-O-Maten.

Die Politik aus Steuererhöhungen und Leistungsfeindlichkeit der SPD überzeugt nicht einmal die Partei selbst. Sie fürchtet deshalb die Auswertung des "Wahl-O-Maten". Der SPD ist das eigene Programm langsam peinlich. Sie glaubt nicht daran, dass die eigenen Forderungen die Bürgerinnen und Bürger überzeugen könnten. Die Furcht der Sozialdemokraten vor dem Wahl-O-Mat zeigt, dass die Politik der SPD nichts anderes ist, als eine gigantische politische Mogelpackung.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2013