BERLIN. Zu der Ablehnung der SPD des Steuerkonzeptes von Union und FDP erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Wieder droht ein Aufschwung an den Beschäftigten vorbeizugehen, doch dieses Mal hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht. Mit ihrem Steuerkonzept wollen Union und FDP die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten und dafür sorgen, dass auch bei diesen sich der Aufschwung positiv bemerkbar macht.

Zwar sind die Löhne gestiegen, Gleiches gilt aber auch für Preise und die Sozialbeiträge, so dass die Beschäftigten real Einkommensverluste erleiden. Union und FDP wollen das verhindern und haben deshalb eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht. Dieser Vorschlag zum Ausbau der kalten Progression liegt beschlussfertig vor. Die SPD blockiert aus parteitaktischen Gründen diese Maßnahme und verweigert den Menschen damit die Teilhabe an den Früchten des Wirtschaftswachstums.

Mit ihrer destruktiven Verweigerungshaltung trägt die SPD damit die politische Verantwortung für die Einkommensverluste der Beschäftigten. Die Politik der SPD sorgt dafür, dass der Aufschwung einen großen Bogen um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen droht.

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