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EUROPA/1629: EU darf bei iranischer Uran-Anreicherung nicht tatenlos bleiben


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 8. Juli 2019

LAMBSDORFF: EU darf bei iranischer Uran-Anreicherung nicht tatenlos bleiben


Zur Ankündigung des Iran, sich nicht mehr an das Limit zur Uran-Anreicherung zu halten, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

"Mit der Ankündigung zur Uran-Anreicherung bewegt sich der Iran auf einem schmalen Grat zwischen Provokation und politischer Botschaft. In dieser Situation darf die EU nicht tatenlos bleiben. Sie muss die Einberufung des Gemeinsamen Ausschusses verlangen, in dem über Verstöße gegen den Atomvertrag gesprochen wird. Klar ist: Der Iran hat das Abkommen nicht verlassen, daher sind Verstöße inakzeptabel. Wenn Teheran sein Verhalten nicht ändert, müssen der UN-Sicherheitsrat und das europäische Sanktionsregime wieder aktiviert werden."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2019

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