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EUROPA/1490: Fluggastdaten-Richtlinie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar


fdk - freie demokratische korrespondenz 163/2016 - 13. April 2016

LAMBSDORFF: Fluggastdaten-Richtlinie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar


Berlin. Zur Abstimmung über die Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe sehr persönlicher Daten stellt jeden Fluggast unter Terrorismusverdacht. Dabei verlangt die Europäische Grundrechtecharta, dass bei elektronischer Datenerfassung ein konkreter Anlass zur Speicherung gegeben sein muss. So haben auch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht bei mehreren Anlässen geurteilt - es ist deshalb davon auszugehen, dass auch die PNR-Richtlinie vor Gericht kassiert wird.

Das Problem in Europa sind ganz offensichtlich nicht zu wenige Datensätze oder Sicherheitsdienste. Es mangelt vielmehr an einer echten europäischen Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr, wie wir zuletzt wieder schmerzlich feststellen mussten. Mehrere Attentäter von Paris und Brüssel und ein Großteil ihrer Komplizen waren nationalen Sicherheitsbehörden längst bekannt, die seit Jahren beteuern, zu kooperieren und wichtige Erkenntnisse auszutauschen. Allein, sie tun es nicht. Die nach jedem Anschlag wiederholten hohlen Zusagen nationaler Innenminister in Richtung von mehr Kooperation sind durch die letzten Anschläge als leere Versprechungen entlarvt worden, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden. Es braucht eine Strukturreform des europäischen Sicherheitsnetzwerks hin zur Schaffung einer originären Ermittlungsbehörde im Rahmen von Europol. Nur wenn gemeinsam ermittelt wird, kann der der Terrorismus auch gemeinsam erfolgreich bekämpft werden."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2016

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