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EUROPA/1475: Taten statt Worte beim EU-Gipfel


fdk - freie demokratische korrespondenz 603/2015 - 17. Dezember 2015

LAMBSDORFF: Taten statt Worte beim EU-Gipfel


Berlin. Zum EU-Gipfel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Der Europäische Rat muss sich dazu verpflichten, den Grenzschutz-Vorschlag der EU-Kommission in einem beschleunigten Verfahren aufs Gleis zu bringen. Hier ist die Bundesregierung besonders in der Pflicht. Wenn jetzt den Worten keine Taten folgen, dann ist das Konzept nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Der Entwurf der Schlussfolgerungen, nachdem die Maßnahmen lediglich 'geprüft' werden sollen, verheißt nichts Gutes. Klar ist: Ohne einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen wird der freie Reiseverkehr in Europa künftig nicht mehr zu garantieren sein.

Zudem sollten die Staats- und Regierungschefs die Debatte um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens zum Anlass nehmen, die EU auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. Manche Reformvorschläge aus dem Vereinigten Königreich könnten ein Startpunkt sein, um ergebnisoffen über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu diskutieren. Dies würde mehr Möglichkeiten für politischen Fortschritt, zeitliche Flexibilität und Rücksichtnahme auf besondere nationale Gegebenheiten bieten. Auch eine Rückübertragung von Hoheitsrechten wäre denkbar. Europa muss nicht alles regeln, sondern soll sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren - wie zum Beispiel einen gemeinsamen Grenzschutz."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2015

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