Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


EUROPA/1432: Zustand der Demokratie in der Türkei miserabel


fdk - freie demokratische korrespondenz 269/2015 - 4. Juni 2015

LAMBSDORFF: Zustand der Demokratie in der Türkei miserabel


Berlin. Zu den Drohungen von Präsident Erdogan gegen Journalisten vor der Parlamentswahl in der Türkei erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die ständigen Drohungen von Präsident Erdogan gegen Journalisten und Verlagshäuser zeigen, dass er demokratische Grundregeln entweder nicht versteht oder bewusst missachtet. Im Vorfeld der Wahlen am Sonntag ist der Zustand der Demokratie in der Türkei miserabel. Auch wenn der Wahlgang selber frei sein dürfte, kann angesichts der Einschüchterungskampagne gegen kritische Presseorgane von einer fairen Wahl keine Rede mehr sein. Es geht nicht nur gegen Zeitungen wie Zaman und Cumhuriyet, deren Chefredakteur für einen Bericht mit einer lebenslangen Haftstrafe bedroht wird, erneut wird auch die Verlagsgruppe Dogan, in der die Hürriyet erscheint, drangsaliert unter Verweis auf angebliche Verfehlungen aus dem Jahr 1997.

Die türkische Regierung entfernt sich unter Führung der AK-Partei immer weiter von europäischen Werten. Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist eine freie und pluralistische Presselandschaft. Die ist in der Türkei fast nicht mehr vorhanden. Für die FDP ist klar: Solange die Bürgerinnen und Bürger, ganz gleich ob säkular oder konservativ-religiös, nicht unbehelligt nach ihrer jeweils eigener Fasson im eigenen Land leben können, passt die Türkei nicht in die EU. Pressezensur, Justizwillkür und maßlose Polizeigewalt sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Erst wenn die Türkei ihre Gesetze und deren Anwendung grundlegend ändert, werden sich die Beziehungen zu Europa wieder verbessern.

Bereits im Januar hat das Europäische Parlament die Beeinträchtigung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei bemängelt. Human Rights Watch hat sich der Kritik angeschlossen und fordert ebenfalls ein Ende der ständigen Drangsalierungen von Journalisten. Gerade der Präsident muss seine polarisierende und konfrontative Rhetorik einstellen, zumal er nach der Verfassung eine überparteiliche, neutrale Rolle auszuüben hat."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang