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EUROPA/1410: Eurogruppe muss hart bleiben


fdk - freie demokratische korrespondenz 100/2015 - 20. Februar 2015

LAMBSDORFF: Eurogruppe muss hart bleiben


Berlin. Zum Treffen der Euro-Finanzminister erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Bundesfinanzminister Schäuble und Eurogruppenchef Dijsselbloem müssen den Sirenengesängen aus Athen widerstehen. Kommissionspräsident Juncker lässt sich bereits betören und sehnt einen Kompromiss herbei. Auch Frankreichs Premierminister Valls ist den Gesängen verfallen und hält eine schnelle Einigung für möglich. Das aber ist aus dem griechischen Schreiben bei allem Wohlklang objektiv nicht zu ersehen. Daher muss die Eurogruppe heute hart bleiben, denn das Angebot aus Athen mag wie Nektar erscheinen, ist in Wahrheit aber eine bittere Pille für die Eurozone.

Klar ist: Nur wenn das Euroschiff auf klarem Kurs bleibt, hat die Gemeinschaftswährung eine Chance. Wenn man den Sirenen lauscht, wird das Schiff unweigerlich am Felsen zerschellen. Ohne klare und belastbare Zugeständnisse von Tsipras und Varoufakis, ohne die feste Zusage, das Reformprogramm umzusetzen, darf es keinen neuen Milliarden geben.

Zugeständnisse der Geberländer wären zudem auch Spanien, Irland und Portugal gegenüber zutiefst ungerecht. Diese Länder haben große Anstrengungen unternommen, um ihr Defizitproblem in den Griff zu bekommen - und das ohne jeden Nachlass. Ein Nachgeben gegenüber Griechenland wäre aber auch ein Schlag ins Gesicht für Staaten wie Estland oder die Slowakei, die den griechischen Staatshaushalt finanzieren, obwohl ihr eigener Lebensstandard niedriger ist. Lettland beispielsweise hat vor dem Eurobeitritt harte Reformen durchgeführt und damit die Grundlage für die Gesundung des Landes gelegt. Wer die griechische Regierung aus der Verantwortung entlässt, sendet deshalb ein fatales Signal an ganz Europa."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2015

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