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EUROPA/1405: Wir brauchen einen europäischen Energiebinnenmarkt


fdk - freie demokratische korrespondenz 76/2015 - 9. Februar 2015

SOLMS: Wir brauchen einen europäischen Energiebinnenmarkt


Berlin. Zu den Äußerungen des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Maros Sefcovic hat völlig recht, wenn er einen Neustart für die Energiepolitik in der EU fordert. Wir brauchen endlich einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Die Energiewende muss ein gesamteuropäisches Projekt sein und darf sich nicht im nationalen Klein-Klein verlieren. Vor allem der deutsche Sonderweg mit der EEG-Umlage, die von den Verbrauchern teuer bezahlt wird, muss so schnell wie möglich beendet werden.

Wir brauchen einen europäischen Binnenmarkt, in dem Energie dort erzeugt wird, wo dies am effizientesten ist, der ohne Subventionssysteme auskommt und in dem Strom im gesamten Binnenmarkt gekauft, transportiert und gehandelt werden kann. Grenzen oder gar Stromsperren darf es nicht geben.

Auch Sefcovics Ankündigung, die Steuern auf Energiepreise zu überprüfen, ist zu begrüßen. Hauptpreistreiber beim Strompreis in Deutschland ist der Staat. Der Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen liegt inzwischen bei über 50 Prozent. Deshalb wäre eine Senkung oder die völlige Abschaffung der Stromsteuer das richtige Instrument zur Entlastung der Verbraucher. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission geht den richtigen Weg und hat dabei unsere volle Unterstützung."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2015

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