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EUROPA/1375: Hill kann Bedenken über Interessenkonflikte nicht entschärfen


fdk - freie demokratische korrespondenz 556/2014 - 1. Oktober 2014

THEURER: Hill kann Bedenken über Interessenkonflikte nicht entschärfen



Berlin. Zur Anhörung des designierten EU-Kommissars für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, Jonathan Hill, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER:

"Jonathan Hill hat sich bei seiner Anhörung zwar ruhig und rhetorisch brillant präsentiert, aber ohne Substanz in Detailfragen und leidenschaftslos mit Blick auf das europäische Einigungswerk. Dass er noch nicht einmal eine Meinung zu Eurobonds hat, disqualifiziert ihn im Prinzip.

Seinen Ruf mangelnder politischer Vision und Erfahrung versucht er mit seinem Vorschlag einer Kapitalmarktunion für alle 28 EU-Staaten zu kontern. Die Reduzierung der Abhängigkeit von Bankenkrediten ist zwar richtig, insofern stimmt der Vorschlag hoffnungsfroh. Doch was diese Union genau bedeuten soll, konnte Hill nicht einmal grob umreißen. Er blieb vage und nebulös. Er hat auf meine Frage hin zwar einige Säulen benannt, sich aber mit Blick auf seinen eigenen Standpunkt hinter dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker versteckt. Das mag für ihn schlau sein, für uns ist es aber unbefriedigend.

Was aber für mich am schwersten wiegt: Den Verdacht des Interessenkonflikts konnte Hill auch mit dem Ehrenwort des britischen Gentleman nicht entschärfen. Konkrete Fragen nach seiner Vergangenheit als Lobbyist beantwortete er ausweichend, Namen ehemaliger Kunden nannte er nicht. Als Brite ist Hill zudem von der Regierung eines Landes vorgeschlagen worden, das nicht zur Eurozone gehört und dessen Finanzmarkt- und Bankenaufsicht im Wesentlichen national organisiert ist. Als Finanzmarktkommissar wird er zukünftig intime Kenntnisse der Geschäftsgeheimnisse von Banken der Eurozone erhalten. Hier ist es ihm zumindest bis jetzt noch nicht gelungen, ausreichend Vertrauen zu schaffen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2014