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EUROPA/1331: Lambsdorff zur Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland


fdk - freie demokratische korrespondenz 61/2014 - 3. Februar 2014

LAMBSDORFF zur Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland



Berlin. Zur Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland erklärt der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Der Vorstoß von Wolfgang Schäuble für ein drittes Griechenlandpaket ist absolut nicht nachvollziehbar. Während Athen weitere Hilfen für überflüssig hält, stellt der Bundesfinanzminister diese öffentlich in den Raum. Welche Informationen hat Wolfgang Schäuble, die Griechenland nicht hat? Es ist an der Zeit, dass Wolfgang Schäuble den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagt, wie er die Lage in Griechenland einschätzt.

Die FDP hat immer dafür gekämpft, dass es Hilfe nur gegen Reformen gibt. Das scheint nun nicht mehr zu gelten. Erst im Januar musste die Eurogruppe die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem zweiten Paket auf Eis legen, da die Prüfung der Troika noch nicht abgeschlossen ist. Es gibt noch Nachbesserungsbedarf im griechischen Etatentwurf für 2014 und 2015. Auch etliche Strukturreformen, die schon bis Mitte Dezember beschlossen werden sollten, sind noch nicht umgesetzt worden. Dazu zählen so wichtige Reformen wie die lange überfällige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Offensichtlich will die Große Koalition in Berlin der Großen Koalition in Athen Wahlkampfhilfe leisten. Das ist falsche Solidarität ohne Solidität - denn wir dürfen jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Deshalb muss der Reformdruck auf die griechische Regierung aufrecht erhalten werden. Diskussion über Hilfen ohne Gegenleistungen helfen da nicht weiter.

Die FDP teilt zudem die Auffassung der Bundesbank zum Thema Vermögensabgabe in den Krisenländern. Bevor andere zahlen, müssen die betroffenen Länder selbst Verantwortung übernehmen. Ansonsten rettet der deutsche Steuerzahler südeuropäische Privatvermögen, die oft weit über den deutschen Privatvermögen liegen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2014