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EUROPA/1224: Brüderle zur Einigung von Koalition und Opposition beim Fiskalpakt


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 21.06.2012

BRÜDERLE zur Einigung von Koalition und Opposition beim Fiskalpakt



BERLIN. Zu der heutigen Einigung von Koalition und Opposition beim Fiskalpakt erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Angesichts der Turbulenzen, die wir an den Finanzmärkten haben, aber auch der Schwierigkeiten innerhalb der Europäischen Union, ist die heutige Einigung ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte. Europa muss Handlungsfähigkeit zeigen. Es wäre ein fatales Signal an die Märkte gewesen, wenn das stärkste Land der Europäischen Union und der Eurozone sich nicht zusammengefunden hätte. Wir haben jetzt eine Zweidrittelmehrheit, die notwendig ist, um den ESM, und den untrennbar miteinander verbunden Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat passieren lassen zu können. Das ist die Voraussetzung, dass Europa Handlungsfähigkeit zeigt, und dass wir Strukturen schaffen, die zu einer Beruhigung an den Märkten und zu nachhaltigem Wachstum führen. Hierfür haben wir auch eine Reihe von Maßnahmen in das Papier aufgenommen. Nur mit Sparen allein werden die Länder mit all ihren Schwierigkeiten nicht nach vorne kommen. Sie müssen auch Strukturen verändern, die Infrastruktur ausbauen, Wachstumsimpulse setzen und die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. All dies muss auf den Weg gebracht werden. Deshalb war es zwingend geboten, aus nationalem Patriotismus und europäischem Patriotismus, dass die Parteien sich finden. Dass sie einen gemeinsamen Weg gehen, dass sie aufeinander zugehen. Das ist geschehen. Es ist wichtig, dass wir eine Fehlentwicklung verhindern. Eurobonds wären eine solche Fehlentwicklung, indem man die Zinsen quasi gleichschaltet und nicht mehr differenzieren würde. Bei der Finanzmarktbesteuerung ist es wichtig, dass Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und nicht gefährdet werden. Das ist eine wichtige Gemeinsamkeit. Wir wollen Ausweichreaktionen verhindert und negative Auswirkungen auf die Instrumente der Altersvorsorge und auf Kleinanleger sowie den gesamten Finanzstandort Deutschland vermeiden. Das war der FDP besonders wichtig.

Frage: Hat die FDP ihren Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer aufgegeben? Stehen sie jetzt hinter dem Projekt?

BRÜDERLE: Wir haben eine gemeinsame Linie gefunden. Wir sind uns einig, dass diese Besteuerung keine nachteilige Wirkung haben soll - Arbeitsplätze dürfen beispielsweise nicht aus Frankfurt verlagert, Kleinanleger und die Altersvorsorge nicht belastet werden. Dass wir das gemeinsam so betreiben wollen, ist ein wichtiger Punkt. Ich bin besonders zufrieden, dass wir eine gigantische Fehlentwicklung, eine Vergemeinschaftung der Schulden abwenden konnten. Damit setzen wir ein richtiges Signal gegen die Begehrlichkeiten in Europa. Der deutsche Staatshaushalt kann nicht die Probleme aller unserer Partnerländer lösen.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2012