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EUROPA/1215: EU-Klage gegen Deutschland überflüssig und dogmatisch


fdk - freie demokratische korrespondenz 212/2012 - 31. Mai 2012

ALVARO: EU-Klage gegen Deutschland überflüssig und dogmatisch



Brüssel. Als "völlig überflüssiges und dogmatisches Verhalten" hat ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie bezeichnet.

"Statt Dogmatismus wäre endlich politischer Pragmatismus von Seiten der Kommission angebracht gewesen. Sie hat wiederholt selbst eingestanden, die bestehende EU-Richtlinie überarbeiten zu müssen, da die ursprünglichen Ziele der Richtlinie kläglich verfehlt wurden. Sie will dementsprechend bereits in wenigen Wochen weitgehende Änderungen beim Anwendungsbereich, bei den Zugriffsrechten, bei der Speicherdauer, der Datensicherheit, der statistischen Evaluierung und der staatlichen Kostenübernahme vorschlagen. Statt zu klagen sollte die Kommission deshalb endlich die Überarbeitung angehen und damit Rechtssicherheit herbeiführen."

ALVARO versicherte der deutschen Justizministerin den Rückhalt der europäischen Parteifreunde: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger handelt richtig, wenn sie dem gegenwärtigen Druck standhält."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2012