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EUROPA/1189: Verletzung der Grundwerte in Ungarn prüfen


fdk - freie demokratische korrespondenz 53/2012 - 16. Februar 2012

ALVARO: Verletzung der Grundwerte in Ungarn prüfen


Brüssel. Zu Reaktionen des Europäischen Parlaments auf die politischen Entwicklungen in Ungarn erklärt ALEXANDER ALVARO, FDP-Präsidiumsmitglied, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (EP) und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP:

"Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen Entschließungsantrag kritisiert. Darin werden die von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren begrüßt und gleichzeitig die Überprüfung möglicher schwerwiegender Verletzungen der Grundwerte durch den Rat gefordert.

Das Europäische Parlament hat nach Artikel 7.1 des Vertrags über die Europäische Union das Recht, und in diesem Fall auch die Pflicht, den Mitgliedstaaten durch einen Initiativbericht vorzuschlagen, die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte in einem Mitgliedstaat festzustellen. Nach der heute verabschiedeten Resolution werden wir als Liberale im Innenausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf eines solchen Berichts vorschlagen.

Das Verhalten der konservativen Parteien, die unter allen Umständen jede Kritik an der ungarischen Regierung verhindern wollten, ist eine Schande für Europa. Gerade der Fall Ungarn beweist, wie aufgrund einer extremen Mehrheit im nationalen Parlament ein Mitgliedstaat Schritt für Schritt die demokratischen Grundwerte 'rechtmäßig' aushöhlen kann. Die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission können unter diesen Umständen nur kosmetische Verbesserungen erwirken. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten endlich die Untersuchung der Verletzung der Grundwerte, und gegebenenfalls Sanktionsmaßnahmen einleiten."


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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012