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BILDUNG/841: Grüne beim Bafög scheinheilig


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 20.03.2013

MEINHARDT: Grüne beim Bafög scheinheilig



BERLIN. Der bildungspolitische Sprecher und Berichterstatter zum Bafög der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT erklärt zur Stellungnahme der Grünen-Bundestagsfraktion zum Bafög:

Jetzt liegt es an den Grünen. Alle Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, sollten jetzt eine Erhöhung der Bafög-Sätze auf ihre Agenda nehmen. Die Ansage durch den Bund ist eindeutig: Wenn die Länder sich bei der Finanzierung nicht in die Büsche schlagen, sondern konkret bei einer sinnvollen Erhöhung der Bafög-Sätze, der weiteren Anerkennung von Teilzeitstudien, der stärkeren Flexibilisierung der Altersgrenzen, der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro und der Gleichbehandlung aller Kinder beim Kinderzuschlag mitmachen, dann haben wir eine Verhandlungsgrundlage, mit der wir für die Studierenden in diesem Land konkret etwas erreichen können.

Die Grünen-Bundestagsfraktion ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, da sie nur mehr Geld fordert, ohne auch nur ein Jota Einsatz bei ihren eigenen Parteifreunden auf Länderebene zu zeigen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit der Modernisierung des Bafög im Jahr 2010 für diese Legislaturperiode 1,7 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013