Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


AUSSEN/1759: Mittelaufstockung ist Schuldeingeständnis der Bundesregierung


fdk - freie demokratische korrespondenz 55/2016 - 4. Februar 2016

LAMBSDORFF: Mittelaufstockung ist Schuldeingeständnis der Bundesregierung


Berlin. Zur internationalen Geberkonferenz für Syrien erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

"Die angekündigte Aufstockung der Mittel für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm ist lange überfällig. Sie ist gleichzeitig das Eingeständnis der Bundesregierung, dass sie durch ihr Fehlverhalten im vergangenen Jahr eine Mitverantwortung für den Exodus aus den Aufnahmeeinrichtungen der Vereinten Nationen im Krisengebiet trägt. Es war ein dramatischer Fehler von Entwicklungshilfeminister Müller, die Hilfen für diese Flüchtlingshilfswerke im Jahr 2015 viel zu langsam zur Verfügung zu stellen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte Deutschland lediglich die Hälfte der zugesagten Gelder tatsächlich auch überwiesen. Das hat dazu geführt, dass die Zahlungen an Flüchtlinge von 28 Dollar nach und nach auf 7 Dollar reduziert wurden - pro Person und Monat, versteht sich. Viele Flüchtlinge konnten ihre Familien nicht mehr ernähren und waren praktisch gezwungen, sich auf den gefährlichen Weg Richtung Europa zu machen. Die Bundeskanzlerin muss jetzt sicherstellen, dass ihre Bundesregierung nicht erneut durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln die Interessen der Bundesrepublik schädigt."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang