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AUSSEN/1709: Wissing zu den Reformankündigungen des französischen Präsidenten


fdk - freie demokratische korrespondenz 24/2014 - 15. Januar 2014

WISSING zu den Reformankündigungen des französischen Präsidenten



Berlin. Zu den Reformankündigungen des französischen Präsidenten Francois Hollande erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die bisherige Politik des französischen Präsidenten ist erkennbar gescheitert. Statt auf Steuererhöhungen und linke Umverteilung setzt Frankreich nun auf einen marktwirtschaftlichen Politikansatz, wie er in Deutschland nur von der FDP vertreten wird.

Mit einer Entlastung der Unternehmen will die französische Regierung die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die französische Regierung entlastet die Unternehmen nicht, um Wohlhabende reicher zu machen, sondern damit Geringverdiener bessere Chance erhalten. Die Reformbemühungen in Frankreich zeigen, wie falsch die Politik der Großen Koalition ist. Frankreich setzt nun auf eine Politik der steuerliche Entlastung und des Bürokratieabbaus, wie sie von der FDP vorangetrieben, von der CDU gebremst und von der SPD bekämpft wurde.

In Anbetracht der Bemühungen Frankreichs, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, wirkt die Politik der Großen Koalition völlig aus der Zeit gefallen. Union und SPD setzen auf höhere Sozialausgaben, steigende Lohnnebenkosten und damit genau auf die Politik, von der sich Frankreich nach einem schmerzhaften Lernprozess gerade verabschiedet.

Zum Regierungsantritt des französischen Präsidenten ist die SPD-Troika nach Frankreich gereist, um im Wahlkampf von den französischen Sozialisten zu lernen. Vielleicht sollte sich Sigmar Gabriel erneut auf den Weg nach Frankfurt begeben, und zwar dieses Mal, um Realpolitik zu lernen. Dann wird die SPD vielleicht verstehen, warum sie mit dem Politikansatz der in Frankreich krachend gescheitert ist, in Deutschland kaum erfolgreich sein wird."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2014