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AUSSEN/1554: Parlamentswahl in Ukraine kein demokratisches Ruhmesblatt


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 29.10.2012

KURTH: Parlamentswahl in Ukraine kein demokratisches Ruhmesblatt



BERLIN. Zur Parlamentswahl in der Ukraine am vergangenen Wochenende erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Die ukrainische Parlamentswahl markiert kein demokratisches Ruhmesblatt in der Geschichte des Landes. Allen Prognosen zufolge hat es Präsident Viktor Janukowitsch erneut geschafft, eine klare Parlamentsmehrheit zu erlangen. Es liegt damit jetzt in seiner Verantwortung, die Ukraine endlich auf den Weg der Reformen zu führen. Indes widersprach vor allem der Umgang mit der Opposition im Vorfeld des Wahltages demokratischen Grundregeln und lässt am fairen Zustandekommen des Wahlergebnisses zweifeln. Vorwürfe über mögliche Wahlfälschungen muss die Regierung Janukowitsch jetzt glaubhaft ausräumen. Jetzt gilt es, den Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission auszuwerten.

Den schwierigen Rahmenbedingungen zum Trotz sind die Stimmenzuwächse in Teilen des demokratischen Oppositionslagers ein positives Signal. Besonders der Einzug der Udar-Partei mit ihrem Spitzenkandidat Vladimir Klitschko ins Parlament ist ein Hoffnungsschimmer. Nun muss die Opposition das entgegengebrachte Wählervertrauen aber auch durch die tägliche parlamentarische Arbeit bestätigen. Klitschkos Aufruf zur Zusammenarbeit innerhalb der demokratischen Opposition ist dafür ein guter erster Schritt.

Wir werden die nächsten Schritte der Regierung Janukowitsch weiterhin aufmerksam verfolgen und vor Verletzungen demokratischer Prinzipien nicht die Augen verschließen. Nur demokratische Reformen und echte Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit qualifizieren die Ukraine für den Beitritt zum EU-Assoziierungsabkommen. Wichtig ist deshalb, den Gesprächsfaden jetzt nicht abreißen zu lassen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2012