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AUSSEN/1553: Kein Hilfsstopp für Dadaab


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 29.10.2012

SCHUSTER: Kein Hilfsstopp für Dadaab



BERLIN. Zur Berichterstattung über die Unterstützung der Bundesregierung für das Flüchtlingslager Dadaab erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Marina SCHUSTER:

Die Behauptung, die Bundesregierung würde zum Nachteil von Flüchtlingen Hilfsprojekte am Horn von Afrika auslaufen lassen, ist nicht haltbar. Obwohl die Zuständigkeit für das in Zusammenarbeit mit der GIZ und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen durchgeführte Projekt im Flüchtlingslager Dadaab mit der Ressortvereinbarung vom BMZ zum Auswärtigen Amt übergegangen ist, kann von einem Hilfsstopp keine Rede sein. Zwar läuft eines von mehreren Projekten plangemäß aus - dies geschieht jedoch in vollem Einverständnis mit dem UNHCR und hat keinen Einfluss auf weitere, teilweise höhervolumige Projekte.

Auch der UNHCR bestätigt, dass das Auslaufen der GIZ-Durchführung den Erfolg der bisher erreichten Projektergebnisse und auch die zukünftige Versorgung der betroffenen Menschen nicht gefährdet. In der Tat werden nach der veränderten Mittellage des Auswärtigen Amtes durch die Ressortvereinbarung ab 2013 die Projektsummen ansteigen. Sowohl das Lager Dadaab als auch das Horn von Afrika stellen Schwerpunkte der deutschen humanitären Hilfe dar. Die Sorge, es würde durch die Beendigung der bisherigen GIZ-UNHCR-Kombifinanzierung ein humanitäre Notsituation hervorgerufen werden, ist daher völlig unbegründet.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2012