BERLIN. Zu den morgen beginnenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind ein herausragender Ausdruck der Bedeutung, die sowohl Deutschland als auch China ihren bilateralen Beziehungen beimessen. Die Konsultationen sind breit angelegt und sollen konstruktiv und offen geführt werden. Neben der Vertiefung der bilateralen Beziehungen hat Deutschland ein fundamentales Interesse daran, China bei der Lösung globaler Probleme einzubinden. Problemfelder wie der Bürgerkrieg in Syrien, der Klimawandel und globale Handelsprobleme sind ohne die Beteiligung Chinas nicht mehr lösbar. Es ist deshalb genau richtig, dass die Regierungskonsultationen so umfassend und offen angelegt sind und eine Vielzahl von Ressorts einschließen.

Dazu gehört auch, dass beide Seiten Probleme ansprechen. Wir sind der Überzeugung, dass etwa die Behandlung von Journalisten in China nicht im Einklang steht mit den menschenrechtlichen Standards, zu denen China sich international verpflichtet hat. Wir müssen aber ebenso bereit sein, uns von der chinesischen Seite Kritik anzuhören, wenn es uns nicht gelingt, die Euro-Krise, die Wohlstand und Wachstum in der gesamten Welt zu gefährden droht, in den Griff zu bekommen.

Wer für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in China wirklich etwas erreichen will, der muss mehr tun, als nur die Regierung zu kritisieren, er muss auch die Menschen in China überzeugen. Wir können nicht davon ausgehen, dass unsere Kritik am chinesischen System von der breiten Masse der Bevölkerung als Unterstützung gesehen wird. Deshalb ist es richtig und notwendig, den Dialog nicht auf die politische Ebene zu beschränken, sondern auf alle gesellschaftlichen Bereiche auszudehnen.

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