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PRESSEKONFERENZ/1918: Regierungspressekonferenz vom 13. September 2019 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 13. September 2019
Regierungspressekonferenz vom 13. September 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Verleihung des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen, Empfang des Königs von Jordanien, Empfang des zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates, Kabinettssitzung, Sitzung des Kabinettsausschusses "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union", Empfang der Ministerpräsidentin der Republik Serbien, 54. Bundeswettbewerb "Jugend forscht", Empfang von Vertretern von mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichneten Unternehmen, Klimakabinett), Umsetzung der Energiewende, Baukindergeld, JCPOA, Medienberichte über ein angebliches Telefonat der Bundeskanzlerin mit der Parteizentrale der Partito Democratico, Bericht des Bundesrechnungshofs zur finanziellen Situation der Deutsche Bahn AG, Flüchtlingsbewegungen aus der Türkei, EuGH-Urteil zur Nutzung der Gaspipeline OPAL, Fotos von Juan Guaidó neben Führern einer paramilitärischen Organisation, Studie des Bundesumweltamtes zu Plastikrückständen im Blut und Urin von Kindern und Jugendlichen, Regierungsterminal am Flughafen BER

Sprecher: SRS'in Demmer, Baron (BMWi), Strater (BMVI), Fichtner (BMU), Burger (AA), Petermann (BMI)


Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Demmer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Demmer: Auch von mir einen schönen guten Tag! Am Montag, den 16. September, erhält der frühere Bundesumweltminister und langjährige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, in Bonn den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Staatspreis ist die höchste Auszeichnung des Landes. Er erhält sie für sein herausragendes Engagement für Umweltschutz, Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung.

Die Bundeskanzlerin wird die Laudatio halten. Den Preis überreicht Ministerpräsident Laschet. Die Veranstaltung im Word Conference Center beginnt um 18 Uhr. Im Anschluss ist ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt vorgesehen.

Am Dienstagmittag um 12.15 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin den König von Jordanien im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Entwicklungen in der Region, Wirtschaftsfragen und die bilateralen Beziehungen. Im Anschluss wird es um ca. 13.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Am Dienstag, den 17. September, empfängt die Bundeskanzlerin auch noch den zukünftigen Präsidenten des Europäischen Rates, Ministerpräsident Charles Michel, zu einem Abendessen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am kommenden Mittwoch, den 18. September, findet wie üblich um 9.30 Uhr die Sitzung des Kabinetts unter Leitung der Bundeskanzlerin statt.

Im Anschluss daran tagt der Kabinettsausschuss "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union", um sich mit den aktuellen Fragen und der aktuellen Situation zu beschäftigen. Wie Sie wissen, bereitet sich die Bundesregierung sehr ernsthaft auf diese Situation vor und trifft Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien.

Um 13.30 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin dann die Ministerpräsidentin der Republik Serbien, Ana Brnabi'c, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens stattfindet, werden die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Themen sowie europa- und außenpolitische Fragen stehen. Eine Pressekonferenz ist für 14.45 Uhr vorgesehen.

Am Donnerstag, den 19. September, empfängt die Bundeskanzlerin um 11 Uhr 55 Preisträgerinnen und Preisträger des 54. Bundeswettbewerbs "Jugend forscht" im Kanzleramt. Das Motto des diesjährigen Wettbewerbs lautet: Frag nicht mich. Frag Dich!

Die Bundeskanzlerin wird nach ihrer Begrüßungsrede den mit 3 000 Euro dotierten Preis der Bundeskanzlerin für die originellste Arbeit überreichen. Preisträger sind in diesem Jahr zwei Schüler aus Münster. Anton Fehnker, 17 Jahre, und Simon Raschke, 18 Jahre. Sie haben in einem originellen Versuchsaufbau untersucht, auf welche Weise Rippel auf der Straße entstehen. Diese wellenartigen Oberflächenmuster können insbesondere beim Bremsen ein unangenehmes Rütteln verursachen.

Vorsitzender Detjen: Wie heißen die Dinger?

SRS'in Demmer: Rippel. Jetzt weißt du es endlich!

Ihre Ergebnisse zeigen, dass der Prozess der Rippelbildung nicht linearen, sondern chaotischen und komplexen Gesetzmäßigkeiten folgt.

Mehr als 12 000 Jungforscherinnen und Jungforscher mit über 6 600 Projekten bundesweit haben sich für den Wettbewerb in diesem Jahr angemeldet. 190 Jugendliche mit insgesamt 111 Projekten haben sich schließlich für das Bundesfinale in Chemnitz im Mai qualifiziert.

Die Einladung aller Bundessieger und Platzierten - das sind die zweiten bis fünften Plätze - zu einem Empfang im Bundeskanzleramt gehört schon seit 1981 zur Tradition des Wettbewerbs. Die Verleihung des Preises der Bundeskanzlerin für die originellste Arbeit gilt als besondere Leistungsmotivation. Insgesamt wurde der Preis das allererste Mal 1971 vergeben.

Am Donnerstagnachmittag empfängt die Kanzlerin Vertreterinnen und Vertreter von sieben Unternehmen, die mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet worden sind. Bei dem Gespräch wird es über Rolle und Chancen der Wirtschaft bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gehen. Die Kanzlerin wird das Engagement der Preisträger würdigen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Freitag, den 20. September, sind die Beschlüsse der Bundesregierung zur Annahme eines Maßnahmenpakets geplant, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Noch in diesem Jahr sollen also entsprechende gesetzliche Regelungen verabschiedet werden. Organisatorische Details zu der Sitzung sind derzeit noch in der Abstimmung. Aber wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden und geben alles rechtzeitig bekannt.

Frage: Meine Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium. Wir reden seit Anfang des Jahrzehnts von der Energiewende. Es geht nur schleppend voran. Es fehlt an Hochspannungsleitungen und an Genehmigungen für Windräder. Warum geht das nicht schneller? Wie sieht der Zeitplan des Ministeriums in dieser Hinsicht genau aus?

Baron: Wir haben hier schon oft zur Energiewende Stellung genommen. Die Energiewende ist natürlich ein wichtiges energiewirtschaftliches Projekt der gesamten Bundesregierung. Aber sie ist zugleich ein gesamtgesellschaftliches Projekt, das Herausforderungen auf ganz vielen Handlungsfeldern aufstellt und auf diesen Feldern auch Handlungen erfordert. In vielen Bereichen geht es - da würde ich Ihnen widersprechen - sehr gut voran. Beim Ausbau der Erneuerbaren insgesamt geht es durchaus voran. Wenn man sich die Zahlen dieses Jahres anschaut, stellt man fest, dass der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch in diesem Jahr schon bei über 44 Prozent liegt. Das ist ein sehr hoher Wert.

Aber natürlich sind viele weitere Schritte erforderlich. Sie müssen in vielen Handlungsfeldern zusammengreifen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss mit dem Netzausbau synchron gehen. Das Thema des Netzausbaus hat der Bundeswirtschaftsminister gerade in dieser Legislaturperiode zu seinem Projekt, zur Chefsache, erklärt und ein Monitoring mit den Ländern zum Thema des Netzausbaus eingefordert, das jetzt regelmäßig stattfindet.

Gleichzeitig muss es natürlich auch auf der Nachfrageseite beim Thema der Energieeffizienz vorangehen.

In dem ganzen System der Energiewende gibt es also sehr viele einzelne Stellschrauben und Handlungsfelder. Wir müssen auf allen Handlungsfeldern weiterarbeiten, sind aber bei vielen Schritten auch schon vorangekommen. Das gilt, wie gesagt, etwa für den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt. Auch beim Thema des Netzausbaus konnten sehr wichtige Akzente gesetzt werden. Insofern kann man nicht eine einzelne Jahreszahl in den Raum werfen, sondern wir reden von einem Langfristprojekt, das bis in das Jahr 2050 reichen soll.

Zusatzfrage: Viele Dörfer leben ja schon ganz energieautark, produzieren also Energie. Die Bürger dort verdienen mit der Energie sogar Geld. Ein Beispiel ist das schwäbische Dorf Wildpoldsried. Kann so etwas ein Vorbild sein?

Wenn das in so kleinen Dörfern in Deutschland funktioniert, warum ist das kein Vorbild für ganz Deutschland?

Baron: Es gibt sehr viele regionale Projekte, die natürlich eine wichtige Funktion einnehmen und auch durchaus ein wichtiges Vorbild sein können. Aber die regionalen Unterschiede sind natürlich sehr groß, je nachdem, ob wir über einen Standort mit sehr großer Industrieproduktion reden oder ob wir über einen eher ländlichen Standort reden, sodass man, denke ich, nicht jedes Modell auf ganz Deutschland übertragen kann.

Aber es ist sehr wichtig, dass wir bei vielen dezentralen Modellen und Projekten vorankommen. Darauf setzen wir auch im Bundeswirtschaftsministerium. Hier nur ein Beispiel: Wir haben das Thema Wasserstoff jüngst noch einmal vorangebracht mit 20 Projekten, für die wir jetzt Ideenprojekte einwerben und die über ganz Deutschland und alle Bundesländer verteilt sind. Natürlich ist es ein Ansatz, über viele Forschungs- und Anwendungsprojekte voranzukommen, daraus zu lernen und damit auch für das Gesamtsystem lernen zu können.

Frage: Es wird darüber berichtet, dass es einen konkreteren Vorschlag aus dem Verkehrsministerium zum Klimakabinett gebe, der angeblich Ausgaben in Höhe von insgesamt 74 Milliarden Euro bis 203 umfasse. Woher sollen diese Mittel kommen?

Strater: Vielen Dank für die Frage. - Sie beziehen sich wahrscheinlich auf ein von der "Süddeutschen Zeitung" heute zitiertes Papier. Ich möchte dazu grundsätzlich sagen, dass wir mitten in den Vorbereitungen für das Klimakabinett stehen, das kommenden Freitag, den 20. September, stattfinden wird. Deswegen sehen Sie es mir bitte nach, dass ich hier Arbeitspapiere, die Zwischenstände wiedergeben oder einzelne Zahlen beinhalten wie zum Beispiel die von Ihnen gerade genannte Kostensumme, nicht kommentiere.

Klar ist: Wir stehen zu den Klimaschutzzielen im Verkehrsbereich und haben mehr als 50 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um sie zu erreichen. Wir brauchen gute, neue, bezahlbare Mobilitätsangebote. Wir haben die Bereiche, um die es geht, hier auch schon mehrfach genannt. Ich nenne sie aber gern noch einmal. Es sind der öffentliche Verkehr, der Bahnverkehr, der Rad- und Fußverkehr, der Bereich der alternativen Kraftstoffe, der Bereich des Güterverkehrs, die Bereiche der CO2-armen Pkw und der CO2-armen Nutzfahrzeuge sowie die Digitalisierung. Sie können sich diese Vorschläge, wie wir sie bisher gemacht haben, auch noch einmal auf unserer Webseite ansehen. Dort sind die 53 Maßnahmen ganz konkret erklärt, auch mit den jeweiligen konkreten Reduktionszielen, die diese Maßnahmen auslösen. Dort können Sie es sich noch einmal im Einzelnen ansehen.

Frage: Reichen die 53 Maßnahmen, die Sie auf Ihrer Webseite vorgestellt haben, aus, um die Klimaziele zu erreichen, oder ist das nur ein erster Aufschlag? Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage: Mit welchen konkreten Vorschlägen geht Ihr Ministerium in die Verhandlungen zum Klimaschutzpaket?

Strater: Ja, die Maßnahmen sind aus unserer Sicht ausreichend, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Bereiche, um die es dabei geht, in denen wir vor allen Dingen fördern wollen und auf Innovationen setzen, auf gute, neue, bezahlbare Mobilitätsangebote, habe ich Ihnen genannt.

Ich kann Ihnen ein, zwei Beispiele konkretisieren. Was die Bahn angeht, hat der Minister vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Ticketpreise zu senken, damit das Bahnfahren attraktiver wird. Wir investieren auf Rekordniveau in die Schiene. Wir führen den Deutschland-Takt ein. Wir verstärken die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr in den Kommunen und vieles mehr. Bei den alternativen Kraftstoffen setzen wir auf Wasserstoff. Wir haben ein Aufbauprogramm mit Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Euro für Wasserstoff vorgeschlagen und vieles mehr. Wenn Sie sich das im Einzelnen anschauen wollen, dann können sie es dort aufgelistet finden.

Natürlich sind wir jetzt, wie schon gesagt, mitten in den Beratungen. Was am Ende, am 20. September, im Klimakabinett beschlossen wird, bleibt natürlich abzuwarten.

Frage: Herr Fichtner, mit Blick auf den 20. September, hat Ihre Ministerin inzwischen wirklich von einer sogenannten CO2-Steuer Abstand genommen? Es gibt ein paar Meldungen, dass sich die SPD davon entfernt habe.

Meine zweite Frage: Wie muss ich mir das vorstellen? Gibt es inzwischen Papiere, die man konsensual abstimmt, oder wird das alles am 20. September endverhandelt, wenn das große Klimakabinett tagt?

Fichtner: Das sind mehrere Themen. Ich beginne mit dem für uns entscheidenden Kriterium. Das ist tatsächlich die Frage, ob die Maßnahmen, die besprochen werden, ausreichend sind. Das muss aus unserer Sicht solide nachrechenbar sein. Das gilt für alle Maßnahmen, die in dem Klimaschutzmaßnahmenprogramm landen werden. In der Summe müssen sie dazu führen, dass Deutschland das Klimaziel 2030 erreicht. Die Ministerin hat immer klargemacht, dass sie für Schönrechnereien nicht zur Verfügung steht.

Zum Stichwort "CO2-Preis": Tatsächlich gibt es solche Interpretationen. Allerdings hat die Ministerin de facto immer gesagt: Wir brauchen einen CO2-Preis. Er muss fair sein. Er ist kein Allheilmittel. Er bringt etwas für einen Teil der Lücke, die wir momentan noch haben, muss aber durch andere Maßnahmen ergänzt werden. Wir sind offen dafür, wie das konkret ausgestaltet wird. Entscheidend ist, dass er wirkt, dass er sozial fair ist und dass er schnell einzuführen ist. Das sind die Kriterien. Wenn sie erfüllt sind, dann klebt die Ministerin nicht an einem Modell. Das hat sie auch klar gesagt. Es geht eben darum, dass die Kriterien erfüllt werden müssen.

Sie haben zum Verfahren gefragt. Das Ziel ist klar. Am 20. September soll ein Maßnahmenprogramm stehen. Bis dahin liegt noch viel Arbeit vor uns.

Zusatzfrage: Heißt das, dass die Ministerin inzwischen für einen nationalen Zertifikatehandel steht?

Fichtner: Das habe ich so nicht gesagt.

Zusatz: Deshalb frage ich ja.

Fichtner: Sondern ich habe tatsächlich die Anforderungen genannt, die sie an das Modell eines CO2-Preises stellt. Am Ende ist es auch egal, wie es heißt, wenn die Wirkung die gleiche ist. Der Ausstoß von CO2 bekommt einen Preis. Dadurch werden Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer. Das muss aus unserer Sicht durch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle ergänzt werden, sodass gerade auch Normal- und Geringverdiener nicht über Gebühr belastet werden.

Frage: Herr Fichtner, Sie haben eben als ein entscheidendes Element genannt, dass das Ganze schnell einführbar sein müsse. Die Hauptkritik am Zertifikatehandel ist ja, dass er eben nicht schnell einführbar sei. Das bedeutet für mich rein logisch, dass für Sie ein Zertifikatehandel an sich dieses Kriterium nicht erfüllen würde, sodass es weiterer Maßnahmen der Bepreisung bedarf, egal ob man sie Steuern nennt oder anders. Ist diese Schlussfolgerung richtig?

Fichtner: Das ist ein Argument in der Debatte, das ist richtig. Allerdings wollen wir der Kreativität der Menschen, die dort verhandeln, auch keine Grenzen setzen.

Zusatz: Aber zu denen gehören Sie doch! Lassen Sie uns doch an Ihrer Kreativität teilhaben!

Fichtner: Das überlassen wir aber den Koalitionsspitzen. Wir erzählen nur davon.

Zusatzfrage: Wie sieht die Kreativität aus Ihrem Haus aus, wenn es nicht CO2-Steuer heißen darf? Wie sieht Ihr Modell für eine schnell einzuführende und wirksame CO2-Bepreisung aus?

Fichtner: Ich habe unsere Position und die Kriterien, die ein CO2-Preis erfüllen muss, gerade genannt. Alles andere wird gerade intern verhandelt, und ich muss dafür um Verständnis bitten, dass wir das hier nicht nachspielen werden.

Frage: Frau Demmer, ich habe eine Frage zu dem Treffen mit dem jordanischen König. Welche Rolle spielt die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten? Israel hat jetzt gesagt, dass es einen Teil der Westbank annektieren wird. Wie besorgt ist die Bundeskanzlerin über diese Entwicklung? Welche Rolle spielen jetzt, wie gesagt, auch diese Entwicklungen?

SRS'in Demmer: Ich kann dem Gespräch am Dienstag ja nicht vorgreifen, wie Sie wissen. Aber natürlich werden in solchen Gesprächen auch aktuelle Themen aufgegriffen.

Zu der grundsätzlichen Lage in Israel hat sich hier der Kollege Seibert gemeinsam mit der Kollegin Adebahr am Mittwoch schon ausführlich geäußert.

Petermann: Ein Jahr Baukindergeld - an dieser Stelle möchte ich ganz gerne die aktuellen Zahlen nennen. Rund 135 000 Familien haben innerhalb eines Jahres einen Antrag auf Baukindergeld gestellt. Das heißt, 2,8 Milliarden Euro wurden gewährt beziehungsweise sind durch das Baukindergeld gebunden.

Weil sehr häufig - zumindest zu Beginn der Diskussion - der Vorwurf im Raum stand, dass es nur reiche Familien begünstigen würde: Dieses Argument oder diesen Vorwurf kann man ausräumen. 60 Prozent der Antragsteller haben ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von bis zu 40 000 Euro.

Interessant sind auch noch die Zahlen zum Bestandsbau beziehungsweise zum Neubau von Immobilien. Der Anteil der Neubauvorhaben im Rahmen des Baukindergelds ist, wie auch zu erwarten war, gestiegen, und zwar auf 24 Prozent. Es bedarf ja immer eines Vorlaufs des Bauantrags zwischen der Fertigstellung des Gebäudes und dem Einzug, der ja für den Antrag auf Baukindergeld entscheidend ist. Der ist immerhin auf 24 Prozent gestiegen. Der Bestandsbauanteil im Rahmen des Baukindergeldes beträgt 76 Prozent.

Frage: Können Sie sagen, wo dieses Baukindergeld abgerufen wurde, also regional? Wurde es vor allem von Familien abgerufen, die in städtischen Ballungsräumen an Wohnungsnot leiden, oder wurde es eher im ländlichen Raum abgerufen?

Petermann: Es gibt dazu Zahlen, und wenn Sie mir etwas Zeit lassen, dann suche ich die. Ich müsste sie dabei haben, zumindest nach Bundesländern aufgeteilt.

Frage: Ich frage, und Sie blättern, Frau Petermann! - Drei Viertel des Baukindergelds gehen in Bestandswohnungen. Ich wollte gerne wissen: Ist das aus Sicht des Hauses eigentlich eine gute Entwicklung, oder ist das viel zu wenig? Da wird ja nämlich nur ein Viertel neu gebaut.

Petermann: Das ist eine gute Nachricht, denn das Baukindergeld hatte nicht zum Ziel, Neubauten zu fördern, sondern Wohneigentum zu fördern. Das war das Ziel, also jungen Familien und Familien die Möglichkeit zu geben, Eigentum zu erwerben. Sie wissen: Im europäischen Vergleich befindet sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Eigentumsbildung auf einem unteren Level. Viel zu wenige Menschen besitzen Eigentum. Das sollte gefördert werden. Dieses Ziel ist erreicht worden. Im Übrigen werden ja selbst dann, wenn Bestandsbauten gekauft werden, wiederum andere Wohnungen frei. Der Effekt ist also auch in jedem Fall vorhanden.

Frage: Herr Burger, die IAEO wird sich nächste Woche in Wien treffen. Dabei wird auch das Thema Iran zur Sprache kommen. Mit welcher Erwartung geht die Bundesregierung in dieses Treffen? Glauben Sie, dass es dabei vielleicht Bewegung hinsichtlich der Lösung dieser Nuklearkrise geben könnte?

Burger: Wie immer werde ich mich auch jetzt etwas damit zurückhalten, Erwartungen an ein bestimmtes Zusammentreffen zu formulieren. Der Außenminister hat am Montag die Linien unserer Iran-Politik noch einmal in einer Presseäußerung skizziert. Er hat gesagt:

"Wir haben uns ohne Wenn und Aber zum Erhalt der Atomvereinbarung bekannt. In Biarritz haben wir bewiesen, dass wir nichts unversucht lassen, um alle Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen."

Er hat auch gesagt:

"In dieser Lage wäre es das völlig falsche Signal, wenn Iran weitere Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung nicht mehr einhalten will. Wir wollen, dass Iran zur vollen Einhaltung des JCPOA zurückkehrt. Noch ist es möglich, eine Lösung zu finden, aber das können wir Europäer nicht im Alleingang leisten."

Sie haben vielleicht mitbekommen, dass es in der letzten Woche ja auch Beratungen im Gouverneursrat der IAEO gab. Wir haben dort als Europäische Union im Rahmen der Aussprache den Iran noch einmal deutlich dazu aufgefordert, zur vollumfänglichen JCPOA-Einhaltung zurückzukehren und mit der IAEO zeitnah und vollständig zu kooperieren.

Zusatzfrage: Nun wird ja auch der Chef der iranischen Atombehörde, Herr Ali Akbar Salehi, da sein, der ja Vizepräsident des Landes ist. Was erhoffen Sie sich von diesen Gesprächen? Glauben Sie, dass es da vielleicht zu einer Lösung und auch zu einer Annäherung kommen könnte? Die Positionen sind ja sehr verhärtet. Sehen Sie da irgendwelche diplomatischen Spielräume?

Burger: Da kann ich nur noch einmal den Minister zitieren. Er hat gesagt, noch sei Zeit, eine Lösung zu finden. Insofern nutzen wir jede Gelegenheit zum Austausch, die sich bietet, um unsere Position deutlich zu machen und dafür zu werben und darauf zu drängen, dass der Iran zur Einhaltung des JCPOA zurückkehrt.

Frage: Derzeit macht in Italien eine Hintergrundreportage der "Repubblica" Furore. In der wird ausgeführt, dass die Verhandlungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD kurz vor dem Scheitern standen, weil die PD-Granden die Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung als unannehmbar bezeichneten, als ein Anruf der Kanzlerin an die Parteizentrale der PD erfolgte, in dem die Kanzlerin noch einmal insistierte, dass die Koalitionsbildung um jeden Preis vollendet werden solle, um so Salvini und die Lega ausbremsen zu können. Mich würde interessieren: Kann die Bundesregierung diese Darlegung der "Repubblica" bestätigen?

SRS'in Demmer: Ich kenne diese Geschichte aus der "Repubblica" nicht. Deswegen kann ich dazu gar keine Stellung nehmen. Ansonsten kommentieren wir ja innenpolitische Angelegenheiten unseres wichtigen Partners Italien nicht.

Zusatzfrage: Aber Sie können ja bestätigen, ob die Kanzlerin am 28. August die Parteizentrale der Sozialdemokraten in Italien angerufen hat oder nicht. Ist das ein Ja oder ein Nein?

SRS'in Demmer: Wir stehen mit unseren europäischen Partnern in regelmäßigem Austausch und berichten über Telefonate gegebenenfalls, wenn sie stattgefunden haben. Sie wollen doch indirekt eine Kommentierung dieser Geschichte erhalten, die ich nicht kenne und zu der ich mich hier nicht äußern werde.

Zusatz: In Italien sorgt das deswegen für Furore, weil das natürlich altbekannte antideutsche Ressentiments weckt: die neue Regierung unter der Knute von Merkel! - Die Bundesregierung sollte doch in diesem Kontext irgendwie auch ein Bewusstsein dafür haben, so etwas auszubremsen, und irgendwie ganz klar sagen "So eine Intervention von Merkel oder der Kanzlerin gab es nicht"!

SRS'in Demmer: Wie gesagt: Die Geschichte kann ich nicht kommentieren, weil ich sie nicht kenne. Grundsätzlich nehmen wir zu innenpolitischen Geschehnissen unserer Partner hier keine Stellung.

Frage: Ist das wirklich so, Frau Demmer? Da findet eine Berichterstattung in einem nicht unwesentlichen Medium statt, die eine angebliche Aktion der Kanzlerin zum Inhalt hat, und Sie kennen die nicht?

SRS'in Demmer: Sehen Sie es mir nach. Nein, ich habe die "Repubblica" heute Morgen nicht gelesen.

Zusatz: Nein, aber Sie verfügen doch über einen Apparat!

SRS'in Demmer: In der Tat, ich verfüge über hervorragende Kollegen. Aber das ist mir leider durchgerutscht. Ich kann Ihnen ja versprechen, dass ich das gegebenenfalls nachreichen werde.

Frage: Unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und zumindest immer noch Parteimitglied der Kanzlerinnenpartei hat das mit einem enormen Echo - zumindest in den sozialen Netzwerken - auch aufgegriffen. Deswegen würde ich die Frage vom Kollegen auch noch einmal aufgreifen. Sie sagen also, das gesamte BPA kennt nicht diese Hintergrundgeschichte?

SRS'in Demmer: Doch! Wissen Sie was? Wir haben wirklich tolle Kollegen, die mich gerade aufklären: Es hat dieses Telefonat nicht gegeben.

Zusatzfrage: Heißt das, die "Repubblica" - das ist ja eine der renommiertesten Zeitungen Italiens - hat hier gelogen?

SRS'in Demmer: Es hat dieses Telefonat nicht gegeben.

Petermann: Es war ja noch nach der Stadt-Land-Verteilung des Baukindergeldes gefragt worden: Antragsteller kommen zu 16,39 Prozent aus kreisfreien Großstädten - das sind alle mit mehr als 100 000 Einwohnern -, zu 44,56 Prozent aus städtischen Kreisen, zu 20,75 Prozent aus ländlichen Kreisen mit Verdichtungsansätzen - ich kann das jetzt nicht genau beziffern, aber Sie können es sicherlich nachprüfen; das ist geregelt - und zu 18,48 Prozent aus dünn besiedelten ländlichen Kreisen.

Frage: Ich hätte noch eine Frage an das Verkehrsministerium. Herr Strater, der Rechnungshofbericht zur Bahn liegt Ihnen im Ministerium vor, nehme ich an.

Strater: Ja, ich gehe davon aus, wenn auch mir persönlich im Moment nicht. - Fragen Sie ruhig danach!

Zusatzfrage: Kann das Ministerium die Finanzierungslücke in Höhe von 3 Milliarden Euro, über die da berichtet wurde, bestätigen?

Strater: Ich möchte hier jetzt keine Einzelheiten aus dem Bericht kommentieren oder bestätigen. Es wird eine Finanzlücke des DB-Konzerns beschrieben. Mit dieser Frage muss sich der Aufsichtsrat beschäftigen, und meines Wissens tut er das auch. Der wird ja in der nächsten Woche tagen. Das heißt, diese Fragen sind dann alle im Aufsichtsrat zu besprechen, und auch die weiteren Schritte sind dann dort zu klären.

Zusatzfrage: Haben Sie Zahlen? Ich meine, eine Finanzierungslücke in Höhe von 3 Milliarden Euro ist nicht unbedingt ein Detail.

Strater: Grundsätzlich ist die wirtschaftliche Situation des DB-Konzerns ja angespannt. Die ist auch aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Hierbei geht es auch um nicht zureichende Cashflows und vieles andere mehr.

Ich möchte einmal einen Aspekt herausheben, zu dem sich heute auch schon der Minister geäußert hat, was die Konzernstrukturen angeht. Er hat gesagt, diese müssten effizienter organisiert und verschlankt werden. Die Strukturen müssen den Mitarbeitern und den Kunden dienen. Der Minister will ja hier eine echte Bürgerbahn; so hat er das ja immer beschrieben.

Was der Bund auch tut, ist, auf Rekordniveau in die Bahn zu investieren. Wir haben das in letzter Zeit auch schon gesagt. In Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes werden in den kommenden zehn Jahren 86 Milliarden Euro fließen. Das gab es in dieser Höhe noch nie. Auch in den Aus- und Neubau wird massiv investiert. Auch diese Mittel sollen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Das heißt, der Bund tut hier alles, um die Infrastruktur finanziell zu unterstützen. Mit Blick auf die Konzernstruktur und hierbei auch eine effizientere Organisation habe ich Ihnen die Ministeraussage gerade zitiert.

Zusatzfrage: Wenn ich darf, hätte ich noch eine allerletzte Nachfrage, und zwar zu dem Arriva-Verkauf. Gehen Sie davon aus, dass das verkauft werden muss, damit die Bahn ihre Investitionen aus eigener Kraft finanzieren und tätigen kann?

Strater: Meinen Sie den Arriva-Verkauf?

Zusatz: Ja, die Auslandsbeteiligung.

Strater: Dieser Prozess ist ja angestoßen worden. Ich möchte hier jetzt auch keine Details nennen. Das sind alles Dinge, mit denen sich der Aufsichtsrat befassen muss und befassen wird. In diesem Gremium müssen diese weiteren Schritte auch besprochen werden. Insofern möchte ich mich an dieser Stelle jetzt auch noch ein bisschen zurückhalten.

Frage: Herr Strater, wie gehen Sie denn als Bund, als Eigentümer der Bahn, jetzt in die Aufsichtsratssitzung? Haben Sie die Maßgabe: "Verkauft Arriva und auch Schenker so schnell wie möglich?" Oder ist das erst einmal ins Benehmen der Bahn gestellt?

Die zweite Frage: Mich interessiert, ob diese Zahlen, die der Bundesrechnungshof jetzt ermittelt hat, die 3 Milliarden Euro, neu für Sie sind. Ich will einfach wissen, ob sich sozusagen hinter dem Rücken des Eigentümers Entwicklungen vollzogen haben, von denen Sie nichts wussten.

Strater: Wie gesagt: Ich habe gesagt, dass ich mich zu Zahlen, die der Bundesrechnungshof hier aufgeschrieben hat, jetzt nicht konkret äußere. Die wirtschaftliche Situation ist angespannt; damit sind wir nicht zufrieden. Dabei bleibe ich.

Zu dem, was ich zum Arriva-Verkauf gesagt habe, möchte ich hinzufügen: Das sind Sachen des Aufsichtsrates. Dem kann ich nicht vorgreifen. Der Aufsichtsrat tagt in der nächsten Woche. Es wäre jetzt falsch, von dieser Stelle und an diesem Tag inhaltliche Aussagen zu tätigen.

Nun einmal ganz grundsätzlich dazu, welche Erwartungen wir an den Bahn-Konzern haben: Anfang des Jahres gab es viele Gespräche mit dem Vorstand, in denen wir unsere Erwartungen ganz klar formuliert haben. Die wirtschaftliche Lage habe ich hier gerade angesprochen. Sie muss sich wesentlich verbessern. Wir erwarten, dass die Bahn die Qualität ihres Angebots verbessert, dass sie mehr Kapazitäten schafft, dass sie die Pünktlichkeit erhöht und die Digitalisierung vorantreibt. Das alles löst natürlich Investitionen aus. Das ist ja völlig klar. Wie man damit umgeht, das sind - wie gesagt - Dinge, die jetzt in den entsprechenden Gremien besprochen werden. Das bleibt abzuwarten.

Frage: Eine Frage an Frau Demmer, vielleicht auch an Frau Petermann und Herrn Burger: Es geht um Flüchtlingsbewegungen aus der Türkei. Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass wieder mehr Flüchtlinge oder Schutzsuchende aus der Türkei nach Griechenland, nach Europa, unterwegs sind? Können Sie auch erkennen, dass sich vermehrt Flüchtlinge aus Griechenland über die Balkanroute oder über andere Wege auf den Weg nach Deutschland machen?

SRS'in Demmer: Herr Seibert hat sich hier am Mittwoch schon sehr ausführlich dazu geäußert. Wir verfolgen die Entwicklung, insbesondere auch auf den griechischen Inseln, hier natürlich weiter sehr aufmerksam. Der jüngste Anstieg der Ankunftszahlen ist ernst zu nehmen. Die Zahlen sind allerdings nach wie vor Größenordnungen niedriger als vor dem EU-Türkei-Abkommen. Die Bundesregierung ist hier sowohl mit der türkischen als auch mit der griechischen Seite im ständigen Austausch.

Vorsitzender Detjen: Am Mittwoch war das hier intensiver Thema. Es gab mehrere Antworten dazu.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Frau Baron, der deutsche Betreiber der OPAL Gastransport GmbH hat sich gestern zum Beschluss des europäischen Gerichtshofs geäußert. Unter anderem hat er gesagt, sie hätten bis jetzt keine Anforderung der Bundesnetzagentur bekommen, um Kapazitäten von Gastransporten zu reduzieren. Können Sie sagen, wann die Maßnahmen erfasst werden, um diesen Beschluss durchzusetzen?

Baron: Sie nehmen Bezug auf das Urteil vom 10. September des Europäischen Gerichtshofs, wo in erster Instanz einer Klage der polnischen Regierung stattgegeben wurde. Da geht es um die Kapazitätsvergabe bei OPAL, um Transportkapazitäten. Die Bundesnetzagentur prüft jetzt ebenso wie wir dieses Urteil. Vor allem die Bundesnetzagentur ist gefragt, sich dazu zu äußern.

Die Arbeiten in der Bundesnetzagentur laufen bereits. Es wird dazu sehr zeitnah eine Veröffentlichung der Bundesnetzagentur geben, wie es mit der Umsetzung des Gastransports weitergeht. Ich kann jetzt nicht ganz festmachen, ob das schon heute oder in den nächsten Tagen stattfindet, aber die Bundesnetzagentur wird dazu sehr kurzfristig eine Veröffentlichung auf ihrer Website machen.

Zusatzfrage: Können Sie vielleicht sagen, unter welchen Bedingungen jetzt diese Kapazitäten reduziert werden können?

Baron: Das kann ich nicht sagen, weil die Prüfung Gegenstand der Aufgaben der Bundesnetzagentur ist. Gegebenenfalls müssten Sie sich vielleicht dort an die Kollegen wenden und nachfragen.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Derzeit kursieren in renommierten lateinamerikanischen Medien Fotos von Juan Guaidó, den Sie ja auch als Interimspräsidenten anerkannt haben, die ihn neben zwei Führern einer paramilitärischen Organisation zeigen. Diese Bilder wurden mittlerweile auch von der Polizei bestätigt. Sie wurden Ende Februar im Zuge seines Grenzübertritts zu diesem Live-Konzert aufgenommen. Da würde mich interessieren: Sind dem Auswärtigen Amt diese Bilder bekannt? Wie bewerten Sie die Präsenz von Juan Guaidó bei führenden Mitgliedern eines "Narcos"-Kartells, das für seine blutrünstigen Massaker und entsprechende Verwicklungen in den Drogenhandel bekannt ist?

Burger: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob uns das bekannt ist. Ich kann Ihnen sagen: Mir sind die Bilder im Moment nicht geläufig. Deswegen kann ich hier keine Einschätzung dazu abgeben. Das werde ich Ihnen sehr gern nachreichen.

Ich würde Sie aber darum bitten, dass Sie es in der Berichterstattung nicht wie in der Vergangenheit so darstellen, als sei das Auswärtige Amt ahnungslos. Sie können gern schreiben: Christofer Burger ist heute ahnungslos.

Wie gesagt: Ob das Auswärtige Amt dazu Informationen hat oder nicht, das muss ich Ihnen leider nachreichen.

Zusatz: Das habe ich so nie geschrieben. Aber das können wir intern klären.

Frage: Ich hätte noch eine Frage an das Umweltministerium, und zwar gibt es eine Studie aus dem Bundesumweltamt zu Plastikrückständen im Blut und Urin von Kindern und Jugendlichen. Ist Ihnen diese Studie geläufig?

Fichtner: Ich habe gerade die "Spiegel"-Meldung gesehen. Sie hat eine Sperrfrist von 18 Uhr. Deswegen wundere ich mich über die Frage.

Zusatzfrage: Was kann man denn als Bundesregierung tun, um Kinder vor solchen schädlichen Rückständen zu schützen? Müsste man da vielleicht oder stärker aufklären? - Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage: Werden Sie sich als Bundesregierung in Brüssel für strengere Zulassungsverfahren einsetzen?

Fichtner: Ich frage erst einmal unsere Fachleute. Dann melden wir uns dazu.

Frage: Eine Frage an das Bundesverkehrsministerium: Stimmt es, dass die Bundesregierung auf den Neubau eines Terminals am BER für Regierungsgeschäfte verzichtet? Was sind die Hintergründe dafür?

Strater: Dafür sind wir ausnahmsweise einmal nicht zuständig. Ich bitte Sie, die Kollegen zu befragen.

Zusatzfrage: Vielleicht jemand anderes?

Petermann: Ich kann dazu sagen, dass diese Nachricht nicht richtig ist. Es wird nicht verzichtet. Es gibt ja den Interimsterminal.

Zurzeit prüft eine Studie, ob dieses Interimsterminal für die Bedarfe ausreichend ist oder ob es eines Neubaus bedarf. Wenn diese Studie fertiggestellt ist, wird es dazu in Abstimmung mit anderen Ressorts, u. a. auch mit dem AA, eine Entscheidung geben.

Zusatzfrage: Wann könnte so eine Studie veröffentlicht werden oder fertig sein?

SRS'in Demmer: Meines Wissens bis Ende des Jahres.

Freitag, 13. September 2019

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 13. September 2019
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-13-september-2019-1670978
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-25 55
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2019

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