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PRESSEKONFERENZ/1662: Regierungspressekonferenz vom 4. Mai 2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 4. Mai 2018
Regierungspressekonferenz vom 4. Mai 2018

Themen: Personalie, Termine der Bundeskanzlerin (Besuch der Jane-Addams-Schule anlässlich des EU-Projekttags an Schulen, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Verabschiedung des acatech-Präsidenten Professor Henning Kagermann, Kabinettssitzung, Kabinettsausschuss "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union", Empfang des Staatspräsidenten der Republik Kosovo, Empfang der Mitglieder des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Verleihung des Internationalen Karlspreises an den französischen Staatspräsidenten, Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, 101. Deutscher Katholikentag, Reise nach Italien anlässlich der Verleihung des Friedenspreises "Lampe des Friedens"), Konzeption der Bundeswehr, Medienberichte über angebliche Planungen der Bundeswehr zum Einsatz von chemischen Waffen in den 60er-Jahren, Amtseinführung des russischen Präsidenten, Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen, Anklage gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn in den USA, Einweihung einer Karl-Marx-Statue in Trier, Einführung eines Mindestpreises für Alkohol in Schottland, Handelsgespräche zwischen der EU und den USA, Aktualisierung des Asyllageberichts des Auswärtigen Amts zu Afghanistan, E-Privacy-Verordnung, mögliche Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn, Annullierung der Kündigungen von 43 ehemaligen Air-Berlin-Mitarbeitern in Spanien durch den spanische Staatsgerichtshof, Entführung einer Krankenschwester in Somalia, Auswirkung von Niedrigzinsen auf Betriebsrenten

Sprecher: SRSin Fietz, Flosdorff (BMVg), Blankenheim (BMF), Burger (AA), Kock (BMI), Malachowski (BMJV), Maschke (BMG), Baron (BMWi), Schneider (BMAS)


Vorsitzender Feldhoff: Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie mir herzlich willkommen zu dieser Regierungspressekonferenz an diesem Freitag. Zuerst begrüße ich Martina Fietz, die neue Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung. Seien Sie uns herzlich willkommen in dieser Runde. Ich wünsche Ihnen viel Glück auf diesem Platz! Ansonsten begrüße ich die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Wir fangen wie jeden Freitag an mit den Terminen der Kanzlerin für die nächste Woche - Frau Fietz, bitte.

SRSin Fietz: Vielen Dank! - Lassen Sie mich, bevor ich mit den Terminen beginne, kurz noch sagen, dass ich mich freue, jetzt hier zu sitzen. Viele von Ihnen kennen mich bereits, weil ich diesem Politikbetrieb lange auch auf der journalistischen Seite angehört habe. Ich habe in den letzten Jahren bei der "WELT" und "WELT am Sonntag" gearbeitet, bei der "BUNTEN", bei "Cicero" und bei "Focus Online" gearbeitet. Ich habe den Beruf des Journalisten immer sehr gerne gemacht und weiß ihn auch zu schätzen. Ich weiß, wie wichtig gute Informationen für Sie sind. In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit!

Dann fangen wir an mit den Terminen der kommenden Woche.

Die Bundeskanzlerin wird am Montagvormittag gegen 10.30 Uhr die Jane-Addams-Schule - das ist ein Oberstufenzentrum für Sozialwesen - in Berlin besuchen. Anlass ist der "EU-Projekttag an Schulen", der in diesem Jahr zum zwölften Mal stattfindet.

In diesem Jahr ist der EU-Projekttag gleichzeitig Auftakt für den Bürgerdialog zur Zukunft Europas, der europaweit stattfindet. Von Mai bis Herbst sind dazu Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland geplant. Der Besuch der Jane-Addams-Schule am Montagmorgen wird auch die Auftaktveranstaltung der Bundeskanzlerin für diese Dialogreihe sein. Daran werden auch alle Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen. Zu den EU-Bürgerdialogen wird heute eine Internetseite freigeschaltet, die Sie im Moment noch unter bundesregierung.de/Europadialog finden können.

Zur Einordnung des Schulprojekttags: Der jährliche Projekttag geht auf eine Initiative der Bundeskanzlerin anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 zurück und wird von Bund und Ländern gemeinsam durchgeführt. Ziel ist es, ins Gespräch mit jungen Menschen in Europa zu kommen und für die europäische Idee zu werben.

Ebenfalls am Montag wird die Kanzlerin nach Frankfurt am Main fahren. Dort nimmt die Kanzlerin im Commerzbank Tower von 14.30 Uhr bis 16 Uhr an der großen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz teil.

Am Dienstag, dem 8. Mai, wird die Bundeskanzlerin bei der Verabschiedung von Herrn Professor Henning Kagermann als Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften um 17 Uhr im dbb Forum in Berlin eine Rede halten. Herr Professor Kagermann hat die acatech - so kürzt man das ab -, eine Akademie mit rund 400 Mitgliedern unterschiedlichster Institutionen aus In- und Ausland, fast ein Jahrzehnt lang geleitet.

Am Mittwoch tagt um 9.30 Uhr wie immer das Bundeskabinett unter der Leitung der Kanzlerin.

Im Anschluss daran tagt der Kabinettausschuss "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union". Der Ausschuss wird sich mit dem aktuellen Verhandlungsstand, der innerstaatlichen Vorbereitung auf den Austritt und dem künftigen Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien beschäftigen. Für den Mai sind in Brüssel zwei weitere Brexit-Verhandlungsrunden geplant. Die Europäische Kommission wird den Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Artikel-50-Format am 14. Mai über den Verhandlungsstand informieren.

Am Mittwoch um 17.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin den Staatspräsidenten der Republik Kosovo, Hashim Thaçi, im Bundeskanzleramt begrüßen. Bei Ankunft von Staatspräsident Thaçi im Kanzleramt sind kurze Pressestatements geplant. In dem Gespräch werden die bilateralen Beziehungen und regionale Fragen im Mittelpunkt stehen.

Ebenfalls am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin um 19 Uhr die drei Mitglieder des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Bakir Izetbegović, Mladen Ivanić und Dragan Čović, im Kanzleramt empfangen. Im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens werden die bilateralen Beziehungen, regionale sowie außen- und sicherheitspolitische Themen erörtert werden. Vor der Begegnung wird es Pressestatements geben.

Am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin ab 11.15 Uhr anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen die Laudatio halten. Der Internationale Karlspreis zu Aachen wurde 1950 erstmals vergeben und ist der älteste und bedeutendste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung besonders verdient gemacht haben. Die Bundeskanzlerin hat diesen Preis 2008 erhalten.

Am Donnerstagabend um 18 Uhr wird die Bundeskanzlerin an einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit teilnehmen und eine Rede halten. Die Veranstaltung findet in der "Station" in Berlin-Kreuzberg statt.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin um 11 Uhr den 101. Deutschen Katholikentag in Münster besuchen. Sie wird dort an einer Veranstaltung zum Thema "Deutschland in einer veränderten Weltlage - Wie umgehen mit Konfliktherden und aggressiven Regimes?" teilnehmen. Sie wird zunächst eine Rede halten und anschließend mit Podiumsteilnehmern diskutieren sowie Fragen aus dem Publikum beantworten.

Am Samstag wird die Bundeskanzlerin nach Italien reisen. Anlass der Reise ist die Verleihung des Friedenspreises "Lampe des Friedens" durch den Franziskanischen Orden. Die Verleihung wird in der Basilika San Francesco in Assisi in Anwesenheit von Kolumbiens Staatspräsident Santos - dem letzten Friedenspreisträger - stattfinden. Die Bundeskanzlerin erhält diese Auszeichnung für "ihr Versöhnungswerk für ein friedliches Zusammenleben der Völker". Anlässlich der Feierstunde wird die Bundeskanzlerin eine Rede halten. Nach der Zeremonie wird noch ein bilaterales Gespräch mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten Juan Manuel Santos stattfinden. In diesem Gespräch wird sich die Bundeskanzlerin über den aktuellen Stand des kolumbianischen Friedensprozesses informieren.

Das waren zunächst die Termine der kommenden Woche.

Frage: Zur CDU/CSU-Fraktionsvorstandskonferenz: Frau Fietz, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie das überhaupt vorgestellt haben. Ich hatte erwartet, dass die Kanzlerin als CDU-Chefin dort hinfährt und nicht als Kanzlerin.

SRSin Fietz: Das ist eine berechtigte Frage, aber sie fährt tatsächlich als Regierungschefin dorthin.

Frage : Zur Verleihung des Karlspreises: Ist bei dieser Gelegenheit auch ein Dreiertreffen mit dem französischen Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten geplant? Über ein solches Treffen wird zum Beispiel aus Kiew berichtet.

SRSin Fietz: Es ist richtig, dass neben der Bundeskanzlerin auch der ukrainische Präsident Poroschenko an der Verleihung des Karlspreises teilnehmen wird. Das hatte die Bundeskanzlerin ja kürzlich beim Besuch von Präsident Poroschenko in Berlin schon erwähnt, so wie sie auch erwähnt hatte, dass es am Rande der Preisverleihung zu einem kurzen Zusammentreffen der drei Regierungschefs kommen wird. Wir gehen also zum heutigen Stand davon aus, dass dieses Gespräch auch stattfinden wird.

Zusatzfrage : Worum wird es bei diesem Dreiertreffen gehen?

SRSin Fietz: Wie immer können wir solchen Gesprächen natürlich nicht vorweggreifen, aber die Kanzlerin selber hat dazu gesagt, dass es Gelegenheit geben wird, sich kurz über die Lage und auch über die weiteren Schritte in der Ukraine auszutauschen. Das wird dann wahrscheinlich auch der Hauptschwerpunkt bei dieser Begegnung sein.

Frage: Ich hätte eine Frage zu einem möglichen Zweiertreffen Macron-Merkel. Sie hält die Laudatio, er hält eine Rede, aber nutzen die beiden das Treffen auch, um sich abzustimmen? Denn es gibt ja vom Handel bis hin zu den Euro- und EU-Reformen, die im Juni anstehen, eine ganze Reihe von Streitpunkten beziehungsweise Themen, die zu klären sind.

SRSin Fietz: Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident sind sich darin einig, dass Reformen notwendig sind, um Europa für die Zukunft fit zu machen. Sie stehen dazu eigentlich in einem ständigen Gesprächsaustausch und werden ihre enge Zusammenarbeit auch in Zukunft weiterführen. Auf dem Treffen in Aachen wird es jetzt aber keinen Redewettstreit über die Zukunft Europas geben; das wäre dem feierlichen Anlass sicherlich nicht angemessen.

Zusatzfrage: Aber gibt es ein Zweiertreffen, das sich dann anschließt, in dem die beiden noch einmal ein, zwei Stunden Zeit haben, hinter verschlossenen Türen zu reden?

SRSin Fietz: Zu einem Zweiertreffen mit ein, zwei Stunden Zeit kann ich Ihnen nichts sagen. Allerdings sind die Bundeskanzlerin und der französische Präsident natürlich auch am Rande dieser Veranstaltung im ständigen Gespräch.

Frage: Ist nach dem Treffen mit Herrn Poroschenko und Herrn Macron eine Pressebegegnung in Aachen geplant?

SRSin Fietz: Nein. Dazu kann ich Ihnen jetzt noch nichts Definitives sagen. Falls es dort zu einer Begegnung kommt, müssen wir das im Laufe der Woche dann noch mitteilen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium: Herr Flosdorff, die "Süddeutsche Zeitung" berichtet heute davon, dass die Verteidigungsminister einen groß angelegten Umbau der Bundeswehr plane - "Landesverteidigung first" sozusagen. Können Sie uns einmal ein bisschen erklären, was Sie da vorhaben?

Flosdorff: Ich habe mich auch ein bisschen über die Berichterstattung gewundert, zumal wir das Entwurfsstadium ja schon vor rund zwei Wochen dem Parlament übersandt haben. Hier geht es um die Frage: Was ist die Konzeption der Bundeswehr? Das ist eine Ableitung aus dem Weißbuch 2016. Das war ein Weißbuch der gesamten Bundesregierung und das hat sozusagen strategisch-politische Vorgaben gemacht, hat Bedrohungslagen, sich verändernde Bedrohungsszenarien für die Gegenwart und für die Zukunft analysiert und daraus Ableitungen für unterschiedliche Ressorts und Bereiche in der Bundesregierung getroffen.

Im nächsten Schritt geht es um die Frage: Was bedeutet das für die Bundeswehr und welche strategisch-konzeptionellen Vorgaben müssen wir machen, um den Aufgaben, die aus dem Weißbuch resultieren, zu entsprechen? Das heißt, es wird heruntergebrochen, was für unterschiedliche Aufgaben es gibt und wie wir uns strategisch anders aufstellen müssen. Um hier gleich einmal einen Zahn zu ziehen: Hier geht es nicht sozusagen um ein Entweder- oder von Einsätzen und von Landes- und Bündnisverteidigung, sondern darum, dass die Gewichtung zugunsten der Einsätze, die in den vergangenen 20 Jahren automatisch zugenommen hat - einfach weil es Notwendigkeiten gab -, jetzt wieder gleichberechtigter neben die Landes- und Bündnisverteidigung tritt. Die Gründe dafür liegen ja auf der Hand und sie stehen auch im Weißbuch. Man darf sich das aber nicht so vorstellen, dass das eine Landes- und Bündnisverteidigung in den Szenarien ist, die einem jetzt einfallen; es ist vielmehr eine Reaktion darauf, dass wir jetzt neue Szenarien wie hybride Kriegsführung und wie zum Beispiel Cyberangriffe haben, die im Prinzip eine schnelle Reaktionsfähig keit, also mehr Geschwindigkeit, mehr Tempo, mehr Klasse als Masse erfordern. In diese Richtung gehen die neuen Ausführungen, die die Ministerin wahrscheinlich in den nächsten Wochen - vorgesehen ist ungefähr der Juni - als strategische Ableitungen aus dem Weißbuch erlassen wird.

Zusatzfrage: An das Finanzministerium: Wer das heute liest, scheint offensichtlich zum großen Teil davon auszugehen, dass das heißt, die Verteidigungsministerin brauche mehr Geld. Geht das Finanzministerium auch davon aus, dass es das heißt?

Blankenheim: Ich habe den Äußerungen von Minister Scholz am Mittwoch dieser Woche an diesem Platz nichts hinzuzufügen.

Flosdorff: Vielleicht kann ich das noch ein bisschen erläutern. Dieses Papier mit der Arbeit an der Konzeption der Bundeswehr wurde direkt im Anschluss an die Erstellung des Weißbuches im Jahre 2016 begonnen. Es handelt sich hierbei jetzt also nicht um irgendwelche Dokumente im Rahmen von Haushaltsverhandlungen, vielmehr geht es hier um eine strategische Ausrichtung. Diese Arbeiten stehen jetzt kurz vor dem Abschluss. Die Entwürfe sind vor zwei Wochen dem Parlament beziehungsweise den Fachpolitikern - auch den Fachpolitikern der Opposition - zugeleitet worden. Ich denke, dass wir erst heute davon hören, ist sicherlich auch ein Hinweis darauf, dass es jetzt nicht um konkrete Zahlungen und Forderungen geht.

Frage: Herr Flosdorff, nur damit ich es richtig verstehe: Wenn das die Ableitung aus dem Weißbuch beziehungsweise aus dem ganzen Weißbuch-Prozess ist, dann ist das jetzt also die Umsetzung in das, was das konkret für die Bundeswehr und ihren Auftrag, ihre Tätigkeit, ihre Ausstattung bedeuten soll? Wenn das soweit richtig ist, würde mich interessieren: Was heißt das jetzt konkret in dieser Konstellation, in diesem Verhältnis von Auslandseinsätzen zu klassische Landesverteidigung, wenn auch vielleicht mit neuen Mitteln? Wie verschiebt sich das an dieser Stelle konkreter gegenüber dem, was Sie uns bislang sagen konnten?

Flosdorff: Wenn Sie das Weißbuch aufmerksam gelesen habe, was ich Ihnen gerne unterstelle, dann sehen Sie ja die neuen Bedrohungsszenarien. Sie sehen ja auch schon, dass wir auch schon in der vergangenen Legislaturperiode reagiert haben, was die Strukturen angeht. Wir haben zum Beispiel den neuen militärischen Organisationsbereich "Cyberinformationsraum" geschaffen. Wir haben auch im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung neue Aufgaben gefunden - ich erinnere nur an die "schnelle Speerspitze" und an die Erfordernisse der schnelleren Verlegbarkeit. Daran sehen Sie schon, in welche Richtung das geht. Da geht es also nicht um große zusätzliche Umfänge, sondern es geht um eine schnelle Reaktionsfähigkeit und um einen ganz anderen Bereitschaftsstatus, den man haben muss - nicht nur im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung, sondern auch im Rahmen der Krisenprävention und der Krisenbewältigung in den Auslandseinsätzen.

Durch die Situation nach der Wende oder nach dem Kalten Krieg hatten wir eine Zunahme von Auslandseinsätzen und letztlich eine Konzentration der Mittel und Ressourcen auf die Auslandseinsätze. Dazu gekommen ist jetzt im Nachgang der Krim-Krise, aber auch durch weitere, zusätzliche Bedrohungen rund um Europa eine Hochbewertung des Themas der Landes- und Bündnisverteidigung, aber nicht mehr im alten Kontext, sondern es ist eher im europäischen Rahmen zu denken. Wie stellen wir uns europäisch auf? Wie verschränken wir zum Beispiel Truppenteile? Wie können wir besser interoperabel mit anderen Streitkräften Aufgaben bewältigen, die nicht im Ausland liegen, sondern im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung vielleicht auch in einer europäischen Dimension gedacht?

Damit beschäftigt sich die Konzeption der Bundeswehr. Das Dokument wird öffentlich sein, wenn es denn erlassen sein wird. Im Moment liegen die Entwürfe den internen Beteiligungsgremien vor, die wir in der Bundeswehr haben. Die Entwürfe sind auch den Parlamentariern zugänglich gemacht worden. Selbstverständlich werden sie auch mit den Parlamentariern besprochen. Diese können das auch kommentieren. Aber Überraschungen gegenüber dem sehr transparenten Weißbuchprozess im Jahre 2016 wird man darin nicht finden.

Zusatzfrage: Auch wenn ich vermute, dass Sie momentan etwas abstrakt bleiben wollen, will ich dennoch nachfragen. Diese Änderungen haben ja konkrete Auswirkungen auf Material, die Frage der Struktur der Bundeswehr, auf Personal usw. Wie weit geht das Konzept, was diese Fragen angeht? Steht darin am Ende zum Beispiel: "Wir brauchen folgendes Waffensystem, damit das mit Frankreich interoperabel ist", oder ist das noch eine Abstraktionsstufe höher?

Flosdorff: Jetzt habe ich Ihre Frage, denke ich, richtig verstanden. Hier geht es um die Dokumentenhierarchie. Das eine ist das Weißbuch; das sind die strategisch-politischen Vorgaben. Darunter ist die Konzeption der Bundeswehr; das ist sozusagen ein Zwischenschritt: Was heißt das für die Bundeswehr? - Dann kommt als nächster Schritt das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Darin geht es um das Handlungs- und Leistungsvermögen zur Erfüllung dieser Aufgaben. Diese Konzeption ist in der Erarbeitung. Sie wird in diesem Herbst das Licht - ich will nicht sagen: "das Licht der Öffentlichkeit", weil es dabei auch um eingestufte Informationen geht - der Fachöffentlichkeit und des Parlaments erleben. Darin werden wir sehen, was das heruntergebrochen auf einzelne Einheiten genau heißt. Das ist es vielleicht, was Sie wissen wollten.

Zusatzfrage : Stehen darin dann im Prinzip auch die Zahlen, das, was Sie brauchen?

Flosdorff: Darin stehen Zahlen. Ich weiß nicht, ob alle Zahlen darinstehen, die Sie interessieren. Aber darin stehen natürlich mehr Zahlen als in der Konzeption der Bundeswehr, die eher ein strategisches Dokument ist.

Frage: Herr Flosdorff, im Begleitschreiben zu dem Grundsatzpapier heißt es unter anderem, dass in der Vergangenheit komplette Strukturen total verschwunden seien und neu aufgebaut werden müssten. Um welche Strukturen handelt es sich dabei? Gibt es eine ungefähre Vorstellung, wie viel Geld man dafür in die Hand nehmen muss?

Flosdorff: An der Antwort auf die zweite Frage wird gearbeitet, wie ich Ihnen gesagt habe. Das muss erst heruntergebrochen werden. Aber ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir haben gesagt: Hier geht es praktisch um schnelle Verlegbarkeit. Das heißt, im Transport muss man Ressourcen haben und muss sie allozieren. Dazu braucht man zu Luft, zu Land und zu Wasser Verlegekapazitäten, die dann nicht nur im Rahmen der Bündnisverteidigung zur Verfügung stehen, sondern natürlich auch im Rahmen der Krisenbewältigung für Auslandseinsätze.

Zusatzfrage: Worum handelt es sich bei den Strukturen, die durch die Militärpolitik der vergangenen Jahre verschwunden sind und jetzt, beginnend bei null, wieder aufgebaut werden müssen?

Flosdorff: Das werden Sie dann im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr lesen können. Es reicht jetzt erst einmal das Stichwort. Wenn wir zum Beispiel davon reden, dass die Kräfte der Zukunft schneller verlegbar und schneller einsetzbar werden müssen, dann braucht man - das liegt auf der Hand - bessere Transportkapazitäten. Das ist ein Beispiel. Es gibt aber auch Strukturen der Zusammenarbeit mit Partnern in Europa, in den Bündnissen. Wir müssen schauen, was die Bundeswehr dazu beitragen kann, was davon wir multinational stemmen können, was wir allein haben wollen und was wir mit anderen machen. Alle diese Fragen schlagen sich dann auch im Fähigkeitsprofil wieder.

Frage: Herr Flosdorff, eine Nachfrage, um es richtig zu verstehen: Sie haben ja jetzt Finanzbedarf angemeldet. Kommt das, was jetzt erarbeitet wird und was möglicherweise im Herbst konkret vorliegt, noch "on top", oder wussten Sie jetzt schon, was an zusätzlichem Finanzbedarf Sie im Herbst anmelden werden? Das habe ich noch nicht ganz verstanden.

Wenn Sie also jetzt bestimmte Fähigkeiten wieder neu entwickeln, weiterentwickeln oder verstärken wollen, ist das in den Anmeldungen, die Sie beim Finanzminister für die "Mifi" gemacht haben, schon enthalten oder noch nicht?

Flosdorff: Ich denke, wir vermengen hier zwei Sachen, die grundsätzlich parallel, nebeneinander laufen. Natürlich ist alles, was wir an Forderungen haben, gut begründet. Dahinter liegen konkrete Projekte. Aber das ist nichts, was man jetzt erst mit der Verabschiedung der Konzeption der Bundeswehr oder mit der Verabschiedung des Fähigkeitsprofils wüsste. Wenn wir hohle Strukturen füllen müssen, wenn wir zum Beispiel in einem Multimilliardenprojekt Digitalfunk einführen müssen, wenn wir wissen, dass sich für Materialerhalt allein in den nächsten Jahren Milliardensummen addieren, dann sind das alles keine Überraschungen, und dann würde ich jetzt keine so direkte Verbindung ziehen.

Frage: Sie hatten betont, dass diese Konzeption natürlich nicht für die Haushaltsverhandlung geschrieben sei. Aber pocht die Verteidigungsministerin auch deshalb so auf dieses Geld, weil sie zumindest ungefähr absehen kann, was dann im Herbst darin stehen wird, was gebraucht wird und wie viel das kostet?

Flosdorff: Ich finde diese Kurzfristigkeit etwas irritierend. Sie sehen unsere Planungsprozesse nicht. Wenn wir Rüstungsprojekte anschieben, dann laufen diese Projekte über zehn oder fünfzehn Jahre. Sie kommen nicht aus dem Nichts und sind auch nicht in einem Haushaltsjahr, in zwei Haushaltsjahren oder in einer Legislaturperiode bestellt und beendet. Von den Projekten, die wir in der vergangenen Legislaturperiode angeschoben haben - 77 25-Millionen-Vorlagen im Wert von mehr als 30 Milliarden -, wird ein großer Teil in dieser Legislaturperiode in der Truppe ankommen. Aber ein Teil wird erst in der folgenden Legislaturperiode in der Truppe ankommen. So laufen die Planungsprozesse bei uns.

Die Konzeption der Bundeswehr ist eine sehr strategische Ausrichtung. Sie richtet sich auch auf Szenarien ein, die möglicherweise erst in fünf oder zehn Jahren eintreten. Es gibt aber auch Szenarien, die schon da sind. Was wir aktuell in der Haushaltsplanung haben, ist wirklich ein Grundstock dafür, dass wir eine modernisierte Truppe haben. Zum Großteil sind es keine zusätzlichen Fähigkeiten, sondern es betrifft den Erhalt von Fähigkeiten, die wir in der Bundeswehr haben, die aber an vielen Stellen nicht so unterfüttert sind, wie man sich das gewünscht hat und wie es vielleicht auch in den vergangenen zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren dem Investitionsbedarf entsprochen hätte, um heute über das Material zu verfügen, das man sich wünschen würde.

Das sind die Strukturen, die wir jetzt erst einmal modernisieren und auffüllen müssen. Dabei geht es im Rahmen dieser und der nächsten Haushaltsverhandlung nicht in erster Linie um einen substanziellen, materiellen Aufwuchs, sondern um das Füllen hohler Strukturen.

Zusatzfrage: Sie betonen, dass die Prozesse oft sehr langfristig sind. Welches Ziel haben Sie sich denn gesetzt, um nicht nur zu sagen, dass Sie es gleichrangig haben wollen, sondern es in der Realität auch erreichen?

Flosdorff: Das müssen wir in der Realität ja schon erreichen. Sie sehen ja, dass wir unterschiedlichste Auslandseinsätze bestücken. Ich erinnere nur an den großen Einsatz in Mali. Sie sehen uns in Afghanistan sehr verlässlich an der Seite unserer Bündnispartner stehen. Sie sehen, was wir im Irak und in Jordanien leisten. Sie sehen gleichzeitig, dass wir ein VJTF gestemmt haben, jetzt in der nächsten Runde auch wieder stemmen werden und bis 2023 zum dritten Mal in der Nato zusätzliche Verpflichtungen haben. Das findet jetzt schon statt.

Nur muss man die Aufgaben, die sich einem stellen, auch strukturell über längere Zeit durchhalten können. Auch zusätzlichen Aufgaben muss man sich stellen, wie wir uns den Cybergefahren stellen, indem wir die Organisationseinheit Cyber- und Informationsraum aufstellen, wie wir uns durch strukturelle Maßnahmen bei uns hybrider Kriegsführung stellen. Das ist "work in progress". Das funktioniert nicht so, dass wir ein Papier schreiben und es im nächsten Jahr umsetzen, sondern das ist ein Prozess. Man hat ein strategisches Leitbild und passt sich danach in den Strukturen an. Das ist unabhängig von aktuellen Haushaltsverhandlungen. Natürlich braucht es jedes Jahr Haushaltsverhandlungen. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Aber das ist nicht an bestimmte Haushaltsverhandlungen in einem Jahr oder auch in zwei Jahren gekoppelt.

Frage: Wie weit sind Sie denn jetzt mit dem Bereich KCIR gekommen?

Flosdorff: Wir sind in der Aufstellung. Das Kommando füllt sich personell, und Aufgaben kommen hinzu. Der Organisationsbereich arbeitet. Wir sind mit den bisherigen Fortschritten zufrieden.

Aber natürlich ist das nicht die Zielmarke. Wir haben ja schon bei der Aufstellung gesagt: Wir wachsen auf bis zu Beginn der 20er-Jahre, bis wir voll operationsfähig sind. Aber wir liegen dabei im Zeitplan.

Frage: Herr Flosdorff, bezüglich der Berichterstattung der Kollegen von NDR, WDR und "SZ" zum Thema der Pläne zu C-Waffen bei der Bundeswehr in den 60er-Jahren hat es aus dem Ministerium geheißen, man habe dazu keine Akten mehr usw. Nun gibt es unter anderem von Jan van Aken, dem ehemaligen Uno-Waffenkontrolleur, aber auch von Militärhistorikern wie Detelf Bald Forderungen, die sagen, das müsse aufgearbeitet werden. Die Akten können sie haben beziehungsweise haben sie zum Teil schon. Wird in dieser Sache etwas passieren?

Flosdorff: Dazu kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Man müsste parlamentarisch besprechen, wie der Wunsch dort ist. Ich weiß nur, dass wir jetzt über keine Einblicke verfügen und dass wir aktuell auf deutschem Boden über keine Chemiewaffen verfügen.

Der Vorgang liegt mehr als 50 Jahre zurück. Ich sehe kein Problem darin, dass Historiker das aufarbeiten. Aber das ist sicherlich keine Frage des aktuellen Regierungshandelns.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden? Wenn aus dem Bundestag der Wunsch kommt, man solle das aufarbeiten, dann würden Sie diesem - - -

Flosdorff: Wenn Akten vorhanden sind und wenn das möglich ist, dann sehe ich jetzt von dieser Warte aus keine Hinderungsgründe. Aber das ist kein aktuelles Regierungshandeln, das wir hier normalerweise besprechen.

SRSin Fietz: Nur eine kurze Information: Nach dem Dreiertreffen in Aachen wird es keine Pressekonferenz geben.

Frage: Am Montag wird in Moskau die Amtseinführung des neuen und alten Präsidenten stattfinden. Wird ein Vertreter der Bundesregierung bei dieser Zeremonie anwesend sein, vielleicht der neue Russlandbeauftragte, Herr Wiese?

Burger: Ich habe Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine Reisepläne mitzuteilen. Nach bisheriger Planung wird aber die deutsche Botschaft in Moskau dort vertreten sein.

Zusatzfrage: Ist daraus zu schließen, dass die Bundesregierung keine großen Erwartungen auf eine Änderung der russischen Politik in nächster Zeit hat?

Burger: Nein.

Zusatzfrage: Heißt das, dass sie eine Erwartung hat?

Burger: Nein. Ich sage nur, dass Sie daraus nicht diesen Schluss ziehen sollten.

Zusatzfrage: Könnten Sie dann vielleicht erläutern, welche Erwartungen die Bundesregierung an Moskau hat?

Burger: Ich denke, das haben wir hier immer wieder gesagt. Wir wünschen uns natürlich, dass Moskau eine konstruktive Rolle dabei spielt, den Minsker Prozess für einen Frieden in der Ukraine wieder in Gang zu bekommen. Wir wünschen uns, dass Moskau eine konstruktive Rolle spielt, wenn es darum geht, die Friedensgespräche für Syrien wieder in Gang zu bekommen. Dazu haben wir, denke ich, in den letzten Wochen sehr, sehr viel erzählt.

Frage: Eine Frage an das BMI im Nachgang zu Ellwangen: Der Minister hat sich dazu ja gestern schon geäußert. Es gab eine Positionierung von Armin Schuster von der CDU, der sagte, es gebe eine rote Linie, die von Asylbewerbern mittlerweile beinahe täglich vorsätzlich überschritten werde. Verfügt das BMI über den empirischen Nachweis einer solchen zunehmenden, fast täglichen vorsätzlichen Überschreitung von rechtsstaatlichen Linien?

Die zweite Frage: Als Konsequenz seiner Einschätzung fordert Herr Schuster mehr spürbare Härte im Vorgehen der Exekutivbehörden und mehr politische Rückendeckung für eine solche demonstrative, spürbare Härte. Bekommt er diese spürbare Rückendeckung vom Bundesinnenminister?

Kock: Parteipolitische Äußerungen - darunter fällt das - kommentieren wir hier nicht weiter.

Der Minister hat sich gestern breit zu Ellwangen geäußert. Das haben Sie erwähnt. Er hat sich auch dahingehend geäußert, dass die baden-württembergischen Behörden, die in diesem Fall zuständig sind - auch die Polizei dort ist zuständig, nicht die Bundespolizei -, bei Bedarf seine volle Unterstützung haben.

Zusatzfrage: Aber die Frage, ob das Bundesinnenministerium über empirische Daten verfügt, ob vorsätzliche Übergriffe gegen rechtsstaatliche Gebote tatsächlich zunehmen, ist keine parteipolitische Frage. Verfügen Sie über solche Daten?

Kock: Das müsste ich prüfen, das ist mir nicht bekannt.

Frage: Hat der Bundesinnenminister schon Konsequenzen aus den Vorgängen dort gezogen? Ich denke vor allem an die geplanten Rückführzentren, an die AnKER-Zentren. Es gibt ja bereits Stimmen, die sagen: Wenn man dort solche Zentren mit 500 und mehr Insassen installiert, dann ist das einfach nicht mehr überschaubar.

Kock: Zunächst einmal gilt es, den Sachverhalt aufzuklären. Das tun die Behörden vor Ort, wie ich es gerade schon gesagt habe. Erst wenn man genau weiß, was passiert und warum es passiert ist, kann man mögliche Konsequenzen ziehen. Das ist immer so. Das handhaben wir auch immer so, auch in aller Ruhe.

Zur Frage der AnKER-Zentren: Sie sind wie auch die Sicherheit und die heute schon bestehenden Einrichtungen in der Zuständigkeit der Länder. Vorfälle wie jetzt in Ellwangen sind herausragende Vorfälle. In diesem Ausmaß passiert das nicht täglich. Ich denke, das ist allen hier im Raum klar.

Vielleicht kann ich noch etwas zur Zuständigkeit der Bundespolizei ergänzen, was in diesem Zusammenhang auch immer wieder angesprochen wird. Wie schon gesagt, ist Polizei grundsätzlich Ländersache. Die Bundespolizei ist eine fachlich spezialisierte Polizei des Bundes, die insbesondere für die Kernaufgaben Grenzschutz, Bahnpolizei und Luftsicherheit eingesetzt wird. Sie kann aber in bedeutsamen Einzelfällen, die zu einer polizeilichen Höchstbelastung eines Landes führen, zum Einsatz kommen. Das betrifft beispielsweise Großdemonstrationen. Ich denke, aus diesem Zusammenhang ist das allen bekannt. Sie kann im Rahmen der Eilkompetenz bei einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr im Einzelfall unterstützen. Aber sie unterstützt dann immer die Maßnahmen des jeweils zuständigen Bundeslandes.

Zusatzfrage: Geht dann die Kritik, die Herr Malchow von der GdP geäußert hat, im Grunde ins Leere? Er hat gesagt, Wachmannschaften wären die Bundespolizisten nicht, und Sie sagen, dafür seien sie auch gar nicht vorgesehen.

Kock: Das ist Ihre Bewertung.

Frage: Sie haben gerade so schön betont, dass eine Aufklärung der Vorkommnisse als solcher erst einmal oberstes Gebot sei. Der Innenminister hat sich gestern aber schon relativ fix zu den Vorkommnissen geäußert. Es ist durchaus umstritten, wie die Abläufe waren und was wozu geführt hat. Wie muss ich es einordnen, wenn sich ein Bundesinnenminister in erstaunlich kurzer Zeit nach einem entsprechenden Vorfall schon sehr klar positioniert und äußert, aber Sie heute sagen, eigentlich sei Aufklärung, bevor man Konsequenzen in irgendeiner Form fordere, erst einmal oberstes Gebot? Ich verstehe es einfach nicht.

Kock: Der Minister hat sich gestern auch dahingehend geäußert, dass man sich das jetzt genau anschauen und dann gegebenenfalls die Konsequenzen ziehen muss. Ansonsten habe ich den Worten des Ministers nichts hinzuzufügen.

Frage: Doch noch einmal zur Frage der AnKER-Zentren, weil sie ja ein Projekt des Bundesinnenministers sind. Wie reagieren Sie auf Feststellungen sowohl von Polizeiexperten als auch von Sozialwissenschaftlern, die sagen, gerade die hohe Zusammenballung von Menschen in solchen Einrichtungen fördere Konfliktpotenzial, und es heizte die Gewalt- und Konfliktbereitschaft an, wenn es so wäre - das ist auch eine mögliche Konsequenz der AnKER-Zentren -, dass dort Menschen seien, die eigentlich keine Perspektive mehr sähen? Schaffen Sie mit den AnKER-Zentren nicht unter Umständen etwas, was man "self-fulfilling prophecy" nennen könnte?

Kock: Nein, das sehen wir nicht so.

Zusatzfrage: Das sind ja nicht vom Himmel geholte Einschätzungen und Prognosen, sondern welche von Menschen, die mit dem Sachverhalt vertraut sind. Es gab auch Fälle in Tempelhof, als der alte Flughafen zeitweilig eine Massenunterkunft war. Wie gehen Sie damit um? Sagen Sie nur "Wir sehen es nicht so"?

Kock: Nein. Es gab ja schon immer diese Vorfälle. Es gab in den Zeiten des großen Flüchtlingszustroms ja Unterkünfte - Sie haben jetzt Tempelhof angesprochen -, in denen es immer wieder zu Vorfällen kam, was, denke ich, auch nicht überraschend ist, wenn insbesondere junge Männer in diesem Umfang auf wenig Raum zusammenwohnen. Das wurde damals schon geregelt und organisiert. Es ist nicht vorgesehen, dass die Polizei dauerhaft in solchen Einrichtungen ist - das war auch nie so -, sondern dass sie bei Bedarf dazukommt und Vorfälle dann auch geklärt und aufklärt werden.

Frage: Ich würde ganz gerne einfach noch einmal den Gedanken verstehen, wie Sie bei den AnKER-Zentren damit umgehen wollen. Bei denjenigen, bei denen klar ist, dass sie keine Bleibeperspektive haben, und denen das vielleicht auch selbst klar ist, haben Sie eigentlich überhaupt kein Drohpotenzial zur Verfügung. Sie können ja schlecht sagen "Dann stecken wir sie halt in den Knast!" - das funktioniert ja nicht - oder "Wir schieben sie dann ab". Das würden Sie ja eh tun. Wie wollen Sie diese Menschen also dazu bewegen, sich in diesen Zentren gesetzestreu zu verhalten?

Kock: Noch gibt es ja diese Zentren nicht, und die genaue Ausgestaltung der AnKER-Zentren wird derzeit in Zusammenarbeit mit den Ländern beschrieben und vorgenommen.

Frage: Ich habe noch nicht verstanden: Wer soll denn dann diese AnKER-Zentren betreiben? Wer übernimmt die Verantwortung? Wer betreut möglicherweise die Personen, die da drin sind? Machen das dann ausschließlich Länderbehörden und der Bund gar nicht? Das habe ich bisher anders verstanden.

Kock: Bund und Länder machen das gemeinsam.

Zusatzfrage: Ist dann möglicherweise doch die Bundespolizei wieder mit im Boot?

Kock: Ich habe ja gerade erläutert, in welchen Fällen die Bundespolizei zum Einsatz kommen kann. Die Bundespolizei ist keine Polizei im Sinne eines Wachschutzes oder so etwas.

Frage: Ich habe erst einmal eine Frage zum Thema VW. Ich würde gerne vom BMJV wissen, ob man vonseiten der USA schon irgendeine Art von Rechtshilfeersuchen im Fall Winterkorn erhalten hat.

Könnten Sie kurz ausführen, unter welchen Umständen ein deutscher Staatsbürger in Deutschland wegen einer Strafverurteilung in den USA belangt werden könnte, wenn er oder sie nicht für das Verfahren dort gewesen ist?

Malachowski: Zur ersten Frage: Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir konkrete Verfahren hier grundsätzlich nicht kommentieren, also sagen, ob etwas erfolgt ist oder nicht.

Die zweite Frage dreht sich darum, wenn ich es richtig verstehe, inwiefern ein Urteil vollstreckt werden kann, das gegen jemanden in Abwesenheit ergangen ist, ja? - Die Regeln der Strafvollstreckung richten sich nach dem IRG. Dort müsste ich einmal nachschauen, wie das ist. Ich glaube aber, dass das nicht geht. Ich werde einmal kurz nachschauen, und vielleicht kann ich das noch im Laufe der Pressekonferenz nachliefern.

Zusatzfrage: Könnten Sie auch nachliefern, inwiefern sich Deutschland in solchen Fällen darum bemüht, einem befreundeten Rechtsstaat möglichst dabei zu helfen, ein Strafverfahren durchführen zu können, wenn der betreffende Angeklagte in Deutschland ist? Gibt es irgendwelche Präzedenzfälle? Ist man da prinzipiell guten Willens, den USA auszuhelfen?

Malachowski: Ich verstehe jetzt nicht ganz, was Sie meinen.

Vorsitzender Feldhoff: Ich glaube, es geht um die Frage, ob Sie den USA helfen, Herrn Winterkorn strafrechtlich zu verfolgen.

Malachowski: Es gibt ohnehin eine Anklage einer Staatsanwaltschaft, ich glaube, der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Dort läuft das Verfahren. Meinen Sie jetzt also, ob wir ihn in die USA verbringen können, damit dort kein In-Absentia-Verfahren abläuft?

Zusatz : Ja, beispielsweise.

Malachowski: Das halte ich eigentlich für sehr unwahrscheinlich. Aber ich schaue trotzdem gerne einmal nach.

Frage: Ich kann die Frage nur erweitern: Vielleicht können Sie dann auch bitte nachschauen, was passieren würde, wenn Herr Winterkorn in einem EU-Land wäre, da ja nicht 100-prozentig geklärt zu sein scheint, ob er sich jetzt hier in Deutschland oder in einem EU-Land aufhält. Würden die EU-Länder dann verpflichtet sein, den USA bei einem amerikanischen Auslieferungsgesuch zu helfen, oder würden die den als deutscher Staatsbürger nur nach Deutschland ausliefern können?

Malachowski: Ich bin mir nicht sicher, ob ich das überhaupt nachreichen kann. Dafür müsste ich dann ja theoretisch 26 Rechtsordnungen durchkämmen. Ich schaue aber einmal, ob sich dazu etwas finden lässt.

Zusatz: Ich dachte, darüber gibt es vielleicht eine europäische Einigung. Es gibt ja auch einen Europäischen Haftbefehl.

Malachowski: Den gibt es auf jeden Fall. Deswegen können ja auch deutsche Staatsangehörige innerhalb des EU-Auslands oder innerhalb der EU ausgeliefert werden, wenn auch nicht darüber hinaus. Ich schaue aber einmal, ob ich dazu etwas auftreiben kann.

Frage: Ich habe eine Frage zu der Einweihung der Karl-Marx-Statue in Trier. Ich glaube, das wird morgen, am Samstag, passieren. Diese Statue ist ja unter anderem von der chinesischen Regierung finanziert worden. Ich glaube, Herr Maas nimmt heute an der Feier teil. Dort redet unter anderem auch Herr Juncker. Meine Frage ist: Wie sieht man das eigentlich? Heißt Herr Maas damit im Grunde genommen auch diese ganze Aktion gut, also eine von China finanzierte Errichtung einer Marx-Statue in Trier? Wie steht die Bundesregierung eigentlich dazu? Gab es die Überlegung, dass vielleicht die Kanzlerin dorthin fährt? Das ist ja jetzt zumindest in China offenbar ein größeres Ereignis.

Burger: Mir ist der Termin, ehrlich gesagt, bisher noch nicht bekannt gewesen. Ich reiche das gerne nach, wenn ich etwas dazu sagen kann.

Zusatzfrage: Heißt das offenbar oder jedenfalls, er fährt nicht als Außenminister dorthin?

Burger: Ich weiß es einfach nicht. Ich weiß von diesem Termin bisher noch nichts.

SRSin Fietz: Der Termin ist mir im Moment auch nicht bekannt. Wenn sich irgendetwas dazu sagen lässt, würden wir Ihnen das direkt zukommen lassen.

Frage: Vielleicht könnte das Justizministerium auch sagen, ob denn Ministerin Barley, die ja besondere Beziehungen zu Trier hat, morgen an der Feierlichkeit teilnehmen wird.

Frau Fietz, kann man klären, ob die Bundesregierung es generell als Problem ansieht, wenn Regierungsmitglieder an dem 200. Geburtstag von Karl Marx teilnehmen, bei dem dann eben eine Statue, die von China gestiftet wurde, enthüllt wird?

SRSin Fietz: Wir prüfen das und würden uns dann gegebenenfalls noch einmal melden.

Malachowski: Ich kann ergänzen, dass, soweit ich weiß, Frau Barley tatsächlich an diesem Wochenende Termine im Wahlkreis hat, und Trier liegt in ihrem Wahlkreis. Was für Termine das aber konkret sind, kann ich Ihnen hier nicht sagen.

Zusatzfrage: Aber können Sie nachreichen, ob sie morgen teilnehmen wird?

Malachowski: Ich kann es versuchen, aber das wäre eigentlich eher eine Frage an das Bundestagsbüro von Frau Barley.

Frage: Frage an das Bundesgesundheitsministerium: Schottland hat die Einführung einer Spritsteuer auf Alkohol beschlossen. Ist das ein Vorbild für die Bundesregierung? Frau Mortler hat sich ja zumindest wohlwollend und offen dafür gezeigt.

Maschke: Aus Sicht des Gesundheitsministeriums kann ich auf die Präventionsmaßnahmen verweisen, die wir in diesem Bereich durchführen. Wir sehen auch schon, dass das zu Erfolgen führt. Es gibt also beispielsweise verschiedene Präventionskampagnen für verschiedene Zielgruppen. Wenn man sich beispielsweise den Alkoholkonsum von Jugendlichen anschaut, die regelmäßig Alkohol trinken, sieht man, dass sich ihr Anteil von 70 Prozent im Jahr 1970 auf jetzt 30 Prozent reduziert hat. Das sind die Maßnahmen, die wir gerade vorantreiben und die wir auch weiterbringen werden. Darauf setzen wir.

Zusatzfrage: Nun weiß man aber aus der Erfahrung, dass eine deutliche Verteuerung eine besondere Lenkungswirkung auch im präventiven Sinne entfalten kann. Die Frage war: Erwägen Sie oder prüfen Sie ernsthaft auch die Einführung einer solchen gezielten Erhöhung der Kosten, also der Besteuerung des Alkoholanteils?

Maschke: Wir setzen aktuell auf die Präventionsmaßnahmen, die ich Ihnen gerade - - -

Zusatz: Also ist die Antwort Nein!

Maschke: Wie gesagt: Ja, wir setzen aktuell auf die Präventionsmaßnahmen.

Frage: Ich hätte eine Frage an das Wirtschaftsministerium zum Thema Handel. Die Bundeskanzlerin hat ja angekündigt, dass sich die Handelsminister, die Wirtschaftsminister und auch die Regierungschefs im EU-Rahmen über ein europäisches Mandat für die Gespräche mit den USA vor dem 1. Juni abstimmen werden. Können Sie uns dafür einen Zeitplan nennen? Was ist geplant? Wann wird sich Herr Altmaier in die Gespräche einschalten?

Baron: Vielen Dank! - Nein, konkrete Zeitpläne kann ich da nicht nennen. Das müsste auch die europäische Ebene tun, sie müsste einladen. Klar ist, und das haben wir auch deutlich gemacht, dass es wichtig ist, zügig Gespräche zu führen, um in Europa zu gemeinsamen Positionen zu kommen und eben das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was Herr Altmaier auch in den vergangenen Tagen betont hat: Wichtig ist es oder Ziel muss es natürlich sein, Zölle zu senken, nicht, sie zu steigern. - Für die Zeitpläne auf EU-Ebene müsste ich aber auf die europäischen Institutionen verweisen.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen, weil Herr Altmaier ja mit Blick auf Frankreich gesagt hat, dass es gleichermaßen schwierig sei, mit den USA und mit Frankreich eine Vereinbarung auf unterschiedlichen Ebenen hinzubekommen? Können Sie uns einen Überblick darüber geben, welche europäischen Länder eigentlich die deutsche Position unterstützen, dass man die Amerikaner auch damit lockt, dass man ein umfassendes Handelsabkommen abschließen könnte, wenn auf die Schutzzölle verzichtet werden würde?

Baron: Nein, das kann ich an dieser Stelle nicht tun. Ich kann nur nochmal betonen, und auch das hat Herr Altmaier mehrmals betont: Europa wird mit einer Stimme sprechen. Dem dient ja eben, dass jetzt schnell gemeinsame Positionen auf EU-Ebene verhandelt werden. Aber die Gespräche und Verhandlungen führt die EU, natürlich ebenso die Abstimmung im EU-Kreis.

Zusatzfrage: Ich würde gerne zum einen diese Frage an Frau Fietz weitergeben, nämlich die nach der Abstimmung auf der Ebene der Regierungschefs. Können Sie uns sagen, ob die Bundeskanzlerin da schon konkrete Gespräche geführt hat?

Zum anderen habe ich noch eine Frage an Frau Baron. Die Amerikaner scheinen ja mit den Chinesen in den Handelsgesprächen vorangekommen zu sein. Fürchten Sie eigentlich, dass eine amerikanisch-chinesische Einigung im Handelsstreit dazu führen wird, dass der Druck auf die Europäer steigt?

SRSin Fietz: Dann fange ich einmal an. Grundsätzlich gilt ja, dass die Bundeskanzlerin sehr stark dafür plädiert, dass es keine weiteren Zölle gibt und dass weltweit und auch speziell zwischen der EU und Amerika ein möglichst breiter Handel stattfinden kann. Dazu steht sie in ständigem Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs, auch denen innerhalb der EU. Aber im Moment werden die Verhandlungen auf EU-Ebene und von EU-Seite vorbereitet, und es gibt ja jetzt noch eine gewisse Zeit, um diese Gespräche tatsächlich konstruktiv weiterzuführen.

Baron: Ich kann mich dem auch nur noch einmal anschließen. Natürlich verfolgen wir die Entwicklungen in diesen Handelsfragen, die jetzt passieren, auch die Entwicklungen zwischen den USA und China. Aber das sind natürlich unterschiedliche Prozesse, die sich auch in unterschiedlichen Stadien befinden. Für die europäische Ebene gilt, dass es jetzt eben richtig ist, diese gemeinsamen Positionen zu finden und Gespräche zu führen. Natürlich gilt für uns, dass die transatlantischen Beziehungen sehr wichtig sind. Die sind gut, und sie sollen es auch in Zukunft bleiben.

Frage: Frau Baron, es gab Ende Februar, glaube ich, schon einmal ein EU-Handelsministertreffen, bei dem man sich grundsätzlich darauf verständigt hat, eine WTO-Klage anzustrengen, falls es halt bei diesen Strafzöllen bleibt. Was ist eigentlich mit dieser WTO-Klage? Wird die vorbereitet? Es dauert ja sicherlich eine Zeit, bis man so eine Klage einreichen kann.

Baron: Auch das ist wieder eine Aufgabe der europäischen Institutionen, sozusagen über die Dinge zu entscheiden und mit den Mitgliedstaaten im Rat und im Austausch mit der Kommission zu diskutieren. Auch diese Frage müsste ich leider an die europäische Ebene weitergeben.

Frage: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Herr Burger, wann wird das Auswärtige Amt die neue Sicherheitseinschätzung für Afghanistan vorlegen? Das ist uns ja bereits mehrfach avisiert worden und ist auch für die Frage der Flüchtlingsrückführung von Relevanz.

Burger: Die Aktualisierung des Asyllageberichts zu Afghanistan konnte wegen der durch den Anschlag vom 31. Mai 2017 weiterhin stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Botschaft Kabul bisher noch nicht erfolgen. Wir arbeiten jedoch mit Hochdruck daran und hoffen, den Bericht voraussichtlich bis Ende Mai an die zuständigen Innenbehörden übermitteln zu können.

Frage: An das Wirtschaftsministerium zur E-Privacy-Verordnung: Wann wollen Sie Ihre Position für den Rat fertig haben, falls Sie die nicht doch schon in den vergangenen Tagen gefunden haben?

Baron: Wie Sie wissen, laufen da die Abstimmungen, und auch die E-Privacy-Verordnung befindet sich ja noch im Abstimmungsprozess. Dazu kann ich jetzt keine näheren Daten nennen.

Zusatzfrage: Die E-Privacy-Verordnung befindet sich unter anderem deswegen im Abstimmungsprozess, weil es das Bundeswirtschaftsministerium bislang nicht geschafft hat, eine deutsche Position dafür zu finden. Daher stelle ich noch einmal die Frage, bis wann das Bundeswirtschaftsministerium die deutsche Position für den Rat überhaupt gefunden haben wird. Am 25. Mai wird die Datenschutz-Grundverordnung kommen. Dann wird die komplementäre E-Privacy-Verordnung fehlen. Bis wann soll es denn so weit sein?

Baron: Die Abstimmungen laufen. Wie Sie wissen, sind das ja immer Positionen, die innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und als Position der Bundesregierung natürlich auf europäischer Ebene vertreten werden müssen.

Frage: Mich würde interessieren, wie das Auswärtige Amt darauf reagiert, dass regierungsnahe Zeitungen in Ungarn Journalisten aus Deutschland und von woanders auf schwarze Listen setzen.

In diesem Zusammenhang gefragt: Wie steht die Bundesregierung zu den Bestrebungen des Europaparlaments, gegen Ungarn ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten?

Burger: Es tut mir leid; das sind beides Sachverhalte, die mir nicht präsent sind. Das muss ich Ihnen nachreichen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Der spanische Staatsgerichtshof hat die fristlose Kündigung der spanischen Air-Berlin-Beschäftigten für unwirksam erklärt. Kann das irgendwelche Auswirkungen auf die Konkursmasse und auf die mögliche Rückzahlung des Bundeskredits haben, oder gibt es dazu keine Beziehungen?

Baron: Das weiß ich nicht. Die Frage kann ich - ehrlich gesagt - nicht beantworten. Aber es wäre auch eine Frage, die der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren prüfen und beantworten müsste. Da muss ich leider auch an dieser Stelle weiter verweisen.

Zusatzfrage: Mit dem Insolvenzverwalter wäre es am Ende unter Umständen weniger Geld für den Bund. Deswegen könnten Sie ein eigenes Interesse an der Klärung dieser Frage haben.

Baron: Es gibt klare Verfahrensbestimmungen zum Insolvenzverfahren. Die Prozesse liegen da eben bei der Insolvenzverwaltung.

Frage: Eine kurze Frage an das Auswärtige Amt: Haben Sie Neuigkeiten von der entführten Krankenschwester in Somalia?

Burger: Sie wissen, dass wir uns zu möglichen Entführungsfällen hier ganz grundsätzlich mit Blick auf das Wohl der Betroffenen nicht äußern. So werde ich es heute auch halten.

Zusatzfrage: Aber Sie sind in diesen Fall eingeschaltet und wollen uns nichts sagen?

Burger: Ganz grundsätzlich sagen wir zu Entführungsfällen an dieser Stelle leider gar nichts. Das werde ich hier auch so halten.

: Trotzdem die Nachfrage, auch wenn Sie grundsätzlich nichts sagen: Grundsätzlich heißt in der Regel, es gibt eine Ausnahme. Wenn es beispielsweise eine positive Nachricht geben würde, würden Sie uns das dann mitteilen?

Burger: Ich habe ja gerade gesagt, das gilt grundsätzlich - und das gilt heute auch.

Frage: Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium: Welche Probleme sieht man wegen des anhaltenden Zinstiefs für Betriebsrenten und die Rentenhöhe? Was tut die Regierung zur Sicherung der Betriebsrenten, und was erwartet man von Arbeitgeberseite in der Hinsicht?

Schneider: In der Tat stellt das Niedrigzinsumfeld eine enorme Herausforderung für viele Pensionskassen dar. Es gab heute ja auch Berichterstattung zum Thema Pensionskassen. Was allerdings die finanzielle Aufstellung der Pensionskassen anbelangt, muss ich Sie leider an das BMF verweisen.

Das würde ich jedenfalls zur heutigen Berichterstattung über die BaFin und der gestrigen Jahres-PK sagen wollen.

Blankenheim: Ich habe jetzt den Aussagen der BaFin gestern auf der Jahrespressekonferenz nichts Großes hinzuzufügen. Das Niedrigzinsumfeld stellt die Pensionskassen vor große Herausforderungen. Die BaFin hat die Aufsicht intensiviert, und die BaFin steht auch mit den Aufsichts- und Pensionskassen in einem engen Austausch.

Frage: Gibt es denn aus Sicht des Finanzministeriums jetzt irgendeinen akuten Handlungsbedarf seitens des BMF?

Frau Schneider, können Sie für das BMAS sagen, ob Sie entsprechenden Handlungsbedarf identifiziert haben, wo Sie sagen "Da müssen wir politisch heran"? Pensionskassen sind ja durchaus systemrelevant.

Blankenheim: Ich glaube, dazu hat Herr Hufeld gestern alles bei der BaFin-Pressekonferenz gesagt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Schneider: Gleichfalls.

Zusatzfrage: Daraus schließe ich, dass es keinen politischen Handlungsbedarf gibt?

Blankenheim: Das ist ein Thema der Aufsicht und im Moment kein gesetzgeberisches.

Vorsitzender Feldhoff: Gibt es weitere Fragen? - Dann frage ich noch einmal das BMJV nach Herrn Winterkorn und möglicher Strafverfolgung.

Malachowski: Ich kann teilweise ergänzen. Ich kann zum einen ergänzen, dass Frau Barley tatsächlich an dieser Veranstaltung in Trier teilnehmen wird.

Dann kann ich zumindest teilweise ergänzen, dass deutsche Staatsangehörige nicht ausgeliefert werden. Ausnahmen sind innerhalb der Europäischen Union und an internationale Gerichte. Aber das ist ja in diesem Fall nicht einschlägig.

Was die Frage von Ihnen betrifft: Das habe ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht finden können, wie das europaweit geregelt ist. Das versuche ich im Laufe des Nachmittags herauszufinden.

Freitag, 4. Mai 2018

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 4. Mai 2018
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2018/05/2018-05-04-regpk.html
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2018

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