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PRESSEKONFERENZ/1609: Kanzlerin Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, 15.02.2018 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt - Donnerstag, 15. Februar 2018
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den türkischen Ministerpräsidenten, Herrn Yildirim, in Berlin begrüßen. Er ist auf der Reise nach München zur Münchner Sicherheitskonferenz, und das war eine gute Gelegenheit, uns hier zu treffen - nachdem wir uns im vergangenen Jahr in München und dann auch in Ankara getroffen hatten -, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.

Wir wissen, dass unsere bilateralen Beziehungen in schwerem Fahrwasser waren und zum Teil auch noch sind, aber wir bemühen uns, Schritt für Schritt die Fälle zu lösen, die dazu geführt haben. In diesem Zusammenhang haben wir heute auch sehr intensiv darüber gesprochen, was auf der Tagesordnung steht und was gelöst werden muss.

Dazu gehört nach der Freilassung von Herrn Steudtner und dem Aufenthalt von Frau Tolu außerhalb des Gefängnisses nunmehr auch in ganz besonderer Weise der Fall von Deniz Yücel. Er ist jetzt seit über einem Jahr ohne Anklageschrift im Gefängnis. Deshalb habe ich heute zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat - aber natürlich auch alle anderen Fälle.

In diesem Zusammenhang haben wir über die Fragen des Rechtsstaats gesprochen. Wir haben von deutscher Seite immer gesagt, dass wir den Versuch eines Staatsstreiches in der Türkei verurteilt haben, aber auch, dass bei der Aufklärung die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen und uns für diese auch einsetzen und wir hier eine Vielzahl von Sorgen haben.

Wir haben über die große Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen gesprochen. Auf der einen Seite gibt es durchaus Differenzen in der Frage, wie wir die Werte und ihre Umsetzung sehen; auf der anderen Seite haben wir aber auch deutlich gemacht, dass es auch in komplizierten Zeiten gemeinsame Interessen gibt. Diese beruhen darauf, dass drei Millionen Menschen türkischer Herkunft bei uns in Deutschland leben, die eine Brücke für ein vernünftiges Miteinander sein sollen; sie beruhen darauf, dass wir Mitglied in der Nato sind; sie beruhen darauf, dass wir gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen; und sie beruhen natürlich auch auf langjährigen Wirtschaftsbeziehungen, die wir vernünftig entwickeln wollen.

Das setzt natürlich vertrauensvolles Miteinander voraus. Deshalb haben der Ministerpräsident und ich vereinbart, dass wir sowohl auf unserer Ebene als auch in Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, Herrn Erdogan, unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir dann auch in Deutschland hoffentlich bald eine stabile Regierung haben. Der Ministerpräsident hat mir noch einmal gesagt, dass man auch in der Türkei darauf wartet, dass wir wieder eine stabile Regierung haben. Dann müssen wir alle diese Probleme intensiv besprechen. Ich schätze sehr - und will das ausdrücklich sagen -, dass der Ministerpräsident deutlich gemacht hat: Er ist zu allen Problemen - und seien sie noch so schwierig - zu einer offenen Aussprache bereit. Ich glaube, nur über das Gespräch kann man auch schauen, ob sich gemeinsame Wege finden. Manches wird sicherlich nicht sehr einfach sein, aber den Versuch ist es allemal wert.

Wir haben dann natürlich auch über die Situation in der Nachbarschaft der Türkei gesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Türkei wie jedes Land das Recht hat, sich um die eigenen Sicherheitsinteressen zu bemühen, dass wir uns aber auch sorgen, gerade was die Situation innerhalb der Nato anbelangt, und hoffen, dass gerade auch die Konflikte mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich daraus ergeben haben, gelöst werden können.

Wir haben auch über die große Leistung gesprochen, die die Türkei mit Blick auf Flüchtlinge aus Syrien leistet, und haben diesbezüglich auch über die EU-Gelder gesprochen. Hier ist es nach wie vor so, dass sich die Türkei wünscht, dass die Gelder effizienter und schneller ausgegeben werden können. Ich habe meinerseits Bereitschaft gezeigt, hierüber weiter mit den Institutionen der Europäischen Union zu sprechen, und habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir nicht nur zu der Umsetzung des ersten Drei-Milliarden-Euro-Paketes stehen, sondern auch zu den zweiten drei Milliarden Euro. Wir wissen aus unseren Erfahrungen in Deutschland, wie aufwändig es ist, für Flüchtlinge Schulbildung, Gesundheitsvorsorge und Integration in den Arbeitsmarkt zu leisten. Deshalb schätzen wir die Anstrengungen der Türkei auf diesem Weg ganz besonders.

Ich möchte mich für ein nicht nur einfaches, aber ich glaube doch nützliches und wichtiges Gespräch bedanken!

MP Yildirim: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Sehr verehrte Vertreter der Presse! Wir treffen uns mit der Frau Bundeskanzlerin jetzt nach fast einem Jahr wieder, und ich freue mich, dass ich hier bin. Am 2. Februar 2017 hatten wir auch die Ehre, sie in Ankara zu empfangen. Am 18. Februar gab es dann die Sicherheitskonferenz in München, und auch dort gab es die Möglichkeit, uns zu treffen und miteinander zu sprechen.

In diesem vergangenen Jahr gab es in Deutschland, aber auch in der Türkei vieles, was sich geändert hat, vieles, was wir erlebt haben: In der Türkei gab es ein Referendum, in Deutschland gab es Wahlen. Ich glaube, wir als Regierung konnten vielleicht nicht genug Zeit in Anspruch nehmen, um zusammenzukommen und die Gespräche fortzuführen. Jetzt sind wir in einer neuen Phase, in der in Deutschland nun im Rahmen der Koalitionsgespräche eine Entscheidung über eine neue Regierung getroffen worden ist. Ich möchte der Frau Bundeskanzlerin und den Koalitionspartnern zu dieser neuen Regierung gratulieren, und ich hoffe, dass wir mit dieser neuen Regierung, wenn sie dann mit voller Kapazität arbeitet, auch im Rahmen unserer Beziehungen wieder dort weitermachen werden, wo wir stehengeblieben sind.

Genauso wie Frau Bundeskanzlerin Merkel es schon gesagt hat, gibt es im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen wichtige Punkte, und diese haben wir in dieser kurzen Zeit besprochen. Es gibt über drei Millionen türkischstämmige Menschen, die in Deutschland leben, und wir haben unterstrichen, dass diese Menschen natürlich eine sehr wichtige Brücke in den deutsch-türkischen/türkisch-deutschen Beziehungen sind. Wir haben auch noch einmal festgestellt, dass deren Existenz sozusagen auch die Sicherheit, die Garantie unserer Beziehungen ist.

Auf der anderen Seite gab es am 15. Juli 2016 in der Türkei einen hinterhältigen Putschversuch, und zu den Putschisten und deren Verurteilung, aber auch solchen, die ihres Amts enthoben worden sind, die suspendiert worden sind, haben wir uns ausgesprochen, und auch die Frau Bundeskanzlerin hat ihre Meinung dazu noch einmal gesagt. Deutschland ist ein Rechtsstaat, die Türkei ist ein Rechtsstaat, und im Rahmen der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gehen auch die entsprechenden gerichtlichen Verhandlungen weiter. Die Verhandlungen derjenigen, die ersten Grades am Putsch beteiligt waren, gehen momentan zu Ende, sodass wir, glaube ich, zu einem Urteil kommen werden. Falls sich bei den Untersuchungen herausstellt, dass Personen tatsächlich nicht in direktem Kontakt mit dem Putsch gestanden haben, dann haben sie die Möglichkeit, wieder zu ihrem Posten, an dem sie gearbeitet haben, zurückzukehren. 33 dieser Personen wurden sozusagen wieder aufgenommen, haben ihre Arbeit zurückbekommen. Es gibt natürlich auch die Möglichkeit, dass man Einspruch erheben kann. Dies wird dann untersucht und die Rechtswege sind gegeben, sodass man dann sein Recht in Anspruch nehmen kann.

Während wir den Terrorismus in der Türkei bekämpfen, versuchen wir natürlich, neben der Sicherheit und dem Wohl unserer Menschen auch die Nato-Grenzen zu sichern, natürlich ausgehend von dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Flüchtlingsstrom, den Terrororganisationen wie Da'esh und den anderen Terrororganisationen. All diese erschwerenden Punkte haben zu Flüchtlingsströmen geführt. Die Türkei ist ein Land, das diese Ströme auch verhindert hat. Über drei Millionen Flüchtlinge haben wir momentan in unserem Land aufgenommen, und sie sind bei uns zu Gast. Wir haben sozusagen verhindert, dass sie nach Europa weitergeflohen sind.

Auch die Aktionen der Terrororganisationen versuchen wir zu verhindern. Wir versuchen auch zu verhindern, dass sie sich weiter nach Europa ausdehnen. Mit der Europäischen Union haben wir dabei gemeinsame Aktivitäten und Vorgehensweisen. Frau Bundeskanzlerin hat dabei auch einen Beitrag geleistet. Insbesondere wenn es um die Siedlungsstätten, die Beschulung oder bestimmte Möglichkeiten für Flüchtlinge geht, wurden Entscheidungen getroffen. Trotz vielleicht gewisser Stockungen geht dieser Prozess mit dem Flüchtlingsabkommen weiter. Das zeigt die Entschlossenheit der Frau Bundeskanzlerin auch im Rahmen des Beitrages. Ich freue mich, dass sie das hier noch einmal angesprochen hat. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind für uns natürlich sehr wichtig.

Die PKK ist eine Terrororganisation. YPG ist eine Terrororganisation. YPG und PYD sind die Ableger der PKK in Syrien. Das sagt Großbritannien, und das sagt natürlich auch Amerika. Egal welchen Namen sie tragen, haben sie vor, die Sicherheit in dieser Region zu beenden und dort ein bestimmtes Areal für sich zu gründen.

Wir möchten bei diesem Kampf gegen den Terrorismus unsere Freunde natürlich auf unserer Seite wissen. Auch bei dem Kampf gegen den Terrorismus sollten wir zusammenarbeiten. Man sollte gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen. Auch die Militäroperation Olivenzweig hat das gleiche Ziel, die unschuldigen Menschen, die dort von den Terrororganisationen unterdrückt werden, zu schützen und gegen diese Terrororganisationen vorzugehen. Wir haben die Möglichkeit gehabt, auch dieses Thema zu besprechen.

Ich möchte auch einiges zum Thema Deniz Yücel sagen. Deniz Yücel und die anderen verdächtigen Personen sind Gegenstand bestimmter Verdächtigungen und momentan in Haft. Im Rahmen der Kompetenzen der Gerichte werden diese Fälle untersucht. In der Vergangenheit wurden die Verhandlungen entsprechend abgeschlossen, man ist dann zu einem Ergebnis gekommen. Ich denke, dass natürlich auch in diesem Fall die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit greifen und eine Entscheidung gefällt wird. Unsere Aufgabe ist es, den Gerichten diese Verfahren mit unserer Darstellung und Herangehensweise zu erleichtern.

Wie es auch Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, möchten wir sie, wenn diese Regierung tatsächlich voll und ganz arbeitet und tätig ist, gern in der Türkei begrüßen. Ich möchte hier auch die Grüße des Staatspräsidenten und seine Einladung übermitteln. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind alt und tief verwurzelt. Sie sind für die Zukunft Europas sehr wichtig, für den Balkanraum, für den mittleren Osten. Auch wenn es in der letzten Zeit ein Auf und Ab in den Beziehungen gab, so glaube ich, dass wir diese Beziehungen mittel- und langfristig auf einer guten Basis weiterhin fortsetzen werden können.

Ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, dass Sie uns hier so kurzfristig empfangen haben. Vielen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage an Sie. In der letzten Zeit üben PKK- und YPG-Anhänger, also die Terroristen, viele Anschläge gegen türkische Moscheen und Einrichtungen aus. Die türkische Wohnbevölkerung in Deutschland fühlt sich nicht so sicher. Was wird getan, damit sich die Türken in Deutschland sicher fühlen? Gibt es konkrete Maßnahmen beziehungsweise Ergebnisse der ersten Ermittlungen?

BK'in Merkel: Gewalt ist in Deutschland verboten, sofern sie nicht aus staatlichem Anlass anzuwendende Gewalt ist. Das gilt für alle Einrichtungen, egal ob das Moscheen, Kirchen oder Synagogen sind. Unsere Polizei, vor allem auch die Polizei der Länder, geht sehr entschieden vor und tut alles, um die Sicherheit aller Menschen, die in Deutschland leben, zu gewährleisten, ohne Ansehen der Nationalität und des Glaubens. Das ist für uns sehr wichtig. Deshalb unternehmen wir überall dort, wo wir neue Entwicklungen sehen, die entsprechenden Anstrengungen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit möglichst gut gewährleistet ist. Es gibt hier auch sehr harte, klare und rechtsstaatliche Gerichtsverfahren, wenn Gewalt gegen Einrichtungen oder sogar gegen Menschen angewendet wurde.

Allerdings ist uns auch sehr wichtig, dass die verschiedenen Gruppen, die in Deutschland leben - seien es türkischstämmig Aleviten oder türkischstämmige Kurden oder türkischstämmige Türken -, auch miteinander friedlich zusammenleben, so wie wir das hier bei uns insgesamt wollen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage an Sie: Wie konkret sind Ihre Hoffnungen auf eine Freilassung von Deniz Yücel?

Eine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident: Sie haben gerade gesagt, Ihre Aufgabe sei es, Verfahren zu erleichtern. Wann genau rechnen Sie mit einer Anklage und einem Verfahren gegen Deniz Yücel? Wie bewerten Sie die Arbeit der türkischen Justiz vor dem Hintergrund, dass Deniz seit einem Jahr in Haft sitzt?

BK'in Merkel: Ich habe in dem Gespräch natürlich darauf hingewiesen, dass wir uns ein schnelles und rechtsstaatliches Verfahren gegen Deniz Yücel wünschen und dafür auch mit Nachdruck und durch Gespräche auf allen Ebenen eintreten. In der Tat ist nach einem Jahr die Erwartung groß, dass es zu einer Anklageschrift kommt. Das habe ich gegenüber dem Ministerpräsidenten auch deutlich gemacht.

MP Yildirim: Sowohl in dem Verfahren Deniz Yücels als auch bei den anderen Verfahren - das hat die Frau Bundeskanzlerin auch gesagt - sind die rechtsstaatlichen Prinzipien wichtig, die momentan ja auch angewandt werden. Das Verfahren geht momentan weiter.

Die Türkei war mit einem Militärputsch konfrontiert. Es wurden Tausende von Verfahren eingeleitet. Die Gerichte haben viel zu tun, und es gibt eine große Arbeitslast. Deshalb kann es sein, dass es zu gewissen Verzögerungen gekommen ist. Aber ich denke, dass die türkische Justiz im Rahmen der Gesetze das tut, was im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu tun ist. Das möchte ich Ihnen unbedingt sagen. Ich hoffe, dass man in kürzerer Zeit auch bei dem Verfahren, bei den Verhandlungen, von denen wir sprechen, zu einem Ergebnis kommt.

Was für ein Ergebnis kann das sein? - Jede Verhandlung ist natürlich eine Hoffnung. Bevor ich hierhergekommen bin, wurde im Rahmen eines Interviews eine entsprechende Frage an mich gerichtet. Ich habe darauf gesagt: Wenn es zu einer Verhandlung kommt, dann kann sich eine Hoffnung ergeben. - Ich wiederhole das. Ich bin davon überzeugt, dass von den Gerichten alles offen dargelegt wird.

Diese und ähnliche Verfahren sollten unsere Beziehungen, die türkisch-deutschen Beziehungen, natürlich nicht beeinflussen. Das würden wir nicht wünschen und nicht wollen. In ähnlicher Weise sollte man, wenn wir von der Terrororganisation PKK und den Ablegern sprechen, aber auch von der FETÖ-Terrororganisation, natürlich unsere Sensibilität, die wir haben, vielleicht auch entsprechend besser aufnehmen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, betrachten Sie den heutigen Besuch als den Beginn einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen?

Wird es bei der Visafreiheit und bei der Erweiterung der Zollunion Bewegung geben?

BK'in Merkel: Erst einmal ist es natürlich schon so, dass die verschiedenen konsularischen Fälle über Deniz Yücel hinaus, wenn ich das einmal insgesamt betrachte, eine Trübung in unseren Beziehungen mit sich gebracht haben und immer noch eine Bürde sind. Wir werden nicht ruhen, auch immer wieder darauf hinzuweisen. Aber der Ministerpräsident hat ja eben auch seine Sicht dargelegt.

Zweitens ist es so, was die Visafreiheit anbelangt, dass das an entsprechende Bedingungen im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen geknüpft ist. Darüber haben wir heute nicht im Detail gesprochen. Da gibt es noch einige Arbeit, die zu leisten ist.

Aus unserer Sicht kann eine Erweiterung der Zollunion auch nur ins Auge gefasst werden, wenn wir von dem Fortschritt bei den rechtsstaatlichen Mechanismen noch besser überzeugt sind. Wir beobachten die Dinge sehr intensiv, aber wir brauchen noch sehr viel Zeit und bestimmt auch noch einige Aktionen, um hier überhaupt in die Zukunft blicken zu können. Da gibt es also im Augenblick keine Bewegung.

Was bedeutet der Besuch? Der Besuch bedeutet ein Zeichen dafür, dass die Gesprächsbereitschaft von türkischer Seite vorhanden ist und dass wir intensiv reden müssen. Wir wussten vorher, dass eine Stunde nicht reichen würde. Aber ich glaube, das ist ein Signal dafür, dass es von beiden Seiten ein Interesse daran gibt, die deutsch-türkischen Beziehungen auch wieder zu verbessern - in unserem gemeinsamen Interesse und womöglich auch auf einer gemeinsamen Wertegrundlage; aber das ist im Augenblick nicht ganz einfach.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, dass Sie in dem deutsch-türkischen Verhältnis eine neue Seite aufschlagen und die Vergangenheit vergessen sein lassen wollen. Wozu ist die Türkei bereit, damit Deutschland und die EU wieder mehr Vertrauen fassen - trotz massenhafter Verhaftungen in der Türkei, trotz der mehr als ein Jahr dauernden Inhaftierung eines Journalisten ohne Anklage und trotz mangelnder Demokratiebewegung?

Frau Bundeskanzlerin, der Journalist Yücel hat gesagt, er möchte nicht Teil eines schmutzigen Deals sein. Sind in naher Zukunft Rüstungsgespräche mit der Türkei geplant?

Was halten Sie von "osmanischen Ohrfeigen"? Müssen Sie befürchten, dass auch Deutschland so etwas droht?

BK'in Merkel: Ich kann von meiner Seite aus beginnen, bevor der Ministerpräsident dann antworten wird. Ich glaube, dass es unsere Pflicht ist, wenn es sich um einen deutschen Staatsbürger handelt - im Fall von Deniz Yücel um einen Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit -, uns für die Anliegen dieses Staatsbürgers einzusetzen. Ich glaube, dass es richtig ist, in schwierigen Zeiten immer wieder miteinander zu sprechen. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir in diesem Fall keinerlei Verknüpfung herstellen oder überhaupt keine Verknüpfungen herstellen, um das ganz klar zu sagen, sondern wir sprechen über diese Fälle, und natürlich sprechen wir dann auch über andere Bereiche der Politik; das ist ja klar. Wir sind beide Nato-Partner. Was die Rüstungsexporte anbelangt, haben wir sowieso eine sehr restriktive Praxis.

Ich kann hier nur noch einmal das betonen, was wir schon gesagt haben: Jetzt, im Rahmen der geschäftsführenden Bundesregierung, werden wir überhaupt keine Entscheidungen treffen. Aber es gibt auch keinerlei Verbindung zwischen solchen Entscheidungen, die wir für sich und allein stehend fällen, und der Rede über Fälle von deutschen Staatsbürgern wie dem von Deniz Yücel.

Zusatzfrage: Die "osmanischen Ohrfeigen"?

BK'in Merkel: Ich habe Berichte gelesen. Schauen Sie, ich habe kein Interesse daran, mich jetzt an bestimmten Worten zu beteiligen. Das hilft uns jetzt nicht weiter. Ich pflege eine sachliche, klare Sprache, und auf dieser Grundlage haben wir heute miteinander geredet. An allem anderen beteilige ich mich nicht.

(Ein Journalist hält mehrere Fotos hoch.)

MP Yildirim: Ich glaube, der Kollege ist beschäftigt. - Das sind natürlich Fälle, die woanders geschehen sind. Sie sollten keine Propaganda machen. Wollen Sie wissen, was in Afrin passiert? Dann kommen Sie dorthin. Diese Bilder stammen aus anderen Regionen, nicht aus Afrin. Sie sollten hier also nicht versuchen, die Menschen zu manipulieren.

Sowohl in Deutschland als auch in der Türkei müssen die Menschen in einem Rechtsstaat natürlich auch nach ihrem Recht suchen und auch ihr Recht bekommen. Das ist selbstverständlich. Aber man muss natürlich auch das Recht respektieren, die Justiz respektieren. Die Urteile und Entscheidungen der Gerichte stehen über allem. Das, was wir machen müssen, ist, diese Prozesse zu beschleunigen oder zu versuchen, dieses Prozedere zu erleichtern. Ich hoffe natürlich, dass diese Einzelfälle und ähnliche Fälle sowohl in der Türkei als auch in Deutschland unsere doch tief verwurzelte Beziehung nicht beschädigen. Denn es leben mehr als 3,5 Millionen türkischstämmige Menschen hier in Deutschland, und auch diese werden dadurch natürlich beeinträchtigt. Sie sind durch diese Entscheidung sicherlich entweder glücklich oder unzufrieden. Es ist unsere Aufgabe, dass wir natürlich etwas dafür tun.

Wir sind als Länder beide in der Nato. Wir haben, wenn es um die Verteidigung und insbesondere um die Südflanke geht, auch eine Verantwortung, die wir dafür tragen, dass wir diese Südflanke natürlich schützen müssen. Das ist nicht nur die Verantwortung der Türkei. Das ist auch die Verantwortung der USA. Aber als Nato-Mitglied ist das auch Deutschlands Verantwortung.

Das Flüchtlingsproblem ist nicht nur unser Problem. Das ist auch kein Problem, dass wir irgendwie in die Welt gesetzt hätten. Wir haben auch nicht mit diesem Problem begonnen. Nur müssen wir jetzt eben versuchen, dem Ergebnis dieses Problems auch entsprechend mit Maßnahmen entgegenzuwirken und etwas für diese Menschen zu tun. Wir haben mehr als 3 Millionen Menschen bei uns aufgenommen. Wir haben unser Brot mit ihnen geteilt. Ich glaube, der Herr, der eben diese Bilder gezeigt hat, sollte auch das sehen, was wir bisher geleistet haben. Das weiß die ganze Welt. Wir wissen, was wir getan haben. Wir haben nichts zu verbergen. Es gibt einen Grundsatz, den wir haben: Man muss für die Menschen sorgen, damit der Staat auch existieren kann.

Vielen Dank, dass Sie uns empfangen haben, Frau Bundeskanzlerin!

Donnerstag, 15. Februar 2018

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Quelle:
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem
türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 15.02.2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2018

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