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PRESSEKONFERENZ/1390: Regierungspressekonferenz vom 3. Februar 2017 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 3. Februar 2017
Regierungspressekonferenz vom 3. Februar 2017

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Warschau, Kabinettssitzung, Empfang des Präsidenten der Republik Östlich des Uruguay, Empfang des slowenischen Präsidenten, Gespräch mit Richard Gere, Empfang des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Gespräch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Antrittsbesuch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, Übergabe der 2-Euro-Gedenkmünze "Rheinland-Pfalz", Wahl des Bundespräsidenten), Empfang des bulgarischen Präsidenten durch den Bundespräsidenten, Übergriffe gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte im Jahr 2016, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Situation in Libyen, Ukraine-Konflikt, Stellensituation der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen, finanzielle Lage Griechenlands, Kampagne "Gut zur Umwelt. Gesund für alle." des Bundesumweltministeriums, Medienberichte über Nicht-Erteilung der TÜV-Plakette für nicht umgerüstete VW-Dieselfahrzeuge, Kritik der neuen US-Administration an der deutschen Währungspolitik, YouTube-Serie "Die Rekruten" des Bundesverteidigungsministeriums

Sprecher: SRS'in Demmer, Fischer (AA), Dimroth (BMI), Kalwey (BMF), Audretsch (BMWi), Wendt (BMEL), Fichtner (BMUB), Strater (BMVI), Flosdorff (BMVg)


Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Demmer: Am kommenden Dienstag, den 7. Februar, wird die Bundeskanzlerin nach Warschau reisen. Sie wird dort Gespräche mit Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Staatspräsident Duda führen. Dabei werden natürlich die deutsch-polnischen Beziehungen, aktuelle europapolitische Fragen sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert werden. Im Anschluss an das Gespräch mit der Ministerpräsidentin ist für ca. 15 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Die Bundeskanzlerin wird in Warschau auch mit Vertretern der deutschen Minderheit zusammenkommen. Außerdem ist eine Begegnung der Bundeskanzlerin mit dem Vorsitzenden der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczy'nski, vorgesehen. Ebenso ist ein Treffen mit dem Parteivorsitzenden der Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, und dem Vorsitzenden der PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, geplant. Die PO und die PSL gehören der Europäischen Volkspartei an. Auf Einladung der Ministerpräsidentin findet zum Abschluss des Besuchs ein gemeinsames Abendessen statt.

Am 8. Februar - das ist ein Mittwoch - tagt wie üblich um 9.30 Uhr das Kabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin.

Um 12.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Republik Östlich des Uruguay, Herrn Vázquez, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßen. Themen des anschließenden Gesprächs werden die bilateralen Beziehungen zwischen Uruguay und Deutschland sein, die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, im Klima- und Umweltschutz sowie beim Infrastrukturausbau. Auch die Verhandlungen eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur dürften zur Sprache kommen. Im Anschluss an das Gespräch ist für ca. 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Ebenfalls am Mittwoch wird die Bundeskanzlerin um 15.30 Uhr den slowenischen Präsidenten Borut Pahor im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt eines gemeinsamen Gesprächs werden europa-, außenpolitische und regionale Themen stehen. Beim Eintreffen von Präsident Pahor im Bundeskanzleramt ist ein Bildtermin geplant.

Am Donnerstag, den 9. Februar, wird die Bundeskanzlerin um 10.30 Uhr Richard Gere zu einem Gespräch empfangen. Richard Gere wird sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der International Campaign for Tibet mit der Bundeskanzlerin über die aktuelle Lage in Tibet austauschen.

Um 14 Uhr wird die Bundeskanzlerin den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Mario Draghi, routinemäßig zu einem allgemeinen Austausch über aktuelle Fragen der Eurozone empfangen.

Ebenfalls am Donnerstag wird die Bundeskanzlerin zu einem Gespräch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt zusammentreffen. Dabei wird es insbesondere um das Thema der Rückführung abgelehnter Asylbewerber gehen. Das Treffen wird ab 17 Uhr im internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts stattfinden. Im Anschluss wird es eine kurze Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs des Vorsitz- und des Ko-Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz, den Ministerpräsidenten Sellering und Haseloff, geben.

Am Freitag - das ist dann der 10. Februar - wird um 14 Uhr der Antrittsbesuch der aktuellen Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz im Büro der Bundeskanzlerin stattfinden.

Direkt im Anschluss, etwa um 14.30 Uhr, wird die Kanzlerin die diesjährige 2-Euro-Gedenkmünze "Rheinland-Pfalz" an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin übergeben. Die 2-Euro-Gedenkmünzen werden jährlich passend zur Präsidentschaft im Bundesrat ausgegeben. Im Jahr 2017 hat Rheinland-Pfalz diese Präsidentschaft inne. Die Gedenkmünzen sollen den Bürgerinnen und Bürgern in Europa den föderalen Aufbau der Bundesrepublik vermitteln.

Am Sonntag, den 12. Februar, wird die Bundeskanzlerin um 12 Uhr an der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung teilnehmen.

Frage: Frau Demmer, könnten Sie kurz das Ziel der Reise nach Warschau skizzieren, vor allem des Treffens mit Jaroslaw Kaczy'nski, dem einfachen Abgeordneten ohne jedes Staatsamt?

SRS'in Demmer: Grundsätzlich geht es dabei natürlich um die gemeinsamen Beziehungen und die Zusammenarbeit in Europa. Ich möchte den Gesprächen hier jetzt aber nicht konkret vorgreifen.

Zusatzfrage: Wird die Bundeskanzlerin auch die innenpolitische Lage in Polen ansprechen, etwa den Streit um das Verfassungsgericht?

SRS'in Demmer: Wie Sie wissen, möchte ich den Gesprächen wirklich nicht vorgreifen. Aber ganz generell wissen Sie, dass sich die Kanzlerin gerne über alle kritischen Punkte mit ihren Partnern austauscht. So wird sie sicherlich auch in Polen die Themen ansprechen, die von Belang sind.

Zusatzfrage: Fährt die Bundeskanzlerin nach Warschau, um um Unterstützung der polnischen Seite für Donald Tusk als Chef des Europäischen Rates zu werben?

SRS'in Demmer: Sie versuchen weiterhin, mir Details über ein Gespräch zu entlocken, das einfach nächste Woche stattfinden wird. Es wird sicherlich auch über die Ergebnisse dieses Gesprächs informiert werden. Grundsätzlich besteht halt die Devise: Man spricht besser miteinander als übereinander. Das ist auch vor Gesprächen in der Regel ganz gut.

Frage: Frau Demmer, woher kommt diese Initiative für dieses Treffen? Wurde Frau Merkel eingeladen? Wieso sagt Herr Kaczy'nski, die deutsche Seite suche das Gespräch mit Polen?

SRS'in Demmer: Darüber geben wir in der Regel keine Auskunft. Beiden Seiten ist der Kontakt zueinander wichtig, und so kommt es jetzt zu einem Treffen. Das Treffen steht einfach dafür, dass die deutsch-polnische Zusammenarbeit für die Bundesregierung große Bedeutung hat.

Zusatzfrage: Können Sie uns sagen, wieso sich Frau Merkel mit allen Parteien treffen wird? Gibt es einen besonderen Grund dafür, dass sie auch mit der Opposition usw. sprechen wird?

SRS'in Demmer: Sie hat grundsätzlich Interesse, sich mit dem polnischen Partner auseinanderzusetzen, und dies auf allen Ebenen.

Frage : Ohne dem Gespräch vorgreifen zu wollen, würde ich dann doch gerne wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Lage in Polen bewerten würde respektive was sie dort momentan selbst als problematisch betrachtet, wenn sie denn etwas als problematisch betrachtet. Die Frage geht an Frau Demmer und wahrscheinlich an Herrn Fischer.

Fischer: Ich glaube, Frau Demmer hat sich dazu ja schon geäußert: Polen ist einer unserer ganz zentralen Partner in Europa, und da gebietet es halt auch die gute und enge Zusammenarbeit, die wir mit Polen pflegen, dass wir die möglichen Themen im Gespräch mit den Partnern sehr offen und, wo notwendig, natürlich auch kritisch ansprechen. Aber es ist uns wichtig, dass wir das direkt tun, nicht über den Umweg über die Medien.

SRS'in Demmer: Grundsätzlich sind Sie ja darüber informiert, dass die Europäische Kommission seit Januar 2016 die polnischen Maßnahmen nach Maßgabe des neuen Rahmens zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit überprüft. Polen liegt jetzt die Frist zur Ausräumung der Bedenken vor.

Zusatzfrage : Die Kommission hat sich ja bereits an manchen Stellen geäußert. Auch die Venedig-Kommission hat sich bereits zu manchen der Punkte geäußert, die da im Raume stehen. Hat die Bundesregierung keine eigene Bewertung dazu, die Sie hier vortragen können?

SRS'in Demmer: Wir wollen den Ergebnissen jetzt einfach nicht vorgreifen.

Frage : Frau Demmer, ich habe auch noch einmal die Frage, warum sich die Kanzlerin mit Herrn Kaczy'nski trifft, der ja eigentlich nur normaler Abgeordneter ist. Ist das im Grunde das Anerkenntnis dessen, dass er doch eine wichtigere Rolle in der polnischen Politik spielt, als er von der Funktion her eigentlich spielen dürfte?

SRS'in Demmer: Es gibt offensichtlich ein Interesse daran, miteinander zu reden, nicht übereinander.

Frage : Am Montag wird der bulgarische Präsident beim Bundespräsidenten sein. Ich hätte gerne vom Auswärtigen Amt oder von der Bundesregierung gewusst, ob es angesichts der Lage in Bulgarien auch ein Treffen geben wird. Die Kanzlerin wird in München sein; das wird also vielleicht ausfallen. Aber wird es vielleicht auf anderer Ebene ein Treffen geben?

Fischer: Nach meiner Kenntnis wird der Außenminister am Montag zunächst beim Rat für auswärtige Beziehungen in Brüssel sein und dann auch nach München reisen.

Frage : Es geht um den Termin am Donnerstag mit den Regierungschefs der Länder. Ich weiß nicht, ob sich die Kanzlerin schon geäußert hat oder ob ich es nur nicht mehr im Kopf habe. Vielleicht können Sie mich updaten, Frau Demmer, was das Thema Rückführung/Abschiebung angeht. Ist sie auch der Ansicht, dass der Bund da mehr Kompetenzen bekommen sollte?

SRS'in Demmer: Da würde ich den Gesprächen jetzt nicht vorgreifen wollen.

Zusatz : Damit bestätigen Sie aber, dass es bei den Gesprächen darum gehen wird, wie die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in Zukunft verteilt werden sollen.

SRS'in Demmer: Es geht allgemein um das Thema Rückführungen. Das ist ein Verhandlungsprozess; deswegen trifft man sich ja dort.

Zusatzfrage : Aber hat sich die Kanzlerin noch nicht dazu geäußert, ob sie glaubt, dass der Bund, wie Herr de Maizière es ja gerne möchte, dabei mehr Kompetenzen haben soll?

SRS'in Demmer: Ich kann Ihnen dazu hier jetzt keine Auskunft geben.

Frage : Mit welcher Erwartungshaltung geht die Kanzlerin denn in diese Gespräche? Sie muss ja eine haben.

SRS'in Demmer: Es ist aber eher unüblich, diese Erwartung vorher kundzutun.

Zusatzfrage : Frau Demmer und Herr Dimroth, es gibt in der Gesamtbilanz des vergangenen Jahres neue Zahlen zum Thema "Gewalt gegen Asylunterkünfte, Asylbewerber oder hierzulande Asyl Suchende". Da würde mich schon interessieren, wie die Kanzlerin das einschätzt. Diese Zahlen sind nach wie vor auf einem sehr, sehr hohen Niveau, wenn ich es recht weiß.

Herr Dimroth, man könnte angesichts dieser relativ hohen Zahlen ja auch infrage stellen, ob die Maßnahmen, die dagegen ergriffen wurden, nach den bereits schon 2015 recht hohen Zahlen richtig gegriffen haben. Wie sehen Sie das?

SRS'in Demmer: Ich würde Herrn Dimroth den Vortritt lassen.

Dimroth: Vielen Dank! Es ist tatsächlich so, dass wir jetzt vorläufige Zahlen für das vergangene Jahr 2016 haben, was Übergriffe gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte anbetrifft. Es ist auch richtig, dass die Zahl nach wie vor erschreckend hoch ist. Es ist mindestens genauso richtig, dass völlig unabhängig von der Größe der Zahl jeder einzelne dieser Vorgänge verabscheuenswert ist und mit aller Härte und aller Konsequenz des Rechtsstaats zu beantworten ist.

Es ist allerdings auch so, wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, ohne dass ich das im Ansatz als Argument dafür nutzen will, das zu verharmlosen, dass, wenn man sich die vier Quartale des letzten Jahres anschaut, in der Tendenz doch eine deutliche Abnahme abzulesen ist. Noch einmal: Die Zahlen sind - auch wenn man diese Entwicklung einpreist - immer noch deutlich zu hoch, aber das gehört schon zur Wahrheit dazu. Wenn Sie sich die Entwicklung über das Jahr 2016 hinweg anschauen, dann werden Sie feststellen, dass es eine deutliche Tendenz nach unten gibt.

Wenn Sie mich jetzt fragen, ob die Maßnahmen, die hier ergriffen wurden, hinreichend sind oder nicht, dann lässt sich das als Sprecher des Bundesinnenministers nicht so recht beantworten, jedenfalls nicht abschließend. Denn wie Sie wissen, sind für die Sicherheit der Unterkünfte und der betroffenen Menschen vor Ort die Bundesländer zuständig. Es ist völlig klar, dass die Bundessicherheitsbehörden, soweit sie betroffen sind, dieses Phänomen im Blick haben und dass die Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden der Länder, soweit wir das beurteilen können und soweit Ermittlungsansätze vorhanden sind, auch mit aller Konsequenz gegen solche Täter vorgehen.

Davon unabhängig ist es aber so, dass dort, wo der Bund zuständig ist, ja eine Menge geschehen ist, insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ich möchte auf die Verbotsmaßnahmen aus dem Bundesinnenministerium gegen die sogenannte "Oldschool Society", gegen die "Gruppe Freital" und gegen die "Reichsbürger" verweisen, für die jetzt eine bundesweite Beobachtung durch den Bundesinnenminister initiiert wurde. Daran sehen Sie ja, dass es eine Reihe von Maßnahmen gibt, die hier auch seitens des Bundesinnenministers persönlich ergriffen wurden, bis hin zur Ausweitung von und Konzentration auf Präventionsmaßnahmen gemeinsam mit dem BMFSFJ. Das ist ja also ein bunter Strauß von Maßnahmen, die hier seitens der Bundesregierung ergriffen wurden.

Noch einmal: Wenn Sie mich fragen, ob ich jetzt sozusagen in Anbetracht der bekannt gewordenen Zahlen davon ausgehen würde, dass diese Maßnahmen ausreichend sind und der jetzige Zustand befriedigend ist, dann kann ich klar Nein sagen. Selbst eine solche Straftat wäre eine zu viel und für uns immer noch Antrieb dafür, hiergegen gemeinsam mit allen möglichen Ansatzmöglichkeiten vorzugehen.

SRS'in Demmer: Ich kann mich dem nur anschließen. Gesellschaft und Politik tragen bei diesem Thema natürlich gemeinsam eine große Verantwortung gegen ein stilles Einverständnis und ein bloßes Hinnehmen solcher Taten durch Minderheiten in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung nimmt diese Verantwortung in diesem Bereich total ernst und geht entschlossen dagegen vor. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist eine der grundlegenden und vornehmsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft.

Es gibt diverse Programme; Herr Dimroth hat einige aufgezählt. Sie können sich darauf verlassen. Es gibt ein Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe". Das fördert die Arbeit von Verbänden, Vereinen, Kommunen und Bürgerinitiativen vor allem in ländlichen und strukturschwachen Gebieten. Es gibt das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Erst im Juli dieses Jahres ist die Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung vorgelegt worden. Der Kern dieser Strategie bietet eine Vielzahl von fortlaufenden Programmen.

Frage : Frau Demmer, zu Richard Gere: Da gibt es ja immer ein paar Empfindlichkeiten auf der chinesischen Seite, wenn man sich mit Tibet-Unterstützern, -Vertretern etc. trifft. Ist das im Vorfeld irgendwie mit der chinesischen Regierung abgestimmt worden? Die Kanzlerin oder die Bundesregierung waren ja offenbar gerade darum bemüht, mit China vielleicht doch noch ein stärkeres Handelsverhältnis zu schaffen, wo die USA ja jetzt so ein bisschen auf Abwegen sind.

SRS'in Demmer: Grundsätzlich steht die Bundesregierung, wie Sie wissen, zur Ein-China-Politik. Das gilt natürlich auch in Bezug auf Tibet. Klar ist aber auch, dass sich die Bundesregierung für die Achtung der Menschenrechte in China einsetzt. In diesem Zusammenhang setzt sie sich natürlich auch dafür ein, dass die Minderheitenrechte der Tibeter beachtet werden, und unterstützt den Anspruch der Tibeter auf kulturelle und religiöse Autonomie innerhalb Chinas. Die Bundesregierung hat daher in der Vergangenheit immer wieder zu einem konstruktiven Dialog aufgerufen, und in diesem Zusammenhang ist auch dieses Gespräch zu sehen.

Zusatzfrage : Sie hat ja gerade kürzlich mit dem chinesischen Regierungschef gesprochen, ich glaube, letzte Woche. War das denn dabei auch ein Thema?

SRS'in Demmer: Über Details aus diesen Gesprächen berichten wir ja nicht. Aber sie hat in der Vergangenheit immer wieder auch gegenüber dem chinesischen Partner und den chinesischen Führern immer wieder die Menschenrechtslage in China angesprochen.

Frage: Hat es denn im Vorfeld dieses jetzt von Ihnen angekündigten Treffens bereits Reaktionen von der chinesischen Seite gegeben? Hat sich die chinesische Seite bereits gemeldet?

SRS'in Demmer: Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Zusatzfrage: Vielleicht das Auswärtige Amt?

Fischer: Davon ist mir nichts bekannt.

Frage : Herr Fischer, weil das Thema (Asyl- und Flüchtlingspolitik) ja heute wieder aktuell ist, wollte ich Sie dazu befragen. Die Hohe Vertreterin der EU, Frau Mogherini, hat kürzlich gesagt: "Die EU wird niemanden zurückweisen, der das Recht auf internationalen Schutz hat." Meine Frage: Sieht die Bundesregierung das genauso?

Zweitens: Wie weiß die EU denn, ob jemand Recht auf internationalen Schutz hat, wenn sie derzeit alles tut, um die Personen daran zu hindern, überhaupt nach Europa zu kommen?

Fischer: Das, was die Hohe Vertreterin gesagt hat, steht, glaube ich, für sich, und daran gibt es auch gar nichts zu deuteln. Ich meine, in den einschlägigen internationalen völkerrechtlichen Regeln ist festgelegt, was ein Flüchtling ist, und darauf wird sie sich auch beziehen.

Was das europäische Engagement angeht, wissen Sie, dass wir mit EUNAVFOR Med im Mittelmeer aktiv sind. Dabei geht es zuvörderst um die Bekämpfung der Schleuseraktivitäten. Aber natürlich - daran sehen Sie eben auch die völkerrechtlichen Verpflichtungen, denen wir dort nachkommen - werden dann auch Schiffbrüchige gerettet. Sie wissen alle sehr gut, dass die Bundeswehr - der Kollege kann das wahrscheinlich noch genauer ausführen -, aber auch andere an der Operation Beteiligte bereits mehrere Zehntausend Flüchtlinge auf hoher See im Mittelmeer gerettet haben. Möglicherweise ist es das, worauf sie anspielt.

Zusatzfrage : Die Überlegungen gehen ja in die Richtung, zu verhindern, dass Personen überhaupt in diese Boote einsteigen können, beziehungsweise sie, wenn sie schiffbrüchig werden, wieder direkt zurück nach Libyen zu bringen. Die bisherige Praxis war ja, die Personen nach Italien oder irgendwo in die EU zu bringen und sie dann möglicherweise um Asyl oder Ähnliches bitten zu lassen. Meine Frage: Wird man an der Praxis festhalten, die Personen, die aufgegabelt werden, nach Italien zu bringen, oder würde man die Personen möglicherweise doch in Zukunft direkt zurück nach Libyen schicken?

Fischer: Hierbei geht es ja um das internationale Seerecht. Das sieht vor, dass Flüchtlinge in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden, und meistens befindet sich der nächstgelegene sichere Hafen dann in Italien. Möglicherweise könnte das aber auch einmal anders aussehen.

Aber für Libyen allgemein gilt, wie Sie wissen, dass dieses Land von schweren inneren Dynamiken geschüttelt wird. Es gibt zwar eine Regierung, die wir unterstützen, aber es gibt auch sogenannte Gegenregierungen. Sie wissen, dass das Land auf der Transitroute für viele Flüchtlinge liegt, und Sie wissen auch, dass die Zustände in Libyen derzeit wirklich nicht so sind, dass man sie als besonders gut und stabil bezeichnen könnte. Solange das so ist, werden wir mit all unseren Mitteln versuchen, zum einen zum Staatsaufbau beizutragen, aber auf der anderen Seite eben auch dazu, das Los der Flüchtlinge und Migranten, die sich in Libyen befinden, durch die verschiedensten Maßnahmen zu verbessern. Wir arbeiten gemeinsam mit dem IOM an verschiedenen Programmen, die schon ganz früh ansetzen, zum Beispiel in Niger, um Flüchtlinge sozusagen auf die möglichen Gefahren hinzuweisen und ihnen Rückkehrperspektiven zu bieten. Sie wissen, dass wir in Libyen zum Beispiel auch die verschiedensten Flüchtlingszentren besuchen, dass wir uns ein Bild davon machen, wie es dort aussieht, und dass wir mit verschiedenen Programmen daran arbeiten, auch dort die Lage der Migrante n zu verbessern. Aber solange es in Libyen keine gefestigten staatlichen Strukturen gibt und solange diese nicht gefestigten staatlichen Strukturen nicht den notwendigen Mindestschutz gewähren können, wird es auch schwierig sein, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken.

Frage : Herr Fischer, die Situation in Libyen ist ja eine überaus dynamische. Deswegen muss ich doch noch einmal nachfragen, wie Sie die Lage dort jetzt eigentlich tagesaktuell bewerten. Wie viel Staatlichkeit können Sie denn nach inzwischen drei Jahren des Versuchs des Aufbaus von Staatlichkeit ausmachen, und wo sind da die tatsächlichen, faktischen Grenzen?

Fischer: Es gibt in vielen Bereichen oder fast allen Bereichen Libyens ja durchaus funktionierende kommunale Verwaltungsstrukturen. Was es nicht gibt, ist eine übergeordnete nationale Regierung, deren Macht ins ganze Land hinein reicht. Genau deshalb unterstützen wir ja auch die internationalen Bemühungen, unter anderem mit dem UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, einem Deutschen, der sich darum bemüht, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen herzustellen und dieses libysche Staatsgebilde zu stabilisieren, was letztlich dazu führen soll, dass sich die Macht der libyschen Staatsgewalt, die ja in Tripolis sitzt - mit einem von uns anerkannten Premierminister -, irgendwann auch über das ganze Land erstreckt.

Da gibt es noch weitere Versuche, unter anderem von Ägypten im Zusammenspiel mit anderen regionalen Partnern, die wir begrüßen und unterstützen. Auf diesem Weg gehen wir sozusagen Schritt für Schritt weiter, um das libysche Staatsgebilde zu stärken. Wir sind da ja durchaus jetzt schon tätig. So haben wir zum Beispiel bei der Müllversorgung und bei der Abwasserentsorgung geholfen, also bei Dingen, die staatliche Strukturen auf der unteren Ebene stärken und gleichzeitig dazu beitragen, dass die Bevölkerung dies auch spürt.

Dimroth: Zu diesem Thema allgemein hat sich der Bundesinnenminister ja schon zahlreich geäußert; deswegen möchte ich hier nur noch einmal die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass - aus unserer Sicht jedenfalls - völlig unabhängig von der Diskussion um Libyen ganz allgemein die jetzige Situation, in der letztlich organisierte Kriminelle, Schlepper und Schleuser darüber entscheiden, wer die unsichere Überfahrt nach Europa beginnen darf, Menschen, die kaltblütig mit dem Schicksal der Flüchtlinge spielen und hier ihr Geschäft machen, nicht unserem Verständnis von humanitärer Flüchtlingspolitik entspricht. Es ist auch keine Auswahl nach Schutzbedarf, die hier stattfindet, sondern es ist eine Auswahl, die, wie gesagt, organisierte Kriminelle treffen. Das kann nicht richtig sein und auf Dauer so bleiben.

Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass die Kommission jetzt eine entsprechende Diskussion im Zusammenhang mit dem europäischen Asylverfahren und der europäischen Asylverfahrensordnung angestoßen hat, ohne dass damit jetzt schon fertige Antworten auf dem Tisch lägen. Wohl wissend, wie schwierig es insbesondere in Anbetracht der von Herrn Fischer sehr nachdrücklich geschilderten Lage in Libyen ist, hier Lösungen zu finden, ist es aus unserer Sicht dennoch sehr wichtig und lohnenswert, sich jetzt diese Gedanken zu machen, ob und wie es hier zu einer europäischen Lösung kommen kann, um die jetzige Situation, wie sie aus unserer Sicht jedenfalls nicht fortdauern soll, dann auch entsprechend ändern zu können.

Zusatzfrage : Herr Fischer, Sie haben mir eben schön dargelegt, was die Bundesregierung alles versucht, aber ich habe nach der Einschätzung der Ist-Situation gefragt. Sind Sie also mit dem Aufbau von Staatlichkeit tatsächlich vorangekommen, oder müssten Sie jetzt, nach mehreren Jahren, nicht eigentlich sagen "Bei allen Bemühungen, so richtig vorangekommen sind wir nicht"?

Fischer: Das ist ein dickes Brett, das wir dort bohren, und es ist, wenn Sie so wollen, ein sehr steiniger Weg, der vor uns und vor allen Dingen vor den Libyerinnen und Libyern liegt. Natürlich hat es Fortschritte gegeben. Es gibt ja die Einheitsregierung, die auch von vielen anerkannt wird, die mittlerweile in Tripolis sitzt und dort zum Beispiel auch die Zentralbank kontrolliert und solcherlei Dinge. Aber noch immer ist es so, dass es verschiedene Gruppierungen in Libyen gibt, die sich dieser Einheitsregierung noch nicht unterstellt haben. Wir arbeiten weiterhin daran, dass das gelingt und dass diese Einheitsregierung innerhalb Libyens auch von allen wichtigen Akteuren anerkannt wird. Das tun wir nicht alleine, sondern das tun wir gemeinsam mit der Europäischen Union, das tun wir vor allen Dingen gemeinsam mit den Vereinten Nationen über den von mir erwähnten Sondervermittler Martin Kobler und das tun wir auch in Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren - etwa mit Ägypten, das jetzt selbst ein großes Interesse daran hat, dass sich die Lage in seinem Nachbarland stabilisiert und dass Libyen nicht zu einem Ort wird, an den sich zum Beispiel Terroristen zurückziehen können, wie wir das ja gesehen haben. Vor einiger Zeit hatte ja die IS-Terrormiliz rund um Sirte einen neuen Stützpunkt aufgebaut, aber da ist es nach langwierigen und auch nicht ganz einfachen Auseinandersetzungen gelungen, die wieder aus Sirte zu vertreiben.

Es gibt also durchaus Dinge, die dafür sprechen, dass sich dieses Land nach und nach in ganz, ganz kleinen Schritten stabilisiert und dass es auch gelingt, den Kampf gegen den Terror in Libyen voranzubringen. Das heißt aber noch nicht, dass wir am Ende des Weges sind.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zur Ostukraine. Seit dem Wochenende gibt es ja Meldungen, dass dort wieder Kämpfe aufflammten. Meine Frage ist: Haben Sie da nähere Hintergründe, auf wessen Konto das geht, und wie bewerten Sie die Situation?

Fischer: Dazu haben wir uns ja schon in der letzten Regierungspressekonferenz geäußert, aber ich wiederhole gerne noch einmal, dass die Sicherheitslage in der Ostukraine vor allem mit der Eskalation um Awdijiwka für uns durchaus erschreckend ist. Immerhin haben wir in den letzten Stunden eine Abschwächung der militärischen Aktivitäten dort feststellen können, aber - auch das will ich hier ganz klar sagen - die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen ist weiterhin deutlich zu hoch.

Aus unserer Sicht stehen hier alle Seiten in der Verantwortung, die Kampfhandlungen einzustellen und die Waffenruhe zu respektieren. In diesem Sinne war es auch gut, dass sich in dieser Woche die trilaterale Kontaktgruppe auf eine Erklärung geeinigt hat, die dazu aufruft, eine vollständige Waffenruhe einzuhalten, den Rückzug der Waffen fordert und auch ungehinderten Zugang für die Beobachter der OSZE einfordert. Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle Beteiligten, die ja auch in der trilateralen Kontaktgruppe vertreten sind, daran halten.

Für uns zeigt dies einmal mehr, wie wichtig das Thema ist, das wir schon seit längerer Zeit bearbeiten, nämlich das Thema Truppenentflechtung - einfach um auszuschließen, dass es in Zukunft weiterhin zu derartigen lokalen Eskalationen kommen kann.

Frage: Herr Dimroth, in NRW gibt es im Moment die Situation, dass bei der Bundespolizei von 3000 Planstellen nur 2000 besetzt sind, und von diesen 2000 Beamten sind derzeit quasi über Monate hinweg noch einmal 10 Prozent nach Bayern entsendet. Die Frage, die sich viele in NRW stellen, ist: Wie soll das weitergehen, gerade in Bezug auf dortige Probleme mit Grenzkriminalität usw., und wie lange soll der Zustand, dass 160 Bundespolizisten in Bayern ihren Dienst tun müssen, noch andauern?

Dimroth: Vielen Dank für die Frage. - Ganz grundsätzlich kann ich zum wiederholten Male nur darauf verweisen, dass der Gesetzgeber diesbezüglich auch auf Initiative des Bundesinnenministers hin in den letzten Jahren und zuletzt für den kommenden Haushalt weitreichende - ich möchte sagen, in ihrer Reichweite einmalige - Personalstärkungen für die Bundespolizei beschlossen hat und in einem Umfang, wie es wirklich noch nie dagewesen war, eine Verstärkung des Personalkörpers der Bundespolizei beschlossen hat. Jetzt wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die entsprechenden Personen zu rekrutieren und auszubilden, um sie dann möglichst schnell tatsächlich in den Einsatz zu bringen, um die bestehenden und bekannten Probleme vor Ort abzumildern. Das ist die klare, deutliche und, wie gesagt, in diesem Umfang einmalige Antwort des Gesetzgebers auf den entstandenen und bekannten Bedarf.

Ich kann Ihnen in Bezug auf NRW jetzt nicht konkret sagen, wann wer wie und wo eingesetzt wird. Dass Bundespolizisten regelmäßig - jedenfalls, soweit sie im Bereich der Bereitschaftspolizei arbeiten - auch außerhalb ihrer ursprünglichen und eigentlich zugewiesenen Standorte tätig werden, ist das tägliche Geschäft von Bereitschaftspolizeien. Wie Sie wissen, unterstützen Bundespolizisten an jedem Wochenende Großlagen in Bundesländern, sowohl was Demonstrationsgeschehen anbetrifft, als auch, was beispielsweise den Einsatz bei der Sicherung von Reisebewegungen im Zusammenhang mit Fußballspielen anbetrifft. All das ist tägliches Geschäft der Bundespolizeien, sodass ich Ihnen jetzt nicht sagen kann, wann wie welcher Beamte, der derzeit in Nordrhein-Westfalen seinen Standort hat, dorthin oder von dort weg eingesetzt wird. Das ist ein sehr dynamisches Geschäft, deswegen lässt sich das nicht statisch mit einer allgemeingültigen Aussage beantworten.

Beantworten kann ich Ihnen nur, dass der Gesetzgeber auf Initiative des Bundesinnenministers sehr frühzeitig erkannt hat, dass hier ein Bedarf existiert, und ihn abgedeckt hat, indem entsprechende nennenswerte, große Aufwüchse im Personalkörper beschlossen worden sind und man daran arbeitet, diese jetzt auch zu besetzen.

Zusatzfrage: Es handelt sich hierbei ja um 10 Prozent der Bundespolizisten in NRW, und viele Kritiker in NRW fragen, ob es verhältnismäßig ist, dass, wenn in Bayern jeden Tag überhaupt nur noch einige wenige Migranten an der Grenze aufgegriffen werden, in NRW große Sicherheitsrisiken dadurch entstehen, dass hunderte Polizisten in Bayern abgestellt sind.

Dimroth: Die 10-Prozent-Zahl, kann ich jetzt so nicht bestätigen, aber tatsächlich auch nicht dementieren, weil ich die Zahl nicht dabei habe und auch nicht kenne. Das nehme ich gerne noch einmal mit. Ganz allgemein ist es ja zunächst einmal eine Behauptung, dass dadurch Sicherheitsrisiken entstanden seien; das müsste man ja zunächst einmal genauer begründen und belegen. Es ist ja auch mitnichten so, dass alle Bundespolizisten in einem großen Flächenland wie Nordrhein-Westfalen im Bereich der Grenzsicherung eingesetzt wären, insbesondere weil es zu den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens ja überhaupt keine Grenzkontrollen gibt; das sollte dort eigentlich auch bekannt sein. Die Grenzkontrollen beschränken sich derzeit ja auf die deutsch-österreichische Grenze, und das ist nun einmal eine zusätzliche Maßnahme zu dem Aufgabenportfolio der Bundespolizei - das aus unserer Sicht, auf diese beiden Begründungspfeiler gestützt, selbstverständlich im gesamten Bundesgebiet einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, zur Sicherheit leistet; denn die Menschen, die über die deutsch-österreichische Grenze einreisen, verbleiben ja nicht allein in Bayern, sondern treten gegebenenfalls auch ihren weiteren Weg beispielsweise nach Nordrhein-Westfalen an.

Insofern sind wir der festen Überzeugung - das hat der Minister ja auch mehrfach gesagt -, dass die Grenzkontrollen fortgesetzt werden müssen - sehr wohl wissend, dass das natürlich zu einem Einsatz von Polizistinnen und Polizisten führt, die nicht originär in Bayern ihren Standort haben, dass es aber bei einer Gesamtschau dennoch absolut angemessen und notwendig ist, hier genauso wie bisher fortzufahren.

Frage: Frau Kalwey, Herr Gabriel beschwert sich in einem Brief an Frau Merkel über die Politik des Finanzministers bei der Griechenland-Rettung; er spricht über große Sorgen und sagt, dass Schäuble hier keine konstruktive Rolle spiele. Was sagen Sie dazu?

Kalwey: Sie wissen ja, dass es üblich ist, dass wir solche regierungsinternen Prozesse nicht kommentieren. Allgemein kann ich Ihnen dazu sagen, dass in der Bundesregierung Einigkeit darüber besteht, dass die Stabilisierung Griechenlands im deutschen und im europäischen Interesse liegt. Dieser Stabilisierung dient das aktuelle Hilfsprogramm. Die Finanzminister haben Griechenland am Donnerstag in der Eurogruppe erneut aufgefordert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und damit die Voraussetzungen für einen zügigen Abschluss der zweiten Programmüberprüfung und die Beteiligung des IWF zu schaffen. Wir stehen zu dem, was in der Eurogruppe vereinbart worden ist, und das erwarten wir auch von Griechenland. Insofern gibt es da auch keinen neuen Stand.

Zusatzfrage: Hat gestern oder heute - oder gestern und heute - ein Treffen zwischen Herrn Schäuble und Herrn Thomson stattgefunden?

Kalwey: Zu Treffen kann ich Ihnen hier jetzt nichts berichten. Es laufen Artikel-4-Konsultationen; dazu war eine ganze Reihe von Vertretern anwesend. Zu einzelnen Treffen kann ich Ihnen hier jetzt aber keine Auskunft geben.

Frage: Herr Audretsch, in dem Bericht des "Handelsblatts" wird aus diesen zwei Briefen - einmal von Gabriel an Merkel und einmal von Schäuble an Gabriel - ja ausführlich zitiert, und die Zitate sind von Ihrem Ministerium und vom Finanzministerium bisher auch nicht dementiert worden. Herr Gabriel schreibt da, dass er mit großer Sorge die Diskussion um das Rettungsprogramm und die Diskrepanzen zwischen den Positionen des Bundesfinanzministers und des IWF verfolge, und er mahnt an, dass die Bundesregierung eine konstruktive Rolle einnehmen solle und der Bundesregierung mehr Nachsicht bei den kurzfristigen Maßnahmen Griechenlands zur Jahreswende gut zu Gesicht gestanden hätte. Meine Frage lautet: Sieht sich auch die heutige Amtsinhaberin in der Kontinuität dieser Meinung von Herrn Gabriel?

Audretsch: Ich kann mich der Kollegin aus dem Bundesfinanzministerium in der Aussage anschließen, dass wir regierungsinterne Schreiben grundsätzlich nicht kommentieren. Ich kann Ihnen aber gerne noch einmal die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich machen. Da ist sehr klar, dass Griechenland ein wichtiger Partner in Europa ist und dass wir ein großes Interesse an einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland haben. Das Beste, was man dafür haben kann, sind eine investierende Wirtschaft und neues Wachstum, um dadurch dann auch langfristig eine stabile Partnerschaft mit Griechenland zu haben. Griechenland braucht - das ist für uns der zentrale Punkt - eine realistische, eine wachstumsfreundliche und vor allem eine nachhaltige Perspektive in der wirtschaftlichen Entwicklung.

Zusatzfrage: Gewährleistet die Haltung von Herrn Schäuble das?

Audretsch: Ich glaube, Sie versuchen mir jetzt noch Kommentierungen zu möglichen internen Kommunikationen, die wir nicht kommentieren, zu entlocken. Da bleibe ich bei dem, was ich vorher gesagt habe, nämlich dass wir regierungsinterne Kommunikationen jeglicher Art grundsätzlich nicht kommentieren.

Fischer: Wenn ich für das Auswärtige Amt noch etwas ergänzen dürfte: Es wird Sie nicht überraschen, dass auch ich regierungsinterne Kommunikation nicht kommentiere, aber - das haben mein Vorredner und meine Vorrednerin ja auch schon gesagt - die Bundesregierung hat grundsätzlich ein ganz großes Interesse daran, dass das Griechenland-Programm mit Erfolg abgeschlossen wird. Wir dürfen bei der ganzen Diskussion ja nicht vergessen, dass Griechenland in den letzten Jahren ganz intensive Reformanstrengungen unternommen hat, die wir auch würdigen und respektieren. Jetzt geht es darum, die zweite Programmüberprüfung rasch abzuschließen. Unser aller gemeinsames Ziel muss ja sein, dass es am Ende darum geht, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen. Das wird natürlich nur gehen, wenn Griechenland die entsprechenden Anstrengungen unternimmt. Aber auch hier sind wir sozusagen alle derselben Haltung, nämlich dass wir Griechenland auf die Beine helfen wollen.

Frage: Wo jetzt ja alle betonen, dass die Bundesregierung gemeinsam das Interesse hat, Griechenland zu stabilisieren, möchte ich Frau Demmer fragen: Gibt es vielleicht unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung, wie das zu erreichen ist?

SRS'in Demmer: Ich kann hier nur wiederholen, was dazu schon am vergangenen Mittwoch von Herrn Seibert gesagt worden ist: Es gibt keine neue Haltung der Bundesregierung, deswegen müssen wir das auch gar nicht weiter diskutieren. Das Ziel ist, wie auch Herr Fischer gerade gesagt hat, der Abschluss der zweiten Programmüberprüfung. Der nächste Schritt dafür bleibt die gemeinsame Konditionalität der Institutionen, und die Eurogruppe hat die Institutionen darin bestärkt, ihre Gespräche mit Blick auf eine Rückkehr der Institutionen nach Athen zu intensivieren.

Zusatzfrage: Entschuldigung, das war aber nicht die Frage. Die Frage war - und das interessiert wahrscheinlich auch den Bürger -, ob es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung gibt, wie dieses Ziel zu erreichen ist.

SRS'in Demmer: Das war aber meine Antwort auf Ihre Frage.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie möchten dieses Interesse der Bürger nicht beantworten?

SRS'in Demmer: Diese Analyse und Interpretation meiner Antwort würde ich jetzt nicht teilen. Ich habe nur gesagt: Die Haltung der Bundesregierung ist hier jetzt doch schon auf sehr deutliche Weise zum Ausdruck gebracht worden. An dieser Haltung hat sich einfach nichts geändert.

Frage : Ich habe eine Frage an das Finanzministerium zur Währungspolitik im weiteren Sinne; ich glaube aber, das passt jetzt schon. Es gibt jetzt ja neue Vorwürfe aus den USA in Bezug auf die deutsche Europolitik.

Vorsitzender Wefers: Ist das jetzt eine Frage zu Griechenland? Es gibt noch Fragen zu Griechenland.

Frage : Indirekt schon, denn da wurde gesagt, dass Deutschland Währungsmanipulationen zulasten südeuropäischer Länder - dazu gehört ja auch Griechenland - durchführe.

Vorsitzender Wefers: Ich glaube, daraus machen wir noch einmal eine extra Geschichte. - Der Kollege ist noch einmal dran.

Frage: Kalwey, glauben Sie, dass wir kurz vor einem Kompromiss zwischen Berlin, IWF und Athen sind?

Kalwey: Das sind Themen, die in der Eurogruppe besprochen werden. Es geht hier also nicht um Berlin, Athen und den IWF, sondern es geht um eine Einigung, die in der Eurogruppe diskutiert und getroffen wird. Die Gespräche dazu laufen. Ich habe vorhin gesagt, wie es dazu steht. Es geht jetzt erst einmal um den zügigen Abschluss der zweiten Programmüberprüfung. Das alles wird auch in der nächsten Sitzung der Eurogruppe wieder thematisiert werden. Mehr kann ich Ihnen dazu hier von diesem Platz aus auch nicht sagen. Wie gesagt, es wird in der Eurogruppe diskutiert.

Zusatzfrage: Glauben Sie denn, dass wir generell kurz vor eine Kompromiss sind? Es gibt viele Informationen, die besagen, dass wir kurz vor einem Kompromiss beziehungsweise nicht so weit von einem Kompromiss entfernt sind. Es heißt, es könne vielleicht noch an diesem Wochenende dazu kommen, und deswegen bleibe Herr Thomson in Berlin.

Kalwey: Mehr als das, was ich Ihnen dazu jetzt gesagt habe, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde hier jetzt nicht über irgendwelche möglichen Ergebnisse und Zeitpläne spekulieren.

Frage: Aber Ihr Minister unternimmt doch zurzeit Versuche - unabhängig von seinen öffentlichen Äußerungen, bei denen es nicht so ausschaut, als suche er nach einem Kompromiss. Vorgestern und gestern war ja der Europadirektor des IWF, Herr Thomson, bei Ihnen im Ministerium. Stimmt es, dass Ihr Minister sehr gerne auch den griechischen Finanzminister, Herrn Tsakalotos, bei diesem Gespräch dabei hätte?

Zweitens. Konnten die Diskrepanzen mit dem IWF, was die Tragfähigkeit der griechischen Schulden und auch den Primärüberschuss angeht, verringert werden? Was ist denn der Stand der Dinge?

Kalwey: Ich habe Ihnen zu diesen Gesprächen ja vorhin schon geantwortet. Ich kann das jetzt noch einmal wiederholen - ich weiß nicht, ob das für Sie von Mehrwert ist -: Wir äußern uns an dieser Stelle nicht zu irgendwelchen internen Gesprächen. Um das Thema IWF ging es schon in der letzten Regierungspressekonferenz und auch in der davor; das war an dieser Stelle also immer Thema, und es gibt da jetzt keinen neuen Stand. Insofern gibt es nichts, was ich Ihnen an dieser Stelle dazu berichten kann. Zur Haltung der Bundesregierung zum Thema Griechenland haben wir alle uns jetzt, glaube ich, auch schon sehr ausführlich geäußert.

Frage: Meine Frage geht an das Bundeslandwirtschaftsministerium. Frau Wendt, was hält Ihr Minister von den wundervollen neuen Bauernregeln, die Frau Hendricks jetzt als Plakate in 70 Städte dieser Republik bringen will? Wie bewertet er solche Sprüche, also solche Bauernregeln wie "Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein"?

Dr. Wendt: Danke für die Frage. - Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat stets eine Versachlichung der Diskussion um die Entwicklung der Ernährungssicherung und damit der Landwirtschaft gefordert. Die Nahrungsmittelproduktion hat seines Erachtens eine differenzierte Betrachtung verdient. Deshalb sind wir über manche Äußerungen in diesem Kontext sehr verwundert.

Für die Rolle der Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft tragen wir alle eine Verantwortung. Entwicklungen in diesem Berufszweig gehen nur mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie.

Fichtner: Ich kann das gerne ergänzen. Wir haben, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, eine neue Kampagne "neue Bauernregeln" gestartet. Uns geht es darum, dass wir uns an einer breiten gesellschaftlichen Debatte über eine zukunftsfähige Landwirtschaft beteiligen, die gut zur Umwelt ist, gesunde Lebensmittel produziert und den Landwirten ein gutes Einkommen sichert. Uns geht es nicht darum, einen Berufsstand zu diffamieren. Das wird uns zum Teil unterstellt, stimmt aber nicht.

Was wir tun, ist, auf spielerische und humorvolle Art auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Wir würden uns freuen, wenn die Kampagne so verstanden wird, wie sie gemeint ist, nämlich als Ermunterung zum weiteren Dialog.

Zusatzfrage : Nun hat sich beispielsweise der Bauernverband schon sehr dezidiert geäußert. Er sagt, dass sich damit Ihre Ministerin sozusagen als Partner für den Dialog ins Abseits gestellt hat. Spricht sie weiterhin mit Bauernvertretern? Wie bewertet sie diese Kritik?

Fichtner: Uns war schon klar, dass das eine kontroverse Debatte auslösen würde; das ist ja auch der Sinn solcher Kampagnen. Es war unser Ziel, eine gesellschaftliche Debatte über Umweltschutz und Landwirtschaft zu führen, und das passiert momentan. Den Dialog mit dem Bauernverband und der Landwirtschaft im Allgemeinen führen wir gerne fort.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Strater, und zwar zu der Meldung, dass der TÜV ab Juli keine Hauptuntersuchungsplaketten für nicht umgerüstete VW-Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung ausstellen wird. Ich wollte hören, ob Sie das so bestätigen können und ob das auf einer Anordnung seitens des Ministeriums beruht.

Strater: Ich kann dazu sagen, dass Sie die Quelle richtig genannt haben. Das ist eine Äußerung des TÜV, die ich hier nicht weiter bewerten oder kommentieren kann.

Was unsererseits gültig ist - das haben wir aber auch schon mehrfach betont -, ist, dass der Rückruf der Fahrzeuge, die mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen sind, verbindlich ist. Die Frage, ob TÜV-Plaketten entzogen werden können oder nicht, stellt sich also derzeit nicht. Der Rückruf läuft. Sie wissen, dass wir sukzessive Freigaben für bestimmte Fahrzeugcluster erteilt haben, was seit Beginn des vergangenen Jahres geschehen ist und derzeit noch läuft. Es sind fast alle freigegeben worden. Es ist aber immer noch so, dass noch nicht alle Fahrzeuge freigegeben worden sind.

Noch einmal: Der Rückruf ist verbindlich. Die Hersteller schreiben die Kunden an, die Kunden werden informiert und aufgefordert, die Werkstatt aufzusuchen. Wenn Sie dies nicht tun, erhalten sie gegebenenfalls ein Erinnerungsschreiben. Wenn sie ihr Fahrzeug nicht umrüsten, kann als allerletzte Konsequenz das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden.

Zusatzfrage: Die Außerbetriebsetzung erfolgt dann darüber, dass die allgemeine Betriebsgenehmigung erlischt? Was ist die rechtliche Grundlage dafür, dass der TÜV die Plakette nicht erteilt? Bisher, so sagte man mir dort, wurde das überhaupt nicht überprüft. Es gab bisher auch gar nicht die technischen Möglichkeiten, das genau festzustellen. Was hat sich jetzt konkret geändert?

Strater: Sie haben jetzt zwei Aspekte miteinander vermengt: einmal die Außerbetriebsetzung und einmal die TÜV-Plakette. Ich rede hier über die Außerbetriebsetzung. Die Details, auch die Rechtsgrundlagen, die dazu führen, und alles, was überhaupt im Zusammenhang mit diesem verbindlichen Rückruf der Fahrzeuge steht, können Sie noch einmal im Untersuchungsbericht nachlesen, den wir vergangenes Jahr erstellt haben.

Frage: Ich wollte noch einmal explizit nachfragen, ob es eine Weisung, Anordnung oder Sonstiges aus dem Verkehrsministerium gegenüber den Prüfinstanzen wie dem TÜV gibt, wie mit den VW-Dieselfahrzeugen zu verfahren ist, die noch nicht nachgerüstet sind?

Strater: Davon ist mir nichts bekannt.

Frage: Wenn Ihnen das nicht bekannt ist, heißt das, dass es keine gibt oder heißt das, dass Sie es nicht wissen? Wenn Sie es nicht wissen, wüsste ich gerne, ob Sie es innerhalb der nächsten zwei Stunden herausfinden können.

Strater: Ich habe ja gerade gesagt, was für uns maßgeblich ist. Und dabei bleibe ich.

Zusatz: Aber für uns ist die Frage maßgeblich, ob es eine Anordnung oder Weisung gibt. Und dabei bleibe ich.

Strater: Wie gesagt, davon ist mir nichts bekannt. Wenn es eine solche geben sollte und ich davon im Moment nichts weiß, kann ich das gerne nachliefern. Ansonsten bleibt es dabei.

Zusatz: Wenn wir also nachher nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, es gibt keine.

Strater: So ist das.

Vorsitzender Wefers: Wenn wir etwas hören, schicken wir es gerne an alle.

Strater: Wie immer gerne.

Frage : Es geht noch einmal um das Thema US-Regierung/Trump und Kritik an der deutschen oder der europäischen Währungspolitik. Jetzt hat sich der designierte amerikanische Botschafter für die EU geäußert und hat gesagt, dass Deutschland offenbar gezielt Währungsmanipulationen gemacht habe, um sich einen Vorteil gegenüber südeuropäischen Staaten zu verschaffen.

Erstens. Was sagen Sie dazu?

Zweitens. Wie gehen Sie eigentlich mit diesen permanenten Anwürfen dieser neuen US-Regierung gegen die deutsche beziehungsweise in dem Fall die europäische Handels- und Währungspolitik um? Gibt es eigentlich schon irgendwelche Kontakte zum US-Finanzministerium, wo man versucht, zu erklären, wie das Währungssystem und die deutsche Handelspolitik eigentlich funktionieren? Es wird zum Teil sehr verzerrend und auch falsch dargestellt, wie es in der EU eigentlich vor sich geht. Oder erträgt man das einfach und denkt: Na ja, die werden irgendwann schon Ruhe geben?

Kalwey: Zu Ihrer ersten Frage: Die Kanzlerin hat sich ja zu dem Vorwurf beziehungsweise zu den Äußerungen Anfang der Woche geäußert. Das hat weiter Bestand. Dem habe ich hier auch nichts hinzuzufügen.

Was Ihre zweite Frage angeht, ist es ja so, dass es einen designierten US-Finanzminister, aber noch keinen ernannten Finanzminister gibt. Natürlich wird es dann eine Kontaktaufnahme geben. Aber der Finanzminister ist, wie gesagt, noch nicht ernannt. Das werden wir jetzt erst einmal abwarten.

Zusatzfrage : Frau Demmer, dann könnte man das doch schon einmal auf höherer Ebene thematisieren. Erträgt man einfach diese permanente Kritik der US-Regierung beziehungsweise designierter Regierungsmitglieder oder gibt es auch den Versuch, ein bisschen mäßigend auf sie einzuwirken?

SRS'in Demmer: Ganz grundsätzlich: Derzeit befindet sich der Bundesaußenminister in den USA. Wir begrüßen schon einmal, dass es dort zu einer ersten Begegnung kurz nach der Ernennung und Bestätigung des US-Außenministers gekommen ist. Nach allem, was wir jetzt gesehen haben, sehen wir auch diese Begegnung als Bestätigung, dass die Absicht besteht, auf der Basis unserer gemeinsamen Werte in allen Bereichen mit der neuen US-Administration vertrauensvoll und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Zusatzfrage : Gab es bei dem Besuch von Herrn Gabriel schon vielleicht Anzeichen, dass in der Tat die Kanzlerin demnächst nach Washington fliegt?

SRS'in Demmer: Wie auch Herr Seibert schon am Mittwoch gesagt hat: Wir begrüßen es und freuen uns darauf, dass der US-Präsident zum G20-Treffen kommt. Was alles Weitere angeht, halten wir Sie auf dem Laufenden, wenn es etwas Neues gibt.

Frage: Herr Flosdorff, die Serie "Die Rekruten" ist abgedreht worden. Zum Ende hin gibt es gleichzeitig Meldungen über Misshandlungen in Bundeswehrkasernen. Inwiefern konterkariert das Ihre Bemühungen zur Nachwuchsgewinnung? Wird das intern schon als millionenschweres PR-Desaster bewertet?

Flosdorff: Um gleich mit dem Ende anzufangen: Nein, definitiv nicht. Wir haben unverändert hohe Zugriffsraten auf unsere Rekrutenseiten, also auf die Seiten, auf denen man sich für die Bundeswehr bewerben, über sie informieren und uns anschreiben kann.

Ich habe am Montag schon einmal dazu Stellung bezogen. Sicherlich sind die aktuellen Vorkommnisse nicht hilfreich. Es hängt viel davon ab, dass das jetzt alles offen ausgesprochen und aufgeklärt wird. Es gibt eine viertel Million Menschen in der Bundeswehr. Wir haben klar deutlich gemacht: Dieses Verhalten wird nicht geduldet. Wir werden auf vielerlei Ebenen daraus Konsequenzen ziehen.

Die Serie "Die Rekruten", die Sie ansprechen, läuft völlig unabhängig davon. Wir haben sehr gute Bewerbungszahlen, die im letzten Jahr noch einmal besser gewesen sind als im Jahr davor, und zwar mit einer wachsenden Dynamik gegen Jahresende. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass die Serie "Die Rekruten" ab November ausgestrahlt wurde. Wir haben unverändert hohe Zugriffsraten gegen Ende der Ausstrahlung der letzten Folgen gehabt. Wir beabsichtigen, dieses Projekt in ähnlicher Form weiter fortzuführen. Das wird in den Werbemaßnahmen für dieses Jahr mit berücksichtigt.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie wollen ein Follow-up und drehen weitere Folgen?

Flosdorff: Es sind keine Folgen. Die Serie ist in dieser Form in Bezug auf die Rekrutenausbildung beendet. Wir werden sicherlich das eine oder Mal schauen, wie es mit einzelnen Protagonisten dieser Serie weitergegangen ist. Wir planen aber ein weiteres Projekt in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres, das einen ähnlichen Umfang, aber ein anderes Thema hat. Wenn es so weit ist, dass ich Ihnen dazu inhaltlich mehr sagen kann, werde ich das auch gerne tun.

Frage : Bietet sich nicht an, in der umstrittenen Kaserne eine solche Real-Life-Doku, Fiction - wie auch immer man das nennen möchte - zu drehen?

Flosdorff: Wir sind immer dankbar für Vorschläge jeglicher Art. Wir haben ja auch schon in der Serie "Die Rekruten" gezeigt - wenn Sie sich einmal die Mühe machen, sich die Folgen anzuschauen -, dass es vielerlei Problematisches innerhalb der Bundeswehr gibt: Umgang mit Waffen, Gefahren in Auslandseinsätzen, PTBS. Viele Sachen werden auch unter diesen Rekruten diskutiert und sind in dieser Reality-Doku, die wir zeigen, abgebildet. Vielleicht gibt es auch die Gelegenheit, dass man dort diese Themen aufgreift. Aber das ist jetzt nicht von bestimmten Standorten oder punktuellen Ereignissen abhängig.

Freitag, 3. Februar 2017

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 3. Februar 2017
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2017/02/2017-02-03-regpk.html;jsessionid=6C15838EB3E65ABD5F541CC266571948.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2017

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