Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


PRESSEKONFERENZ/1329: Regierungspressekonferenz vom 21. Oktober 2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 21. Oktober 2016
Regierungspressekonferenz vom 21. Oktober 2016

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Treffen mit einer Unternehmerdelegation des World Economic Forums, Eröffnung der Medientage in München, Kabinettssitzung), Medienberichte über einen möglichen Deutschland-Besuch von US-Präsident Obama in Berlin, Medienberichte über den Verkauf deutscher U-Boote an die israelische Marine, Umgang mit sogenannten Reichsbürgern, Treffen im Normandie-Format in Berlin

Sprecher: SRS Streiter, Plate (BMI), Chebli (AA)


Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Vorsitzender Mayntz: Wir beginnen, wie fast jeden Freitag, mit einem Blick auf die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

SRS Streiter: Guten Tag, Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Montag, dem 24. Oktober, trifft die Bundeskanzlerin eine Unternehmerdelegation des World Economic Forums, des WEF, im Bundeskanzleramt. Geplant sind eine eineinhalbstündige Gesprächsrunde, die um 17 Uhr beginnen wird, sowie ein gemeinsames Abendessen. In diesen Gesprächen wird es um aktuelle Themen der nationalen und internationalen Wirtschaftspolitik gehen. Treffen mit einer Delegation des World Economic Forums in diesem Rahmen haben schon mehrfach in Berlin stattgefunden. Zuletzt war das am 18. Juni 2014 der Fall. Diese Treffen sind nicht presseöffentlich.

Am Dienstag, dem 25. Oktober, wird die Bundeskanzlerin an der Eröffnung der Medientage in München teilnehmen und dort auch eine Rede halten. Sie wird gegen 14.30 Uhr am Internationalen Kongresszentrum der Messe in München eintreffen. Der Kongress steht in diesem Jahr unter dem Motto "Mobile & Me - wie das Ich die Medien steuert". Die Medientage finden in diesem Jahr zum 30. Mal statt. Veranstalter ist die Bayerische Landeszentrale für neue Medien.

Am Mittwoch, dem 26. Oktober, tagt ab 9.30 Uhr das Bundeskabinett unter Leitung der Bundeskanzlerin.

Das war es schon.

Frage: Herr Streiter, können Sie uns bestätigen, dass US-Präsident Obama im November noch einmal nach Berlin kommt? Es gibt eine Information von unseren Kollegen aus Washington, die schon eingeladen worden sind, ihn auf dieser Reise zu begleiten. Können Sie das für die Bundesregierung bestätigen?

SRS Streiter: Ich kann dazu nichts sagen. Ich kann nur auf die üblichen Usancen verweisen, nämlich dass wir die Termine hier rechtzeitig vorher bekanntgeben. Heute kann ich Ihnen dazu leider nichts sagen.

Frage: Aber Herr Streiter, es wird ja nicht so sein, dass Herr Obama sich selbst eingeladen hat; er wird ja eingeladen worden sein. Wenn jetzt in den USA schon zur Mitreise versammelt wird, stellt sich die Frage: Wieso tut sich die Bundesregierung so schwer, mitzuteilen, dass der US-Präsident nach Deutschland kommt? Da muss man ja auch zumindest die Kanaldeckel vorbereiten und sonstiges machen.

SRS Streiter: Das muss ich ja Gott sei Dank alles nicht tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich etwas wüsste, würde ich es Ihnen auch gerne sagen, aber ich weiß es nicht. Deshalb kann ich nur darauf verweisen, dass wir das immer rechtzeitig vorher tun, und zwar so rechtzeitig, dass Sie sich auch darauf einstellen können. Tut mir leid, ich kann dazu wirklich nichts sagen.

Frage: An Herrn Streiter und Herrn Nannt: Israelische Medien berichten, dass Deutschland drei U-Boote an die israelische Marine verkaufen werde. Am 7. November solle dazu in Berlin ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet werden. Können Sie das bestätigen und etwas dazu sagen?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass sich die Bundesregierung regelmäßig mit der israelischen Regierung zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen austauscht. Dabei wird auch der Bereich der bilateralen Rüstungszusammenarbeit erörtert. Die Bundesregierung bekennt sich unverändert zu ihrer besonderen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Eine leistungsfähige Marine liegt im legitimen verteidigungspolitischen Interesse Israels. Die Bundesregierung unterstützt daher seit den 90er-Jahren Israel bei der Beschaffung von Marinetechnologie. Mehrfach berichtet wurde auch an dieser Stelle über die deutsche Unterstützung bei der Beschaffung von bisher insgesamt sechs U-Booten und vier Korvetten.

Zusatzfrage: Können Sie bestätigen, dass jetzt drei weitere verkauft werden sollen?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass Israel über die Beschaffung weiterer U-Boote nachdenkt, die ab dem Jahre 2027 die dann in die Jahre gekommenen U-Boote der ersten Tranche erneuern sollen. Dazu gibt es derzeit Abstimmungsgespräche auf verschiedenen Ebenen zur Auslotung einer möglichen deutschen Unterstützung einschließlich der Modalitäten einer finanziellen Beteiligung.

Frage: Herr Plate, wie gedenken das Innenministerium und die Bundesregierung im Zusammenhang mit den sogenannten Reichsbürgern weiter vorzugehen? Denn jetzt stellen sich ja doch immer mehr Probleme, und es wird immer mehr bekannt, was dort, ich sage einmal, an subversiven Umtrieben läuft.

Plate: Ob jetzt immer mehr bekannt wird oder nicht, das ist jetzt das, was Sie gesagt haben. Es ist ja schon relativ viel bekannt. Es gibt zahlreiche Kleine Anfragen dazu und eine entsprechende Beantwortung durch die Bundesregierung - die letzte vom Juli. Insofern würde ich jetzt einmal sagen, dass schon relativ viel bekannt ist.

Wir haben ja gestern mitgeteilt, dass das BMI das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten hat, gemeinsam mit den Ländern nochmals genau zu schauen, ob die bisherige Bewertung Bestand haben kann, ob es vielleicht auch ein mögliches Beobachtungsobjekt für den Bundesverfassungsschutz werden könnte. Das muss man sich sorgfältig anschauen.

Genau das geschieht jetzt. Da das Bundesamt ja vorgestern gebeten worden ist, gibt es heute logischerweise noch kein Ergebnis. Denn eine sorgfältige Überprüfung beinhaltet, dass das nicht innerhalb von ein oder zwei Stunden gemacht ist. - Das ist das, was von Seiten des Bundesinnenministeriums aktuell dazu veranlasst worden ist. Weitere Pläne würden sich aus einem möglichen Ergebnis dieser Überprüfung ergeben, aber nicht vor einem solchen Ergebnis.

Zusatzfrage: Herr Plate, der "Kölner Stadtanzeiger" hat offenbar heute Nacht berichtet, dass der Verfassungsschutz gesagt hat, das sei Ländersache. Ist das richtig? Können Sie das bestätigen? Oder war das vielleicht eine Falschmeldung?

Plate: Also in dem Bericht, auf den Sie anspielen, stand, glaube ich, Berliner Sicherheitskreise würden sagen, eine Überprüfung werde mit dem gleichen Ergebnis enden, wie sie begonnen hat. So will ich das mit meinen Worten wiedergegeben. So habe ich es jedenfalls verstanden.

Berliner Sicherheitskreise sind aus meiner Sicht eine andere Quelle als der Verfassungsschutz, der ja bekanntlich in Köln sitzt. Richtig ist aber, dass eine Überprüfung, um die wir das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den Ländern gebeten haben, bedeutet, dass das Ergebnis eines solchen Prozesses logischerweise nicht vorher feststeht, sondern danach.

Frage: Auch an Herrn Plate: Inwiefern wurde vielleicht die Gefahr, die von diesen sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann, von Seiten des BMI unterschätzt?

Plate: Zu diesen Fragen habe ich sowohl gerade als auch in der letzten Sitzung gesprochen.

Vielleicht nur noch einmal ganz kurz: Das ist jetzt ein entsetzlicher Vorfall mit einem furchtbaren Ergebnis, der aber von einer Einzelperson verursacht worden ist. Das ist Anlass, noch einmal zu überprüfen, ob die bisherige Bewertung Bestand hat. Aber allein aufgrund der Tatsache, dass so etwas passiert - so schrecklich es auch ist -, sollte man nie das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern sich das sehr genau ansehen, und genau das geschieht jetzt. Ob man zu einer anderen Gefährdungseinschätzung beziehungsweise zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich des extremistischen Potenzials kommt, genau das wird aus dieser Prüfung herauskommen.

Aber ich sage es noch einmal: Das steht logischerweise, wenn man das mit der Überprüfung ernst meint, am Ende und nicht am Anfang einer Überprüfung.

Frage : Ich habe noch eine Nachfrage zum Normandie-Treffen an das Auswärtige Amt: Frau Chebli, die Außenminister sollen innerhalb des nächsten Monats die Roadmap ausarbeiten. So habe ich das verstanden. Gibt es schon konkrete Pläne? Also wie sieht das aus? Findet das auf Außenministerebene statt oder in welchen Bereichen wird das jetzt angepackt?

Chebli: Ja, es ist richtig, dass man sich darauf geeinigt hat, dass jetzt die Außenminister die weiteren Schritte vollziehen und sie innerhalb eines Monats die Roadmap ausarbeiten.

Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle kein konkretes Datum nennen. Aber ich kann bestätigen, dass es ein Treffen auf Außenministerebene geben soll. Ich nehme an, vorangeschaltet werden wieder zahlreiche Gespräche auf Expertenebene. Auf Beraterebene sind auf unserer Seite sowohl Staatssekretär Ederer und der Politische Direktor als auch Christoph Heusgen, der sicherheitspolitische Berater der Kanzlerin, dabei. Das wird alles stattfinden. Jetzt wird mit Hochdruck daran gearbeitet, das umzusetzen, was vorgestern bei dem Treffen herausgekommen ist. Wir werden sehen. Also noch ist es zu früh, hier ein ganz konkretes Datum zu nennen. Ich kann es jedenfalls an der Stelle nicht.

Freitag, 21. Oktober 2016

*

Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 21. Oktober 2016
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/10/2016-10-21-regpk.html;jsessionid=C1AFD5B1F5E534A5959AA9CE26A37955.s7t1
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-25 55
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang