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PRESSEKONFERENZ/1240: Kanzlerin Merkel und der georgische Ministerpräsident Kwirikaschwili, 13.06.2016 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz in Berlin - 15. Juni 2016
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem georgischen Ministerpräsidenten Kwirikaschwili


BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, der georgische Premierminister Giorgi Kwirikaschwili ist heute bei uns zu Gast. Ich möchte ihn ganz herzlich begrüßen. Der Premierminister macht seinen Antrittsbesuch hier in Deutschland. Wir können sagen, dass der Monat Juni ein sehr intensiver deutsch-georgischer Monat ist; denn es werden der Präsident und der Parlamentspräsident kommen, und unser Außenminister wird im Juli auch nach Tbilisi fliegen. Daran sieht man also schon, dass unsere bilateralen Kontakte sehr gut sind. Ich würde sogar sagen, dass wir im 25. Jahr der georgischen Unabhängigkeit freundschaftliche gegenseitige Beziehungen haben und dass das heute auch unser Gespräch geprägt hat.

Wir haben uns natürlich vor allen Dingen um die bilateralen Beziehungen gekümmert und haben festgestellt, dass es sehr gut ist, dass es 2017 das deutsch-georgische Jahr geben wird und dass Georgien 2018 als Gastland an der Frankfurter Buchmesse teilnehmen wird. Das wird die Möglichkeit bieten, dass auch viele Menschen in Deutschland die georgische Kultur und die georgischen Schriftsteller sehr viel besser kennenlernen werden.

Deutschland kooperiert mit Georgien natürlich auch im Rahmen der EU und im Rahmen unserer gemeinsamen Projekte in der NATO. Aber ich will vorher noch einmal etwas zu den bilateralen Beziehungen sagen: Wir verfolgen mit Interesse die ökonomischen Reformen und Liberalisierungen der Wirtschaft in Georgien. Ich glaube, dies ist auch eine herausragende und hervorragende Grundlage dafür, dass sich die wirtschaftlichen Kontakte mit deutschen Unternehmen intensivieren. Wir haben insbesondere im Baubereich bereits recht enge Kontakte, aber wir könnten das auf eine noch breitere Basis stellen. Der Premierminister hat ja heute Morgen auch eine Vielzahl von Unternehmern getroffen. Vielleicht wird in Deutschland noch nicht ausreichend beachtet, welch große Verbesserungen Georgien vorgenommen hat. Wenn man sich die weltweiten Plätze anschaut, was Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz anbelangt, sieht man, dass Georgien hier wirklich herausragende Fortschritte gemacht hat.

Wir haben über die Frage der Umsetzung des Assoziierungsabkommens gesprochen. Wir sehen, dass dazu sicherlich auch beigetragen hat, dass die Wirtschaftskontakte zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Georgien gewachsen sind. Auf der anderen Seite freuen wir uns, dass Georgien auch gemeinsam mit Russland recht pragmatische Schritte geht, obwohl das Thema erhalten bleibt, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls für die territoriale Integrität Georgiens eintreten. Dazu gehört natürlich die Frage von Südossetien und Abchasien. Auch darüber haben wir gesprochen. Dennoch freuen wir uns, dass es heute die Möglichkeit gibt, dass auch menschliche Kontakte, humanitäre Kontakte stattfinden. Wir begrüßen es auch sehr, dass Georgien bei den Genfer Gesprächen seinen Beitrag leistet, damit weiterer Fortschritt erzielt werden kann.

Wir haben, nachdem wir letzte Woche auch miteinander telefoniert haben, ganz offen über das Thema der Visaliberalisierung gesprochen. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Georgien die Voraussetzungen für diese Visaliberalisierung alle erfüllt hat. Jetzt geht es um die Frage: Wann kann entschieden werden, dass Georgien die Visafreiheit erhält? Ich habe auch in der letzten Woche schon darauf hingewiesen, dass wir das im Zusammenhang mit dem sogenannten Snapback-Mechanismus betrachten, also einem Mechanismus, der jetzt nicht speziell etwas mit Georgien, sondern mit der Visafreiheit insgesamt zu tun hat. Es kann schneller reagiert werden, wenn es große Schwierigkeiten geben sollte, also zum Beispiel, dass viele Bürgerinnen und Bürger eines Landes, die Visafreiheit genießen, Asylanträge stellen. Wir hatten eine solche Situation im vergangenen Jahr im Falle Serbiens, und wir wollen nicht die Wiederholung einer solchen Situation. Deshalb wünschen wir uns, dass dieser Mechanismus schnell verabschiedet wird. Er liegt jetzt im Europäischen Parlament. Ich gehe dennoch davon aus, dass wir das Thema der Visaliberalisierung für Bürgerinnen und Bürger aus Georgien dann auch zeitnah abstimmen können.

Wir haben natürlich über die Nachbarschaft von Georgien und auch über Handelsfragen gesprochen. Insgesamt war es ein sehr intensives Gespräch. Ich möchte mich dafür bedanken und Ihnen, Herr Ministerpräsident, auf dem ja nicht immer ganz einfachen Weg, den Sie aber sehr pragmatisch und sehr zielstrebig gehen, viel Erfolg wünschen. Deutschland möchte dabei ein Freund und ein guter Partner sein.

MP Kwirikaschwili: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Vielen Dank für die tatkräftige Unterstützung Georgiens. Ich freue mich sehr, dass ich als Premierminister zum Antrittsbesuch in Deutschland sein darf. Das ist ein Land, mit dem wir seit einigen hundert Jahren kulturell und wirtschaftlich sehr eng zusammenarbeiten. Insbesondere betrifft das natürlich die letzten Jahre.

Wir freuen uns sehr, dass die deutsch-georgischen Beziehungen heutzutage eine neue Qualität bekommen. An dem Wirtschaftsforum, das Sie genannt haben und das ich heute Morgen eröffnet habe, haben 150 deutsche Unternehmen teilgenommen. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen stärker werden.

Ich bedanke mich bei der deutschen Bundesregierung und bei Deutschland. Ihr Land hat Georgiens Souveränität und territoriale Integrität in den letzten 25 Jahren immer unterstützt.

Wir schätzen Ihre Unterstützung im Bildungswesen sehr. Es ist erstaunlich, wie viele Georgierinnen und Georgier nach Deutschland kommen. Sie werden auch von deutschen Stiftungen unterstützt und dürfen in Deutschland studieren und forschen.

Wir sprachen heute auch über die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung. Für uns ist die Rolle Deutschlands als die eines Vorreiters in diesem Bereich sehr wichtig. Heute wird zwischen unseren beiden Bildungsministerien ein Memorandum unterzeichnet. Das hilft uns sehr dabei, unsere Reformen durchzusetzen.

Für uns spielt auch die Zusammenarbeit in anderen Bereichen eine ganz besondere Rolle. Ich möchte ganz besonders betonen, dass in Georgien mehr als 300 deutsche Unternehmen tätig sind. Ich glaube, das Potenzial ist noch sehr viel größer und kann ausgeschöpft werden.

Es gibt bereits Direktflüge aus Deutschland nach Georgien, aber ab September wird es auch einen Direktflug aus Berlin geben. Das wird die Kontakte zwischen unseren Völkern intensivieren. Letztes Jahr waren 36.000 deutsche Touristen in Georgien, und die Tendenz ist ansteigend. Im letzten Jahr waren 6 Millionen Touristen in Georgien.

Wir wünschen uns, dass auch mehr georgische Touristen und mehr georgische Geschäftsleute nach Deutschland kommen. Deswegen haben wir auch mit der Bundeskanzlerin über eine Visaliberalisierung gesprochen. Im Rahmen des Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union ist die Visaliberalisierung für georgische Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg unserer engen Zusammenarbeit mit Europa.

Wir haben viele Reformen in Georgien durchgeführt. Wir haben unseren institutionellen und gesetzgeberischen Rahmen verstärkt. Wir haben die Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien intensiviert. Wir haben entsprechende Verträge geschlossen. Bei der georgischen Botschaft arbeitet jetzt ein Polizeiattachée, und wir pflegen eine sehr pragmatische und enge Zusammenarbeit.

Mich begleitet in meiner Delegation der georgische Innenminister. Er ist bereits zum zweiten Mal in Deutschland. Außerdem war der Leiter des Bundeskriminalamts im März in Georgien. Das heißt, dass unsere entsprechenden Behörden auf höchstem Niveau zusammenarbeiten, und diese Zusammenarbeit hat bereits Früchte getragen; ich habe mit der Frau Bundeskanzlerin darüber gesprochen. Ich habe ihr zugesichert, dass meine persönliche Unterstützung für diese Zusammenarbeit natürlich auch gegeben ist.

Wir haben über europäische Herausforderungen gesprochen. Deutschland und Georgien kämpfen gemeinsam für Frieden und für die Stabilität in der Region. Georgien ist ein kleines Land, aber wir stehen im Kampf gegen Terrorismus und auch in zahlreichen anderen Operationen stolz neben der Europäischen Union und neben der NATO. Wir stehen zum Weg der Integration in die NATO. Wir haben auch über den Warschauer Gipfel gesprochen. Ich danke der deutschen Bundesregierung sehr herzlich für ihren Beitrag zum "Substantial NATO-Georgia Package". Für uns ist es sehr wichtig, dass Europa einheitlich bleibt und für Frieden in der ganzen Welt sorgt. Deshalb ist es wichtig, dass der demokratische Prozess in Osteuropa weitergeführt wird. Die europäische Zukunft ist für Georgien eine bewusste und entschiedene Wahl der georgischen Bevölkerung. Wir haben auf diesem Weg bereits Erfolge erzielt, und wir arbeiten weiterhin an der Demokratisierung und Europäisierung unseres Landes. Dabei werden wir von der deutschen Bundesregierung unterstützt.

Wir haben auch über Konflikte in der Region, natürlich auch über die georgisch-russischen Beziehungen, über besetzte Gebiete Georgiens und über die Möglichkeiten der friedlichen Beilegung dieser Konflikte gesprochen. Dabei spielt Deutschland eine sehr wichtige Rolle, insbesondere jetzt als Land der OSZE-Präsidentschaft. Ich danke Deutschland für die uneingeschränkte Unterstützung der georgischen Souveränität und der territorialen Integrität sowie auch für die Zusammenarbeit im Rahmen des Genfer Formats.

2017 - das hat die Kanzlerin auch gesagt - blicken wir auf das deutsch-georgische Freundschaftsjahr. Ich will bei dieser Gelegenheit die Bundeskanzlerin nach Georgien einladen, damit wir dieses Freundschaftsjahr gemeinsam begehen können.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für den warmen Empfang und bringe die Hoffnung zum Ausdruck, dass unsere Zusammenarbeit sowie die Formate unserer Zusammenarbeit breiter werden und dass wir eine vollständige und sehr breite Partnerschaft haben werden. Vielen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, diese Pressekonferenz wird direkt in Georgien ausgestrahlt. Georgische Bürgerinnen und Bürger sind daran interessiert, wann sie in Europa visafrei reisen dürfen. Sie haben dieses Thema ja angesprochen. Sie haben beide gesagt, dass die Abstimmung im Europäischen Parlament bald zu erwarten sein wird. Sie haben auch über den Aussetzungsmechanismus gesprochen.

Kann das, was Sie gesagt haben, als deutsche Unterstützung gewertet werden? Die politische Entscheidung steht ja noch aus. Auch der EU-Rat muss darüber abstimmen. Können wir davon ausgehen, dass wir uns der deutschen Unterstützung sicher sein können?

Über welchen Zeitrahmen sprechen wir? Sprechen wir über den Herbst? Sprechen wir über einen späteren Zeitpunkt?

Noch ein Punkt: Warum gibt es keinen Konsens innerhalb der NATO in Bezug auf den Membership Action Plan für Georgien? Was spricht gegen den MAP für Georgien?

BK'in Merkel: Ich glaube, was die NATO anbelangt, haben wir jetzt mit dem Paket, das vereinbart wurde, eine gute Lösung gefunden. Ich will auch noch einmal hervorheben, dass wir im Zusammenhang mit Afghanistan sehr gut mit Georgien zusammenarbeiten. Wir werden in Warschau auch darüber sprechen, welche verbreiternden Maßnahmen oder zusätzliche Möglichkeiten noch innerhalb dieses Pakets implementiert werden können. Dabei wird Deutschland auch sehr aktiv mit Georgien zusammenarbeiten. Ich glaube, damit haben wir für die jetzige Zeit eine sehr gute Grundlage für die Zusammenarbeit innerhalb der NATO.

Was die Visafragen anbelangt, kann ich nur das wiederholen, was ich eben gesagt habe. Ich glaube, daraus geht hervor, dass es sich hierbei jetzt nicht um eine sehr lange Zeit handelt, sondern dass es um laufende Beratungen im Europäischen Parlament geht. Wir werden uns sogar dafür einsetzen. Das Parlament ist selbstständig, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Beratungen auch so schnell wie möglich stattfinden können. Wir haben die Empfehlung der Kommission zur Kenntnis genommen. Wir kennen die Kriterien, die Georgien erfüllen muss. Die Kommission hat gesagt, dass die Kriterien erfüllt sind, und deshalb wird sich Deutschland nicht gegen diese Empfehlung der Kommission stellen. Es geht jetzt vielmehr um die Kombination mit dem Aussetzungsmechanismus.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben die Zusammenarbeit mit Deutschland sehr gelobt. Nun war Deutschland aber das Land, das einer Annäherung an die NATO oder sogar einer Aufnahme in die NATO eher skeptisch gegenüberstand und das auch jetzt Bedenken hinsichtlich der Visaliberalisierung vorträgt. Ist es nicht so, dass Deutschland Ihre weiter gehenden Erwartungen, was EU und NATO angeht, nicht teilt? Sind Sie da nicht eher enttäuscht?

Frau Bundeskanzlerin, in Anknüpfung an die Frage der Kollegin hätte ich ganz gerne gewusst, ob Sie diese Entscheidung außer an den Snapback-Mechanismus noch an zwei andere Kriterien binden, nämlich an den Rückgang der Kriminalität, also die Bekämpfung von Kriminalität von Georgiern in Deutschland, sowie an die Frage der Liberalisierung für die Ukraine. In Brüssel wird nämlich zumindest kolportiert, dass Deutschland diese Entscheidungen für Georgien und die Ukraine ganz gerne miteinander synchronisieren würde.

MP Kwirikaschwili: Die deutsch-georgischen Beziehungen sehen wir in einem viel breiteren Rahmen mit einer viel langfristigeren Perspektive. Unsere Beziehungen werden nicht von den laufenden Entscheidungen bestimmt, und wir blicken auf diese Beziehungen nicht nur aus der georgischen Perspektive. Wir müssen die Kontexte berücksichtigen, den Kontext der europäischen Politik, aber auch den Kontext der globalen Politik.

Wir denken nicht, dass Deutschland Georgien enttäuscht hat. Wir denken, dass dieser Prozess, in dem wir uns befinden, uns noch stärker an Deutschland annähert. Die Rolle Deutschlands bei der europäischen Integration Georgiens und bei der europäischen Transformation Georgiens ist klarer geworden. Sie ist deutlicher geworden, und das ist auch natürlich so. Wir denken, dass wir in diesem Prozess Erfolg haben werden. Georgien wird die Visaliberalisierung bekommen. Georgien geht davon aus, dass es Mitglied in der NATO werden wird. Dafür ist es notwendig, dass Georgien in seinen Reformen konsequent bleibt und dass Georgien seine Partnerschaft mit der NATO ausweitet. Wir gehen davon aus, dass sich das "window of opportunity" für Georgien dann öffnen wird, wenn der internationale Kontext dafür bereit sein wird. Daher denken wir, dass die deutsch georgischen Beziehungen sehr wichtig sind. Wir danken Deutschland für die Unterstützung Georgiens in den letzten Jahren. Vielen Dank.

BK'in Merkel: Mit Blick auf die NATO haben wir ja beim NATO Gipfel in Bukarest - ich glaube, es war 2007 - eine intensive Diskussion geführt, und ich bin sehr froh, dass wir seitdem sehr pragmatische Wege gefunden haben, trotzdem eine enge Zusammenarbeit mit Georgien zu haben, die, glaube ich, auch für Georgien von Nutzen ist. Zum letzten Mal wurde in Wales das "comprehensive package" beschlossen. Was in diesem Rahmen zu tun ist, werden wir in Warschau noch einmal miteinander diskutieren. Ich glaube, damit sind wir auf einem gemeinsamen Weg, der die Realität im Augenblick vernünftig widerspiegelt und der trotzdem auch die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit von Georgien befördert.

Zum Zweiten, was die Frage nach der Ukraine und Georgien anbelangt: Es ist in der Tat so, dass auch die Ukraine die Kriterien für die Visaliberalisierung erfüllt hat. Jedes Land hat ja sozusagen eine Roadmap, und die Kommission macht dann jedes Mal eine Bewertung dessen, welche Kriterien erfüllt und welche Kriterien nicht erfüllt sind. Hier gilt dasselbe wie auch für Georgien, nämlich dass ich finde, dass wir diesen Aussetzungsmechanismus brauchen, der eben schnell reagiert. Der ist nicht auf ein Land bezogen, sondern der ist eher aus der Erfahrung mit der Visaliberalisierung für Serbien erwachsen. Für mich spielt es schon auch eine Rolle, dass die Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien bzw. zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ja zum selben Zeitpunkt unterzeichnet wurden. Jetzt haben sich beide Länder sehr angestrengt, die Kriterien zu erfüllen, und es ist nicht ganz einfach, dem einen Land zu erklären, wie es mit dem anderen ist. Dennoch verstehe ich auch, dass jedes Land für sich behandelt und für sich bewertet werden möchte. So ist ja auch der europäische Prozess.

Der Kernpunkt ist also im Augenblick die Frage des Aussetzungsmechanismus, und auch damit sind wir ja in sehr schnellen Schritten vorangekommen. Wenn ich einmal überlege, wie wenig Zeit zwischen dem deutsch-französischen Vorschlag für eine Effektivierung dieses Mechanismus, dem Beschluss im Rat und dann der ersten Lesung im Parlament vergangen ist, und wenn ich manch andere Prozesse in der Europäischen Union verfolge, dann würde ich sagen: Der gehört wirklich zu den sehr schnellen Prozessen, wie wir sie ja in letzter Zeit auch an vielen Stellen hinbekommen haben.

Was die Kriminalitätsbekämpfung anbelangt, so spielt sie natürlich auch eine Rolle, gerade auch in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin sehr froh, dass - ausdrücklich von unserem Innenminister bestätigt - eine sehr intensive und auch effektive Zusammenarbeit zwischen den georgischen Behörden, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesminister des Inneren besteht, von der ich glaube, dass sie auch Erfolge zeitigen wird, weil ich wirklich das Gefühl habe, dass Georgien hierbei mit voller Kraft und allem, was Georgien zur Verfügung steht, mit uns kooperiert.

Frage: Ich habe zwei Fragen an die Frau Bundeskanzlerin. Sie sind ja nach Georgien eingeladen worden. Werden Sie auch tatsächlich kommen? Ihr Besuch war ja auch im Frühjahr geplant gewesen.

Zweite Frage: Ab dem 1. Juli wird das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien voll implementiert werden. Wird dann auch der Schritt von der Assoziierung zur strategischen Partnerschaft gemacht werden? Hat Georgien dieselben Schritte zu erwarten, wie es sie zwischen der EU und Serbien gab?

BK'in Merkel: Was meinen Besuch anbelangt, so wissen Sie, dass wir auch eine sehr dichte innenpolitische Agenda haben. Zweitens hat die Person im Amt des Premierministers jetzt auch noch einmal gewechselt. Das heißt, jetzt stand erst einmal der Antrittsbesuch des georgischen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Er hat mich aber noch einmal eingeladen, und ich werde versuchen, das zu bedenken, zumal ich aus einem Besuch vor vielen Jahren weiß, dass Georgien ein wunderschönes Land ist.

Zum zweiten Punkt: Das Assoziierungsabkommen ist zwar voll in Kraft, aber es gibt noch eine ganze Reihe von Dingen, die auch implementiert werden müssen. Jetzt würde ich einfach einmal sagen, dass wir das jetzt tun und dann weiter schauen. Ich kann jetzt keine weiteren Schritte zusagen. Georgien ist also für die Europäische Union kein Beitrittskandidat, aber das steht im Augenblick auch nicht auf der Tagesordnung. Lassen Sie uns jetzt erst einmal das, was wir geplant haben und was umgesetzt werden muss, gut vollenden - wir sehen die großen Fortschritte, die Georgien gemacht hat -, und dann werden wir auch Schritt für Schritt schauen, wo wir stehen.

Frage: Herr Ministerpräsident, was erwarten Sie in diesem Jahr, in dem Deutschland ja auch die Präsidentschaft innerhalb der OSZE innehat, für Ihr Land bezüglich der Probleme in Abchasien und Südossetien?

Weil Sie gerade noch einmal die NATO erwähnten: Riskieren Sie nicht - ich konnte es Anfang Mai selbst in Tiflis sehen -, die zumindest geschäftsmäßigen Beziehungen zu Russland zu gefährden, wenn Sie so deutlich nach der NATO-Mitgliedschaft rufen? Anders als noch vor zehn Jahren fließt wieder georgischer Wein nach Russland und kommen russische Touristen nach Georgien. Das könnte doch wieder wackelig werden.

MP Kwirikaschwili: In erster Linie möchte ich die Gelegenheit ergreifen und der Frau Bundeskanzlerin für die besondere Rolle Deutschlands auch im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft danken. Wir haben ein sehr wichtiges Genfer Format, in dem wir die georgisch-russischen Beziehungen besprechen können und auch die Frage der Konfliktbeilegung in Abchasien und Südossetien besprechen können. Wir denken, dass die aktive Rolle Deutschlands sehr wichtig ist. Wir haben in den letzten Runden der Genfer Gespräche bereits klare Fortschritte gemacht. Wir haben in Gali die Präventionsmechanismen wieder in Kraft treten lassen, um Zwischenfällen in den besetzten Gebieten vorzubeugen. Wir hoffen sehr, dass während der deutschen OSZE-Präsidentschaft wichtige Fortschritte erreicht werden können.

Georgien verfolgt eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, und wir verfolgen diese Politik konsequent. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir nicht nur sozusagen diese besetzten Gebiete wieder nach Georgien bringen, sondern auch die Menschen. Wir wollen sozusagen unsere Nation auf diesem Wege wiederherstellen. Wir verfolgen, wie gesagt, eine konsequente Politik der Vertrauensbildung, und dazu stehen wir auch.

Was Ihre Frage nach Geschäftsbeziehungen zu Russland angeht, also danach, ob sie durch laute Rufe nach der NATO-Mitgliedschaft beschädigt werden könnten: Wir versuchen ständig, feindliche Rhetorik gegenüber Russland zu vermeiden. Seit 2012 haben wir die Einstellung unserer Regierung geändert. Wir sind möglichst konstruktiv. Aber was die Frage der territorialen Integrität und unsere Souveränität angeht, gehen wir keine Kompromisse ein.

Was die Beziehungen zwischen unseren Bevölkerungen angeht, versuchen wir, sie wiederherzustellen. Wir treiben wieder Handel mit Russland. Wir haben touristische Beziehungen. Wir bemühen uns, nach Russland zu kommunizieren, dass eine georgische Mitgliedschaft in dem einen oder anderen Bündnis Russland nicht gefährdet. Georgien wird nicht feindlicher gegen Russland eingestellt sein, egal, ob es NATO-Mitglied ist oder nicht. Wir haben große Probleme hinsichtlich der besetzten Gebiete, aber wir sind möglichst konstruktiv. Wir versuchen, die Temperatur zu senken, und wir denken an eine friedliche Lösung der Konflikte.

Mittwoch, 15. Juni 2016

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Quelle:
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem
georgischen Ministerpräsidenten Kwirikaschwili, 15. Juni 2016 in Berlin
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/06/2016-06-15-pk-merkel-kwirikaschwili.html;jsessionid=2FA356168F67435E7DBD38F80603E87D.s7t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2016

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