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PRESSEKONFERENZ/1003: Regierungspressekonferenz vom 8. Juni 2015 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 8. Juni 2015
Regierungspressekonferenz vom 8. Juni 2015

Themen: Treffen der binationalen Kommission Deutschlands und Mexikos im Auswärtigen Amt, Parlamentswahlen in der Türkei, Gespräch des Bundesfinanzministers mit dem griechischen Finanzminister, Vorratsdatenspeicherung, Vorstandswechsel bei der Deutschen Bank, Menge des deutschen CO2-Ausstoßes, Social-Media-Accounts der Bundeskanzlerin, Konsultationsverfahren mit den USA zur Selektoren-Liste, G7-Gipfel, Sturmgewehr G36, Tierwohl-Initiative des BMEL, Besuch von Jeb Bush in Deutschland

Sprecher: SRS Streiter, Schäfer (AA), Nannt (BMVg), Semmelmann (BMF), Malachowski (BMJV), Modes (BMWi), Stamer (BMUB), Fronczak (BMEL)


Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Schäfer: Normalerweise würde ich hier an dieser Stelle Besuche von ausländischen Gästen im Auswärtigen Amt nicht explizit ankündigen. Ich tue es deshalb, weil es das erste Mal ist, dass morgen im Auswärtigen Amt die sogenannte binationale Kommission Deutschlands mit Mexiko zusammentreten wird. Aus diesem Anlass wird der mexikanische Außenminister mit zahlreichen Amtskollegen und einer großen Delegation nach Deutschland kommen.

Sie wissen vielleicht, dass die binationale Kommission ein Instrument der Gestaltung der Außenpolitik mit ausgewählten wichtigen Partnern Deutschlands ist. Deutschland unterhält solche binationalen Kommissionen etwa mit Nigeria, mit Südafrika und auch mit einigen anderen. Deutschland und Mexiko rücken also jetzt noch ein Stück näher zusammen.

Heute und morgen wird zum ersten Mal die binationale Kommission beider Länder tagen. Mit diesem neuen, ressortübergreifenden Kooperationsformat wollen wir die Aktivitäten und Initiativen zwischen Deutschland und der mexikanischen Regierung bündeln und weiter intensivieren. Den Vorsitz in dieser binationalen Kommission führen die beiden Außenminister. Herr Steinmeier wird heute seinen mexikanischen Amtskollegen José Antonio Meade Kuribreña zu einem Abendessen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes in der Villa Borsig einladen. Morgen früh werden die beiden Außenminister die Sitzung der binationalen Kommission im Auswärtigen Amt leiten und unter anderem eine gemeinsame Absichtserklärung zur Einsetzung eben dieser Kommission unterzeichnen.

Aus Sicht des Außenministers ist Mexiko ein ganz wichtiger Partner aus Lateinamerika. Es ist die zweitgrößte Volkswirtschaft des Kontinents und die größte Exportwirtschaft Lateinamerikas. Mehr als 1.300 deutsche Unternehmen sind in Mexiko aktiv, und es gibt seit Jahren einen wachsenden wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Austausch mit Mexiko. Herr Steinmeier meint, dass die Partnerschaft mit Mexiko große Chancen und neues, großes Potenzial beinhaltet. Wir wollen dieses breite Themenspektrum, im Rahmen dessen wir mit Mexiko zusammenarbeiten, in Zukunft fortentwickeln. Deshalb werden auf deutscher Seite auch zahlreiche andere Ministerien an den Beratungen teilnehmen, insbesondere das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium, das BMZ und das Ministerium für Bildung und Forschung.

Die beiden Minister, der Außenminister und sein mexikanischer Kollege, werden am Dienstag, also morgen Nachmittag, gemeinsam nach Brüssel reisen, um dort an dem Außenministertreffen der EU mit den CELAC-Staaten, also der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, teilzunehmen.

Frage: Herr Schäfer, wird es um die Drogenkartelle gehen?

Schäfer: Die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit spielt in unserer Partnerschaft und im Zusammenwirken mit Mexiko natürlich eine Rolle. Ich will nicht allzu viel vorwegnehmen, aber gerade zum Bereich der Rechtsstaatlichkeit und auch des Umgangs mit organisierter Kriminalität wird es morgen deutsch-mexikanische Vereinbarungen geben.

Zusatzfrage: Was heißt "Vereinbarungen"?

Schäfer: Das heißt sozusagen, dass die Bundesregierung bereit ist, mit Mitteln des Auswärtigen Amtes daran mitzuwirken, diesen Kampf, den Mexiko gegen die organisierte Kriminalität und auch gegen die von Ihnen angesprochenen Drogenkartelle und Mafiaorganisationen führt, auf eine rechtsstaatliche Art und Weise vornehmen zu können.

Zusatzfrage: Ist das bisher nicht der Fall?

Schäfer: Doch, das ist ganz sicher auch der Fall, aber das ist - so glauben wir, und so kann man es ja auch den Medien entnehmen - ein dauerhafter Kampf, den die mexikanischen Behörden da führen. Beide Länder glauben, dass es vernünftig ist, sozusagen gemeinschaftlich und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

Vorsitzender Leifert: Bevor wir zu weiteren Fragen kommen: Wir haben einen neuen Sprecher, der sich vorstellen möchte, weil sich der eine oder andere vielleicht schon gewundert hat, wer da für das Verteidigungsministerium sitzt, nämlich ein neues Gesicht. Ich möchte den Oberstleutnant bitten, sich kurz vorzustellen.

Nannt: Ich bin Oberstleutnant Boris Nannt. Ich bin jetzt seit etwa zwei Jahren in der Pressestelle des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Von Hause aus bin ich Logistiker und war schon in verschiedenen Verwendungen im Ausland tätig: auf dem Balkan, in Afghanistan und dort zuletzt vor etwas mehr als zwei Jahren auch als Führer eines logistischen Verbandes. Jetzt freue ich mich, hier mit Ihnen zusammenarbeiten zu können, auch von diesem Platz aus, nicht nur von der Pressestelle aus.

Vorsitzender Leifert: Vielen Dank, Herr Nannt. - Wir haben noch ein Gesicht da, an das sich vielleicht einige erinnern werden. Herr Semmelmann vertritt Frau Kalwey für das BMF. Er war schon einmal Sprecher, und deswegen brauchen wir keine Extravorstellung. Aber auch er sei an dieser Stelle noch einmal herzlich begrüßt. Schön, dass Sie da sind, Herr Semmelmann!

Frage: Herr Schäfer, wie bewertet die Bundesregierung die Parlamentswahlen in der Türkei?

Schäfer: Wir haben die Wahlen in der Türkei ja nicht erst gestern, am Tag der eigentlichen Wahlen, sondern auch bereits zuvor mit großem Interesse und auch mit großer Aufmerksamkeit begleitet, und wir nehmen das, wie ich annehme, erst vorläufige Wahlergebnis als eine demokratische Äußerung des türkischen Volkes zur Kenntnis. Wir sind beeindruckt von dem ausweislich der extrem hohen Wahlbeteiligung starken Engagement der türkischen Wählerinnen und Wähler für Demokratie und Pluralismus, sowohl im Vorfeld der Wahlen im Zuge des Wahlkampfes als dann auch am Wahltag selbst.

Die Türkei ist für uns in vielen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ein sehr wichtiger Partner sowie ein politischer Stabilitätsanker in einer sehr unruhigen Weltregion. Sie wissen, dass einige der Nachbarn der Türkei, allen voran Syrien, bereits seit Jahren in einem schrecklichen Bürgerkrieg gefangen sind. Wir haben uns immer - in der Vergangenheit, in der Gegenwart, und wir werden es auch in der Zukunft tun - und egal, in welcher Zusammensetzung sich die neue türkische Regierung dann tatsächlich formieren wird, für einen stärkeren Austausch zwischen unseren Gesellschaften eingesetzt, und wir warten jetzt in aller Ruhe darauf, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen sich aus den Ergebnissen dieser Wahlen für die Zukunft der Türkei und für die Bildung der neuen Regierung ergeben.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, die Bundesregierung hat für 2016 Regierungskonsultationen mit der Türkei vereinbart. Wieso für das Jahr 2016, warum nicht vor zehn Jahren? Hat das einen bestimmten Grund?

Schäfer: Wieso nicht vor zehn Jahren?

Zusatzfrage: Wieso wurde diese Vereinbarung zum Beispiel nicht 2002 oder 2003 vereinbart, sondern für 2016? Welche Gründe gibt es dafür?

Schäfer: Warum das nicht vor 10, 20, 30 oder 40 Jahren getan wurde, vermag ich jetzt nicht zu sagen. Jedenfalls haben wir ein hohes Interesse daran, einen möglichst engen Austausch mit der Türkei zu pflegen. Das ergibt sich aus vielen Gründen; einige habe ich gerade eben bereits angesprochen. Es ist der Umstand, dass die Türkei genau wie wir Nato-Mitglied ist und deshalb ein Anker der Stabilität in einer unruhigen, turbulenten und, ja, man muss sagen, unter echten Herausforderungen stehenden Region des Nahen und Mittleren Ostens ist. Zudem leben in Deutschland völlig unabhängig von der Staatsangehörigkeit mehrere Millionen Menschen türkischer Abstammung. Das ist für uns Grund genug, mit einer demokratisch gewählten türkischen Regierung so eng zusammenzuarbeiten, wie wir es nur irgend tun können.

Frage: Herr Semmelmann, können Sie uns irgendetwas darüber sagen, wie das Gespräch von Herrn Schäuble mit Herrn Varoufakis verlaufen ist, ob es noch läuft und wie die Atmosphäre war?

Semmelmann: Es ist so: Das Gespräch läuft, und insofern kann ich darüber auch noch nichts berichten. Ich meine, es liegt auf der Hand, was nun diskutiert wird. Es handelt sich um einen fortlaufenden Diskussionsprozess. Aber es wurde grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart, wie bei anderen Gesprächen auch, und deswegen kann ich jetzt nichts weiter dazu sagen.

Frage: Aber gibt es irgendeine Botschaft von Herrn Schäuble? Wo geht es hin?

Semmelmann: Wie gesagt: Das Gespräch läuft - das ist ein laufender Diskussionsprozess -, und mehr gibt es dazu im Moment nicht mitzuteilen, zumal es nach meinem Kenntnisstand auch noch nicht einmal zu Ende gegangen ist.

Frage: Zu einem anderen Thema, der Vorratsdatenspeicherung: Herrn Malachowski, Ihr Minister hat vor einem Jahr eine ganz andere Position eingenommen und die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH ja verneint. Können Sie mir den Gesinnungswandel Ihres Ministers erklären?

Malachowski: Vielen Dank für die Frage. Gesinnungswandel würde ich das jetzt nicht unbedingt nennen. Er hat nach dem Urteil des EuGH darauf hingewiesen, dass es tatsächlich schwieriger wird, so eine Regelung erneut einzuführen. Was dann seitdem passiert ist, können Sie eigentlich auch in zahlreichen Interviews nachlesen.

Was ich hier vielleicht noch betonen will, ist, dass das, was jetzt vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, natürlich nicht die gleiche Vorratsdatenspeicherung ist, wie sie vorher in Kraft war und auch durch das Urteil des EuGH abgeurteilt wurde. Insofern sind das auch verschiedene Sachverhalte.

Zusatzfrage: Dann muss ich noch einmal nachfragen. Es geht in den Urteilen ja immer wieder um die Verhältnismäßigkeit. Der Grundsatz bleibt ja bestehen, dass hiermit die Daten aller Bürger erfasst werden. Wie kommt es also dazu, dass Herr Maas auf einmal der Meinung ist, dass alle Bürger ihre Verbindungsdaten erfassen lassen müssen?

Malachowski: Vielleicht in aller Kürze: Es ist so, dass zum einen die Speicherfristen kürzer als in der vorherigen Richtlinie sind; danach waren es ja mindestens sechs Monate. Zum anderen geht es auch nicht um alle Kommunikationsdaten; der E-Mail-Verkehr ist zum Beispiel ausgenommen. Insofern gehen wir davon aus, dass das, was wir vorgelegt haben und was das Bundeskabinett verabschiedet hat, auch verhältnismäßig ist.

Frage: Ich zitiere Ihren Minister einmal. Der hat am 15. Dezember 2014 noch getwittert: "VDS lehne ich entschieden ab. Es verstößt gegen Recht auf Privatheit und Datenschutz." Warum tut es das jetzt nicht mehr?

Malachowski: Ich nehme an, weil das einfach eine andere Regelung als die ist, auf die sich der Minister im Dezember bezogen hat.

Zusatzfrage: Können Sie das erläutern?

Malachowski: Wie ich eben gesagt habe, sah die VDS im ursprünglichen Sinne erstens Mindestspeicherfristen von sechs Monaten vor, und zweitens war unter anderem auch die E-Mail Kommunikation von der Speicherung betroffen.

Zusatzfrage : Es ändert aber nichts an der ganzen Natur der VDS, wenn nur die Speicherfristen kürzer und E-Mails ausgenommen sind. Das ist doch immer noch eine Massenüberwachung, oder?

Malachowski: Das ist jetzt Ihre Interpretation. Der würde ich mich nicht anschließen.

Frage: Die Gefahrenabwehr wird ja als Grund für die Einführung der VDS genannt. Welche Gefahren sind denn in der Vergangenheit durch Vorratsdatenspeicherung abgewehrt worden?

Malachowski: Eigentlich ist die Strafverfolgung der Grund für die Einführung.

Zusatzfrage: Ich meine einen anderen Punkt, nämlich die Gefahrenabwehr, die explizit in dem Gesetz als Begründung steht. Welche Gefahren sind durch die Vorratsdatenspeicherung abgewehrt worden?

Malachowski: Dafür kann ich Ihnen jetzt leider keine konkreten Beispiele nennen; es tut mir leid.

Zusatzfrage: Aber warum schreiben Sie es dann in das Gesetz?

Malachowski: Ich habe hier jetzt ad hoc keine konkreten Gefahren, die dadurch abgewendet oder nicht abgewendet wurden und die ich Ihnen präsentieren kann, auf Lager. Aber das ist sicherlich ein nützliches Instrument zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr.

Frage: Herr Streiter, Frau Merkel hat in Sachen VDS beim Kirchentag von Mindestspeicherfristen gesprochen, und das Justizministerium spricht immer von Höchstspeicherfristen. Wie ist denn jetzt die Sprachregelung hinsichtlich der VDS?

SRS Streiter: Die Sprachregelung steht im Gesetz, und ich meine, darin ist von Höchstspeicherfrist die Rede.

Zusatzfrage: Die Sprachregelung steht im Gesetz?

SRS Streiter: Nein, das, was gemeint ist, steht im Gesetz.

Zusatzfrage: Was ist es denn jetzt? Geht es um Mindestspeicherfristen oder um Höchstspeicherfristen?

SRS Streiter: Im Ergebnis um dasselbe.

Frage: Im Rahmen dieser Vorratsdatenspeicherung ist ja noch 202d StGB hinzugekommen, Datenhehlerei. Warum will denn die Bundesregierung Menschen wie Edward Snowden und ihre Helfer jetzt zu Kriminellen machen, denen fünf Jahre Gefängnis droht?

Malachowski: Da kann ich vielleicht ein Missverständnis ausräumen: Es geht nicht darum, Menschen wie Edward Snowden oder Whistleblower generell unter Strafe zu stellen. Ich müsste einmal kurz blättern, einen Moment. Journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung sind vom Tatbestand der Datenhehlerei ausgeschlossen. In Absatz 3 des Entwurfs für § 202d StGB ist ein Tatbestandsausschluss für Handlungen vorgesehen, die ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher Pflichten dienen, also unter anderem journalistischer Pflichten.

Zusatzfrage: Gut, aber wenn wir uns einmal konkret den Absatz 1 anschauen, dann steht ja darin, dass man sich strafbar macht, wenn man sich Daten nicht rechtmäßig und zu dem Zweck, einem anderen zu schaden, beschafft. Wenn jemand wie Edward Snowden illegale Praktiken wie Überwachung aufdeckt und unserem Geheimdienst schaden will - das glaubt die NSA sicherlich, und das wäre ja im Inland auch bei unserem Geheimdienst so -, warum ist der dann ein Krimineller?

Malachowski: Wenn es jetzt um den Komplex eines Mitarbeiters eines Geheimdienstes geht, der Informationen herausträgt, dann ist das jetzt unabhängig von diesem Entwurf in Bezug auf die Datenhehlerei. Die ist strafbar. Das ist ja wahrscheinlich, nehme ich jetzt an, eingestuft. Wenn man die Informationen, über die wir jetzt hier abstrakt sprechen, herausgibt, dann ist das ja bereits nach heute geltendem Recht strafbewährt.

Zusatzfrage: Das mit der Datenhehlerei müssen Sie mir noch einmal erläutern. Wenn ich jetzt von einem Whistleblower Daten bekomme, die ich veröffentliche, dann ist das für mich als Journalist nicht strafbar, aber der Whistleblower macht sich strafbar. Ist das richtig?

Malachowski: Das hängt von der Konstellation ab.

Zusatzfrage: Es steht doch im Gesetz drin, oder nicht? Da steht "journalistische Tätigkeiten". Aber der Whistleblower ist ja kein Journalist; der gibt mir das ja.

Malachowski: Ja, aber das hängt ja vom Whistleblower ab. Wenn ich ein Whistleblower bin, der in einer privaten Firma beschäftigt ist und Ihnen irgendwelche Daten gibt, die halt nicht als geheim eingestuft sind, dann mache ich mich natürlich nicht strafbar. Wenn ich aber jetzt irgendwie in einem Geheimdienst arbeite, wenn es um Daten geht, die eingestuft sind, wenn ich Geheimnisträger bin und wenn ich sie herausgebe, dann mache ich mich wahrscheinlich strafbar.

Frage: Wir reden ja in Deutschland seit vielen Jahren erfolglos über ein Whistleblower-Schutzgesetz. Was treibt die Bundesregierung jetzt dazu, Menschen, die Geheimnisse verraten wollen, also Whistleblower, zu kriminalisieren? Was für einen Anlass haben Sie, Whistleblower durch diesen neuen Paragrafen zu kriminalisieren?

Malachowski: Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Dieser neue Paragraf ändert nichts an der Situation der Whistleblower. Die Strafbarkeit ändert sich dadurch nicht.

Frage: Am Freitag hatte ich schon einmal zur Rolle der Datenschutzbeauftragten nachgefragt. Haben Sie nachgeschaut, welche Rolle sie konkret bei der Gesetzesinitiative gespielt hat?

Malachowski: Das habe ich in der Tat hier vorliegen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz wurde im Rahmen der Ressortabstimmung beteiligt, also so wie die anderen Ressorts hier. Am 15. Mai wurde der Bundesbeauftragten der Referentenentwurf zugeschickt. Die Frist zur Stellungnahme lief bis zum 19. Mai. Die Bundesbeauftragte hat am 19. Mai Stellung genommen. Diese Stellungnahme ist sogar eingeflossen oder wurde im weiteren gesetzgeberischen Verfahren berücksichtigt.

Zusatzfrage: Inwiefern? Die Datenschutzbeauftragte hat das Ding ja abgelehnt.

Malachowski: Ganz konkret ging es um die Datenverwendung bei Strafverfolgungsbehörden. Sie gab einen Hinweis, der dann in den Regierungsentwurf tatsächlich aufgenommen wurde.

Zusatzfrage: Aber ihre generelle Ablehnung des Gesetzes haben Sie nicht berücksichtigt?

Malachowski: Nein. Das Gesetz gibt es ja noch; es ist ja im laufenden Verfahren.

Frage: Eine Frage zur Deutschen Bank: Es gibt jetzt einen neuen Vorstandschef. Wie wird das von der Bundesregierung kommentiert, insbesondere im Lichte der früheren Finanzskandale? Wird es als positives Signal gewertet, dass eventuell damit auch eine neue Unternehmenskultur eingeführt wird?

SRS Streiter: Haben Sie mich gefragt?

Zusatz: Wer immer sich dazu äußern möchte.

SRS Streiter: Das möchte ich aber nicht. Das ist eine unternehmerische Entscheidung, und das hat die Bundesregierung nicht zu kommentieren.

Zusatzfrage: Vielleicht das Wirtschaftsministerium oder auch das Finanzministerium?

Modes: Von unserer Seite sage ich ebenfalls: Es ist eine unternehmerische Entscheidung, die wir nicht kommentieren.

Semmelmann: Ich halte es mit dem Regierungssprecher und der Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Frage: Herr Streiter, das Verhältnis der Kanzlerin zu Herrn Ackermann war bekanntlich ein vertrauensvolles. Es gab unter anderem ja auch ein Abendessen im Kanzleramt usw. usw. Von Herrn Jain und Herrn Fitschen ist das nicht bekannt. Haben die Vorgänge bei der Deutschen Bank irgendetwas damit zu tun? Ist das Vertrauensverhältnis der Bundesregierung zur Deutschen Bank abgekühlt, oder wie würden Sie das Verhältnis aktuell beschreiben?

SRS Streiter: Das Verhältnis ist ganz normal, und ich würde mir da jetzt auch keine Klassifizierung zutrauen.

Frage: Eine Frage zum Thema CO2 an das Umwelt- und Wirtschaftsministerium: Können Sie bestätigen, dass die deutsche Klimabilanz um 8 Millionen Tonnen CO2 fehlerhaft ist?

Kommt in dieser Hinsicht eine neue Klimaabgabe morgen bei dem Treffen mit den betroffenen Akteuren im Wirtschaftsministerium?

Modes: Ich kann gerne etwas dazu sagen. Sie spielen wahrscheinlich auf eine "Spiegel"-Meldung vom Wochenende an. Der Sachverhalt ist dem BMWi bekannt. Es geht hierbei um eine Datenkorrektur des Statistischen Landesamtes. Hier wird eine Datenkorrektur erforderlich sein.

Wichtig und zentral für die Frage des Klimabeitrags ist aber, dass sich an der einzusparenden Summe von 22 Millionen Tonnen nichts ändert. Für die Berechnung ist weiterhin die Projektion für das Jahr 2020 ausschlaggebend. Die Kraftwerke, die in einer anderen Statistik jetzt fehlen, gingen 2013 ans Netz, aber sie wurden im Rahmen der Prognose berücksichtigt. Das heißt, bei den 22 Millionen bleibt es.

Zu dem Vorschlag: Sie wissen, dass wir von Anfang an in Gesprächen waren, auch über Alternativvorschläge. Die Diskussionen laufen. Es gibt verschiedene Gespräche dazu, aber ich kann Ihnen jetzt keinen konkreten Termin oder kein konkretes Gespräch bestätigen. Wir sind dabei.

Stamer: Ich kann für das Bundesumweltministerium ebenfalls sagen, dass sich an der Summe der zusätzlich einzusparenden Emissionen nichts ändert. Es geht ja um das Zieljahr 2020. In diese Berechnungen für 2020 sind die beiden hier in Rede stehenden Kraftwerksblöcke eingerechnet; sie sind in dieser Projektion enthalten.

Zusatzfrage: Wie kommen diese Kraftwerke in die Prognose, wenn sie statistisch nicht erfasst sind?

Modes: In der Projektion sind sie erfasst. In dem Projektionsbericht 2015, den das Öko-Institut für das BMWi erstellt hat und auf dem diese 22 Millionen Tonnen sozusagen basieren, wurden die Jahre 2012, 2015 und 2020 verwendet. Der vergessene Kraftwerkspark ist insofern unproblematisch, als dass die Emissionen im Basisjahr des Projektionsberichts 2012 unverändert bleiben. In den anderen Jahren sind sie dann berücksichtigt.

Zusatzfrage: Aber es gibt 2014, 2015 usw. trotzdem 8 Millionen Tonnen CO2 mehr.

Modes: Ja. Sie wurden in den Projektionen berücksichtigt, wie gesagt 2012, 2015 und 2020. Sie wurden durch das Öko-Institut berücksichtigt.

Frage: Eine Frage an Herrn Streiter: Angela Merkel hat seit einer Woche einen Instagram-Account. Er wurde am Anfang gleich von russischen Internettrollen geflutet. Dann hieß es, das Medienkompetenzteam kümmere sich. Aber auch heute - aktuell habe ich geguckt - gibt es da rassistische Beleidigungen gegen Obama, derbe Kritiken zum G7-Gipfel.

Zwei Fragen dazu: Was tun Sie dagegen, und warum wird Angela Merkel mit ihrem Account in solche Medien hineingesetzt, wenn es doch immer drunter und drüber geht und völlig aus dem Ruder läuft?

SRS Streiter: Instagram ist ein weiterer Kanal, ein weiteres soziales Netzwerk und ein sehr bedeutendes soziales Netzwerk, das hauptsächlich mobil benutzt wird. Da möchten wir auch dabei sein. Alles andere ist jetzt eine Frage, ich sage mal, der Aufräumarbeiten. Wir gehen damit um, indem wir das löschen. Da muss man schnell sein. Es ist halt ein großer Anfall von Trollen. Wir kommen da aber schon ganz gut hinterher.

Zusatzfrage: Haben Sie denn eine Ahnung, wer dahintersteckt? Was tun Sie dagegen? Es scheint wirklich nicht unter Kontrolle zu sein. Man sieht solche Posts ja immer wieder neu.

SRS Streiter: Es ist ja das Wesen solcher Trolls, dass Sie nie so genau herauskriegen, wer das ist. Das ist uns auch letztlich egal. Wir löschen sie einfach.

Frage: Herr Streiter, gibt es eigentlich einen Social-Media-Account der Kanzlerin, der kein PR-Account ist, also den sie selber betreibt?

SRS Streiter: Ich weiß nicht, wie Sie PR-Account definieren.

Zusatz: Fotos, die von ihr vom BPA gemacht werden.

SRS Streiter: Ja, diese Fotos werden vom BPA gemacht, und sie werden halt über einen zusätzlichen Kanal verbreitet.

Zusatzfrage: Aber gibt es einen Account, den sie betreibt, und nicht einen Account, der für sie betrieben wird?

SRS Streiter: Nicht, dass ich wüsste, nein.

Frage: Herr Streiter, Stand der Dinge im Konsultationsverfahren war letzte Woche, dass die Verhandlungen andauern. Hat sich da etwas Neues ergeben? De facto läuft jetzt die gesetzte Frist zur Vorlage der Selektoren aus, von der Frau Fahimi auch gesprochen hatte.

SRS Streiter: Ich weiß nicht, welche Frist Sie meinen. Das Konsultationsverfahren dauert an. Die Bundeskanzlerin hat sich ja auch in den vergangenen Tagen mehrfach dazu geäußert.

Zusatzfrage: Frau Fahimi hatte eindeutig vom Beginn dieser Sitzungswoche, 8. Juni, gesprochen, dass die Selektoren-Listen bis dahin zugänglich gemacht werden sollten. Wird denn jetzt mit Hochdruck daran gearbeitet, mit den Amerikanern zu einer Einigung in der Frage der Selektoren-Listen zu kommen?

SRS Streiter: Die Forderung von Frau Fahimi, die Sie zitieren, ist ja schon eine Weile her. Ich glaube, die Bundeskanzlerin hatte auf dem Kirchentag gesagt, dass das vor der Sommerpause auf jeden Fall noch erfolgt.

Zusatz: Ihre Antwort habe ich leider akustisch nicht ganz verstanden.

SRS Streiter: Die Bundeskanzlerin hatte auf dem Kirchentag, wenn ich recht orientiert bin, gesagt, dass das vor der Sommerpause dann auch entschieden wird.

Zusatz: Die Forderung war aber eindeutig: zum Beginn dieser Sitzungswoche, 8. Juni. Das sieht ja nicht gerade nach einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem Partner SPD aus.

SRS Streiter: Die Zusammenarbeit ist sehr kooperativ. Diese Forderung ist einmal erhoben worden und danach nicht wieder.

Frage: Können Sie den Begriff "Sommerpause" datieren?

SRS Streiter: Ich würde "Sommerpause" als das Ende des parlamentarischen Betriebs in Berlin definieren.

Zusatzfrage: Wann ist das?

SRS Streiter: Mitte Juli oder so. Schauen Sie einfach mal in den Kalender.

Zusatz: "Vor der Sommerpause" ist zu allgemein. Wir warten jetzt schon wochenlang.

SRS Streiter: Nein, "vor der Sommerpause" ist zu Ende, wenn die Sommerpause beginnt, und wann die Sommerpause beginnt, können Sie dem Sitzungskalender des Deutschen Bundestages entnehmen. Ich meine, es wäre irgendwann Mitte/Ende Juli.

Zusatzfrage: Bis zur Sommerpause wird es also eine Entscheidung geben. Heißt das, bis dahin ist das Konsultationsverfahren beendet? Oder heißt das, egal, ob es beendet ist oder nicht, dann wird es eine Entscheidung geben?

SRS Streiter: Die Ankündigung ist, dass es eine Entscheidung geben wird.

Zusatzfrage: Warum war dieses Thema kein Thema zwischen Obama und Merkel beim G7-Gipfel?

SRS Streiter: Das hat die Bundeskanzlerin auch in diversen Interviews erläutert: Weil sie andere Themen hatten.

Zusatzfrage: Das ist nicht eines der wichtigsten?

SRS Streiter: Die Tagesordnung hat die Bundeskanzlerin festgelegt, und da war dieses Thema nun mal nicht dabei. Sie hat ja auch darauf verwiesen, dass die zuständige Arbeitsebene sich damit befasst.

Vorsitzender Leifert: Ein Teil der Kollegen, die normalerweise hier im Saal sind, dürfte in Elmau gerade ähnliche Fragen stellen.

SRS Streiter: Die Frage ist ja schon gestellt, und der G7-Gipfel ist ohne dieses Thema auch schon bald vorbei.

Frage: Es gibt da eine gewisse Diskrepanz: Herr Steinmeier möchte, dass die G7 wieder zu G8 werden. Richtig, Herr Schäfer? Gibt es da jetzt einen Streit zwischen Herrn Steinmeiner und Frau Merkel?

Schäfer: Ich kann da keinen Streit erkennen. Der Außenminister hat gesagt, dass die Entscheidung, die von den G7 in der ersten Hälfte des letzten Jahres getroffen worden ist, die Mitgliedschaft Russlands in den G8 zu suspendieren, angesichts des Verhaltens Russlands in der Ukraine und der Verletzung der Souveränität der Ukraine alternativlos war. Jetzt sind wir in einer Situation, in der Russland an den Beratungen der G7 hier und jetzt im Elmau nicht teilnimmt. Alles andere wird die Zukunft zeigen.

Es ist richtig, dass der Außenminister auch öffentlich im Laufe der vergangenen Woche gesagt hat, dass es aus seiner Sicht gut wäre, wenn die Bedingungen dafür vorlägen, dass Russland wieder Teil der G8 werden könnte. Ganz objektiv liegen diese Bedingungen zurzeit nicht vor. Alles andere ist leider Zukunftsmusik.

Zusatzfrage: Welche Bedingungen sind das?

Schäfer: Auch da lohnt sich die Lektüre der öffentlich zugänglichen Interviews des Ministers. Er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es um die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk und die Herstellung der vollen Souveränität der Ukraine geht.

Frage: Herr Nannt, ich würde gerne noch etwas zum G36 fragen. Dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde berichtet, dass durch die Pensionierung eines Mitarbeiters im BMVg der E-Mail-Verkehr betreffend die Gutachten zum G36 gelöscht wurde. Stimmt es, dass im BMVg die E-Mail-Accounts von pensionierten Mitarbeitern so gründlich gelöscht werden, dass auch auf Sicherungsrobotern nichts mehr vorhanden ist, also dass die Domino-Server in diesem Fall sozusagen völlig geleert werden?

Nannt: Das Verteidigungsministerium hat großes Interesse, den ganzen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Themenkomplex G36 aufzuklären. Das haben wir auch schon in vergangenen Regierungspressekonferenzen thematisiert. Wir haben dazu verschiedene Kommissionen gebildet. Da laufen jetzt auch zurzeit die ganzen Berichte, auch für den Verteidigungsausschuss.

Wie gesagt, man muss jetzt die nächsten Wochen dort durchlaufen. Die weiteren Untersuchungen werden dann Weiteres ergeben. Unter anderem gibt es dazu, wie gesagt, die Organisationsstudie, es gibt die Kommissionsuntersuchungen zum G36, wir haben eine zentrale Ansprechstelle geschaffen, auch eine Prüfgruppe für die Geschäftsbeziehungen zu Heckler & Koch, also wirklich viele Gremien, die derzeit daran arbeiten. Da muss ich Sie bitten, dass wir jetzt, wie gesagt, alles noch weiter durchleuchten werden, bevor wir dann insgesamt die Ergebnisse haben werden.

Zusatzfrage: Die Frage war ja: Sind die Mails von Bernd Gerhardt gelöscht, wie es damals vom Staatssekretär im Verteidigungsministerium gesagt wurde, oder gibt es Sicherungsroboter für Daten, für Mail-Verkehre im BMVg?

Nannt: Ich kann Ihnen jetzt von diesem Stuhl hier dazu nicht mehr sagen.

Ich möchte nur noch einmal sagen: Wir sind dabei, das alles aufzuklären. Das haben wir auch schon mehrfach klar artikuliert. Wir werden das wirklich umfassend machen. Das kann man auch anhand dieser ganzen Kommissionen sehen, die jetzt gebildet wurden. Wir sind da mit Berichten an den Verteidigungsausschuss auch wirklich im ständigen Dialog. Insofern möchte ich Sie bitten, alles Weitere abzuwarten.

Frage: Ich habe eine Frage an das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium. Zurzeit finden Verhandlungen zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel und den Landwirten zur Initiative Tierwohl statt. In dieser Woche soll es ein Treffen mit Beteiligung des Landwirtschaftsministeriums geben. Was können Sie dazu sagen?

Fronczak: Initiative Tierwohl ist das Stichwort, das Sie nennen. Das gibt es ja auf zwei Ebenen. Das eine ist die Initiative, die Bundesminister Schmidt im vergangenen Jahr gestartet hat, die das Ziel hat, auch die Initiativen, die in Bund und Ländern und auch innerhalb der Gesellschaft bestehen, zu bündeln, sodass wir einen gesamtgesellschaftlichen Prozess initiieren.

Davon zu trennen, obwohl namensgleich, ist die Brancheninitiative - so nennen wir das - Tierwohl, die jetzt anläuft. Sie ist im Rahmen der Grünen Woche von den Branchen vorgestellt worden und läuft jetzt an, sodass die ersten Produkte, so die Auskunft der Branchen, im Sommer im Handel wären.

Morgen gibt es im Ministerium - das ist im Nachgang zu einer Initiative, die wir bei der letzten Agrarministerkonferenz gestartet haben - ein neu geschaffenes Gremium, wo die Staatssekretäre der für Tierschutz zuständigen Minister zusammenkommen. Das ist auch ein weiterer Baustein der Initiative. Es steht nicht im direkten Zusammenhang mit der Initiative Tierwohl. Ich bin tatsächlich überfragt, welche Punkte morgen auf der Tagesordnung stehen. Es ist die erste Sitzung.

Der Kreis ist auch nicht identisch mit den Personen, die bei der Agrarministerkonferenz teilgenommen haben, weil die Tierschutzminister in den Zuständigkeiten der Länder sehr unterschiedlich organisiert sind, sodass die Staatssekretäre morgen zusammentreffen. Es ist die erste Sitzung dieser Art, die die Kooperation zwischen Bund und Ländern und den Austausch zu den bestehenden Projekten weiter forcieren soll.

Zusatzfrage: Sie haben gerade angesprochen, dass es ein bisschen schwierig ist, die Bundesinitiative und die Initiative des Lebensmitteleinzelhandels auseinanderzuhalten. Meine Frage zielte darauf: Es gibt ein Treffen zwischen dem Bauernverband und dem Lebensmitteleinzelhandel zu der Frage der Unterfinanzierung der Initiative Tierwohl des Lebensmitteleinzelhandels und der Bauern. Dabei soll das Ministerium in dieser Woche eine Vermittlerrolle einnehmen. Ist das so? Wenn ja, welche Position hat die Bundesregierung oder das Landwirtschaftsministerium in dieser Vermittlerrolle zur Unterfinanzierung der Initiative Tierwohl des Lebensmitteleinzelhandels?

Fronczak: Von einem Vermittlertreffen in dieser Woche zu diesem Thema ist mir nichts bekannt. Insofern ist das eine andere Diskussion. Der Minister hat sich dazu öffentlich aber auch eingelassen. Ich habe es im O-Ton nicht mehr in Erinnerung, aber er hat an die Beteiligten appelliert, dass diejenigen, die mitmachen wollen, auch mitmachen können.

Frage: Zum Besuch von Jeb Bush, dem US-republikanischen Präsidentschaftskandidaten: Er kommt diese Woche nach Deutschland. Herr Semmelmann, warum trifft sich der Finanzminister mit Herrn Bush?

Semmelmann: Der Minister trifft sich regelmäßig mit Gästen aus dem Ausland. Insofern ist das nichts Ungewöhnliches.

Zusatz: Doch, das ist etwas Ungewöhnliches.

Semmelmann: Nein, ist es nicht.

Zusatz: Er ist ein Präsidentschaftskandidat.

Semmelmann: Wie gesagt, der Minister trifft sich regelmäßig mit Gästen aus dem Ausland. Da spricht nichts dagegen.

Zusatzfrage: Wird sich der Finanzminister mit den anderen Präsidentschaftskandidaten ebenfalls treffen?

Semmelmann: Das weiß ich nicht. Das steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest.

Zusatzfrage: Laden Sie die anderen Kandidaten ein?

Semmelmann: Der Wunsch kam von Herrn Bush. Wir sind dem Wunsch sehr gerne nachgekommen. Das ist bisher der Stand, den ich berichten kann. Sonst gibt es da nichts Neues.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, warum trifft sich Herr Steinmeier mit Herrn Bush?

Schäfer: Ich fand, das war eine schöne Antwort, die der Kollege aus dem Finanzministerium gegeben hat: Herr Steinmeier trifft sich regelmäßig mit Gästen aus dem Ausland. Er ist ja Außenminister.

Zusatzfrage: Gibt es nicht eine Regierungslinie, dass man sich nicht in den Wahlkampf einmischt? Entweder muss man sich mit allen treffen oder mit keinem, Herr Schäfer.

Schäfer: Wenn Sie zur Regierungslinie fragen, müssen Sie, glaube ich, den Regierungssprecher fragen. Ich kann hier nur für den Außenminister sprechen.

Ich habe am Wochenende mit Interesse gelesen, was in einem großen deutschen politischen Wochenmagazin zu den Reiseplänen von Herrn Bush stand. Jetzt warten wir mal ab, wen er dann tatsächlich trifft.

Zusatzfrage: Dann habe ich noch eine Frage an Herrn Streiter: Gab es die Anfrage von Herrn Bush auch an Frau Merkel?

SRS Streiter: Da bin ich überfragt. Ich wollte Sie aber nur darauf hinweisen: Er ist ja gar nicht Präsidentschaftskandidat, sondern er ist Präsidentschaftskandidaten-Kandidat.

Zusatz: Er wird sich, wenn er wiederkommt, zum Kandidaten ernennen. Das macht ja keinen großen Unterschied.

SRS Streiter: Keine Ahnung, mal gucken. Die Regierung ist daran ja gar nicht beteiligt, sondern ein Politiker hat Wünsche geäußert, andere Politiker zu treffen. Das finde ich eigentlich relativ normal.

Zusatz: Sie sagten gerade, dass er kein Politiker ist.

SRS Streiter: Ein Politiker ist er ja schon.

Zusatzfrage: Können Sie bitte prüfen, ob es eine Anfrage von Herrn Bush an Frau Merkel oder ans Kanzleramt gab?

SRS Streiter: Das können wir gerne überprüfen.

Zusatzfrage: Können Sie es nachreichen?

Vorsitzender Leifert: Dann geht das über unseren Verteiler. - Herr Fronczak noch einmal, bitte!

Fronczak: Ich wollte, nachdem ich es jetzt noch einmal nachgeschlagen habe, etwas zu den Äußerungen des Ministers zu der Initiative Tierwohl am 26. Mai nachtragen: "Die (...) zur Verfügung gestellten Gelder von jährlich 85 Millionen reichen nicht aus", so damals die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Er forderte die beteiligten Handelskonzerne auf, mehr Geld in die Kampagne zu investieren.

Im Weiteren finden sich folgende Äußerungen des Ministers: "Zahlreiche Landwirte haben bereits viel Geld in die Ställe investiert und laufen nun Gefahr, leer auszugehen, weil die Tierwohl-Initiative von der großen Bereitschaft der Landwirte förmlich überrannt worden ist." Diesen Nachtrag wollte ich noch bringen.

Montag, 8. Juni 2015

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 8. Juni 2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/06/2015-06-08-regpk.html;jsessionid=101631D9382F844B9D79FE320A0599BE.s2t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2015

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