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PRESSEKONFERENZ/965: Kanzlerin Merkel und der finnische Ministerpräsident Stubb, 30.03.2015 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift Pressekonferenz in Helsinki - Montag, 30. März 2015
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem finnischen Ministerpräsidenten Stubb

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)


MP Stubb: Frau Bundeskanzlerin, Angela, deutsche Freunde, herzlich willkommen! Wir haben ein sehr gutes Mittagessen und Gespräch gehabt. Wir haben ein bisschen über die Ukraine und Russland gesprochen und auch über Griechenland und den Euro.

Deutschland und Finnland sind sehr gute Partner in der Europäischen Union. Wir sitzen im Europäischen Rat in der Nähe voneinander; Gefaltete Ecke: 2das funktioniert immer sehr gut. Deutschland ist unser größter Exportpartner. Wir haben heute auch ein bisschen über die bilateralen Relationen gesprochen.

Aber ich glaube, dass die finnischen Medien und auch die deutschen Medien viele Fragen für die Frau Bundeskanzlerin haben. Darum sage ich nichts mehr. - Angela, the floor is yours!

BK'in Merkel: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Alex! Ich möchte mich ganz herzlich für die Einladung bedanken, hier nach Finnland zu kommen. Deutschland und Finnland sind sehr enge Partner. Ich würde sagen, wir haben als Länder ein sehr freundschaftliches Verhältnis zueinander und in der Tat auch sehr enge wirtschaftliche Beziehungen. Deshalb freuen wir uns, dass Deutschland der größte Handelspartner Finnlands ist.

Wir tauschen uns regelmäßig aus. Bilateral, würde ich sagen, gibt es keine Probleme, sodass wir uns, was die Diskussion von Problemen anbelangt, darauf konzentrieren können, die europäische Agenda und vor allen Dingen auch die internationale Agenda zu besprechen.

Hier darf ich sagen, dass wir nicht nur Nachbarn im Europäischen Rat sind und uns so auch immer sehr eng abstimmen können, sondern dass wir ein hohes Maß an Gemeinsamkeit bei der Beurteilung der internationalen Situation und auch der europäischen Situation haben.

Wenn wir mit der Bewältigung der Krise im Euroraum beginnen, so haben Deutschland und Finnland einen sehr ähnlichen Ansatz, nämlich bereit zu sein, Solidarität zu leisten, aber gleichzeitig auch auf Eigeninitiative der betroffenen Länder zu bestehen. Wir können heute auch sagen, dass mit Irland und mit Portugal zwei Länder einen sehr erfolgreichen Weg gegangen sind, der diese Strategie bestätigt. Wir können auch sagen: Auch Griechenland hatte wichtige Schritte bewältigt. Jetzt geht es natürlich darum, diesen Weg auch fortzusetzen, und dazu finden ja zurzeit auch die entsprechenden Gespräche in Brüssel statt.

Wir sind daran interessiert, dass Europa die Vorteile seines Binnenmarktes nutzt. Gerade von finnischer Seite werden auch immer wieder die Themen Forschung, Entwicklung, Modernität und digitaler Binnenmarkt auf die Tagesordnung gebracht, was von deutscher Seite aus unterstützt wird. Wir müssen in der Europäischen Union wettbewerbsfähig sein, und wir werden dies nur sein, wenn wir auch ökonomisch erfolgreich sind. Denn 90 Prozent des Wachstums auf der Welt finden heute außerhalb Europas statt. Das heißt, wir müssen in der Lage sein, dann mit innovativen Produkten Absatz auf den Märkten zu haben und daraus auch Arbeitsplätze zu generieren, und das Thema der Arbeitsplätze ist ja auch das zentrale Thema unseres politischen Bemühens.

Wir haben auch eine sehr gemeinsame Haltung zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die jetzt im Umgang mit Russland auch in besonderer Weise gefordert ist. Finnland hat unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die längste Grenze mit Russland, und deshalb ist der Austausch mit Alex Stubb über das Vorgehen in Bezug auf Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Krim, aber auch mit dem Umgang im Hinblick auf die separatistischen Gebiete von Donezk und Lugansk für mich von sehr, sehr großer Bedeutung.

Wir haben das Thema der Sanktionen immer sehr gemeinsam besprochen, aber ebenso das Thema: Wie können wir einen Beitrag leisten, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine hinzubekommen und um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen?

Denn ich bin heute hier in dem Land zu Gast, in dem vor 40 Jahren die KSZE-Akte unterschrieben wurde, die natürlich einen großen Anteil daran hat, dass ich heute hier vor Ihnen stehen kann. Die deutsche Einigung ist natürlich auch durch eine gute Mischung entstanden - einerseits aus Härte gegenüber der Sowjetunion und andererseits dem immer wieder unternommenen Versuch politischer Lösungen. Dass die OSZE, die Nachfolgeeinrichtung der KSZE, mit ihren Beobachtern auch den Waffenstillstand in der Ukraine überwacht, ist ja ein Zeichen dafür, dass wir solche politischen Lösungen und auch solche Institutionen immer wieder brauchen.

Aber die KSZE-Akte hat damals ausgesagt: Jedes Land kann frei entscheiden, welchen Weg es geht. Diese freie Entscheidung ist heute infrage gestellt. Deshalb sind wir beide der Meinung, dass wir eine Sicherheitspolitik nicht gegen Russland, sondern mit Russland haben wollen, aber eine Sicherheitspolitik, die auf Grundwerten aufbaut, wie sie vor 40 Jahren in der KSZE-Akte - damals auch unterschrieben von der Sowjetunion - niedergelegt wurden und wie sie für mich und uns beide heute noch Gültigkeit haben

Wir haben also eine Vielzahl von ernsthaften Herausforderungen zu bewältigen - auch, wenn wir auf den Nahen Osten, auf Libyen, auf Jemen und auf andere Länder schauen -, und hier gibt es ein hohes Maß an Gemeinsamkeit zwischen Deutschland und Finnland, wofür ich sehr dankbar bin. Ich danke für den freundschaftlichen Empfang!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, eine Frage zum Thema Russlandpolitik: Im Nachhinein scheint die westliche und deutsche Russlandpolitik nach dem Kalten Krieg sehr blauäugig gewesen zu sein. Ihr Vorgänger versteht sich zum Beispiel sehr gut mit Herrn Putin. Wie schätzen Sie das ein?

Zweitens, und die Frage geht an beide: Wie können wir in den kleineren Randländern Europas sicher sein, dass Russland keine weiteren Pläne zur Destabilisierung Europas hat? Ist Russland sozusagen eine Bedrohung?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges und auch dem Ende der Sowjetunion sehr vernünftig an die Beziehungen zu Russland herangegangen sind. Wir haben gesagt: Russland ist ein Partner. Deutschland hat damals zum Beispiel den Abzug von fast 500.000 sowjetischen Soldaten einerseits natürlich sehr geschätzt und auf der anderen Seite Russland auch geholfen. Wir haben ökonomisch darauf gesetzt, zusammenzuarbeiten. Wir haben gegenseitige Abhängigkeiten im Handel, was die Gaslieferungen anbelangt. Das war erst einmal der Zugang, den wir haben wollten. Deshalb bleibe ich auch dabei, zu sagen: Unser Wunsch ist es, kooperativ mit Russland zusammenzuarbeiten, aber eben auf der Grundlage bestimmter Prinzipien.

Wir haben jetzt erleben müssen - anders als in den Jahren zuvor, aber sicherlich mit Georgien beginnend; ein erster Vorbote war Transnistrien -, dass mit der Annexion der Krim und auch den Vorgängen in Donezk und Lugansk die Grundprinzipien nicht eingehalten wurden. In diesem Moment, finde ich, hat Europa doch etwas sehr Wichtiges gemacht: Wir haben uns entschlossen, gemeinsam und einheitlich zu handeln. Wir haben Sanktionen verhängt, weil wir gesagt haben: Die militärische Auseinandersetzung werden wir nicht führen und wollen wir nicht führen. Aber wir werden nicht tatenlos zusehen, sondern auch dort agieren, wo wir es für möglich halten, und das ist bei den Wirtschaftssanktionen. Obwohl jedes Land betroffen ist - gerade Finnland ist ja von diesen Sanktionen betroffen -, haben wir bei unseren Wirtschaftsunternehmen für Verständnis dafür geworben, dass für die Sicherheit, dass Werte eingehalten werden, auch solche Einschnitte notwendig sind. Ich glaube, das war ein richtiger und entschlossener Schritt.

Wenn wir diese Einigkeit erhalten - dafür arbeiten der Ministerpräsident und ich gleichermaßen - und wenn wir die Einheit der Europäischen Union erhalten, dann wird das die Wirkung auf Russland nicht verfehlen. Dann, da bin ich sicher, werden wir uns auch vor Bedrohungen schützen können und deshalb nicht nur uns - das sind ja jetzt keine aktuellen Bedrohungen -, sondern auch den Ländern, die betroffen sind, also zum Beispiel der Ukraine oder eben auch Moldawien, helfen können.

MP Stubb: Ich glaube, ich muss exakt sein, und daher gebe ich meine Antwort auf Englisch:

Ich glaube, es hat in den letzten paar Jahren eine Verschiebung des Paradigmas in der russischen Außenpolitik gegeben; wir haben das in den letzten drei Jahren gesehen. Wir haben das, wie die Bundeskanzlerin sagte, 2008 in Georgien gesehen. Dann haben wir gesehen, wie das momentan in der Ukraine weitergeht. Ich glaube, wir sind am Ende einer Ära. Nachdem der Kalte Krieg vor 25 Jahren zu Ende gegangen war, müssen wir überlegen, wie wir darauf reagieren.

Ich glaube, die Europäische Union ist korrekt vorgegangen. Wir waren uns einig hinsichtlich der Sanktionen. Ich würde es auch gar nicht gerne sehen, wenn wir eine Situation hätten, in der die baltischen Staaten oder mitteleuropäische Staaten nicht Mitglieder der NATO oder der Europäischen Union wären. Letzten Endes werden wir diesen Konflikt noch lange Zeit haben. Wir müssen geduldig sein. Wir müssen versuchen, eine Lösung zu finden.

Um eine Antwort auf Ihre genaue Frage zu geben, in welchem Rahmen das geschieht und ob das eine Bedrohung für die Nachbarschaft oder kleinere Staaten ist: Ich kann sagen, dass wir für jeden Staat eine Rahmensetzung haben, dass die Destabilisierung aber in einer speziellen Region weiter vor sich zu gehen scheint, nämlich in den sechs schwebenden, eingefrorenen Konflikten wie in Georgien und anderen Ländern. Wir müssen also geduldig sein und dürfen nicht gegen Russland, sondern müssen mit Russland handeln. Am Ende werden wir auch eine Lösung finden.

Frage: Frau Merkel, Sie haben vorhin von Härte auf der einen Seite und einer politischen Lösung auf der anderen Seite gesprochen. Wofür sind denn die finnischen Freunde zuständig, für die Härte oder für die politische Lösung? Was erwarten Sie von einem Land wie Finnland bei der Herbeiführung einer Lösung im Ukraine-Konflikt?

BK'in Merkel: Nichts anderes als von uns selbst! Wir sind Partner, und deshalb ist jeder von uns gleichermaßen für alles zuständig, also für die Entscheidung über Sanktionen - das hat Finnland getan, das hat Deutschland getan, und das haben alle anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union getan - und gleichzeitig für alles, bei dem es darum geht, wieder Gesprächskanäle zu finden. Die Gespräche, die François Hollande und ich geführt haben, haben wir ja nicht für uns alleine geführt, sondern dabei sind wir von allen unseren europäischen Partnern und ganz besonders auch von Finnland unterstützt worden. So werden wir auch weitergehen: in enger Absprache, niemals Alleingänge, sondern immer miteinander und uns konsultierend.

MP Stubb: Darf ich noch Folgendes anfügen? Es gibt zwei grundlegende Externalitäten, die einen engen Rahmen für die gesamte Europäische Union bilden. Das eine sind natürlich die Ukraine, die dortigen Vorgänge und die Aktionen von Russland, und das andere sind die Vorgänge in Griechenland. Wir sind in dieser Hinsicht alle im selben Boot. Für ein Land wie Finnland, das ein kleines Land ist, ist es ungeheuer wichtig, Partner zu haben. Deshalb ist es für uns ein großes Privileg, mit Angela und Deutschland bei diesen beiden Krisen zusammenzuarbeiten. Wir sehen hier keine Abweichungen hinsichtlich unserer Positionen und Standpunkte. Es ist sehr wichtig, dass wir weiterhin an derselben Linie festhalten. Letzten Endes geht es sowohl um wirtschaftliche Solidarität gegenüber Griechenland als auch um Sicherheitssolidarität innerhalb der Europäischen Union.

Frage: Laut den neuesten Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen jetzt der Meinung, dass Griechenland aus der Eurozone austreten sollte. Wie lange kann Griechenland das Ihrer Meinung nach noch mitmachen?

BK'in Merkel: Das, was ich politisch tue, hängt nicht von den Umfragen ab, die ganz unterschiedlich sind, sondern doch von der Frage: Kann Griechenland und wird Griechenland die Erwartungen erfüllen, die wir ja alle haben? Der griechische Ministerpräsident war in der vergangenen Woche bei uns zu Gast; wir haben lange gesprochen. Die Mehrheit der Menschen in Griechenland möchte gerne, dass Griechenland Teil des Euroraums bleibt. Meine Politik war in den letzten fünf Jahren immer darauf ausgerichtet, dass Griechenland Teil des Euroraums ist. Aber wir haben natürlich einen genauen Weg vorgezeichnet, und egal, welche Regierung jetzt die Verantwortung trägt - wir respektieren selbstverständlich jedes Wahlergebnis in Griechenland -, und egal, wie das aussieht, muss eben dieser doppelte Weg gegangen werden: Solidarität vonseiten der Europartner und Eigenverantwortung, also eigene Reformen im eigenen Lande.

Wir haben uns beim letzten Europäischen Rat in einer kleineren Gruppe unter Zustimmung aller Euro-Mitgliedstaaten noch einmal gesprochen und auch Einvernehmen darüber hergestellt, dass das Dokument, das im Augenblick der Ausgangspunkt ist, das Dokument der Eurogruppe vom 20. Februar ist, in dem sich Griechenland ja auch dazu verpflichtet, das Programm zu Ende zu führen. Hinsichtlich der Frage, welche Maßnahmen eine Regierung ergreift, kann es Variationen geben, aber zum Schluss muss der Gesamtrahmen stimmen. Bereits bei Irland war es so, dass, als eine neue Regierung gewählt wurde, auch Teile des Programms verändert wurden; aber zum Schluss muss natürlich die Finanzstabilität des Landes wieder erreicht werden können. Darüber spricht Griechenland jetzt mit den Institutionen. Diese Gespräche werden wir abwarten, und wir werden auch die Bewertung der Institutionen - also der Europäischen Zentralbank, des IWF und der Europäischen Kommission - abwarten. Auf dieser Grundlage wird die Eurogruppe dann entscheiden. Das ist der Weg, und so wird er jetzt auch mit Griechenland gegangen.

MP Stubb: Ich kann auch noch ein paar Worte dazu sagen. Wir sind natürlich derselben Meinung wie Deutschland, aber ich muss etwas über Deutschland und Frankreich sagen: Es ist sehr wichtig, dass wir ein kleines Kerneuropa und eine große Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich haben. Das ist für die Europäische Union und auch für die europäischen Institutionen immer wichtig; das haben wir in dieser Krise mit Russland und der Ukraine gesehen, und das haben wir auch in der Krise von Griechenland gesehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zurück zum Thema Griechenland: Es gibt Berichte vom Wochenende darüber, dass die Reformliste der griechischen Regierung nicht ausreichend konkret sei. Dazu möchte ich fragen: Sind Sie nach Ihrem Gespräch in der letzten Woche mit Herrn Tsipras zuversichtlich, dass er oder seine Regierung der Eurogruppe am Ende eine Liste geben könnte, die detailliert genug ist?

BK'in Merkel: Ich finde es erst einmal richtig, dass es jetzt Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den drei zuständigen Institutionen - der Europäischen Kommission, dem IWF und der Europäischen Zentralbank - gibt. Ich warte das Ergebnis ab, das diese drei Institutionen dann uns und vor allen Dingen den Finanzministern der Eurogruppe mitteilen werden.

Ich habe es ja schon gesagt: Die griechische Regierung ist aufgefordert, Vorschläge zu machen, und sie macht ja auch Vorschläge. Dass dies ein längerer Prozess der Diskussion sein wird, wundert mich nicht; denn das war bei allen Diskussionen in den vergangenen Jahren immer so - egal, ob es um Portugal, um Irland, um das spanische Bankenprogramm oder eben auch um Griechenland ging.

Wir warten also ab, wie die Bewertung dann ausfallen wird. Meinen politischen Wunsch habe ich genannt: Wir arbeiten darauf hin, dass Griechenland Teil des Euroraums bleiben kann.

MP Stubb: Ich glaube, es ist wichtig für alle, die hier mit einbezogen sind, die Eurozone und Griechenland selbst: Wir müssen eine Lösung finden. Es ist wichtig, dass wir uns an die Listen halten. Es sollten keine anderen Bedingungen als die eingeräumt werden, die wir in den letzten Monaten genannt haben, unter anderem die der Eurogruppe vom 20. Februar. Daran sollte man sich halten, und wir sollten weiterhin daran arbeiten, dass wir eine Lösung finden. Natürlich sollte man in diesem Sinne auch ehrlich und aufrichtig sein und sagen, dass uns die Zeit davonläuft. Aber die Bedingungen werden sich grundsätzlich nicht ändern.

Montag, 30. März 2015

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 30. März 2015
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/03/215-03-30-merkel-stubb.html;jsessionid=600F6CD06F7E2E0CA1A830772CD8D52F.s3t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2015

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