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PRESSEKONFERENZ/905: Regierungspressekonferenz vom 8. Dezember 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 8. Dezember 2014
Regierungspressekonferenz vom 8. Dezember 2014

Themen: möglicher Einsatz der Bundeswehr im Irak, Äußerungen der Bundeskanzlerin zu den Reformanstrengungen in Italien und Frankreich, Finanzhilfen für Griechenland, Investitionsprogramm der EU, Deutsch-Pflicht für Zuwanderer, Ukraine-Russland-Konflikt, Finanztransaktionssteuer, Anti-Islam-Demonstration in Dresden, Ghettorenten, Flughafen BER, Luftangriffe auf Damaskus, Lage in Ägypten, Pkw-Maut

Sprecher: StS Seibert, Niggemeier-Groben (BMVg), Chebli (AA), Braams (BMWi), Kothé (BMF), Plate (BMI), Küchen (BMAS), Strater (BMVI)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMVg und gegebenenfalls an das Auswärtige Amt. Die Verteidigungsministerin hat am Wochenende in einem Interview gesagt, dass die Mission im Irak noch vor Weihnachten beschlossen werden könnte. Dazu können Sie, Frau Oberfeldarzt, uns sicherlich ein paar Details nennen.

Vielleicht können Sie - ich weiß nicht, ob BMVg oder AA - auch die folgende Frage beantworten: Was ist denn mit der Mandatierung? Ist diese Frage geklärt?

Dritter Punkt dazu: Was meint die Ministerin, wenn sie sagt "Wir können ISIS nur militärisch besiegen"? Wer ist "wir"?

Niggemeier-Groben: Ich verweise natürlich auf das Interview, das heute zu lesen ist, in dem die Ministerin sagt, dass sie davon ausgeht, dass eine Entscheidung noch vor Weihnachten gefällt werden werde.

Zum jetzigen Zeitpunkt, aktuell und heute, kann ich Ihnen sagen: Sie wissen, dass die Bundesregierung prüft, in welcher Form, ob und inwieweit eine weitere Unterstützung der Bekämpfung der Terrormilizen des IS zu leisten ist. Es hat die Erkundungsreisen Anfang November und Ende November gegeben. Alle Erkenntnisse dieser Reisen sowie die vorliegenden Informationen zur Lage vor Ort, zum Bedarf, der sich dort ergibt, aber auch zu den Beiträgen der anderen Nationen - das ist es: wir sind im Kollektiv und ressortübergreifend in enger Absprache mit dem AA und mit unseren Verbündeten und Partnern, und all diese Faktoren führen zu faktischen Inhalten, zu Rahmenbedingungen und zu rechtlichen Grundlagen, um darauf zu kommen -, befinden sich noch in der Absprache.

Chebli: Bezüglich der genauen Details kann ich nichts hinzufügen. Das, was die Kollegin gesagt hat, steht für sich.

Vielleicht zu der Frage des Mandats: Dazu habe ich in diesem Raum ja schon vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung natürlich ein größtmögliches Interesse daran hat, den Bundestag bei der Entscheidung eng einzubinden, sowie daran, dass jedes mögliche Engagement natürlich auf möglichst breite Rückendeckung stößt, nicht nur des Parlamentes, sondern auch der Bevölkerung. Das gilt nach wie vor.

Zusatzfrage: Frau Chebli, bedeutet das auch, dass ein formales Mandat nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nach wie vor für möglich gehalten wird?

Chebli: Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen, weil wir noch nicht genau wissen, wie der Einsatz dann konkret aussehen wird. Sobald das klar ist, wird auch die Frage geklärt werden können, welche Art von Beteiligung des Parlamentes hierfür infrage kommen muss.

Zusatzfrage: Entschuldigung, das ist doch genau die Frage! Ist eine der möglichen Optionen nach wie vor eine Beteiligung nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz?

Chebli: Dazu kann ich einfach noch nichts sagen, wenn wir noch nicht den klaren Rahmen dafür haben, wie der Einsatz am Ende aussehen wird, weil wir gegenwärtig prüfen, wie die Kollegen richtig gesagt hat, dass es um Ausbildung und Training geht. Aber das genaue Ausmaß, die genaue Größe, die genaue Ausgestaltung unserer Unterstützung ist nicht klar. Deshalb kann ich hier nicht über irgendeine Art von Mandat und darüber sprechen, wie konkret es ist oder welche Art von Mandat es am Ende sein wird.

Richtig ist das, was ich gesagt habe: Wir haben ein großes Interesse daran, dass der Bundestag eng eingebunden wird und dass wir die Rückendeckung der Parlamentarier haben. Es tut mir leid, dass ich einfach noch nicht mehr sagen kann. Aber sobald konkret feststeht, wie unser Angebot an die Iraker letztlich aussieht, können wir auch über weitere Fragen diskutieren.

Zusatzfrage: Wer ist "wir"?

Chebli: Die Bundesregierung wird dann Stellung dazu beziehen.

Zusatzfrage: Ich meinte meine Frage an Frau Niggemeier-Groben, die noch offen war. Es hieß "Wir können ISIS nur militärisch besiegen". Wer ist dieses "wir" - der Westen, generisch, oder die Bundeswehr oder die Koalition oder die Nato?

Niggemeier-Groben: Die Ministerin hat damit natürlich den deutschen Beitrag gemeint, aber immer im Verbund mit den anderen Partnernationen, mit den Verbündeten.

Frage: Frau Niggemeier-Groben, was macht die Ministerin zuversichtlich, dass ISIS militärisch besiegt werden kann? Was für Indikatoren dafür hat sie momentan?

Niggemeier-Groben: Da kann ich im Grunde genommen auch nur mit den Worten der Ministerin antworten, die ja heute nachzulesen sind: Wir gehen davon aus und sind aufgrund der Abstimmungen mit den anderen Partnern zuversichtlich. Aber wirklich in die Details zu gehen, das geht heute hier vor Ort nicht.

Frage: Herr Seibert, gestern hat der französische linke Politiker Jean-Luc Mélenchon einen Tweet direkt an die Kanzlerin geschickt. Ich weiß nicht, ob er auch angekommen ist. Das war eine Reaktion auf das gestrige Interview in der "Welt" und auf die Äußerungen der Kanzlerin bezüglich der Reformen in Italien und Frankreich. Der Tweet ist zum Teil sogar auf Deutsch verfasst. Der deutsche Teil - das ist sehr charmant formuliert - lautet: "Maul zu, Frau Merkel! Frankreich ist frei." Dann ging es auf Französisch weiter: "Kümmern Sie sich um Ihre Armen und Ihre Infrastruktur, die in Ruinen steht." Haben Sie eine Reaktion?

StS Seibert: Nein, die habe ich nicht. Der Satz, dass Pressefreiheit und Meinungsfreiheit natürlich auch für diesen französischen Politiker gelten, ist alles, was ich dem entgegenzuhalten habe. Ansonsten könnte man sich fragen, ob vielleicht eine andere, freundlichere Formulierung möglich gewesen wäre. Aber ich habe dazu nichts zu sagen. Das ist, glaube ich, auch kein ernsthafter Beitrag zu der Debatte, die wir in Europa zu Recht darüber führen, wie wir alle miteinander den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu dem wir uns alle gemeinsam verpflichtet haben, einhalten und wie wir so zu nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa kommen. Dazu gibt es, glaube ich, von allen Seiten fundiertere Beiträge.

Frage: Welche weiteren Reformen sieht die Bundeskanzlerin als besonders prioritär in Frankreich an?

StS Seibert: Es ist nicht die Sache der Bundesregierung, von einem Nachbarland, einem Partnerland, einem befreundeten Land konkrete Reformen zu verlangen - das tun wir im Übrigen auch nicht, wie Sie wissen -, sondern es ist Sache der Länder, der Mitgliedstaaten selbst, das einzuhalten, was sie auf europäischer Ebene versprochen haben. Wir kommen ja immer wieder dazu zurück, dass wir der Europäischen Kommission eine Verantwortung dafür gegeben haben, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich ihrer Haushalte sorgfältig zu prüfen. Diese Verantwortung haben alle Mitgliedstaaten gemeinsam der Europäischen Kommission gegeben, und zwar die Verantwortung dafür, dass sie dafür zuständig ist, dass das europäische Regelwerk glaubwürdig angewandt wird. Das hat die Bundeskanzlerin im Übrigen in ihrem Interview am Wochenende auch noch einmal zum Ausdruck gebracht, wie sie es vorher auch schon getan hatte.

Frage: In Italien gab es vielleicht eine etwas charmantere Art und Weise, aber auch Staatssekretär Gozi hat Respekt für die Mühe verlangen, die sich die Regierung bisher dabei gegeben hat, Reformen durchzuführen und in diese Richtung zu gehen. Gibt es irgendeine Reaktion darauf? Gibt es irgendwie verschiedene Situationen?

StS Seibert: Ich denke, wir haben an dieser Stelle schon mehrfach den großen Respekt ausgedrückt, den wir vor den Ländern in Europa haben, die erhebliche Reformanstrengungen unternehmen.

Noch einmal zurück: Italien gehört ebenfalls zu den Ländern, für die die Kommission in Ausübung ihrer Verantwortung eben das Risiko einer Verletzung des Stabilitätspakts festgestellt hat. Das ist die Kommission, nicht Deutschland. Die Kommission hat auch bei den Strukturreformen eben noch in einer Reihe wichtiger Bereiche einen Handlungsbedarf identifiziert. Italien ist ein Land im Reformprozess; das haben wir hier auch mehrfach ausgedrückt. Wir wissen, dass ein solcher Prozess auch innere Schwierigkeiten mit sich bringt. Wir wissen, dass man dafür politischen Mut haben muss. Die Bundeskanzlerin selbst hat mehrfach ausgedrückt, dass sie diesen Reformprozess unterstützt.

Nun - gerade jetzt, in der vergangenen Woche - hat Italien ja mit dem im Parlament verabschiedeten "Jobs Act" einen wirklich wichtigen ersten Schritt gemacht, vor allem zur Reform seines Arbeitsmarktes. Die Kommission sieht ja auch weitere Fortschritte in Italien. Sie hat lobend Fortschritte bei der öffentlichen Verwaltung, bei der Bildung, bei der Justizreform und im Justizsystem erwähnt. Aber die Kommission weist eben auch darauf hin, dass sich all diese Fortschritte in ihrer Wirkung erst werden entfalten können, wenn sie in konkrete Gesetzes- und Rechtstexte übersetzt worden sind, also wenn es zur raschen Umsetzung in die Praxis kommen wird. Das ist die Stellungnahme der Kommission. Es ist, glaube ich, das richtige europäische Verfahren, dass sich die Kommission im Namen aller Europäer, die sich darauf im Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet haben, diese Entscheidungen vorbehält.

Frage: Italien ist schon erledigt. Ich kann nur sagen, dass wir in Italien vielleicht ein bisschen orientierungslos bezüglich der Interpretation dessen sind, was die deutsche Regierung wirklich über die italienischen Reformen denkt. Vor ein paar Wochen hatte Minister Steinmeier gesagt, dass die Erfolge von Matteo Renzi sichtbar seien. Heute hat Herr Schäuble gesagt, dass diese Arbeitsreform erheblich sei. Diese Arbeitsreform ist schon ein Gesetz. Warum ist das also noch nicht ausreichend für die Bundeskanzlerin?

StS Seibert: Ich habe doch gerade den "Jobs Act" als einen wirklich wichtigen ersten Schritt zur Reform des Arbeitsmarktes gelobt. Die Übersetzung in einzelne Rechtstexte wird sicherlich noch erfolgen. Aber ich habe für die Bundesregierung den Respekt davor ausgedrückt, den wir haben; denn wir wissen, dass solche Reformen schwierig sind. Wir kennen die innenpolitische Situation Italiens. Es gibt auch Proteste. Das heißt, es bedarf des politischen Mutes, diesen Schritt zu gehen, und den ist die Regierung Renzi gegangen. Ich glaube, da fehlt es nicht an Anerkennung durch die Bundesregierung.

Ich will trotzdem noch einmal sagen: Man muss nicht die Bundesregierung überzeugen, sondern man muss die Europäische Kommission überzeugen. Wir, alle europäischen Mitgliedstaaten, haben uns den Stabilitäts- und Wachstumspakt zugelegt. Wir haben ihn in allen europäischen Institutionen in den vergangenen Jahren diskutiert und darüber debattiert. Wir haben ihn präzisiert. Wir haben ihn, kann man sagen, noch zugespitzt und ihm gleichzeitig auch Flexibilität gegeben. Das alles ist ein europäisches Vorgehen, kein bilaterales zwischen Deutschland und Italien. Nichtsdestotrotz ist der Respekt vor dem, was in Italien in Angriff genommen wird, vorhanden. Die Kommission hat ja auch - das habe ich auch gerade zitiert - noch andere Bereiche genannt, in denen sie Fortschritte sieht. Aber sie hat eben auch darauf hingewiesen, dass die Konkretisierung der Beschlüsse, die Umsetzung in die Praxis, letztendlich das ist, was den Fortschritt auch zu den Menschen und in die Unternehmen bringt.

Frage: Ich wollte zur Klarheit noch einmal nachfragen. Für Italien loben Sie also den "Jobs Act", aber warten darauf, dass er umgesetzt wird. Was hält die Bundeskanzlerin von den Macron-Gesetzen zur Förderung des Wachstums? Es geht um Sonntagsarbeit, Bürokratieabbau usw. Geht es für Sie darum, dass das auch umgesetzt wird, oder eher darum, dass weitere tiefgreifende Reformen stattfinden?

StS Seibert: Sie werden mich nicht dazu bringen, dass ich jetzt einzelne Reformvorhaben der französischen Regierung im Namen der Bundesregierung bewerte. Das ist, glaube ich, nicht das, worum es geht. Es geht darum, dass die Europäische Kommission auch gegenüber Frankreich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie im Haushalt das Risiko einer Verletzung des Stabilitätspakts identifiziert. In diesem Zusammenhang hat sie eben auch konstatiert, dass es einen weiteren Bedarf an strukturellen Reformen gibt. Der Bundesregierung ist aus ihrem intensiven Kontakt mit der französischen Regierung - gerade in der vergangenen Woche wieder auf der Ebene der Finanz- und Wirtschaftsminister, aber oft genug auch auf der Ebene zwischen Präsident Hollande und der Bundeskanzlerin selbst - sehr klar, welchen Reformkurs Präsident Hollande und seine Mitarbeiter ins Auge fassen, und natürlich unterstützen wir den.

Frage: Ich habe drei kurze Fragen: Muss der IMF in dem griechischen Programm bleiben?

Zweitens: Was sind die konkreten Reformen, die Griechenland jetzt braucht? Sie sprechen nämlich immer von Reformen, damit dieses Programm ein Ende hat.

Drittens: Herr Venizelos wird Mittwoch nach Berlin kommen und hat, glaube ich, einen Termin mit Herrn Steinmeier. Hat der griechische Außenminister am Mittwoch einen Termin mit Herrn Schäuble und vielleicht mit Herrn Gabriel?

Braams: Ihre Anfrage bezog sich auf die Hermes-Frage. Können Sie die noch einmal wiederholen?

Zusatzfrage: Nein, der griechische Außenminister, Herr Venizelos, wird Mittwoch nach Berlin kommen. Ich glaube, er hat schon einen Termin mit Herrn Steinmeier und vielleicht mit Herrn Gabriel und Herrn Schäuble. Ich frage: Ist das richtig?

Braams: Mir ist kein Termin unseres Ministers bekannt.

Kothé: Der Minister Schäuble hat immer viele Gespräche mit griechischen Kollegen. Ich kann Ihnen die Termine jetzt nicht genau bestätigen, aber das ist gut möglich.

Chebli: Ich kann den Termin auch nicht bestätigen, aber wir werden ihn dann ankündigen, wenn er feststeht, wie es sich gehört.

Zusatzfrage: Muss der IMF in dem griechischen Programm bleiben, Frau Kothé?

Kothé: Sie kennen unsere Haltung dazu - da gibt es im Augenblick auch keine Veränderung -, dass wir an dem Konzept oder an dem bisherigen Vorgehen mit der Troika jetzt erst einmal so festhalten. Was alle Anschlussfragen angeht, die sich im Augenblick stellen, möchte ich Sie vertrösten. Es findet heute eine Sitzung der Eurogruppe statt, in der über viele dieser Fragen gesprochen wird. Ihre Kollegen in Brüssel werden im Anschluss darüber unterrichtet.

Frage: Es geht um das benachbarte Thema Investitionen. Es gibt heute eine Berichterstattung, die im Hinblick auf die große Wachstumsinitiative der EU Details nennt. In der "Süddeutschen Zeitung" ist die Rede von einem eingereichten Programm beziehungsweise einer Liste der Bundesregierung mit ca. 57 Einzelvorhaben mit einem Volumen von 89 Milliarden Euro.

Was hat es mit diesen Listen auf sich? Ist es richtig, dass eine solche Liste in der Größenordnung von knapp 90 Milliarden Euro in der EU eingereicht worden ist?

Ich möchte zum Zweiten gerne wissen, was mit der Ankündigung deutsch-französischer Leuchtturmprojekte im Rahmen dieser Initiative ist. Kommt dann also noch eine Liste dazu, die aus Berlin und Paris datiert ist und in der noch einmal 57 oder 60 Milliarden Euro enthalten sind? Wie werden die Prozesse koordiniert? Warum hat man den Bundestagshaushaltsausschuss noch nicht damit befasst? Es gibt ja Klagen über mangelnde Information.

Die Fragen richten sich an Finanz- und Wirtschaftsministerium, die federführend sind.

Kothé: Ich versuche, Ihre Fragen im Zusammenhang zu beantworten.

Vielleicht gehen wir zeitlich ein wenig zurück. Der informelle Ecofin-Rat hat im September 2014 eine sogenannte Taskforce zum Thema Investitionen beschlossen. Das ist eine Schiene auf europäischer Ebene, auf der zurzeit an dem Thema gearbeitet wird und zu dem dem Ecofin-Rat ein Abschlussbericht vorgelegt wird. Die Mitgliedstaaten waren aufgerufen, Projektlisten vorzulegen und haben dies auch getan. Das hat auch die Bundesregierung getan und wir haben Projekte - an der Zahl sind es 58 mit einem Volumen von rund 89 Milliarden Euro - identifiziert. Diese decken aus unserer Sicht verschiedene Sektoren ab und fließen in einem nächsten Schritt in einen Bericht ein, der auch beim nächsten Europäischen Rat endgültig besprochen werden soll. Bislang ist das Abschlussdokument noch nicht veröffentlicht. Das wird aber bestimmt zeitnah erfolgen und dann können Sie die einzelnen Projekte nachlesen.

Selbstverständlich sind die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages - Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Europaausschuss - unterrichtet, wie das gesetzlich vorgeschrieben ist. Von daher können wir die Kritik, die aus diesem Bereich kam, nicht nachvollziehen. Entsprechend der Beteiligungsrechte wurden in der letzten Woche von uns die Unterlagen dorthin versandt.

Wo sind mögliche Schnittmengen? Auf dem deutsch-französischen Wirtschaftsrat haben alle anwesenden Minister gesagt, dass man natürlich in diesem europäischen Kontext - - - Diese Taskforce-Liste ist wiederum ein Baustein der Juncker-Initiative. Aus deutscher Sicht ist es wichtig, in dem europäischen Kontext Projekte zu identifizieren, die einen europäischen Mehrwert haben. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf sogenannten deutsch-französischen Projekten liegen, die gerade im deutsch-französischen Kontext einen Mehrwert haben. Die gilt es jetzt zu identifizieren. Das werden an erster Stelle die Wirtschaftsminister der beiden Länder tun und wir werden das in den weiteren Prozess einbringen.

Vielleicht noch ein abschließender Hinweis: Das bedeutet natürlich nicht, dass die Projekte jetzt alle umgesetzt werden, sondern das sind erst einmal Vorschläge, die von den Mitgliedstaaten gemacht werden. Was die letztendliche Umsetzung der Projekte angeht, müssen sie natürlich einer Prüfung bezüglich Wirtschaftlichkeit usw. unterzogen werden. Das wird jetzt alles erfolgen.

Braams: Dem habe ich eigentlich nichts Großes mehr hinzuzufügen. In der Tat ist es so, dass die im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates vorgestellten Projekte am 2. Dezember als zusätzliche deutsch-französische Projekte zu sehen sind. Diese werden aber gegenwärtig noch erarbeitet und sind damit zeitlich von der von Frau Kothé angesprochenen Liste zu unterscheiden.

Zusatzfrage: Was mich bei diesen ganzen verwirrenden Listen interessiert, ist, dass große Beträge genannt sind. Was ist jetzt mit den großen Beträgen, wenn ich lese, dass der Breitbandausbau ein wesentlicher Teil in der von deutscher Seite verbreiteten Liste vorhanden ist? Ich dachte immer, es gibt Pläne der Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen, wie das hier in Deutschland finanziert werden soll. Jetzt ist es aber auch Teil der großen Initiative Juncker. Wer stellt jetzt eigentlich die Finanzierungsmittel zur Verfügung? Kommt das aus den Reihen der Bundesregierung als ursächliches nationales deutsches Programm oder wird auf europäischer Ebene etwas mit Rückverbürgung über die Europäische Investitionsbank unter der "Flagge Juncker" geschmiedet? Wie muss ich mir das Aufbringen der genannten Geldgebeträge - in diesem Falle 89 Milliarden Euro - vorstellen?

Kothé: Es mag sein, dass das etwas verwirrend ist. Wir versuchen - auch das unterstreicht ja den politischen Willen auf allen Ebenen -, bei dem Thema weiterzukommen und möglichst schnell sowohl national als auch europäisch zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Es wird Schnittmengen geben und es wird auch bei der Finanzierung verschiedene Möglichkeiten geben. Sie kennen diesen Vorschlag, noch einmal Mittel von 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, die aus nationalen Mitteln zusätzlich finanziert werden können. Was jetzt aber die Projekte angeht, kann es, wie gesagt, durchaus Schnittmengen geben. Wir sind jetzt in einen Prozess gestartet, den wir möglichst schnell in eine Realisierungsphase überführen wollen.

Zusatzfrage: Verstehe ich es richtig, dass es beim Europäischen Rat eine Evaluierung gibt? Das heißt, der Europäische Rat verabschiedet dann eine Liste der Dinge, die dann wirklich konkret umgesetzt werden sollen, oder ist das noch zu früh?

Kothé: Das ist noch zu früh. Der Europäische Rat wird eine konsolidierte Liste aller Projekte vorliegen haben, die insgesamt von den Ländern vorgeschlagen worden sind.

Frage: Herr Seibert, die CSU wird am Wochenende auf ihrem Parteitag über einen Leitantrag diskutieren, in dem die Zuwanderer dazu verpflichtet werden soll, zu Hause Deutsch zu sprechen. Was hält die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin davon?

StS Seibert: Danke für die Frage. Ich werde natürlich einzelne Vorschläge aus den Parteien, wie man das Ziel möglichst guter deutscher Sprachkenntnisse bei allen Migranten in diesem Land erreichen kann, hier nicht diskutieren. Ich halte mich an das, was das Handeln der Bundesregierung ist.

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die gute Beherrschung der deutschen Sprache nach unserer festen Überzeugung der Schlüssel für Integration in Deutschland ist. Tatsächlich ist das auch die Grundlage der Integrationspolitik der Bundesregierung. Sprache ist der Schlüssel für schulischen Erfolg, ist der Schlüssel für Erfolg in der Ausbildung, im Beruf. Das hat die Bundeskanzlerin gerade vergangene Woche wieder erfahren, als sie gemeinsam mit Staatsministerin Özoguz hier in Berlin mit Auszubildenden diskutierte, die sowohl deutschstämmig waren als auch unterschiedlichste Migrationshintergründe hatten. Die deutsche Sprache war es, die diese jungen Menschen zusammengebracht hat, die ihnen die Möglichkeit gegeben hat, zusammen zu lernen und zusammen zu arbeiten. Deswegen fördern wir in Deutschland Spracherwerb auf verschiedenste Weise, und deswegen ist der Spracherwerb auch im Koalitionsvertrag immer wieder ein Schlüssel für gelungene Integration. Das ist das, was das Handeln der Bundesregierung ist.

Zusatzfrage: Was hält die Bundesregierung davon, dass sie auch zu Hause Deutsch sprechen sollen?

StS Seibert: Das gehört nicht zu den Plänen des Koalitionsvertrags, und es ist nicht Regierungshandeln.

Frage: Ich habe eine Frage zur Ukraine und Russland. Herr Hollande ist kürzlich in Moskau gewesen. Ich wollte fragen, ob das Teil einer mit der Bundesregierung abgestimmten Reise war - dazu hat es ja viel Kommunikation zwischen den europäischen Regierungen gegeben - oder ob die Bundesregierung davon auch nur aus den Medien erfahren hat.

StS Seibert: Nein, die Bundesregierung und der französische Staatspräsident stehen ja seit vielen Monaten im Ukraine-Russland-Konflikt in engem Kontakt miteinander. So war die Bundeskanzlerin vorab vom Kurzaufenthalt von Präsident Hollande in Russland unterrichtet. Danach, am Sonntag, haben beide sich auch telefonisch über das Treffen und über weitere Schritte abgestimmt.

Frage: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" den russischen Präsidenten wieder sehr scharf kritisiert und ihm eine destabilisierende Rolle in Osteuropa vorgeworfen. Wie sind diese Äußerungen auch mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation des Konflikts zu verstehen?

StS Seibert: Ihnen allen liegt vielleicht der Text des Interviews vor. Ich glaube, dass aus dem Gesamtzusammenhang des Interviews sehr klar wird, was die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Ukraine-Russland-Konflikt ist. Es wird sehr klar, dass wir seit Monaten - und zwar als geeinte Bundesregierung - drei konkrete Grundsätze verfolgen.

Der erste Grundsatz ist: Wir wollen der Ukraine helfen, ihre schwierige Situation zu bewältigen.

Das Zweite ist, dass wir uns unermüdlich daran beteiligen, eine diplomatische und politische Lösung des Konflikts zu suchen. Auch in diesem Interview hat die Bundeskanzlerin wieder sehr klar gesagt: Eine militärische Lösung kann es nicht geben. Die Menschen in der Ostukraine brauchen Frieden und Stabilität.

Drittens fühlen wir uns verpflichtet, Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung zu verteidigen, so die Unverletzbarkeit der Grenzen souveräner Staaten. Deswegen müssen wir Russlands Bruch des internationalen Rechts bei der Annexion der Krim, bei seinem Vorgehen in der Ostukraine eben auch klar benennen.

Wir sehen uns da auch in einer Linie und in voller Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern. Man muss immer diese drei Grundsätze unserer Politik sehen. Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat in diesem Interview nun nichts gesagt, was sie nicht auch bei anderen Gelegenheiten schon gesagt hätte.

Frage: An das Finanzministerium: Was ist der aktuelle Stand im Hinblick auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr? Ich hörte aus Brüssel zuletzt, dass man dort nicht mehr damit rechnet, eine Einigung herbeizuführen, die es erlaubt, noch dieses Jahr einen ersten Schritt gehen zu können. Ist das etwas, was Sie im Hinblick auf Gespräche in Brüssel aus Ihren Quellen auch gehört haben, oder ist die Bundesregierung noch der Hoffnung, dass es gelingt, dieses Jahr etwas auf den Weg zu bringen?

Kothé: Dazu möchte ich Sie auf die Pressekonferenz heute oder morgen in Brüssel verweisen. Dieses Thema steht in Brüssel auf der Tagesordnung der Sitzung des Ecofin-Rats. Nach dieser Sitzung wird man sicherlich auch eine Einschätzung hören, wie es jetzt weitergeht. Sie wissen aber: Wir arbeiten nach wie vor mit großem Engagement daran, hier möglichst schnell zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Frage: Das BMI hat letzte Woche ausgeführt, warum die Anti-Islam-Demonstration in Dresden bisher nicht Beobachtungsobjekt der Behörden in Deutschland ist. Ich würde dazu gern einmal den Regierungssprecher fragen, wie sich solche Demonstrationen mit der von der Bundesregierung angestrebten Willkommenskultur in Deutschland vereinbaren lassen.

StS Seibert: Ich denke, das BMI ist da in der Tat der richtige Ansprechpartner. Sie wissen, dass die Bundesregierung eine Politik verfolgt, in der grundsätzlich Menschen aller Glaubensrichtungen hier in Deutschland willkommen sind, und dass wir uns um ein Zusammenleben in diesem Lande bemühen, das tatsächlich auch Menschen aller Glaubensrichtungen die freie und ungehinderte Ausübung ihres Glaubens ermöglicht. Das ist für uns ein wichtiges Prinzip, und daran halten wir selbstverständlich fest.

Zusatzfrage: Aber einen speziellen Kommentar zu den Forderungen, die Einwanderung von Muslimen zu beschränken, haben Sie jetzt nicht?

StS Seibert: Es gibt keine irgendwie gearteten Pläne der Bundesregierung, die Einwanderung von Muslimen zu beschränken. Deutschland ist im vergangenen Jahr mit, ich glaube, 465.000 Zuwanderern das Zuwanderungsland Nummer zwei weltweit gewesen. Welche Religion jemand hat, ist nicht die entscheidende Frage, wenn es darum geht, ob er hier leben kann.

Plate: Ich möchte vonseiten des Bundesinnenministeriums einerseits voll unterstreichen, was Herr Seibert gesagt hat, und das andererseits vielleicht nur um einen geringfügigen Punkt ergänzen: In Deutschland herrschen bekanntlich Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie natürlich das Recht der freien Meinungsäußerung. Von daher ist es aus Sicht des Bundesinnenministeriums und auch der Bundesregierung insgesamt nicht geboten, sich zu jeglichen Thesen, die auf solchen Versammlungen vertreten werden, im Einzelnen zu äußern und dazu Stellung zu beziehen - außer gegebenenfalls dergestalt, was die Bundesregierung plant, in diesen durch solche Meinungsäußerungen aufgeworfenen Bereichen zu unternehmen. Was die Bundesregierung diesbezüglich plant, hat Herr Seibert ja bereits ausgeführt: Nämlich nichts, was dem entspricht, was dort mitunter gefordert worden ist.

Zusatzfrage: Da Sie das noch kommentiert haben, möchte ich nachfragen: Könnten Sie kurz erläutern, wo da die Grenze gezogen würde und ab welchem Punkt beispielsweise der Tatbestand einer Volksverhetzung vorläge, wenn es sich um eine bestimmte Gruppe oder Religion richtet?

Plate: Das kann ich im Einzelnen nicht. Das ist ja sozusagen eine Frage der Auslegung des deutschen Strafrechts, die jetzt auch nicht in erster Linie in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums liegt. Weder kann noch möchte ich, ehrlich gesagt, die heutige Regierungspressekonferenz zum Anlass nehmen, Ihnen sozusagen eine Exegese der deutschen Strafrechtsprechung zu Volksverhetzungsparagrafen zu präsentieren. Wir - und mit "wir" meine ich nicht nur das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung, sondern auch die Polizeien und Versammlungsbehörden der jeweils zuständigen Länder - schauen uns natürlich sehr aufmerksam an, was auf diesen Veranstaltung passiert und ob die Grenze jeweils überschritten ist oder eben nicht.

Frage: An das Arbeitsministerium: Letzte Woche wurde in Warschau ein Abkommen zu Ghettorenten für Leute, die noch in Polen leben, unterzeichnet. Wissen Sie genau, wie viele Leute davon profitieren könnten? Können Sie mir vielleicht auch ein paar mehr Details zu diesem Abkommen sagen?

Küchen: Vielen Dank für die Frage. Wir haben dazu am Freitag eine Pressemitteilung veröffentlich - ich weiß nicht, ob Sie die kennen. Zur Frage der Betroffenen sind mir Zahlen in Erinnerung, aber die würde ich Ihnen gern gesichert geben, so sie vorliegen. Wir können uns vielleicht gleich noch absprechen; ich kann das auch gern über den großen Verteiler machen.

Frage: An das Verkehrsministerium: Haben Sie noch volles Vertrauen zu Herrn Mehdorn in seiner Eigenschaft als Chef des neuen Hauptstadtflughafens? Er hat sich ja darüber beklagt, dass ihm vonseiten der Anteilseigner - zu denen auch der Bund gehört - der Rückhalt zunehmend fehle. Wie ist das Verhältnis - zerrüttet?

Strater: Die Frage nach dem Vertrauen ist eine, die das Plenum des Aufsichtsrates beantworten muss, für das ich nicht spreche. Ich möchte das jetzt auch nicht singulär aus Sicht des Minderheitseigners Bund tun. Die nächste Aufsichtsratssitzung findet am kommenden Freitag statt, und da werden alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Thema besprochen.

Im Übrigen ist für uns wichtig, dass das, was die Gesellschafter im Sommer beschlossen haben, nämlich ein externes Controlling umzusetzen, jetzt auch so kommt. Dazu hat sich der Minister am Wochenende ja auch schon geäußert. In diesem externen Controlling sollen alle Prozesse, die in der Flughafengesellschaft in Zusammenhang mit der Inbetriebnahme laufen, überprüft werden. Dazu gab es einen Schriftwechsel, den Sie sicherlich auch kennen - am Wochenende ist ja darüber berichtet worden. Für uns als Bund ist wichtig, dass dieses externe Controlling kommt und dass alle mit der Inbetriebnahme zusammenhängenden Fragen geklärt werden.

Frage: Frau Chebli, es gab Medienmeldungen aus Israel und aus Syrien, dass Israel gestern Damaskus bombardiert habe. Dazu hätte ich gern eine Reaktion.

Chebli: Genau wie Sie habe ich die Medienberichte gelesen. Soweit ich das verstanden habe, haben die Israelis nichts bestätigt. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse über Umfang und Ziele dieser Luftschläge und darüber, wer sie durchgeführt hat. Deswegen kann ich das eigentlich auch nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage: Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass Israel Syrien bombardiert; das ist wiederholt passiert. Ist es aus Sicht der Bundesregierung akzeptabel, dass ein souveräner Staat wiederholt angegriffen wird?

Chebli: Wie gesagt, ich kann zu den einzelnen Luftschläge nichts sagen. Ich kann nur sagen, dass wir uns wünschen, dass die Region zur Ruhe kommt und dass die Menschen, die seit inzwischen mehreren Jahren leiden - vor allem in Syrien - nicht mehr so lange darauf warten müssen, dass sie in einem friedlichen Land leben. Wir brauchen eine politische Lösung in Syrien; der Minister in den vergangenen Wochen ja mehrfach gesagt, dass es so nicht weitergehen kann. Zum Glück haben wir einen sehr verantwortungsvollen Sonderbeauftragten, Herrn de Mistura, der versucht, mit allen Seiten zu sprechen und mögliche Wege einer politischen Lösung zu eruieren. Er hat unsere volle Unterstützung - in der Hoffnung, dass es irgendwann einmal zu einer politischen Lösung in jenem Land kommt.

Zusatzfrage: Gab es vonseiten Ihres Ministeriums irgendwelche Versuche herauszufinden, was da gestern passiert ist? Haben Sie noch Diplomaten vor Ort in Damaskus, die so etwas bestätigen könnten? Eine Bombardierung ist ja nichts kleines, das hört man in der Stadt ja auch.

Chebli: So sehr ich Ihre Frage verstehen kann, müssen Sie sich jetzt auch damit zurechtfinden, dass ich dem, was ich am Anfang gesagt habe, nämlich dass wir keine eigenen Erkenntnisse haben und dass die israelische Regierung selbst die Berichte nicht bestätigt hat, nichts hinzuzufügen habe.

Zusatzfrage: Haben Sie irgendwelche Diplomaten, die momentan vor Ort in der Botschaft in Damaskus sind?

Chebli: Nein, natürlich nicht. Wir haben unsere Botschaft vor langer Zeit geschlossen, unsere Diplomaten arbeiten von Beirut aus. In Damaskus selbst haben wir natürlich keine.

Frage: Mehrere westliche Länder haben ihre Botschaft in Kairo heute geschlossen - Deutschland nicht. Ist das bisher nur noch nicht verkündet worden oder ist es nicht geplant?

Chebli: Wir beobachten die Lage in Ägypten sehr genau. Sollte es notwendig sein, dass wir unsere Reise- und Sicherheitshinweise verändern, dann werden wir das entsprechend tun. Wir stehen mit unseren britischen und kanadischen Partnern natürlich in ständigem Kontakt. Vielleicht zur Klärung: Bei der Schließung der beiden Botschaften handelt es sich um kurzfristige reine Vorsichtsmaßnahmen der jeweiligen Regierungen. Wir selbst haben unsere Reise- und Sicherheitshinweise - ich weiß nicht, ob Sie das verfolgt haben - zuletzt am 28. November verändert. Das können Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes nachlesen. Gegenwärtig gibt es keinen konkreten Anlass, das noch einmal zu tun. Wir beobachten die Situation, und wenn es da etwas zu tun gäbe, würden wir das nachreichen.

Frage: An das Verkehrsministerium: Wie geht es eigentlich mit der Pkw-Maut weiter? Gibt es keinen neuen Stress mit der Europäischen Kommission? Steht der vorgesehene Einführungstermin?

Strater: Der nächste Termin, der jetzt ansteht, ist die Kabinettsbefassung mit den beiden Gesetzentwürfen am 17. Dezember. Im Anschluss daran geht es in das parlamentarische Verfahren. Auch mit der EU wird weiter wie bisher konstruktiv gesprochen. Die Gespräche - das hat der Minister in der vergangenen Woche am Rande des EU-Rats und auf dem EU-Rat noch einmal deutlich gemacht - sind gut und auf einem guten Weg. Das wird sicherlich auch weiter so sein, wenn der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren geht. Insofern bleibt alles, wie es ist.

Zusatzfrage: Alles läuft also soweit nach Plan?

Strater: Soweit, wie der Minister es angekündigt hat: Der Gesetzentwurf kommt jetzt ins Kabinett, wird dann in das parlamentarische Verfahren gehen, und dann wird die Infrastrukturabgabe so umgesetzt, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

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Quelle:
Regierungspressekonferenz vom 8. Dezember 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/12/2014-12-08-regpk.html;jsessionid=BEC5EA16E2466EEA5D9C268746CC3C70.s4t2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2014