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PRESSEKONFERENZ/876: Regierungspressekonferenz vom 22. Oktober 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Im Wortlaut
Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 22. Oktober 2014
Regierungspressekonferenz vom 22. Oktober 2014

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Gespräch mit dem US-Außenminister, Gespräch mit dem Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Besuch der Präsidentin der Republik Chile, Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Republik Libanon), Kabinettssitzung (Bildungsbericht 2014, multilaterale Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten), Personalien, Lage in der Ukraine, Bekämpfung des Ebola-Virus, türkische Fregatten in Hoheitsgewässern Zyperns, Bankenabgabe, Handgranaten in Händen von IS-Kämpfern, Aufgriff dreier minderjähriger US-Amerikanerinnen in Frankfurt, Strategie der EZB, Bankenstresstest, Äußerung des Bundesfinanzministers zum Haushalt 2015, Zeitumstellung

Sprecher: StS Seibert, Angeli (BMG), Klaus (BMG), Gülde (BMG), Braams (BMWi), Chebli (AA), Gerhartz (BMVg), Fels (BMBF), Jäger (BMF), Müller-Niese (BMI)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Mit den Terminen mache ich es schnell. Sie haben sicherlich schon erfahren, dass die Bundeskanzlerin heute den amerikanischen Außenminister John Kerry zum Gespräch empfängt. Das beginnt um 15 Uhr. Nach seiner Ankunft werden im siebten Stock des Kanzleramts vor dem Gespräch Pressestatements der beiden abgegeben werden.

Anschließend gibt es das Ihnen auch schon mitgeteilte Gespräch mit dem liechtensteinischen Regierungschef Adrian Hasler, der seinen Antrittsbesuch im Kanzleramt heute macht. Auch da wird zu Beginn des Gesprächs um 16 Uhr von den beiden Teilnehmern die Presse kurz informiert.

Am kommenden Montag, den 27. Oktober, wird die Bundeskanzlerin die neue chilenische Präsidentin Michelle Bachelet mit militärischen Ehren empfangen. Wir planen eine Pressekonferenz gegen 13.45 Uhr.

Ebenfalls am Montag, den 27. Oktober, ist der Ministerpräsident der Republik Libanon, Tamam Salam, im Kanzleramt zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin zu Gast. Es wird sicherlich in erster Linie darum gehen, wie der Libanon durch den Bürgerkrieg in Syrien und die dadurch ausgelöste Flüchtlingswelle in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Nur zur Erinnerung: Bei 4,5 Millionen Einwohnern hat der Libanon fast 1,2 Million registrierte Flüchtlinge.

Bei Ankunft von Ministerpräsident Salam im Kanzleramt sind kurze Pressestatements vorgesehen.

Der wesentliche Punkt im Bundeskabinett heute war der Bildungsbericht 2014 und die dazu beschlossene Stellungnahme der Bundesregierung. Man könnte es vielleicht so zusammenfassen: Dieser Bildungsbericht zeigt ein weiteres Mal, dass Investitionen in Bildung sich auszahlen. Die Bildungsausgaben wurden im Jahr 2012 auf 177 Milliarden Euro gesteigert. Insgesamt wurden im Jahr 2012 247,4 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Das entspricht einem BIP-Anteil von 9,3 Prozent. Sie kennen das 10-Prozent-Ziel. Die Bundesregierung hält an diesem Ziel für Bildung und Forschung fest und stellt in dieser Legislaturperiode ja noch zusätzliche 6 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung zur Verfügung.

Der Bildungsbericht zeigt wichtige positive Entwicklungen in verschiedenen Bildungsbereichen. Er zeigt eine Steigerung bei der Bildungsbeteiligung und beim Bildungsstand der Bevölkerung auf.

Ich nenne mal einige kurze Fakten: Es gibt große Fortschritte bei den Betreuungsangeboten, auch für unter Dreijährige. Dreimal so viele unter Dreijährige wie noch im Jahr 2006 werden in Westdeutschland betreut; es sind insgesamt 24 Prozent. Deutschlandweit sind es 29 Prozent, in Ostdeutschland 50 Prozent, die frühkindlich betreut und erzogen werden. Ab 2015 finanziert der Bund den dauerhaften Betrieb von Kitas und von Tagespflege mit jährlich 845 Millionen Euro. Er stockt die Mittel für den Ausbau sowohl quantitativ als auch qualitativ ab 2016 um mehr als eine halbe Milliarde Euro auf und erhöht den Betrag für den laufenden Betrieb um jeweils 100 Millionen Euro in 2017 und 2018.

Weitere kurze Wegmarken, die da erreicht sind: 2012 waren an 56 Prozent aller Schulen Ganztagsbetreuungsangebote vorhanden. 32 Prozent aller Schüler nehmen daran teil.

Glücklicherweise sinkt die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Der Anteil in dieser Altersgruppe ist von 8 Prozent im Jahre 2006 auf 5,9 Prozent 2012 gesunken. Es versteht sich von selbst, dass auch diese Zahl immer noch Anlass ist, weiter zu arbeiten, um sie weiter zu senken.

Zur Hochschulreife: Mehr als jeder zweite Schulabsolvent - genau 53,5 Prozent - verfügt über eine Hochschulzugangsberechtigung. Die Anzahl der Studienanfänger und -anfängerinnen übersteigt bei Weitem die von Bund und Ländern gesetzte Zielmarke von 40 Prozent; sie lag 2012 bei 51,4 Prozent. Ab 2015 - auch das haben wir hier schon mehrfach besprochen - wird der Bund die BAföG-Leistungen ganz übernehmen und die Länder damit dauerhaft um fast 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Die Absolventenquote bei Studierenden hat sich seit 1995 verdoppelt; sie liegt jetzt bei 31 Prozent und nähert sich damit dem OECD-Durchschnittswert von 39 Prozent an.

Der Bericht schärft natürlich auch den Blick, den wir auf die weiter bestehenden Herausforderungen haben müssen. Es gibt immer noch einen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland - darauf muss das Augenmerkt gelegt werden -, vor allem bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Wir müssen die Qualität von Bildungsangeboten bei frühkindlicher Bildung und bei Ganztagsbetreuung steigern, und wir müssen eine Balance zwischen beruflicher und akademischer Bildung herstellen.

Einen Schwerpunkt legt der Bildungsbericht auf "Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem". Es ist offensichtlich, dass die bestmögliche Inklusion in allen Altersgruppen noch weiterer Anstrengungen bedarf. Wir brauchen mehr solides Wissen, wie erfolgreiche Inklusion in der Praxis aussieht. Das Bundesbildungsministerium wird dazu empirische Forschung fördern.

Zwei kurze Punkte noch aus dem Bundeskabinett: Der Bundesfinanzminister hat die Kabinettskollegen darüber informiert, dass in der kommenden Woche bei der sogenannten Berlin Tax Conference, der Jahrestagung des Global Forum der OSZE, eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten im BMF unterzeichnet werden wird.

Deutschland hat gemeinsam mit den vier anderen großen EU-Mitgliedstaaten, mit Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien, von Anfang an sehr auf diesen neuen Standard hingearbeitet, hat dieses Abkommen unterstützt. Insofern ist das - so hat es der Finanzminister im Kabinett auch dargestellt - ein großer Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Wenn man bedenkt, dass über viele Jahre auch nur der begrenzte Austausch abgelehnt wurde, dann ist das ein großer Schritt, der da nächste Woche gemacht werden wird und über den Sie das Bundesfinanzministerium dann in allen Details sicherlich in der nächsten Woche noch ausführlicher informieren wird.

Das wäre es erst einmal mit dem Bericht aus dem Kabinett.

Vorsitzender Leifert: Ich möchte jetzt dem Gesundheitsministerium die Gelegenheit geben, einen langjährigen Gast zu verabschieden.

Angeli: Ich habe Ihnen einen Wechsel im Presseteam des BMGs mitzuteilen. Frau Klaus wird nach langjähriger Tätigkeit eine neue Aufgabe innerhalb des Hauses wahrnehmen und wird sich gleich bei Ihnen verabschieden. Herr Gülde wird sich bei Ihnen vorstellen. Er ergänzt unser Presseteam seit Juli.

Klaus: Lieben Dank, Herr Leifert. Lieben Dank auch an die BPK, dass ich mich hier bei Ihnen persönlich verabschieden kann. Das ist mir sehr wichtig, weil Sie mir alle sehr wichtig waren und sind.

Ich bin seit August nicht mehr Referatsleiterin der Presse im BMG, sondern habe eine neue Aufgabe übernommen. Ich bin noch im Lernmodus, mal schauen. Für die großartige Zusammenarbeit in den letzten elf Jahren möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. Es waren elf lehrreiche Jahre für mich - ich habe auch von Ihnen durch die vielen Fragen sehr viel gelernt - im BMGS - für alle, die das nicht mehr kennen: Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung, hieß es damals - und dann später im BMG. Es hat mir immer sehr viel Freude und sehr viel Spaß gemacht.

Ein lieber Kollege sagte mir dieser Tage, damit ich nicht zu wehmütig werde, ich möge doch bitte an den Dienstwagen von Ulla Schmidt denken. Aber ich muss Ihnen sagen: Auch das war rückblickend eine sehr wichtige Zeit. Ich habe aus solchen Ereignissen und Herausforderungen viel gelernt, auch persönlich mitgenommen, ob es nun der Dienstwagen, die Schweinegrippe, EHEC oder die Praxisgebühr war - es gab ja viele Themen -, davor Rente und Sozialhilfe.

Ich danke Ihnen für die großartige Zusammenarbeit. Bleiben Sie munter und gesund. Bleiben Sie neugierig. Stellen Sie weiterhin viele Fragen. Das ist Ihr Privileg in einer Demokratie. Es ist auch eine Verantwortung. - Vielen Dank.

Vorsitzender Leifert: Vielen Dank, Frau Klaus. Elf Jahre - eine lange Zeit, die wir zusammenarbeiten durften. Ich freue mich, dass wir diese Zeit zusammen hatten. Ich wünsche Ihnen alles Gute, auch im Namen der Kollegen der Bundespressekonferenz. Wir erinnern uns auch gerne an den Dienstwagen von Frau Schmidt zurück. - Danke, Frau Klaus. Alles Gute für die Zukunft!

Gülde: Ich darf mich Ihnen kurz vorstellen: Mein Name ist Sebastian Gülde. Ich arbeite seit Ende Juli im BMG. Ich komme ursprünglich aus dem Journalismus, habe dort selbst sieben Jahre gearbeitet, habe zuletzt allerdings in der Unternehmenskommunikation des Fraunhofer-/Heinrich-Hertz-Instituts gearbeitet. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und kann Sie nur bitten, wenn Sie Fragen zum Zuständigkeitsbereich des BMG haben: Fragen Sie! Dafür bin ich nämlich da. - Danke.

Vorsitzender Leifert: Vielen Dank. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Frage : Ich würde gerne zum Thema Ukraine kommen. Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, wie sie zu der Bitte der Ukraine steht, dass die EU die Vorauszahlungen für Gaslieferungen finanziell absichert, unterstützt, Gelder dafür bereitstellt.

Mich würde zum Zweiten interessieren, wie die Bundesregierung zu Berichten in Zeitungen steht, dass die Regierungstruppen in der Ukraine im Kampf mit Separatisten unter anderem auch Streubomben eingesetzt haben. Was für ein Zeichen ist das?

StS Seibert: Zunächst zur Gasfrage: Ich will für die Bundesregierung noch einmal ganz grundsätzlich erklären, dass wir sehr daran interessiert sind, dass es möglichst schnell zu einer einvernehmlichen Lösung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland kommt. Das hat die Bundeskanzlerin auch mehrfach betont. So eine Einigung, wenn sie denn belastbar wäre, wäre wirklich ein klares Signal der Deeskalation und sicherlich auch ein Beitrag zur Stabilisierung, ein Bekenntnis zur Stabilisierung.

Jetzt geht es zunächst einmal darum, dass die Ukraine und Russland eine solche Vereinbarung unter Vermittlung der EU-Kommission, des Kommissars Oettinger, treffen können. Inwieweit dann noch einmal über Finanzierungshilfen gesprochen werden muss, ist auch Teil der Gespräche, die unter Vermittlung von Herrn Oettinger stattfinden. Dazu würde ich mich jetzt nicht im Detail äußern wollen, sondern zunächst einmal auf ein hoffentlich gutes Ergebnis der Gespräche hoffen.

Zu dem angeblichem Einsatz von Streubomben: Wir haben den Bericht von Human Rights Watch selbstverständlich zur Kenntnis genommen, wie wir auch das Dementi der ukrainischen Regierung zur Kenntnis genommen haben. Wir können über den Wahrheitsgehalt dieser Vorwürfe derzeit kein Urteil abgeben.

Auch der Bericht von Human Rights Watch kann ja nicht eindeutig die Urheberschaft der Verwendung dieser Munition klären. Trotzdem: Diese Anschuldigungen wiegen schwer. Der Einsatz von Streubomben ist aus unserer Sicht menschenverachtend. Denn die sogenannte Submunition - das, was davon übrig bleibt - stellt als Blindgänger noch Jahre später eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Sollten in der Ukraine Bomben solchen Typs, von welcher Seite auch immer, zum Einsatz gekommen sein, dann wäre das ein Akt, den die Bundesregierung scharf verurteilen würde.

Die Bundesrepublik ist ja schon 2006 dem Internationalen Übereinkommen über die Ächtung von Streumunition beigetreten. Weder die Ukraine noch Russland haben diese Konvention bisher unterzeichnet. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn beide Länder dies rasch nachholen würden.

Ich will vielleicht in diesem Gesamtzusammenhang auch noch einmal den jüngsten Bericht des Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen erwähnen. Darin werden ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen dargestellt, die insbesondere den von Russland unterstützten Separatisten zugerechnet werden. Da ist die Rede von Fällen von Tötungen, von Folter, von Entführungen, von Terrorisierung der Bevölkerung und anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die Bundesregierung hat großes Interesse daran, die Vorgänge aufzuklären. Damit meine ich natürlich auch die Vorgänge um die angebliche Verwendung von Streubomben. Wir fordern die beteiligten Konfliktparteien auf, an der gründlichen Klärung der Vorgänge mitzuwirken. Besonders bedeutend dafür wäre, dass in Donezk und Lugansk ein Ende der Gewalt eintritt, und die Wiederherstellung einer legitimen staatlichen Ordnung durch freie, faire und international beobachtete und beaufsichtigte Wahlen.

Zusatzfrage : Ich darf zu dem Energieteil beim Wirtschaftsministerium nachfragen: Nachdem Herr Oettinger offenbar vor dem Risiko gewarnt hat, dass es durch den Konflikt zu Lieferstörungen kommen könnte, wie ist denn die aktuelle Lage im Hinblick auf die Versorgungssicherheit beim Gas in Deutschland? Wird irgendwo über neue Instrumente nachgedacht? Wir haben hier ja schon des Öfteren über eine etwaige strategische Gasreserve oder Ähnliches gesprochen.

Braams: Die Versorgungslage in Deutschland ist weiterhin gut. Es gibt keinen Anlass zu Engpässen bei der Versorgung mit Gas. Auch der Transit in der Ukraine läuft, soweit das möglich ist, derzeit störungsfrei. Wir sehen daher aufgrund der verschiedenen Maßnahmen, die schon ergriffen wurden, die gut diversifizierte Pipelinestruktur, über die Deutschland verfügt, die Maßnahmen auf europäischer Ebene, die schon ergriffen wurden - Stichwort: die sogenannte SoS-Verordnung - keinen Anlass für Versorgungsstörungen.

Die Europäische Kommission berät parallel, wie bekannt, über diese Verfahren, sodass auch auf dieser Ebene die Instrumentarien weiter ausgebaut werden.

Zu Ihrer Frage nach der strategischen Gasreserve: Derzeit werden verschiedene Vorschläge diskutiert, die von den Akteuren vorgebracht wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Studie zum Thema strategische Gasreserve ausgeschrieben. Hier laufen jetzt die Ausschreibungsverfahren, aber es handelt sich, wie gesagt, um das Stadium der Studienausschreibung.

Frage: Zum Thema Ukraine: Frau Chebli, Herr Gerhartz, was ist denn der Stand der Drohnen-Zusagen-Verhandlungsüberlegungsplanung?

Chebli: Wie Sie wissen, war das in Mailand am Rande des ASEM ein Thema, wo auch Russland durchaus sich bereit erklärt hat, sich zu beteiligen. Unter dem Schweizer Vorsitz hat es in Umsetzung der Gespräche von Mailand bereits erste informelle Gespräche gegeben. Die Gespräche laufen; deswegen kann ich da nicht vorgreifen.

Aber wie der Minister selbst schon gesagt hat, gibt es einfach noch politische, rechtliche und technische Fragen zu klären. Die OSZE hat den Auftrag aus Mailand wahrgenommen, hat zu Gesprächen eingeladen. Es laufen Gespräche, und jetzt werden die letzten Fragen geklärt werden - nicht die letzten Fragen: Jetzt werden Fragen geklärt werden müssen.

Gerhartz: Genau, diese Fragen müssen geklärt werden.

Zusatzfrage: Mit anderen Worten: Es ist noch alles offen? Kann man das so zusammenfassen?

Chebli: Es sind noch politische, rechtliche sowie technische Fragen zu klären.

Zusatzfrage: Damit sind alle Fragen noch offen, weil außer politischen, rechtlichen - -

Chebli: Wenn das für Sie - -

Zusatzfrage: Ich weiß nicht, welche es da noch gibt. Gesundheitliche, finanzielle?

Chebli: Das überlasse ich Ihrer Fantasie. Es sind einfach noch einige Fragen zu klären. Es liegt bei der OSZE, wo es in guten Händen liegt. Da müssen Sie sich jetzt gedulden. Wir können den Gesprächen da nicht vorgreifen.

Frage: Eine Frage an Herrn Gerhartz zu den Bundeswehrhelfern in den Ebola-Gebieten: Wie viele Helfer aus der Bundeswehr haben sich inzwischen gemeldet? Wie viele sind für tauglich befunden worden?

Es gibt Klagen, dass sich zu wenige Ärzte gemeldet haben. Warum kann man das nicht irgendwie mit Beständen aus der Bundeswehr ausgleichen?

Gerhartz: Klagen bei uns kenne ich nicht. Mir wäre es neu, dass sich bei uns zu wenige Ärzte gemeldet hätten. Insgesamt sind bei uns über 3.000 Meldungen eingegangen. Die Leute sind natürlich zunächst alle daraufhin gescreent worden, ob sie über die Befähigung verfügen, die wir für diese Ebola-Mission benötigen. Sie sind dann entsprechend angeschrieben worden, ob sie - gegenüber ihrer ersten freiwilligen Meldung - wirklich zur Verfügung stehen etc. Da liegen uns fast 1.000 entsprechende Rückmeldungen vor. Davon sind ca. 250 Bewerber geeignet, die auch über den gesundheitlichen Status etc. verfügen, die wir jetzt in die Ausbildung geben können.

Es ist ja hier auch schon gesagt worden, dass wir zunächst einmal 40 Freiwillige aufgrund des Impfstatus direkt in die Ausbildung geben konnten. Die Ausbildung hat jetzt begonnen, in diesen zwei Rotationen. Anfang November werden diese 40 Freiwilligen ausgebildet zur Verfügung stehen.

Zusatzfrage: Sind Sie eher zufrieden, oder möchten Sie gern noch mehr?

Gerhartz: Es ist erst einmal wichtig, dass die Ausbildung so solide ist, dass wir diese Leute auch wirklich verantwortbar in eine solche Mission schicken können. Da sind wir absolut zufrieden damit, wie die Ausbildung läuft. Das ist gut.

Ganz wichtig ist natürlich das Thema der Rettungskette, aber da bin ich auch guter Dinge. Dazu möchte ich hier nicht vorgreifen - es ist ja schon mehrmals darüber geschrieben worden -, bin aber auch guter Dinge, dass das entsprechend steht.

Frage: Da es offensichtlich zu wenig Helfer gibt, Herr Gerhartz: Gibt es keinerlei Überlegungen in Ihrem Ministerium, Ärzte in Uniform da einfach abzukommandieren? Sie brauchen innerhalb der Bundeswehr die Freiwilligkeit ja eigentlich nicht.

Gerhartz: Ich hinterfrage jetzt erst noch mal Ihre Behauptung, dass es hier zu wenig Helfer gibt. Ich müsste da jetzt eventuell noch mal zum BMG hinüberschauen.

Zuruf: Das Deutsche Rote Kreuz hat das heute gesagt.

Gerhartz: Da gilt es ja jetzt erst einmal abzuwarten, was der Ebola-Beauftragte sagt, der nach meinem Kenntnisstand dieser Tage wieder in das Gebiet reisen wird, und was man dort wirklich leisten will. Davon wird es abhängig sein. Das, was wir vonseiten der Bundeswehr angekündigt haben, dass wir es stellen wollen, werden wir auch stellen.

Fels: Ich möchte Sie darüber informieren, dass das Bundesforschungsministerium zusätzliche Mittel zur Erforschung des Ebola-Virus bereitstellt. Es handelt sich um gut 5 Millionen, die ab sofort fließen sollen, unter anderem für Projekte, die beim Deutschen Zentrum für Infektionsforschung angesiedelt sind.

Das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung wurde 2010 vom BMBF gegründet und wird seither institutionell durch uns gefördert. Dort sollen Projekte, bei denen es unter anderem um die Entwicklung von Prophylaxemöglichkeiten und den Test von möglichen Impfstoffen, von Kandidaten für Impfstoffe und Strategien zur Überwachung dieser Epidemie geht, gefördert werden.

Wir fördern auch die Entwicklung eines Schnelltests für das Ebola-Virus, und zwar in Kooperation mit einer Firma aus Jena, der Firma Alere Technologies.

Frage: Eine Lernfrage: Herr Gerhartz, ist inzwischen eigentlich klar, in welchem rechtlichen Rahmen diese Bundeswehrfreiwilligen da hingehen? Es ist ja offensichtlich kein Einsatz. Ist das eine Dienstreise, oder wie muss ich mir das vorstellen?

Gerhartz: Da wir ja noch nicht morgen dort hinuntergehen, sind natürlich noch Dinge in der Klärung. Aber Sie können sicher sein, unser Personal wird genau so abgesichert sein, als wäre es ein Einsatz. Das ist das Entscheidende. Ob es dann unter einem formellen Modell einer Kommandierung, Dienstreise oder was auch immer geschehen mag, das ist relativ unwesentlich. Entscheidend ist, dass die Absicherung, die Versorgung genau wie bei einem Einsatz ist, wie wenn die Leute nach Afghanistan oder auf den Balkan gehen würden.

Frage: Herr Gerhartz, zum Stichwort Rettungskette noch eine Nachfrage: Wir haben in den letzten Wochen gelernt, welche Herausforderungen da alle zu lösen sind. Ganz schlicht gefragt: Können Sie sagen, wann die Rettungskette stehen wird? Wann könnten denn deutsche Helfer dort unten, die der Hilfe in Deutschland bedürfen, ausgeflogen werden und mit welchen Maschinen?

Gerhartz: Bei einer Rettungskette muss man unterscheiden, dass es hier verschiedene Wege gibt, von "hier sind erste Anzeichen, und jemand wird direkt in ein Flugzeug gesetzt und nach Hause geschickt" bis hin zu "hier muss man eine Sondierung vornehmen, um zu schauen, was da genau ist". Daher ist diese Rettungskette auch sehr komplex. Das wäre jetzt eine klassische Frage an den Ebola-Beauftragten gewesen. Das bin ich nicht.

Ich kann Ihnen nur sagen: Der Teil der Rettungskette, der von uns gestellt wird - das sind die Transportmodule für unsere MedEvac-Flotte, einmal für Airbus- und für die Transall-Maschinen -, wird zeitgerecht zur Verfügung stehen. Das wurde ja hier auch schon mehrfach angekündigt.

Frage: Wie ist der Kerry-Besuch einzuordnen? Ist das ein Freundschaftsbesuch angesichts "25 Jahre Mauerfall", oder ist das ein Krisentreffen?

StS Seibert: Es ist ein Besuch in der Abfolge von guten Begegnungen, die die Bundeskanzlerin mit Außenminister Kerry in der Vergangenheit schon hatte. Das können Sie dem besonderen Jahr 2014 zurechnen; das muss ich Ihnen wirklich überlassen.

Wir haben eine Vielzahl von drängenden außenpolitischen, ich würde sogar sagen: globalen Herausforderungen, die wir mit den USA teilen, bei denen wir aufs Engste mit den USA zusammenarbeiten. Das Thema Ebola ist eines davon, der Kampf gegen IS ist ein anderes. Wir ziehen in unseren Bemühungen um die Stabilisierung der Ukraine an einem Strang. Es gibt also eine Vielzahl von Themen, und die Bundeskanzlerin hat sich immer gerne dazu auch mit John Kerry ausgetauscht.

Chebli: Sie haben vielleicht mitbekommen, dass Außenminister Steinmeier Außenminister Kerry schon getroffen hat. Es stehen natürlich große Fragen, große Herausforderungen auf der Tagesordnung, die wir nur gemeinsam bewältigen können, ISIS, Ebola, Ukraine usw.

Aber es ging heute - das haben beide klargemacht -, 25 Jahre nach dem Mauerfall, auch darum, daran zu erinnern, dass die Friedensordnung in Europa, wie wir sie kennen, durch das, was in der Ukraine und in der Welt passiert, doch nicht selbstverständlich ist, sondern dass zum Beispiel der Konflikt in der Ukraine genügend Zündstoff bietet, die von uns so sicher geglaubte Friedensordnung zu gefährden. Das haben beide heute klargemacht.

Sie haben sich an der Mauer mit Zeugen unterhalten, sie haben mit Schülern gesprochen, für die es total selbstverständlich ist, dass diese Mauer nicht mehr existiert, und mit denen sie auch über die großen außenpolitischen Fragen aus Sicht eines Kindes gesprochen haben. Das war heute alles Thema bei einem Gespräch zwischen Außenminister Steinmeier und Herrn Kerry - ein sehr historisches Ereignis.

Frage: Eine Frage an Frau Chebli: Seit zwei Tagen sind zwei türkische Fregatten in zypriotische Hoheitsgewässer eingedrungen. Die Republik Zypern will ab heute jede weitere Verhandlung zwischen der Türkei und der EU verhindern, blockieren.

Chebli: Wir sind natürlich daran interessiert - ich glaube, das wurde mehrfach hier zum Zypern-Komplex gesagt -, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Zypern und der Türkei kommt. Zu diesem Einzelfall kann ich und will ich mich nicht äußern, aber insgesamt zu dem Komplex haben wir, glaube ich, klargemacht, wie unsere Position ist.

Zusatzfrage: Das hat nicht so viel mit Problemen in Zypern zu tun. Haben Sie eine Erklärung, warum die Türkei jetzt so ein gefährliches Spiel spielt?

Chebli: Ich kann zu diesem Einzelfall, wie gesagt, nichts sagen. Wir haben da keine eigenen Erkenntnisse.

Frage : Wenn ich mich richtig erinnere, war vorrangiges Ziel des Außenministers, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei voranzutreiben. Wie ist jetzt die Einschätzung im Auswärtigen Amt? Werden durch diesen Vorfall, durch diese Krise die Beitrittsverhandlungen beeinträchtigt werden? Wie sehen Sie das?

Chebli: Nein. Unser Interesse, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen, steht nach wie vor. Wir haben ja auch gesagt, dass wir daran interessiert sind, vor allem das Rechtsstaatskapitel schnell auf die Tagesordnung zu bringen und zu diskutieren. Das bleibt. Unser Interesse bleibt es, dass wir mit der Türkei im Rahmen der Beitrittsverhandlungen im Gespräch bleiben.

Zusatzfrage : Das führt aber zu einer Sackgasse, denn die zyprische Regierung hat angekündigt, jedes weitere Kapitel zu blockieren, wenn die Krise weiter so eskaliert, wie es zu sein scheint.

Chebli: Wir haben ein Interesse - das habe ich ja gesagt -, dass wir in dieser Frage zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, sowohl mit der zyprischen Seite als auch mit der türkischen Seite. Dieser Konflikt muss gelöst werden. Das hat der Außenminister, wie Sie gesagt haben, ja klargemacht, was die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angeht. Wir brauchen da eine einvernehmliche Lösung, und die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, mit beiden Seiten da die Gespräche zu führen.

Zusatzfrage: Es gibt einen Unterschied: Die zypriotische Republik ist ein Mitglied der EU, die Türkei nicht. Jetzt sind zwei Marineschiffe der Türkei in zypriotischen Gewässern. Zypern hat keine Marine und ist EU-Mitglied. Es gibt keine Solidarität mit einem EU-Mitglied. Das meinte ich.

Chebli: Wenn es stimmt, wäre das in der Tat kein guter Akt. Aber ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse.

Frage : Ich möchte das Finanzministerium zur Vorlage des europäischen Vorschlags für eine Bankenabgabe fragen. Ich habe bei dem kurzen Statement, das der Minister dazu abgegeben hat, nicht so richtig begriffen, wie die deutsche Position dazu ist. Ist für das Finanzministerium quasi das Thema im Großen und Ganzen mit diesem Vorschlag gelöst, und sind nur noch ein paar Details zu klären, oder hat das Bundesfinanzministerium noch irgendein grundlegendes Problem mit diesem EU-Vorschlag, der da heißt, man muss noch mal richtig nachverhandeln?

Jäger: Ich habe Sie jetzt nicht verstanden: Wer sagte, dass man richtig nachverhandeln muss?

Zusatzfrage : Nein, das ist die Frage, die sich für mich aus dem Statement des Ministers gestern ergibt. Ist damit das Thema für die Bundesregierung im Großen und Ganzen auf der richtigen Schiene, und nur noch Details sind zu klären, oder sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, noch einen gravierenden Punkt nachzuverhandeln, zum Beispiel im Hinblick auf Risikostreckung bei der Beitragsbemessung und Ähnlichem?

Jäger: Der Bundesminister hat gestern ausdrücklich begrüßt, dass die Kommission ihren Vorschlag zur Ausgestaltung der Bankenabgabe vorgelegt hat. Dieser Vorschlag ist ein Kernelement, um die Arbeiten an der Bankenunion jetzt abschließen zu können. Die Bundesregierung hat sich im Vorfeld der Vorlage dieses Vorschlages insbesondere dafür eingesetzt, dass kleine Banken - hier sprechen wir in Deutschland von den Sparkassen, den Volksbanken und Raiffeisenbanken, den Genossenschaftsbanken - entlastet werden. Das konnten wir durchsetzen. Insofern haben wir den Vorschlag begrüßt.

Was das weitere Verfahren angeht, muss man jetzt etwas differenzieren. Die Kommission hat zwei Rechtsakte vorgelegt. Das eine ist ein delegierter Rechtsakt. Es ist ein Rechtsakt, den die Kommission aus eigenem Recht umsetzen kann, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten würde dies ablehnen. Dieser Rechtsakt bezieht sich auf alle 28 Mitgliedstaaten und die Umsetzung der BRRD-Richtlinie.

Im Weiteren hat die Kommission einen Vorschlag für einen implementierten Rechtsakt vorgelegt. Dieser Rechtsakt bezieht sich auf die Staaten der Eurozone. Dort geht es um das Phasing-in, insbesondere der SRM-Beiträge, die wir dann auf europäischer Ebene ab 2016 entrichten werden. Dieser Vorschlag wiederum wird im Rat noch weiter diskutiert werden.

Frage: Eine Frage an Herrn Gerhartz: Es sind Bilder von deutschen Handgranaten aufgetaucht, die von IS-Kämpfern gezeigt wurden, allerdings nicht der neuesten Bauart, sondern etwas älter, also aus Altbestand, aber natürlich besorgniserregend.

Inwiefern kann man denn die Zuschauer beruhigen, dass die jetzt gelieferten Waffen nicht bald in den Händen von IS-Kämpfern landen? Oder was kann man dagegen tun? Was gibt es da für Systeme, die Sie entwickelt haben?

Gerhartz: Das YouTube-Video, das Sie ansprechen, das diese Lieferungen zeigt, zeigt Handgranaten aus der Modellreihe mit der Nummer 41. Ja, diese Modellreihe war auch einmal in Beständen der Bundeswehr - nicht diese Handgranaten, sondern die Modellreihe. Sie sind schon Mitte der 70er-Jahre durch das Modell 51 abgelöst worden, eine Sprengsplitterhandgranate, um es genau zu sagen.

Diese Handgranaten Modell 51 sind auch im Rahmen der Unterstützung der Kurden in dem Kampf gegen IS geliefert worden und nicht dieses Model 41. Das heißt, es ist völlig auszuschließen, dass es sich hier um Ausrüstung handelt, die im Rahmen dieser Waffenlieferungen geliefert worden ist.

In den 70er-Jahren ist dieses Modell auch in verschiedenen anderen Ländern hergestellt worden. Ich weiß zum Beispiel, dass es auch in Portugal eine Produktion gab. Da wäre dann einfach einmal abzuwarten. Aber die Prüfung, aus welchen Beständen das genau kommt, wird wahrscheinlich verständlicherweise schwierig sein.

Frage : Ich weiß nicht, ob jemand in der Bundesregierung mir helfen kann, aber es gab den Fall von drei US-amerikanischen Mädchen, die am Frankfurter Flughafen aufgegriffen worden sind und die angeblich auf dem Wege waren, mit Salafisten im Mittleren Osten zu kämpfen, die inzwischen in die USA zurückgeschickt worden sind.

Hat das Innenministerium möglicherweise über seine nachgeordneten Behörden, über die Bundespolizei irgendwelche Erkenntnisse, ob die Mädchen das Ziel hatten, in den Mittleren Osten, in die Kampfgebiete zu gehen? Da fehlt bisher ja jegliche Bestätigung. Oder gibt es irgendeine Erkenntnis der Bundesbehörden, dass sie auf dem Weg in Kampfgebiete waren?

Müller-Niese: Ich kann Ihnen etwas zu dem Vorfall an sich sagen, aber wegen einer Bestätigung hinsichtlich Ihrer Frage, ob sie nach Syrien gereist sind, müssten Sie sich an die US-Behörden wenden.

Ich kann Ihnen sagen, dass die amerikanischen Behörden die deutschen Behörden am Frankfurter Flughafen über die Ankunft von drei alleinreisenden minderjährigen US-Amerikanerinnen aus den USA mit dem Ziel der Weiterreise in die Türkei informiert hatten. Hintergrund war eine Vermisstenmeldung des Vaters. Die drei Personen wurden in Gewahrsam genommen und an der Weiterreise in die Türkei gehindert. Diese Gewahrsamnahme wurde auch richterlich bestätigt. Dann sind die drei Minderjährigen am Sonntag freiwillig in die USA zurückgereist.

Frage : Ich habe noch ein beim Finanzministerium beliebtes Thema: EZB. Hat das Finanzministerium irgendeine Meinung zu den Überlegungen der EZB, jetzt auch Unternehmensanleihen zu kaufen?

Damit verwandt frage ich auch gleich: Angesichts der Nervosität an den Märkten, wie sind denn die Erwartungen der Bundesregierung an die Ergebnisse des am Sonntag anstehenden Stresstests der Banken?

Jäger: Zuerst zur EZB, Herr Heller: Sie wissen, dass wir die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank achten und dementsprechend natürlich auch nicht Maßnahmen kommentieren, die die EZB im Rahmen ihres Mandats ausführt.

Was den Stresstest für Sonntag angeht, haben Sie völlig recht. Am Sonntag werden die Ergebnisse dieses Stresstests vorstellt. Es wird dazu um die Mittagszeit eine Pressekonferenz geben - genauere Details werden Sie bei der EZB erfahren, die diese Pressekonferenz abhalten wird, um Sie zu informieren -, denn die EZB ist die durchführende und aufsichtsführende Behörde und Institution in diesem Zusammenhang. Alle weiteren Kommentierungen und Informationen zum Stresstest würde ich dort beziehungsweise in einem nächsten Schritt auf nationaler Ebene bei der BaFin belassen wollen.

Zusatzfrage : Ganz konkret gefragt: Hat das Bundesfinanzministerium vor, am Sonntag auch etwas zu diesem Ergebnis zu sagen?

Jäger: Wir werden uns möglicherweise am Sonntag dazu auch äußern, aber erst nachdem die EZB und die BaFin beziehungsweise gemeinsam mit der BaFin vermutlich auch die Bundesbank ihre Ergebnisse vorgestellt haben. Dann werden wir womöglich auch eine Einschätzung geben. Jetzt lassen wir einmal den Sonntag auf uns zukommen und warten diese Ergebnisse ab.

Frage: Herr Schäuble hat gestern gesagt, dass er auch innerhalb der Bundesregierung unter Druck steht, die schwarze Null aufzugeben. Herr Seibert, vielleicht könnten Sie das erläutern. Wie sieht dieser Druck aus und von wem kommt er?

StS Seibert: Ich kenne die Äußerungen des Bundesfinanzministers nicht. Dazu kann sich das BMF sicherlich äußern. Wir haben uns als Bundesregierung insgesamt dieses Ziel gesetzt, weil es uns als eine wichtige Maßnahme erscheint, um Vertrauen in Deutschland, in die deutsche Wirtschaft zu erzeugen, zu bewahren, weil wir wissen, dass ein Haushalt ohne neue Schulden das beste Signal ist, das wir nachfolgenden Generationen geben können, damit auch sie in einigen Jahren noch die finanziellen Spielräume haben, um ihre politischen Investitionen zu machen. Deswegen arbeitet die Bundesregierung insgesamt auf dieses Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 hin. Das ist, wenn Sie so wollen, der Druck, den wir uns selber machen, weil es sinnvoll für unser Land und auch international das richtige Zeichen ist.

Vorsitzender Leifert: Herr Jäger, wollen Sie das noch ergänzen?

Jäger: Nein. Schöner hätte ich das nicht sagen können.

Zusatzfrage: Der Druck, von dem er gesprochen hat, ging ja eher in die andere Richtung. Er sagte, dass die schwarze Null aufgegeben werden sollte.

Jäger: Ich kann vielleicht doch noch einen Satz ergänzen. Es gibt hier kein Druckszenario. Ich war nicht dabei und insofern habe ich diese Äußerungen so, wie Sie sie beschreiben, nicht gehört. Das bezog sich möglicherweise auf einen völlig normalen Vorgang, nämlich dass Ressorts auf der einen Seite natürlich immer wieder Mehrbedarf haben, was ihre Haushaltsmittel angeht. Auf der anderen Seite haben wir einen im Augenblick im Bundestag vorliegenden Haushaltsentwurf für 2015 und für die Jahre danach eine entsprechende Finanzplanung, die steht. Ich könnte mir vorstellen, dass der Minister - aber ich spekuliere jetzt über eine Äußerung, die ich selber nicht gehört habe - letztlich das beschrieben hat, was Alltag für jeden Finanzminister ist, dass er mit Wünschen von den Ressorts konfrontiert ist. Das ist ganz normal. Es ist bisher in jedem Fall gelungen, immer eine für beiden Seiten - für das übergeordnete Ziel der Haushaltskonsolidierung und des ausgeglichenen Haushalts einerseits und für die Anliegen des jeweiligen Ressorts anderseits - gute Lösung zu finden. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in der Zukunft so sein. Es wird uns bei all dem trotzdem gelingen, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.

StS Seibert: Dieser Haushaltskurs, wenn ich das sagen darf, den wir hier beschreiben, hat auch nie der Investition in wichtige Zukunftsthemen entgegengestanden, wie wir ganz am Anfang unserer Veranstaltung anlässlich des Bildungsberichts feststellen konnten. Die Bildungsausgaben des Bundes sind sehr deutlich gestiegen. Das war alles in den Jahren einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung des Haushalts möglich.

Frage: Eine Frage mit Blick auf das kommende Wochenende. Herr Seibert, eine Umfrage besagt, 70 Prozent der Deutschen sind für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Ist von der Bundesregierung eine Initiative in Richtung EU für eine solche Abschaffung zu erwarten oder ist das für sie kein Thema?

StS Seibert: Für die Bundesregierung ist das derzeit kein Thema. Ich weiß auch nicht, wer das auf europäischer Ebene derzeit in Brüssel ernsthaft betreibt. Man bräuchte eine Einigung aller 28 Staaten. Das scheint mir im Moment nicht in Aussicht zu stehen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 22. Oktober 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/10/2014-10-22-regpk.html;jsessionid=4B1B83528C240876FD0306367FA17569.s2t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2014