Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Wir hatten am Freitag die Termine der Bundeskanzlerin bekannt gegeben, darunter auch den Besuch des Premierministers des Fürstentums Liechtenstein, Herrn Adrian Hasler, am Mittwoch. In Abänderung des am Freitag bekannt gegebenen Programms wird es um 16 Uhr, vor dem Gespräch, ein Pressestatement geben. Bisher war nur ein Bildtermin vorgesehen; man kann also jetzt auch sprechen.

Frage: Ich möchte vom Verkehrsministerium gerne wissen, was es denn mit den Berichten auf sich hat, dass Herr Dobrindt seine Mautpläne abgeändert habe, die Maut solle jetzt nur noch auf Autobahnen erhoben werden. Was ist Stand der Dinge?

Moosmayer: Stand der Dinge ist nach wie vor, dass Herr Dobrindt angekündigt hat, seinen Gesetzentwurf im Oktober vorzustellen, und der bleibt abzuwarten.

Frage: Frau Moosmayer, so lange ist der Oktober jetzt nicht mehr, sehe ich gerade; es ist der 20. Können Sie schon ein bisschen weiter einschränken, wann genau?

Moosmayer: Leider nein. Der Minister hat gesagt: im Oktober. Er hat auch gesagt, dass der Oktober 31 Tage hat. Es gibt noch keinen Termin, aber der Oktober ist ja, wie gesagt, noch nicht um.

Frage: Warum können Sie es denn noch nicht einschränken? Dass der Oktober 31 Tage hat, das wissen wir. Hängt das noch an Abstimmungen, die noch nicht fertig sind? Erfahren Sie selbst erst 24 Stunden vorher, wann es passiert? Entscheidet das der Minister alleine, oder warten Sie noch auf einen Rücklauf? Können Sie vielleicht die Gründe nennen, warum dies noch nicht genauer zu beziffern ist?

Moosmayer: Die Gründe sind eigentlich wie immer bei allen Gesetzesvorhaben, nämlich dass die Entwürfe dann vorgelegt werden, wenn sie fertig sind. Das heißt, wenn sie reif sind, stellen wir dies vor, vorher nicht.

Frage: Herr Flosdorff, ich wüsste gerne, wann sich Ihre Ministerin und der Bundesfinanzminister letztmals über die Steigerung der Attraktivitätsmöglichkeiten bei der Bundeswehr unterhalten haben. Gibt es da einen laufenden Diskussionsprozess, oder verkehrt man miteinander über Staatssekretärsebene oder über Presseinterviewäußerungen zu dem Thema, was die Bundeswehr an Geld braucht?

Flosdorff: Die Verteidigungsministerin steht mit dem Finanzminister in bestem Austausch. Der Austausch zwischen den Ministerien spielt sich auf allen Ebenen ab, und zwar durchaus so, dass man damit zufrieden sein kann.

Zusatzfrage: Wahrscheinlich habe ich zu leise gesprochen. Wann hat denn Herr Schäuble mit Frau von der Leyen über das von Frau von der Leyen sehr favorisierte und in den Mittelpunkt gerückte Attraktivitätssteigerungsprogramm der Bundeswehr gesprochen, und welche Mittelzusagen hat der Bundesfinanzminister der Bundesverteidigungsministerin bei dieser Gelegenheit gegeben?

Flosdorff: Ich werde Ihnen hier kein Datum mitteilen, wann die beiden miteinander gesprochen haben oder gesprochen haben könnten. Das, was jetzt stattfindet, ist der ganz normale Austausch im Rahmen einer Ressortabstimmung. Diese Ressortabstimmung läuft. Im Rahmen der Zeitplanung des Kabinetts war terminiert, dass das Artikelgesetz am 29. Oktober im Kabinett beraten werden soll. An dieser Planung hat sich nichts geändert. Die Ressortabstimmung ist weit fortgeschritten. Heute finden weitere Gespräche statt.

Zusatzfrage: Als kürzlich aus Ihrem Haus Verteidigungsexperten des Bundestages der marode Zustand fast der Hälfte der Bundeswehrliegenschaften mitgeteilt wurde, gab es daraufhin Gespräche der Bundesverteidigungsministerin mit dem Bundesfinanzminister, dass man für einen solchen Plan und für eine solche Renovierung Milliarden von Euro braucht und wie man das bewältigen kann? Hatte dies in diesem Zusammenhang ein konkretes Gespräch zur Folge, oder ist das auch nur eine Mitteilung ohne Folgen gewesen, die Ihr Haus mitgeteilt hat?

Flosdorff: Die Mitteilungen sind nie ohne Folgen. Wir müssen die unterschiedlichsten Projekte vorantreiben. Wir müssen beim Thema Personal deutliche Schritte nach vorne machen. Wir müssen uns für den Fachkräftemangel aufstellen; wir müssen da Verbesserungen erzielen.

Bei dem Artikelgesetz - damit das nicht im Ungefähren bleibt - geht es um so evidente Maßnahmen wie die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auch für Soldatinnen und Soldaten. Es geht zum Beispiel darum, dass man beim Thema der Altersvorsorge Nachteile ausgleicht, die Soldatinnen und Soldaten heute noch gegenüber Zivilpersonal bei der Bundeswehr haben. Auch geht es darum, dass man Zulagen, die seit 1990, seit der Wiedervereinigung, nicht mehr erhöht worden sind, jetzt einmal angleicht. Darüber gibt es Gespräche.

Parallel gibt es das Problem - das haben wir in den letzten Wochen erlebt - , das wir auch beherzt angehen, dass wir sowohl beim Thema Materialerhalt und Instandsetzung als auch beim Thema Beschaffung besser werden müssen. Dazu ist während Ihres Urlaubs eine umfangreiche Studie vorgestellt worden. Dazu hat es auch eine Presseunterrichtung gegeben. Dieses Thema gehen wir beherzt an.

Parallel dazu läuft noch das Thema Immobilien, das Bauwesen bei der Bundeswehr. Auch da werden nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren erhebliche Summen investiert. Das Problem ist an der Stelle aber nicht in erster Linie das Geld, sondern dass sich die Planungen wegen Personalengpässen immer verzögern - da sind wir wieder beim Thema Personal - , dass Bauaufträge innerhalb der eigenen Bürokratie, die damit befasst ist, nicht rechtzeitig erteilt werden können. Auch da werden wir besser werden müssen, und wir werden auch besser werden.

Frage: Damit ich heute nicht ganz dumm dastehe: Herr Jäger, wie ist denn der Stand der Dinge in Sachen Börsensteuer? Ist auch die Finanztransaktionssteuer heute ein Thema mit den französischen Regierungspolitikern? Ist möglicherweise gerade zu erwarten, dass man da weiterkommt, oder stockt dieses Vorhaben nach wie vor?

Jäger: Das Thema Finanztransaktionssteuer wird heute Nachmittag beim Treffen der vier Minister nach unserer Schätzung kein Thema sein. Wir haben es nicht auf der Tagesordnung. Das ist ein Thema, das wir im europäischen Kontext diskutieren. Dazu gab es zuletzt beim Treffen der Finanzminister in Mailand - das war Mitte September -, im Vorfeld des Ecofin-Rats, einen Austausch auf Ministerebene. Dort hat man sich darauf verständigt, dass man möglichst schnell eine politische Einigung finden will. Sie alle wissen: Das ist ein sehr komplexes, ein sehr technisches Thema. Es gibt da divergierende Interessen; das ist offenkundig. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass man eine gemeinsame Basis wird definieren können. Das ist ein Arbeitsprozess; er dauert an. Wir hoffen, dass wir in absehbarer Zeit Ergebnisse haben werden.

Zusatzfrage: "Absehbare Zeit" heißt, man will die Kuh noch 2014 vom Eis bekommen?

Jäger: In Mailand war seitens der italienischen Präsidentschaft oder im Umfeld des Treffens - vielleicht muss ich es einen Tick vorsichtiger formulieren - die Rede davon, dass beabsichtigt oder erwünscht ist, bis zum Jahresende eine politische - noch keine technische, aber zumindest eine politische - Einigung zu finden.

Frage: Eine weitergehende Frage zu dem Treffen, Herr Jäger: Was sagt denn Ihr Haus zu der französischen Forderung, Deutschland möge 50 Milliarden Euro an Investitionen bereitstellen? Ich beziehe mich auf den Artikel in der "FAZ".

Jäger: Ich werde jetzt natürlich - dafür haben Sie Verständnis - nicht der Diskussion vorweggreifen, die heute Nachmittag stattfinden wird. Obwohl ich nicht der Sprecher des französischen Finanzministeriums bin, möchte ich dennoch darauf hinweisen, dass sich Herr Sapin selbst heute Morgen zu dieser Berichterstattung geäußert hat. Ich kenne das auch wiederum nur aus Agenturmeldungen. Da war aber die Rede davon, es komme ihm simplifiziert vor.

Frage: Nur damit ich das Verfahren ein bisschen verstehe: Wenn der Finanzminister hochrangige Gespräche in Frankreich hat, ist es üblich, dass er vorher ein Interview in einer großen französischen Zeitung schaltet, in dem er Forderungen an den jeweiligen Gesprächspartner auf den Tisch legt, oder ist das eher ein unübliches Verhalten?

Jäger: Nein, es ist durchaus nicht unüblich. Im Gegenteil, wenn Sie etwa verfolgen: Wenn der Bundesfinanzminister Reisen ins europäische Ausland unternimmt, geben wir sehr oft, in der Regel sogar fast immer, Interviews im Vorfeld. Wir waren unlängst etwa in Tschechien und haben im Vorfeld dieses Treffens ein Interview gegeben. Insofern halte ich dieses Verfahren für ein völlig normales. Ich habe nichts weiter dazu zu sagen.

Zusatzfrage: Auch inhaltlich befremdet Sie das nicht?

Jäger: Wir werden heute Nachmittag das diskutieren, was wir uns gemeinsam an Themen vorgenommen haben. Der Kollege aus dem BMWi kann mich da gerne ergänzen. Wir werden über die wirtschaftliche Lage reden. Es wird eine gemeinsame Einschätzung geben. Wir werden vor allem darüber sprechen, wie wir Investitionen befördern können. Dieses Treffen wird sicherlich auch dazu dienen, den Deutsch-Französischen Wirtschaftsrat vorzubereiten, der turnusgemäß Anfang Dezember stattfindet. Es wird sicherlich so sein, dass von diesem Treffen ein Signal der Geschlossenheit und der Partnerschaft ausgehen wird.

Vorsitzender Mayntz: Möchte das Wirtschaftsministerium ergänzen?

Toschev: Der Kollege hat das völlig zutreffend zusammengefasst.

Frage : Herr Jäger, wenn Sie sagen, auch Sie kennen das nur aus Agenturen, dann darf ich daraus schlussfolgern, dass Ihnen im Hause kein Vorschlag seitens Frankreichs vorliegt, in dem Maße zu investieren, wie Frankreich einsparen würde? Ist es üblich, dass man sich nachmittags begegnet und dann etwas völlig überraschend, unvorabgestimmt, unvorangekündigt auf den Tisch gelegt wird?

Jäger: Nein. Sie wissen doch, dass wir mit Frankreich in einem kontinuierlichen und wirklich sehr engen Austausch stehen. Was diese Presseberichterstattung von heute angeht, kann ich wirklich nur nochmals auf das französische Finanzministerium verweisen. Ich könnte Ihnen jetzt die Handynummer meines französischen Kollegen beziehungsweise meiner französischen Kollegin geben.

Zusatz: Bitte sehr, ja.

Jäger: Aber ich vermute, sie sitzen im Flugzeug, weil sie jetzt nach Deutschland unterwegs sind. Herr Sapin hat sich zu dieser Berichterstattung relativierend geäußert, soweit ich das verstanden habe. Dabei möchte ich es bewenden lassen.

Frage: Herr Streiter, trifft es zu, dass der Bundesnachrichtendienst bereits im Oktober zu dem Schluss gekommen ist, dass der Flug MH17, die Boeing, über der Ukraine von den Separatisten abgeschossen wurde?

SRS Streiter: Zunächst einmal würde ich Ihnen unter uns empfehlen, dass Sie einfach den Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" ganz genau lesen.

Für die Bundesregierung kann ich nur sagen: Wir haben dazu bereits mehrere parlamentarische Anfragen beantwortet, zuletzt am 10. Oktober. Diese Antworten sind weiterhin gültig. Der BND berichtet ausschließlich der Bundesregierung und den einschlägigen Gremien des Deutschen Bundestages wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Beratungen dieses Gremiums sind geheim. Deshalb nimmt die Bundesregierung dazu keine Stellung.

Zusatz: Ich beziehe mich auf den heutigen "Spiegel", nicht auf die "Süddeutsche Zeitung". Darin steht, dass am 8. Oktober - -

SRS Streiter: Das steht ja auch in der "Süddeutschen", aber da ist es ein bisschen länger.

Zusatzfrage: Hat denn der Bundesnachrichtendienst eigene Erkenntnisse zu der Sache MH17?

SRS Streiter: Das steht da ja gar nicht drin. Das wird gar nicht behauptet.

Zusatzfrage: Ich frage einfach: Hat der BND eigene Erkenntnisse?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Der BND nimmt gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung. Die Sitzungen dieses Gremiums sind geheim.

Frage: Herr Streiter, hat die Bundesregierung irgendwelche Zweifel daran, dass es die Separatisten in der Ostukraine waren, die dieses Flugzeug abgeschossen haben?

SRS Streiter: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich darüber ein Urteil zu bilden.

Zusatzfrage : Nicht?

SRS Streiter: Nein. Dazu gibt es eine Untersuchungskommission, die demnächst irgendwann einen Bericht vorlegen wird.

Zusatzfrage: Sie versuchen nicht, über Ihnen zugängliche Quellen, beispielsweise Ihnen unterstehende Geheimdienste, eigene Informationen über diesen Vorfall einzuholen?

SRS Streiter: Das ist jetzt ein sehr geschickter Versuch. Aber wie gesagt: Der BND gibt nicht Ihnen und auch nicht mir Auskunft, sondern der BND gibt der Bundesregierung und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft. Dies geschieht in geheimen Sitzungen. Es ist schade, wenn aus solchen Sitzungen gelegentlich etwas transportiert wird.

Zusatzfrage: Ich habe ja nicht nach den Informationen des BND gefragt, sondern nach der Einschätzung der Bundesregierung. Hat die Bundesregierung denn noch irgendwelche Zweifel daran, wer das Flugzeug abgeschossen hat?

SRS Streiter: Das habe ich doch schon beantwortet.

Zusatz : Nein.

SRS Streiter: Doch.

Zusatzfrage: Könnten Sie es noch einmal sagen? Denn ich habe es nicht verstanden.

SRS Streiter: Ich habe gesagt, dass der BND dafür zuständig ist, Erkenntnisse zu sammeln, und dass er seine Erkenntnisse dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der Bundesregierung mitteilt, aber nicht Ihnen.

Frage: Wenn ich jetzt die Äußerungen, die vom BND-Präsidenten Schindler so hinausgetragen worden sind, einmal annehme, dann stelle ich fest, dass es in den Niederlanden durchaus Irritationen darüber gibt, dass man auf der Grundlage derselben Erkenntnisse zu einer so klaren Bewertung gekommen ist. Denn in den Niederlanden hat man sich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht getraut, eine solche eindeutige Schuldzuweisung zu treffen. Ist man seitens der Niederlande auf Sie zugekommen, um zu erklären, wie der BND dazu kommen konnte? Gibt es Kontakt zwischen der Bundesregierung und den Niederlanden, um hier Klarheit herzustellen?

SRS Streiter: Nicht dass ich wüsste. Ich wiederhole meinen Lesehinweis von vorhin. Sie müssen ihn einmal ganz genau durchlesen. Das wird auch gar nicht behauptet.

Frage: Ich würde gerne auf die geplante Gesetzesänderung zu sprechen kommen. Dabei geht es um die Ausfuhrlizenzen beziehungsweise um die Einfuhr von Antiken. Es geht um den Schutz von Antiken aus Ländern wie zum Beispiel Syrien. Dazu hat es heute Morgen eine Berichterstattung gegeben, beispielsweise im NDR, aber auch in der "SZ". Könnten Sie vielleicht kurz die Details dieser geplanten Gesetzesänderung zusammenfassen, die Sie schon jetzt mitteilen können, und uns sagen, warum diese Gesetzesänderung erst für 2016 geplant ist?

SRS Streiter: Details kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ganz allgemein kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung bereits im letzten Jahr einen Bericht zum Kulturgutschutz vorgelegt hat. Darin kam man zu dem Ergebnis, dass das Kulturgutschutzrecht der Überarbeitung und der Anpassung an internationale und EU-Standards bedarf. Dabei geht es um den Schutz von Kulturgut ausländischer Staaten, das unrechtmäßig ausgeführt wurde und dann zurückzugeben ist. Zudem umfasst es den Schutz von Kulturgut in Deutschland vor Abwanderung ins Ausland.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Gesetzesvorlage - aber sie plant sie noch -, um illegal ausgeführtes Kulturgut anderer Staaten effektiv an diese zurückgeben zu können und deutsches Kulturgut besser vor der Abwanderung ins Ausland zu schützen. Zurzeit laufen Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf. Er wird von Kulturstaatsministerin Grütters im nächsten Jahr vorgelegt. Wir befinden uns also noch im Prozess der Genese.

Zusatzfrage: Erst 2016? Das ist ja recht spät. Bis dahin könnte Syrien leer geräumt sein.

SRS Streiter: Wenn es schneller geht, ist es schön. Aber vielleicht ist das eine vorsichtige Schätzung.

Zusatzfrage: Was würde denn in dem Fall geschehen, wenn beispielsweise keine Lizenzen für den Export vorliegen? Wie kann man sich das vorstellen?

SRS Streiter: Im Detail stecke ich da nicht drin, muss ich ehrlich sagen.

Zusatzfrage: Können Sie noch etwas zu dem Ausmaß sagen, wie groß das Ausmaß dieser Abwanderung, dieses illegalen Exports ist?

SRS Streiter: Da muss ich einmal schauen. - Nein. Dazu gibt es keine Summe. Aber ich kann gerne versuchen, das nachzureichen. So detailliert kenne ich das nicht.

Vorsitzender Mayntz: Wenn Sie dazu über Details verfügen, dann geben wir es in den Verteiler.

Frage (zur Bundeswehr): Ich möchte noch einmal zu dem ersten Thema zurückkommen, weil ich eine Frage vergessen habe. Herr Flosdorff, hat die Ministerin eigentlich noch Spaß an ihrem Amt, oder nervt sie mittlerweile die Tatsache, dass alles, was sie macht, in einer Krise endet?

Flosdorff: Ihre Wahrnehmung muss nicht jeder teilen. Die Ministerin übt ihr Amt kraftvoll und voller Freude aus.

Zusatzfrage: So wie am ersten Tag?

Flosdorff: So wie sie bisher alle ihre Ämter kraftvoll und mit Freude ausgefüllt hat.

Frage: In den Buchhandlungen ist jetzt das letzte Buch von Peter Scholl-Latour zu kaufen, das er auf dem Sterbebett beendet hat. Der Titel lautet: "Der Fluch der bösen Tat: Das Scheitern des Westens im Orient". Ist das ein Tipp für die Bundesregierung, ihre Außenpolitik zu überdenken? Vor zwei Jahren hat auch ein namhafter Journalist und Politikwissenschaftler, nämlich Herr Rühl, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Artikel mit dem Titel "Konfuse Nahostpolitik" geschrieben. Er hat die Verpflichtung der Bundesregierung für die Sicherheit Israels als fahrlässig bezeichnet.

Vorsitzender Mayntz: Das war eine Frage zur Außenpolitik, zwei Ansprechpartner.

Fischer: Das Buch von Herrn Scholl-Latour habe ich noch nicht gelesen. Von daher kann ich mich dazu nicht äußern. Aber Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung, auch mit Blick auf die Situation im Nahen und Mittleren Osten, eine ganz besonders kluge und vernünftige Außenpolitik verfolgt, wie wir es auch anhand der Beispiele der letzten Monate sehen können.

SRS Streiter: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass sich an der Position, dass sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung zu einer besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels bekennen, nichts ändern wird, auch nicht nach Lektüre dieses Buchs und weiterer Bücher, die noch geschrieben werden.

Frage: Kann die Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden beziffern, der durch den Bahnstreik am vergangenen Wochenende entstanden ist, und macht ihr der entstandene Schaden in dieser Größenordnung Sorge?

Toschev: Ich kann darauf verweisen, dass wir schon am Freitag dazu gefragt wurden und mitgeteilt haben, dass wir dies nicht beziffern können. Dass das natürlich zu Effekten führt, ist klar. Aber wir können da jetzt keine Zahlen präsentieren, zumal die Streikmaßnahmen auch andauern.

SRS Streiter: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass sich die Bundeskanzlerin grundsätzlich nicht in Tarifauseinandersetzungen einmischt, aber dennoch darauf hofft, dass diese Konflikte schnell beigelegt werden können. Aus ihrer Sicht zeigen diese Streiks, dass es viele gute Gründe gibt, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden. Dazu wird im November ein Entwurf vorgelegt werden.

Frage: Dazu ganz konkret gefragt: Gibt es hinsichtlich dieser groben "Einflugschneise" November schon eine Konkretisierung? Lässt sich vielleicht schon jetzt das eine oder andere Detail dazu sagen? Ich frage das Arbeitsministerium.

Westhoff: Geplant ist nach jetzigem Stand, dass sich das Kabinett am 3. Dezember mit einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit befassen wird. Davorgeschaltet sind noch Ressortabstimmungen, wie üblich. Das braucht ja immer seine Zeit und in diesem Fall auch noch ausgiebige Rechtsprüfungen durch die Verfassungsressorts. Das ist bekanntermaßen eine Sache, die verfassungsrelevant sein wird und mutmaßlich vor dem Verfassungsgericht noch einmal verhandelt wird. Deshalb ist umso größere Vorsicht geboten. Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist hier die Losung. Deshalb würde ich es jetzt bei der Ansage "im Laufe des November" belassen, weil ich das konkrete Datum, zu dem es dann öffentlich werden wird, und die Umstände jetzt noch nicht kenne und auch nicht informiert bin, wann genau die letzten entscheidenden Sitzungen stattgefunden haben werden. Aber Zieldatum: im Laufe des November, und Kabinettsbefassung 3. Dezember. So viel lässt sich heute sagen.

Vorsitzender Mayntz: Möchte das Verkehrsministerium ergänzen?

Moosmayer: Ich könnte vielleicht nur noch ergänzen, dass dies zeitlich immer etwas verzögert eintrifft. Der Gesamtschaden, der der DB AG entstanden ist, hängt ja auch davon ab, wie viel Entschädigungsforderungen gestellt werden. Da diese nicht immer pünktlich eintreffen, hat man immer erst einige Tage danach einen Gesamtüberblick über den Schaden, der dem Konzern entstanden ist.

Zusatzfrage: Vielleicht kann ich das Wirtschaftsministerium noch ergänzend fragen, ob diese Zusammenballung von Streiks in verschiedenen Ebenen des Verkehrsbereichs inzwischen eine Dimension hat, dass sie auch konjunkturell durchschlägt. Wir haben gerade den Bahnstreik unterbrochen, sage ich einmal. Jetzt streiken die Piloten wieder. Ist das eine Zusammenballung, die langsam konjunkturell relevant wird?

Toschev: Es gibt sicherlich Auswirkungen auf die einzelnen Sektoren und auch darüber hinaus. Aber es gibt jetzt im Vergleich zu der konjunkturellen Bewertung, die wir letzte Woche abgegeben haben, keine Veränderung.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es schon eine offizielle Antwort der OSZE auf den Vorschlag Deutschlands, zwei Drohnen in die Ostukraine zu schicken?

Fischer: Sie haben ja verfolgt, dass dieses Thema auch Gegenstand der Beratungen in Mailand gewesen ist und dass am Rande des ASEAN-Gipfels weitere Gespräche bei der OSZE in Wien über die Überwachung der Minsker Vereinbarung mithilfe von Drohnen vereinbart worden sind. Auch andere Länder haben ihre Bereitschaft signalisiert, sich am Drohneneinsatz und an der Kontrolle des Waffenstillstands mit Drohnen und Personal zu beteiligen. Ich glaube, das war ein wichtiges Signal in Mailand. Darüber finden jetzt Gespräche in Wien statt. Der Schweizer OSZE-Vorsitz hat erst einmal zu informellen Gesprächen dazu eingeladen. Diese Gespräche werden hoffentlich dazu beitragen, die noch offenen politischen, rechtlichen und technischen Fragen zu klären.

Zusatzfrage: Das heißt, auf den Vorschlag, der schon auf dem Tisch liegt, gibt es noch keine offizielle endgültige Antwort?

Fischer: Wie gesagt: Es gibt verschiedene Elemente, die berücksichtigt werden müssen. Hierzu gehört zum Beispiel die Schaffung der rechtlichen Voraussetzung auch in der Ukraine. Hierzu gehört auch die Komponente, wie die OSZE damit umgeht. Die Gespräche in Wien laufen noch. Den Beratungen kann ich hier an dieser Stelle nicht vorgreifen.

Frage : Ich habe noch eine Bitte an das Außenministerium, vielleicht auch an das Gesundheitsministerium, und zwar mich upzudaten über den Stand der Bemühungen, im Falle Ebola eigene Transportkapazitäten als auch Regelungen für die Übergangszeit zu erstellen. Können Sie dazu vielleicht auch Zeitpläne mit anführen, wann da was zur Verfügung steht?

Fischer: Dieses Thema war hier schon öfter Gegenstand von Diskussionen. Es ist klar, dass der Personaleinsatz, der vorgesehen wird und den die internationale Gemeinschaft für notwendig und auch wünschenswert hält, gewisse Sicherheiten für die Einsatzkräfte erfordert. Die Bundesregierung arbeitet deshalb ressortübergreifend daran, die Evakuierungskette, die Transportkette zu schließen. Das hat auch in der Sitzung der Staatssekretäre, die, ich glaube, am 19. September getagt haben, eine Rolle gespielt.

Das BMVg hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, über die Herr Flosdorff in der letzten Woche berichtet hat. Mittlerweile gibt es eine Reihe von Transportmöglichkeiten für sogenannte nicht symptomatische Patienten, also Patienten, die noch keine Symptome von Ebola aufweisen. Hierzu zählen zum Beispiel private Ambulanzflieger und staatliche Fähigkeiten. Ich glaube, wir sind bei der Bundeswehr dabei, ein Flugzeug auszurüsten.

Richtig ist auch, dass wir als Auswärtiges Amt gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut an der Bereitstellung eines Rettungsflugzeugs arbeiten, mit dem wir im Notfall deutsches und internationales Hilfspersonal zur Behandlung nach Deutschland bringen können, um jeden einzelnen Schritt dieser Transport- und Evakuierungskette zu schließen.

Zusatzfrage: Wie würde man denn im Moment einen akuten Fall abdecken können? Sie haben gesagt, man sei gerade dabei.

Fischer: Es gibt Flugzeuge, die dazu in der Lage sind, diese symptomatischen Patienten, also Patienten, bei denen Ebola ausgebrochen ist, zu transportieren. Wir haben ja auch schon einige in Deutschland aufgenommen. Es ist aber so, dass die Kapazitäten dafür weltweit begrenzt sind und wir vonseiten der Bundesregierung daran arbeiten, eigene Kapazitäten zu schaffen.

Flosdorff: Ich kann an der Stelle höchstens ergänzen - das hatte ich in der letzten Woche schon einmal gesagt -, dass in der letzten Woche Erprobungen begonnen wurden, was Einbauten von Isolierzellen in den MedEvac-Airbus angeht. Das war erfolgreich, und in dieser Woche wird dieses Flugzeug damit ausgerüstet sein. Das betrifft die Fälle von leicht Infizierten, leicht Erkrankten für den Rücktransport. Bis zu sechs Patienten könnten gleichzeitig damit transportiert werden. Es wird weiter daran gearbeitet, ebenfalls eine Transall aufzurüsten, sodass man ein zweites Flugzeug zur Verfügung hätte.

Lassen Sie mich bei der Gelegenheit noch einmal sagen, dass die Luftbrücke, die in Dakar/Senegal aufgebaut worden ist, mittlerweile fast täglich in Betrieb ist und dass seit dem 3. Oktober heute der fünfte Hilfsflug in die Länder gestartet ist, in denen Ebola bekämpft wird. Es gab Flüge am 15., 16., 17., 19. Oktober und heute ist auch ein Flug von Dakar nach Monrovia unterwegs. Es werden Hilfsgüter der Vereinten Nationen transportiert, vornehmlich Nahrungsmittel, Zelte und medizinisches Personal.

Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es am Ende um zwei Flugzeuge geht, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen könnten? Ist das nicht angesichts des Ausmaßes und der Entwicklung zu wenig?

Fischer: Ich glaube, Herr Flosdorff sprach von einem und noch einem weiteren Flugzeug, und ich habe auch von einem Flugzeug gesprochen. Das sind, wenn man das zusammenzählt, drei Flugzeuge. Ich glaube nicht, dass es zu wenige Flugzeuge sind. Die Helferinnen und Helfer vor Ort unterziehen sich täglich medizinischen Kontrollen - morgens, mittags, abends -, sodass das Aufkommen einer Ebola-Infektion eigentlich sehr schnell erkennbar sein sollte. Es gibt diese abgestuften Möglichkeiten, diese möglichen Ebola-Patienten nach Deutschland zu transportieren. Bei nicht symptomatischen Patienten ist es nicht ganz so schwierig - sie sind noch nicht ansteckend -, bei leicht symptomatischen Patienten schafft das Bundesverteidigungsministerium die Voraussetzungen. Es ist nahe dabei, da sozusagen Vollzug zu melden. Bei hoch symptomatischen Patienten, die ja wahrscheinlich tatsächlich nur in Ausnahmefällen transportiert werden müssen, sind wir dabei, eine Möglichkeit zu schaffen. So steht dann die Rettungskette, gestaffelt je nach Erkrankungsgrad des einzelnen Patienten. Wir sind der Überzeugung, dass das ausreichend sein wird; zumal wir ja auch nicht die Einzigen sind, die diese Kapazitäten bereithalten. Ich sprach ja vorhin schon davon, dass es auch noch andere gibt, die Kapazitäten bereithalten, um an Ebola erkrankte Patienten transportieren zu können.

Frage: Eine Doppelfrage an das Innenministerium. Wie weit ist das Innenministerium beziehungsweise sind die nachgeordneten Behörden damit gekommen, dieses Glasfaserringnetz, über das vor einigen Monaten einmal diskutiert wurde, zu erwerben, um den Informationsverbund Berlin-Bonn, respektive Nachfolger, sicherer, abhörsicherer zu gestalten? Da gab es ja auch Kritik vom Bundesrechnungshof, wenn ich das richtig verstanden habe.

Zweitens. Was diese Klausel angeht, die Sie bei sicherheitsrelevanten Ausschreibungsprojekten hineingenommen haben, würde mich interessieren, wie häufig diese Klausel inzwischen in dem Sinne angeschlagen hat, dass Unternehmen nicht in der Lage waren, die dort eingeforderte Selbstverpflichtung abzugeben.

Müller-Niese: Ich müsste Ihnen beide Antworten nachreichen.

Vorsitzender Mayntz: Nehmen wir auch das auf den Plan.

Frage: Ich hätte eine Frage an das Bundesfamilienministerium. Es geht um den Überschuldungsreport 2014, der heute vom Institut für Finanzdienstleistungen vorgestellt wurde. Es ist nicht ganz neu: Alleinerziehende rutschen immer öfter in die Schuldenfalle. 57 Prozent aller Menschen, die 2013 zur Schuldnerberatung gegangen sind, leben allein. Die Frage wäre: Wie würden Sie diese Zahlen einordnen? Für wie dramatisch halten Sie das? Welche Antworten gibt die Bundesregierung schon jetzt auf dieses Problem?

Guillaume: Ganz klar ist, dass Alleinerziehende diejenigen sind, die besonders viel leisten, weil sie nun einmal die Kinder alleine großziehen müssen. Die Ministerin hat immer gesagt: Um die Alleinerziehenden gezielt zu unterstützen, haben wir vereinbart, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle dazu sagen.

Frage: Sie haben vielleicht die Berichterstattung gelesen, dass die US-Regierung über Jahre hinweg Rentenzahlungen genutzt hat, um ehemalige Konzentrationslagerwächter aus den USA herauszukriegen. Um sie beispielsweise dazu zu bewegen, nach Deutschland, Österreich oder Kroatien zurückzugehen, hat man ihnen gesagt, dass sie US-Rentenzahlungen weiterhin bekommen, wenn sie sang- und klanglos das Land verlassen. Wusste die Bundesregierung von dieser Praxis? Ist sie damit einverstanden?

SRS Streiter: Haben Sie mich gefragt?

Zusatz: Ich weiß nicht, wer zuständig ist. Das Auswärtige Amt, das Innenministerium oder Sie, Herr Streiter?

SRS Streiter: Ich kann dazu gar nichts sagen.

Vorsitzender Mayntz: Gibt es jemanden, der etwas dazu sagen? - Könnten Sie klären, dass man nachreicht, ob der Bundesregierung dieser Sachverhalt bekannt war?

Zusatz: Das wäre nett. - Danke!

Frage: Herr Fischer, können Sie uns, wenn Sie es nicht schon an anderer Stelle getan haben, etwas zum Besuch von Herrn Kerry sagen?

Fischer: Alles, was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass es stimmt, dass Herr Kerry nach Berlin kommt. Er wird morgen hier in Berlin eintreffen, noch am Abend mit Außenminister Steinmeier zusammentreffen, und am Mittwoch wird es eine gemeinsame Veranstaltung geben. Wir werden das im Laufe des Nachmittags presseöffentlich ankündigen, und dann werden Sie alle notwendigen Informationen zur Akkreditierung und all solchen Dingen erhalten.

Frage: Eine Frage zum Thema Großbritannien. Der britische Premierminister Cameron hat vorgeschlagen, dass Großbritannien die EU-Migration begrenzen sollte. Zum Beispiel könnte London den Zugang zu den Sozialversicherungen begrenzen. Er behauptet, dass Berlin dafür Sympathie hat.

Erstens. Stimmt das?

Zweitens. Wie ernst ist es für Deutschland, dass Großbritannien aus der EU austreten könnte?

SRS Streiter: Ich kann dazu gar nichts sagen. Es ist hier mit niemandem gesprochen worden. Und Sympathie - - - Wir wissen alle, dass die Bundesregierung die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union als ein ganz hohes Gut der Europäischen Union ansieht. Daran hat sich auch nichts geändert, und es ist hier auch sozusagen nichts gelandet.

Fischer: Gleichzeitig ist es so, dass Großbritannien ein wichtiges Mitglied der Europäischen Union ist und es auch gut ist, wenn dies so bleibt.

Müller-Niese: Zu Ihrer ersten Frage kann ich darauf verweisen, dass es einen Staatssekretärsausschuss zum Thema Armutsmigration gab, der seinen Bericht vorgelegt hat, und dass dort Gesetze in Arbeit sind.

Flosdorff: Ich habe noch eine kleine Ergänzung zu machen. Ich hatte Ihnen über die Hilfsflüge in die Ebola-Gebiete in Westafrika berichtet. Da ging es im UN-Auftrag nicht nur um Zelte und Nahrungsmittel, sondern auch um medizinisches Material, das dorthin transportiert worden ist. Es war eine wichtige Bitte der Auftraggeber, darauf hinzuweisen, dass das mitttransportiert wird, der ich hiermit nachkomme.

Frage: Ich habe eine Frage zum Thema Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland. Nach den Gesprächen in Mailand wurde bekanntgegeben, dass es angeblich einen prinzipiellen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew gibt. Angeblich sind alle Punkte außer einem vereinbart worden, und zwar soll die Ukraine eine Vorauszahlung für das Gas in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar leisten. Dieses Geld hat die Ukraine angeblich nicht. Putin hat angeblich gesagt, dass die Europäische Union diese Zahlung für die Ukraine übernehmen soll. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko meint, der Internationale Währungsfonds solle ins Spiel kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich wissen, was die deutsche Seite dazu sagen kann.

SRS Streiter: Wir müssen festhalten: Hier geht es um Gespräche zwischen der Ukraine und Russland. Die Gespräche müssen sie führen. Die Bundesregierung ist schlicht und ergreifend daran interessiert, dass es möglichst schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen der Ukraine und Russland kommt; das hat auch die Bundeskanzlerin mehrfach betont. Wir hoffen, dass diese jetzt vorliegenden Vorschläge zu einer Regelung für den kommenden Winter zügig die Zustimmung der Regierung in Kiew und Moskau finden. Die Bundesregierung betrachtet eine belastbare Einigung zwischen der Ukraine und Russland als ein klares Signal zur Deeskalation und ein Bekenntnis zur Stabilisierung.

Was die Finanzierung angeht, ist schon immer viel gesprochen worden. Aber dazu habe ich jetzt nichts Neues zu sagen. Das ist ein Problem, das Russland und die Ukraine lösen müssen. Das wechselt ja auch immer. Die einen sagen immer: Die anderen müssen bezahlen.

Fischer: Ich kann noch ergänzen: Es ist ja so, dass EU-Kommissar Oettinger weiterhin mit großem Engagement daran arbeitet, einen Kompromissvorschlag zustandezubringen und die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorzubringen. Er führt heute noch einmal Gespräche in Kiew, die wir mit Nachdruck unterstützen. Am 21. Oktober ist, wenn ich das richtig sehe, das nächste trilaterale Treffen in Brüssel geplant. Wir hoffen doch, dass es dabei echte Kompromissbereitschaft und ernsthaften Einigungswillen auf beiden Seiten gibt, sodass es ein gemeinsames Ergebnis geben kann.

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