Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte den gewählten und am Samstag einzuführenden ukrainischen Präsidenten, Herrn Poroschenko, ganz herzlich hier in Deutschland begrüßen. Es ist uns eine große Ehre und Freude, dass er auf dem Weg in die Normandie, wo er morgen auch an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des D-Day teilhaben wird, heute hier bei uns zu Gast ist. Wir heißen ihn und ich heiße ihn auch ganz persönlich herzlich willkommen.

Es war eine große Leistung des ukrainischen Volkes, dass diese Wahlen so fair und frei verlaufen sind und dass sich die Bevölkerung unter schwierigen Bedingungen so gut an diesen Wahlen beteiligt hat. Wir sind angesichts der vielen Probleme, die das Land hat, sehr froh, dass die Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung auch eine sehr weise war, da nur ein Wahlgang notwendig war, in dem schon eine deutliche Mehrheit erzielt wurde.

Wir haben natürlich auch sehr aufmerksam verfolgt, dass nicht nur in einigen Landesteilen, sondern überall dort, wo gewählt werden konnte und das war der überwiegende Teil der Ukraine der Präsident die größte Unterstützung aller Kandidaten bekommen hat. Das heißt, es ist ein gesamtukrainisches Votum, das dann auch von der OSZE als eine Wahl nach den Standards der OSZE akzeptiert wurde.

Es ist ganz offensichtlich, dass auf den Präsidenten eine Vielzahl von Aufgaben wartet, denn nach wie vor befindet sich das Land in einer schwierigen Situation. Deutschland möchte in dieser Situation sehr hilfreich sein. Es ist deutlich geworden, dass Präsident Poroschenko alles daransetzen wird, die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten und auch auf die Bedürfnisse der verschiedenen Teile der Bevölkerung einzugehen. Aber man muss auch sagen und wir haben darüber auch auf dem G7-Treffen in Brüssel gesprochen: Es bedarf auch der Unterstützung Russlands. Insofern werden wir natürlich auch darüber sprechen, was von Russland erwartet wird, damit dieser Weg erfolgreich gegangen werden kann.

Ich darf Ihnen, Herr Präsident, sagen, dass wir Ihnen als Freunde einer guten Entwicklung in der Ukraine hilfreich zur Seite stehen wollen und dass wir dann, wenn wir gefragt werden die Ukraine bestimmt natürlich selber über ihren Weg , mit Rat und Tat zur Seite stehen und das Unsrige dazu beitragen werden, dass bald alle Menschen der Ukraine wieder unter friedlichen Bedingungen, unter sicheren Bedingungen leben können und auch die wirtschaftliche Entwicklung einen guten Verlauf nimmt, damit die Menschen den Erfolg ihres Kampfs für Freiheit auch spüren und sehen, dass sich das gesamte System der ukrainischen Politik erneuert.

Herzlich willkommen und alles Gute für Ihre schwierige Aufgabe!

Poroschenko: Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, für die Einladung und für die ständige Unterstützung, die Sie persönlich und Deutschland der Ukraine gegenüber in den Bemühungen der Ukraine zur Integration in die EU demonstrieren. Nach meinem Besuch im letzten Monat bin ich nun bereits zum zweiten Mal hier in Deutschland; heute bin ich aber natürlich mit einem anderen Status hier.

Die Ukraine hat ihre Verantwortlichkeit und ihre Entschlossenheit demonstriert, Ordnung in der Ukraine einzuführen und die Souveränität und Integrität des Landes zu sichern. Die Bestrebungen der ukrainischen Gesellschaft im Hinblick auf die europäische Integration sind daran erkennbar, dass 75 Prozent der Wähler Kandidaten unterstützt haben, die für eine europäische Integration der Ukraine aufgetreten sind.

Ich danke Deutschland auch für die ständige Unterstützung bei der Reform der Wirtschaft in der Ukraine. Unsere nächsten Schritte darüber haben wir bereits beim letzten Treffen gesprochen sind der Kampf gegen die Korruption, die Gerichtsreformen, die Dezentralisierung der Staatsmacht und andere Aufgaben, die in der schwierigen Situation, in der die Ukraine sich derzeit befindet, sehr wichtig sind.

Zum Dritten möchte ich unterstreichen, dass wir sehr schätzen, dass Deutschland eine sehr eindeutige Position innerhalb der EU eingenommen hat, die auch gestern während des G7-Gipfels gezeigt wurde; denn dort wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt werden, und dort wurden die Akte der Krim-Annexion und die Beteiligung der russischen Föderation an der Destabilisierung im Osten der Ukraine, ganz eindeutig verurteilt. Mit Hilfe von Mechanismen, die in der Entsendung von bewaffneten Terroristen bestehen, wird dort versucht, die Lage zu destabilisieren, und die Ukraine zahlt einen hohen Preis mit Toten in der Zivilbevölkerung und unter den Soldaten, die sich bemühen, Ordnung und Sicherheit auf dem Gebiet der Oblaste Lugansk und Donezk wiederherzustellen. Die Position der russischen Föderation ist heute offensichtlich schädlich, und zwar für beide Seiten. Das ist inzwischen anscheinend auch in Russland klar geworden. Ich denke, dass sich nach der Einführung des neuen ukrainischen Präsidenten nun neue Möglichkeiten für ein Programm zur Befriedung des Ostens der Ukraine eröffnen.

Wir schätzen und hoffen auch im Weiteren auf Ihre Hilfe, Frau Bundeskanzlerin. Sie ist so notwendig wie nie zuvor. Wir werden heute Gespräche über eine Vielzahl von Fragen, die in unserem gemeinsamen Interesse sind, führen. Morgen werden wir in der Normandie den 70. Jahrestag des D-Days feiern. Dabei wird Europa seine Einheit und seine Unterstützung für die Ukraine demonstrieren, ebenso wie in Warschau, wo ganz Europa, die ganze Welt eine solidarische Position gegenüber der Ukraine demonstriert hatte. Ich bin mir sicher, dass wir diese Solidarität auch heute hier in Deutschland verspüren.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen bezüglich der Euro-Integration, der Modernisierung und des Friedens in der Ukraine Früchte tragen werden.

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin!

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