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PRESSEKONFERENZ/739: Regierungspressekonferenz vom 17. Februar 2014 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 17. Februar 2014
Regierungspressekonferenz vom 17. Februar 2014

Themen: Gespräche der E3+3 mit dem Iran über das iranische Atomprogramm, Förderung erneuerbarer Energien in Europa, aktuelle Berichte im Zusammenhang mit Sebastian Edathy, Kritik der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses an Übernachtungen von Ministern in ihrem Dienstsitz, Bildung einer neuen Regierung in Italien, Finanztransaktionssteuer, deutsch-französischer Ministerrat, Rede der Bundeskanzlerin bei der OECD, Gespräch der Bundeskanzlerin mit ukrainischen Oppositionsvertretern, EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, Truppenabzug aus Afghanistan, Afrikapolitik der Bundesregierung

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Dünow (BMWi), Herb (BMFSFJ), Rülke (BMJV), Dienst (BMVg), Narzynski (BMF), Rudolph (BMVI), Mänz (BMZ)



Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Schäfer: Ich nutze die Gelegenheit, Sie darauf hinzuweisen, dass morgen in Wien eine neue Verhandlungsrunde - vielleicht eine entscheidende Verhandlungsrunde - in den Gesprächen der E3+3 mit dem Iran über das iranische Atomprogramm beginnen wird. Diese Gespräche sind der Auftakt für einen schwierigen und womöglich auch langwierigen Verhandlungsprozess, bei dem es jetzt wirklich darum geht, eine langfristige Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden, die für alle glaubwürdig sicherstellt, dass das Atomprogramm des Iran ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden kann. Deshalb appellieren wir gemeinsam mit unseren Partnern der E3+3 an die Regierung in Teheran, die morgen beginnenden Gespräche in demselben konstruktiven Geist zu führen, der bereits die Genfer Rahmenvereinbarung - den gemeinsamen Aktionsplan vom 24. November - möglich gemacht hat.

Ich kann versichern, dass sich Deutschland weiterhin sehr aktiv in diesen Verhandlungsprozess einbringen wird. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass es in dieser wirklich komplexen Frage von weltpolitischer Bedeutung in absehbarer Zeit zu einer politischen, diplomatischen Lösung kommen kann. Ich ergänze: Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Herr Lucas, ist auf dem Weg nach Genf und wird für Deutschland an diesen Verhandlungen mit dem Iran teilnehmen.

Frage: Meine Frage wäre, ob, wenn die Verhandlungen positiv verlaufen, Außenminister Steinmeier vielleicht zwischendurch auch noch nach Wien reisen wird.

Schäfer: Wir haben jetzt seit dem 20. Januar einen sechsmonatige Zeitraum, in dem diese Verhandlungen geführt werden können, weil es in dieser Zeit dazu gekommen ist, dass einige der Sanktionen vonseiten der E3+3 und auch vonseiten der Europäischen Union ausgesetzt wurden. Das ist in Gegenleistung dafür geschehen, dass die Iraner auch bestimmte Forderungen der E3+3 erfüllt haben. In diesen sechs Monaten ist es aus unserer Sicht möglich, wenn auch nicht einfach, eine abschließende Lösung für die große Frage des Charakters des iranischen Atomprogramms zu finden. Wenn es im Laufe dieser Verhandlungen erforderlich sein sollte, dass sich auch die Außenminister einbringen, wird sich selbstverständlich auch Außenminister Steinmeier persönlich in diese Verhandlungen in Wien einbringen. Klar ist, dass er sich regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen unterrichten lässt und dass es natürlich auch unter den Ministern der E3+3 regelmäßige Gespräche über taktische und strategische Fragen gibt.

Frage: Herr Dünow, ich komme einmal zu einem anderen Thema, nämlich zum Thema "Energie und Almunia". Können Sie uns mitteilen, welchen möglichen Kompromiss der Minister heute zum Thema Industrierabatte anbieten könnte?

Dünow: Nein, das kann ich Ihnen leider nicht mitteilen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass Sie den Minister nachher selbst fragen können. Er wird nach dem Gespräch mit Almunia ein kurzes Statement dazu abgeben.

Frage: Einmal ganz konkret gefragt: Haben wir denn überhaupt mit irgendetwas zu rechnen, das in Richtung einer Einigung geht, oder ist das Gespräch quasi nur ein Verlaufsgespräch in einem längeren Prozess?

Dünow: Es ist so, wie Sie sagten: Das ist eines von vielen Gesprächen, die der Minister, aber auch viele andere Beteiligten im Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig mit Vertretern aus der Kommission führen. Irgendwelche Durchbrüche oder irgendetwas Sensationelles erwarte ich für heute Nachmittag nicht.

Frage: In Vertretung des Kollegen Wonka: Herr Seibert, genießt denn diese Koalition noch das volle Vertrauen der Bundeskanzlerin?

StS Seibert: Ich will vielleicht noch einmal - wir scheinen ja jetzt auf das Thema Edathy zu sprechen zu kommen - ganz klar sagen, was die Bundeskanzlerin geleitet hat, als sie am Freitag voller Respekt und voller Bedauern den Rücktritt von Minister Friedrich angenommen hat: Jeder in der Bundesregierung - die Kanzlerin und jeder Minister - ist ein Diener des Rechtsstaats, und es ist nichts wichtiger, als dass die Bürger in diesen unseren Rechtsstaat Vertrauen haben. Jeder in der Bundesregierung hat an seinem Platz dafür zu sorgen, dass dieses Vertrauen auch gewahrt bleibt, indem wir Transparenz herstellen und indem wir Regeln beachten, auch da, wo die Notwendigkeit zur Geheimhaltung im Spiel ist.

Jetzt ist es für die Bundeskanzlerin wichtig, dass alle im Raum stehenden Fragen überzeugend geklärt werden. In welcher Form und in welchen Gremien das zum Beispiel im Bundestag geschieht, hat natürlich das Parlament selbst zu entscheiden. Aber noch einmal: Das Ziel muss sein, dass auch in dieser Angelegenheit den Bürgern das Vertrauen gegeben wird, dass im Sinne des Rechtsstaats regiert und gearbeitet wird. Das ist das, was ich dazu ganz grundsätzlich sagen wollte.

Ansonsten: Die Koalition arbeitet im Auftrag und im Interesse der Bürger an vielen wichtigen Themen - an der Energiewende, an den Mindestlöhnen, an einem soliden Haushalt ohne Neuverschuldung, an guten Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung. Diese Arbeit wird davon unbeeinträchtigt sein.

Zusatzfrage: Wenn Sie von den im Raume stehenden Fragen sprechen, die umfassend aufgeklärt werden müssen, hält es die Kanzlerin denn dann für geboten, dass Spitzenpolitiker des Koalitionspartners an Eides statt erklären, die von Herrn Friedrich gelieferten Informationen nicht weitergetragen zu haben?

StS Seibert: Ich habe hier als Sprecher der Bundesregierung keine Forderungen an andere Parteien oder überhaupt an Parteien heranzutragen. Grundsätzlich gilt: Es muss jetzt der sichtbare Versuch gemacht werden, die Fragen, die im Raum stehen, auch überzeugend zu klären. Dafür ist der Bundestag ein Ort, und der hat zu entscheiden, in welchen Gremien das am besten geschieht.

Zusatzfrage: Jetzt habe ich Sie nicht nach den Forderungen gefragt, die Sie herantragen sollen, sondern die Forderungen werden ja von den Parteien - unter anderem der Partei der Bundeskanzlerin - an die Koalition gestellt. Ich könnte mir vorstellen, dass die Bundeskanzlerin dazu auch eine Haltung hat, und nach der frage ich Sie.

StS Seibert: Ich kann hier als Regierungssprecher auch Forderungen aus den Parteien nicht kommentieren.

Frage: Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher. Herr Seibert, angesichts der Äußerungen aus der CSU - teilweise sogar verklausuliert von CSU-Ministern -, in denen der Rücktritt von SPD-Fraktionschef Oppermann verlangt wird, frage ich mich, ob die Bundeskanzlerin vor dem Koalitionsgipfel, der ja nun auch kein richtiger Koalitionsgipfel, sondern offenbar nur ein Gespräch der Parteichefs sein wird, plant, bis dahin mit CSU-Chef Horst Seehofer zu sprechen.

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin ist mit dem Chef der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten in regelmäßigem Kontakt. Das ist ohnehin immer so, in diesen Zeiten auch.

Zusatzfrage: Dann würde ich gerne eine Zusatzfrage an Herr Dünow stellen: Würde es denn der SPD-Chef Gabriel für geboten halten, wenn die Kanzlerin noch einmal mit CSU-Chef Horst Seehofer über diese Frage spricht?

Dünow: Der SPD-Chef Sigmar Gabriel wird heute um 14 Uhr nach den Sitzungen der Gremien im Willy-Brandt-Haus die Presse unterrichten. Dann können Sie ihm diese Frage stellen.

Frage: Herr Staatssekretär, teilt die Bundeskanzlerin denn die Auffassung von Herrn Seehofer und anderer hoher Repräsentanten der CSU, dass die SPD-Seite - in Sonderheit Herr Oppermann, aber auch Herr Gabriel und Herr Steinmeier - die Fragen, die die Unionsseite an die Beteiligten hat, noch nicht in ausreichendem Maße beantwortet hat?

StS Seibert: Ich wiederhole gerne noch einmal, dass es für die Bundeskanzlerin wichtig ist, dass alle im Raum stehenden Fragen auch überzeugend geklärt werden. Darüber hinaus habe ich jetzt als Regierungssprecher keine Forderungen an die Parteien heranzutragen. Dies ist eine Aufgabe, der wir uns alle verpflichtet sehen sollten, und zwar, weil wir - so habe ich es ja auch ausgeführt - alle Diener des Rechtsstaats sind und weil letztlich das, was zählt, das Vertrauen der Bürger ist. Die brauchen das Vertrauen darin, dass in einer Regierung im Sinne und im Dienste des Rechtsstaats gearbeitet wird. Das müssen wir herstellen. Diese Aufgabe muss jeder annehmen.

Frage: Herr Seibert, wie beurteilt die Bundeskanzlerin, dass Herr Oppermann die Vertraulichkeit gebrochen hat? Empfindet sie das als einen Vertrauensbruch? Wie steht sie dazu? Hat er nach Ansicht von Frau Merkel richtig gehandelt? Wie beurteilt sie das?

StS Seibert: Ich habe hier für die Bundesregierung nicht das Verhalten von Parteiführern und Mitarbeitern von Fraktionen im Deutschen Bundestag zu beurteilen.

Frage: Ich möchte doch noch einmal auf gerade diesen Punkt zurückkommen, weil Sie immer vom Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sprechen: Ist denn das Vertrauen innerhalb der Koalition noch gewährleistet? Besteht das noch fort? Gibt es dabei Einschränkungen, möglicherweise auch hinsichtlich der Handlungsfähigkeit dieser Regierung? Ist die ganze Sache für Sie mit dem Rücktritt von Herrn Friedrich eigentlich erledigt?

StS Seibert: Ich glaube, ich habe doch deutlich gesagt - jetzt auch schon zwei bis drei Male -, dass die Bundeskanzlerin der festen Überzeugung ist, dass die Fragen, die zurecht im Raume stehen, auch geklärt werden müssen. Also ist das noch nicht erledigt, sondern es muss noch geklärt werden. Dies zu Ihrer letzten Frage. - Darüber habe ich die erste Frage jetzt leider vergessen.

Zusatz: Es ging um das Vertrauen zwischen den Koalitionsparteien innerhalb der Bundesregierung.

StS Seibert: Auch das dachte ich eigentlich schon gesagt zu haben: Natürlich hat die Bundeskanzlerin das Vertrauen, dass diese Koalition, diese Regierung, in der Lage sein wird, sich so, wie sie es während der ersten Wochen ihrer Arbeit auch schon getan hat, den großen Themen, die vor uns liegen, im Interesse der Bürger anzunehmen - der Energiewende, der Frage gerechter und ordentlich entlohnter Arbeit, der überaus wichtigen Frage, dass wir weiter von der Neuverschuldung herunterkommen und unseren erfolgreichen Haushaltskonsolidierungskurs fortsetzen. Diese Aufgaben stehen im Raum. Wir sind dafür gewählt und als Regierung dafür angetreten, sie zu lösen. Das werden wir tun. Das ist dadurch auch nicht beeinträchtigt. Nichtsdestotrotz gibt es Vorgänge miteinander zu besprechen und zu klären.

Frage: Die Affäre steht ja am Ende einer ganzen Kette von Vorgängen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat beeinträchtigen. Es gab den Fall von Klaeden, den Fall Pofalla, den Fall Linssen und jetzt die Edathy-Affäre. Ist diese Regierung eigentlich eine mit Affären belastete Regierung? Kann die Regierung eigentlich überhaupt arbeiten, wenn sie dauernd mit Affären zu tun hat? Gibt es vielleicht grundsätzlich etwas zu richten? Ist also nicht eigentlich etwas grundsätzlich nicht ganz in Ordnung, wenn wir dauernd eine solche Kette von Affären erleben?

StS Seibert: Sie verknüpfen hier sehr, sehr unterschiedliche Vorgänge zu einer, wie Sie sagen, Kette von Affären. Dieser Deutung kann ich mich jetzt hier schon einmal nicht anschließen. Ich habe versucht, das klarzumachen: Für die Bundeskanzlerin ist der leitende Gedanke, dass sie wie auch jeder andere, der in der Bundesregierung sitzt und für die Bundesregierung arbeitet, ein Diener des Rechtsstaats ist und dass sich das in unserem Verhalten, in unserer Regelbefolgung und in den Werten, die wir in der politischen Arbeit leben, auch ausdrücken muss. Das ist die Überzeugung, die galt, und die wird weiter gelten.

Frage: Herr Seibert, Sie sagen jetzt immer, die im Raum stehenden Fragen müssten noch geklärt werden. Um welche Fragen handelt es sich denn aus Ihrer Sicht?

StS Seibert: Da Sie und Ihre Kollegen die jeden Tag beschreiben, sind sie Ihnen, glaube ich, bekannt. Es gibt viele Fragen, die sich die Bürger stellen. Sie werden in vielen Zeitungsartikeln und in vielen Sondersendungen behandelt. Ich glaube, dass damit klar ist, worum es geht.

Zusatzfrage: Heißt das, es geht auch Ihnen um die Klärung der Frage, wer in der SPD, aus dem SPD-Teil der Regierung oder aus der SPD-Fraktion die Informationen von Innenminister Friedrich möglicherweise an wen weitergegeben hat?

StS Seibert: Ich habe hier keine Forderungen in Richtung von Parteien und auch keine Fragen in Richtung von Parteien und ihrer Verantwortlichen zu stellen. Es ist doch offensichtlich, dass die Bürger wissen wollen, ob in diesem Gesamtzusammenhang der Ermittlungen gegen Herrn Edathy jemand falsch gehandelt hat. Ich glaube, das fasst es einigermaßen zusammen. Das muss geklärt werden.

Zusatzfrage: Wenn ich noch eine Frage stellen darf, weil Sie jetzt immer sagen, Sie hätten keine Ratschläge oder Forderungen gegenüber den Parteien zu geben: Wenn man es jetzt nur einmal auf die handelnden Personen innerhalb der Regierung beschränkt - also auf einen Innenminister der CSU, den späteren Landwirtschaftsminister, der eine Information an den heutigen Vizekanzler weitergegeben hat, der diese Sache seinerseits nicht für sich behalten konnte -, was ist denn dann innerhalb des Kabinetts nötig, um das möglicherweise gestörte Vertrauen zum Vizekanzler wiederherzustellen?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und Wirtschaftsminister. Also stellen Sie das schon einmal in Ihrer Frage falsch dar.

Zuruf: Heiterkeit im Saal! Vielen Dank.

Frage: Wie soll die Aufklärung denn jetzt nach den Vorstellungen der Bundeskanzlerin aussehen?

Wann genau hat Frau Merkel eigentlich erstmals vom Fall Edathy Kenntnis erhalten?

StS Seibert: Zur zweiten Frage - das haben wir bereits am Freitag ausführlich miteinander geklärt, und das gilt unverändert -: Die Bundeskanzlerin hat am Dienstag vergangener Woche erstmals durch die Berichterstattung in den Medien von Ermittlungen gegen Herrn Edathy gehört und davon Kenntnis erhalten.

Zusatzfrage: Wo soll die Aufklärung angesiedelt sein? Wer soll die in die Hand nehmen?

StS Seibert: Sofern dafür Gremien des Bundestags infrage kommen, ist es Sache des Bundestags, die Sache in die Hand zu nehmen und zu bestimmen, in welcher Form er sich dieses Themas annimmt. Dazu hat die Bundesregierung selbstverständlich auch keine Hinweise zu geben.

Frage: Ich versuche es noch einmal. Wenn Sie sagen, dass alle Fragen, die im Raum stehen und die wir den lieben langen Tag stellen, umfassend beantwortet werden sollen, um diese Affäre auszuräumen, wie soll das denn dann geschehen? Welche Vorstellungen haben Sie oder die Bundeskanzlerin, für die Sie sprechen, um alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen stellen, auszuräumen? Oder ist das eine Forderung, die man letztlich überhaupt nicht erfüllen kann?

StS Seibert: Wenn man sich dessen, was ich eingangs gesagt habe, nämlich der Bedeutung, die das Ganze für das rechtsstaatliche Vertrauen der Bürger hat, bewusst ist, dann weiß man, dass man sich daran machen muss, diese Forderung auch zu erfüllen.

Zusatzfrage: Wie?

StS Seibert: Ich kann hier nur für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung sprechen. Für die Bundeskanzlerin habe ich erklärt, wann sie davon erfahren hat, und für andere im Bundeskanzleramt ist das auch geschehen. Nun muss ein jeder sehen, was er zur Aufklärung beitragen kann.

Frage: Herr Seibert, können Sie sagen, was morgen beim Treffen der Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung stehen wird?

Zum Zweiten: Sie sprachen vom Diener des Rechtsstaats. Hat sich Herr Friedrich als Diener des Rechtsstaats verhalten, als er die Information weitergab, oder eben genau nicht?

StS Seibert: Ich will einmal darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin, als sie am Freitag mit Bedauern und Respekt das Rücktrittsgesuch von Minister Friedrich angenommen hat, ausdrücklich erklärt hat, dass er damit politische Verantwortung übernimmt, unabhängig von rechtlichen Bewertungen. Rechtliche Bewertungen stehen jetzt und hier auch mir nicht zu. Das müssen die entsprechenden Behörden zu leisten haben.

Ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, was genau bei dem Treffen der drei Parteivorsitzenden besprochen werden wird; denn das ist ein Treffen von Parteivorsitzenden, und damit fällt es nicht wirklich in meine Zuständigkeit.

Frage: Wie dringend ist denn aus Sicht der Kanzlerin die Aufklärung? Ist das eine Sache, die vielleicht schon morgen beim Spitzentreffen passieren muss? Sie haben angedeutet, dass die Kanzlerin die Sacharbeit im Moment eigentlich gar nicht belastet sehe, sie gehe weiter. Hat das angesichts der Komplexität der Vorgänge auch noch ein bisschen Zeit?

StS Seibert: Ich will dafür keinen zeitlichen Rahmen setzen.

Frage: Ich habe nur eine Frage, weil ich glaube, dass sie noch nicht gestellt worden ist: Herr Seibert, hat das Kanzleramt geprüft, wann Herr Pofalla von dem Vorwurf gegen Herrn Edathy unterrichtet wurde? Darüber muss es doch Aktenvermerke im Amt geben. Ist die Prüfung abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

StS Seibert: Da Herr Pofalla nicht mehr Mitglied der Bundesregierung ist, kann ich natürlich nicht für ihn sprechen. Was ich Ihnen sagen kann und auch schon am vergangenen Freitag gesagt habe, ist, dass Bundesminister Friedrich der Bundeskanzlerin erklärt hat, dass er kein Mitglied der damaligen Bundesregierung informiert habe, sondern lediglich Herrn Gabriel, der damals nicht Mitglied der Bundesregierung war.

Zusatzfrage: Wenn das sozusagen im "normalen" BKA/LKA-Informationsverkehr enthalten war, dann ist es doch weltfremd, anzunehmen, dass der von der Bundeskanzlerin mit der Sache beauftragte Kanzleramtsminister und zuständige Minister keine Kenntnis davon erhalten hat. Deswegen stelle ich noch einmal die Frage: Ist die Prüfung dessen, ob Herr Pofalla auf dienstlichem Wege Kenntnis von den Vorwürfen im Zusammenhang mit Herrn Edathy erlangt hatte, abgeschlossen? Ist diese Prüfung durchgeführt und abgeschlossen worden?

StS Seibert: Ich muss noch einmal sagen, wenn Sie hinsichtlich der Rolle von Herrn Pofalla recherchieren wollen: Ich kann das nicht übernehmen. Das müsste dann tatsächlich mit ihm selbst geklärt werden, denn er ist nicht mehr Mitglied der Bundesregierung. Herr Friedrich hat der Bundeskanzlerin und ja auch der Öffentlichkeit ganz klar erklärt, dass er kein Mitglied der damaligen Bundesregierung informiert habe, sondern lediglich Herrn Gabriel.

Zusatzfrage: Das alles war aber nicht meine Frage. Es gibt eine dienstliche Unterrichtung oder einen dienstlichen Informationsstand, den Herr Pofalla zuständigerweise hat haben müssen. Das ist unabhängig davon, ob er dieser Regierung noch angehört oder nicht. Es muss doch einen Aktenvorgang dazu geben. Meine Frage ist: Ist dieser Aktenvorgang geprüft und untersucht worden?

StS Seibert: Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass Bundeskanzlerin Merkel, der Chef des Bundeskanzleramts Altmaier und die zuständigen Abteilungen erst durch die aktuelle Berichterstattung in den Medien von den Ermittlungen gegen Herrn Edathy erfahren haben.

Frage: Ich habe zwei Fragen; die eine ist sehr kleinteilig: Sie sprechen immer von den Ermittlungen gegen Herrn Edathy. Ist das eine juristische Formulierung? Die Ermittlungen sind formal beziehungsweise offiziell erst am, glaube ich, 6. Februar angezeigt worden. Insofern waren das vorher Vorermittlungen. Insofern könnte man ja auch etwas von Vorermittlungen gegen Edathy erfahren haben. Das ist die erste Frage.

Zur zweiten Frage: Es war bislang geplant, dass sich die Kanzlerin am Dienstag mit einer etwas größeren Runde von Koalitionspartnern treffen wird. Jetzt soll das ja eine Runde der Parteivorsitzenden werden. Könnten Sie uns das Kalkül, das zu dieser Entscheidung geführt hat, vielleicht auch noch mitteilen?

StS Seibert: Nein, das kann ich nicht; denn das ist erkennbarerweise eine Runde von Parteivorsitzenden und damit auch keine Angelegenheit für den Regierungssprecher. Aber es ist sicherlich auch jedem von Ihnen verständlich, dass es Themen gibt, über die man derzeit einmal gut zu dritt sprechen kann.

Zur ersten Frage: Die Kanzlerin hat Dienstag vergangener Woche über die Berichterstattung in den Medien von den Ermittlungen gegen Herrn Edathy erfahren. Sie hat auch keinerlei Erinnerung daran, vorher - im vergangenen Herbst oder sonst wann - Kenntnis von irgendwelchen anderen Vorgängen im Zusammenhang mit Herrn Edathy erhalten zu haben.

Frage: Herr Seibert, ich habe noch eine Frage zur ursprünglich geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses, die jetzt nur ein Treffen der Parteichefs sein wird. Jetzt ist die Rede von einem Krisengipfel. Sie haben gerade gesagt, Sie könnten nichts zu der Motivation dessen sagen, warum es jetzt dieses Dreier-Treffen gibt, das betreffe die Parteichefs. Aber können Sie denn vielleicht sagen, ob die Kanzlerin die Bewertung teilt, dass das ein Krisengipfel ist und dass man genau aus diesem Grund jetzt zu dritt miteinander sprechen muss?

Dann habe ich noch eine zweite Frage. Sie haben gerade noch einmal bestätigt, wann die Kanzlerin zum ersten Mal von dem Fall Edathy erfahren hat, nämlich vergangenen Dienstag. Es gibt auch Leute, die sagen, der Bundesinnenminister hätte damals, anstatt Herrn Gabriel zu informieren, auch gleich die Kanzlerin informieren können. Hätte es die Kanzlerin - das ist jetzt die Frage - denn für geboten gehalten, damals vom Bundesinnenminister über den Kenntnisstand informiert zu werden, den es zu Edathy gab?

StS Seibert: Als oberste Dienstherrin hätte die Bundeskanzlerin von dem damaligen Bundesminister Friedrich informiert werden können. Es war aber nicht so. Sie ist nicht vom damaligen Bundesinnenminister informiert worden. Ich habe hier nicht einzuordnen, ob er es hätte tun sollen oder nicht. Er hätte es tun können. Qua Amt hätte er sich an sie wenden können. Aber es gibt viele Vorgänge im Kanzleramt, die der Kanzlerin vorgelegt werden könnten, aber nicht vorgelegt werden.

Zur ersten Frage: Die Überschriften und die Etikettierungen machen Sie.

Frage: Noch einmal eine Nachfrage zur Frage des Kollegen Wonka zu Herrn Pofalla. Wenn die Kanzlerin sagt, dass alle im Raum stehenden Fragen geklärt werden müssten, dann müsste das doch zwangsläufig heißen, dass noch einmal tatsächlich überprüft werden müsste, ob ihr damaliger Kanzleramtschef über die Sache informiert war. Das muss doch auch mit geklärt werden oder was meinen Sie?

StS Seibert: Meinungen von mir sind jetzt hier ja nicht relevant.

Zuruf: Was meint die Kanzlerin? Das ist doch ein ganz wichtiger Punkt.

StS Seibert: Weswegen ich Ihnen ja sage, dass Minister Friedrich der Kanzlerin gegenüber sehr klar erklärt hat, dass er außer Herrn Gabriel niemanden - und auch gerade niemanden in der damaligen Bundesregierung - informiert hatte.

Zusatzfrage: In dieser ganzen Affäre gibt es doch viele Widersprüche. Das heißt, das müsste man doch sozusagen doppelt checken und auch noch einmal gucken, ob Herr Pofalla wirklich nicht doch etwas davon gewusst hat, oder nicht? Wenn alle im Raum stehenden Fragen geklärt werden müssen und man nur die Aussage von Herrn Friedrich nimmt, dann kann es doch trotzdem sein, dass Herr Pofalla es trotzdem auf anderem Wege erfahren haben könnte.

StS Seibert: Über spekulative Fragen kann ich hier nicht mit Ihnen reden. Könnte-es-sein-Fragen sind für mich immer schwierig. Ich kann nicht für Herrn Pofalla sprechen, denn er ist nicht mehr Mitglied der Bundesregierung. Es gibt die ganz klare Erklärung von Bundesminister Friedrich gegenüber der Bundeskanzlerin, dass er niemanden in der damaligen Bundesregierung informiert hat. Es gibt die ganz klare Erkenntnis, dass der heutige Kanzleramtschef, aber auch die zuständigen Abteilungen im Kanzleramt nicht informiert waren, sondern davon erst in der vergangenen Woche aus der Berichterstattung in den Medien erfahren haben.

Zusatzfrage: Es gibt also keine Anstrengungen mehr, noch einmal zu klären, was Herr Pofalla damals gewusst hat? Es gibt dazu ja wahrscheinlich auch einen Schriftverkehr.

StS Seibert: Ich habe hier keine spekulativen Fragen zu beantworten. Ich kann Ihnen über solche Anstrengungen jetzt nicht nichts berichten.

Frage: Eine ähnliche Frage noch einmal, weil das eine unbefriedigende Antwort war, wie ich finde. Herr Seibert, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um herauszufinden, ob es, um einen Begriff von Ihnen aufzunehmen, "Vorgänge im Kanzleramt" zu der Sache Edathy gibt, gab oder ob es Akten dazu gibt? Hat die Bundesregierung irgendetwas unternommen, um das zu prüfen?

StS Seibert: Wenn ich Ihnen gegenüber eine Aussage mache, wie die, dass die zuständigen Abteilungen im Kanzleramt nichts davon wussten, dann beruht diese Aussage selbstverständlich auf Erkundigungen, die im Kanzleramt eingezogen wurden, und auf Befragungen von Kollegen, die dort arbeiten. Das versteht sich doch.

Im Übrigen, um noch einmal auf die letzte Frage nach dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Pofalla, zurückzukommen: Die Medien können doch jederzeit Herrn Pofalla befragen. Ich als heutiger Regierungssprecher kann über ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung nur schwer reden. Aber Herr Pofalla ist für Sie doch zu erreichen.

Zusatzfrage: Das heißt, weil jetzt eine Antwort da ist, es gab in den letzten Tagen, Stunden oder Minuten eine amtliche Überprüfung im Kanzleramt, ob es Vorgänge, Informationen zur Sache Edathy/Stichwort Oktober 2013 gibt und die hat zu einem negativen Ergebnis, zu einem Nicht-Ergebnis unter anderem aufgrund von Befragungen aller zuständigen Abteilungsleiter oder Vorgesetzten geführt. Ist das richtig?

StS Seibert: Es gab die notwendigen Arbeiten im Kanzleramt, sodass ich Ihnen hier mit Überzeugung sagen kann, dass nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Altmaier, und die zuständigen Abteilungen erst in der vergangenen Woche über die Berichterstattung in den Medien von den Ermittlungen gegen Herrn Edathy erfahren haben.

Zusatzfrage: Mit Verlaub, Herr Seibert, jetzt fallen Sie wieder in den alten Zustand zurück. Dass der Kanzleramtsminister Altmaier nichts von Vorgängen im Oktober hat erfahren können, ergibt die Logik, weil er damals noch Umweltminister war.

StS Seibert: Ich spreche auch von den zuständigen Abteilungen.

Frage: Herr Seibert, Herr Friedrich hat vom Fall Edathy erst durch seinen damaligen Staatssekretär Fritsche erfahren, der ja heute im Kanzleramt sitzt. Sind Sie einmal der Frage nachgegangen, ob Herr Fritsche neben Herrn Friedrich noch andere Minister, andere Mitglieder der Bundesregierung informiert hat? Zumindest Herr Fritsche kann ja nicht überrascht gewesen sein. Er sitzt heute im Kanzleramt, aber er wusste ja seit Oktober ganz genau, dass ein Verdacht gegen Herrn Edathy vorlag. Sind Sie der Frage nachgegangen? Haben Sie Herrn Fritsche gefragt, ist er befragt worden?

StS Seibert: Es sind im Kanzleramt all die notwendigen Befragungen und Arbeiten gemacht worden, sodass ich hier mit Überzeugung sagen kann, was ich gerade Herrn Wonka, Herrn Delfs und anderen gesagt habe.

Frage: Herr Seibert, Sie bemühen sich, aber ich bin immer noch verwirrt und hänge noch einmal einen dran: Sie sagen, der Friedrich habe ja der Kanzlerin gesagt, dass er es keinem anderen gesagt habe. Damit ist für Sie diese Frage ausgeräumt. Gleichzeitig steht für die Kanzlerin aber die Frage im Raum, ob jemand aus der SPD gequatscht hat. Die SPD-Leute, die das betrifft, nämlich Gabriel Oppermann und Steinmeier, haben in dieser Erklärung und später auch noch einmal mündlich mitgeteilt, dass sie nicht gequatscht haben wollen. Jetzt frage ich mich, wie man denn umfassender klären möchte, dass die Vorwürfe und die Fragen, die im Raum stehen, nicht zutreffen, wenn Sie einerseits sagen "Das, was Minister Friedrich gesagt hat, glauben wir, die anderen haben es auch erklärt" und andererseits sagen, dass da noch Fragen Raum sind. Ich versuche immer noch die Forderung der Kanzlerin, die Sie hier formulieren, irgendwie zu operationalisieren.

StS Seibert: Ich kann hier nur für die Bundesregierung sprechen. Aufgabe der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin ist es doch, festzustellen, sicherzustellen, dass im Kanzleramt und in der Bundesregierung die rechtsstaatlichen Regeln befolgt werden, dass das Richtige getan wird. Dieses ist unsere Aufgabe. Ich kann hier nicht über Aufklärungsprozesse in Parteien und in Fraktionen sprechen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht stattfinden müssen.

Zusatzfrage: Aber Sie haben doch eine Forderung aufgestellt und die muss ja irgendwie substanziiert sein.

StS Seibert: Ich habe die Forderung im Interesse des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat aufgestellt, dass alle Fragen, die im Raume stehen, auch überzeugend geklärt werden - richtig.

Zusatz: Aber dazu, wie diese Klärung stattfinden soll, haben Sie keine Meinung.

StS Seibert: Ich möchte und brauche über diesen Satz auch nicht hinauszugehen. Ich glaube, das ist sehr deutlich.

Zusatz: Dass Sie möchten, das ist sehr deutlich.

Frage: Herr Dünow musste bis jetzt noch nicht so viele Fragen beantworten. Warum hat eigentlich Herr Gabriel nicht die Kanzlerin informiert?

Dünow: Die Frage hat sich in dem Kontext des Gesprächs wirklich nicht gestellt.

Frage: Herr Seibert, habe ich es richtig verstanden, dass Herr Fritsche, der ja im Kanzleramt arbeitet, auf Nachfrage behauptet, er habe erst seit letzter Woche Dienstag von den Ermittlungen erfahren?

StS Seibert: Ich glaube, es ist durch die Berichterstattung sehr klar, dass Herr Fritsche zu der Zeit, als er noch Staatssekretär im Innenministerium und nicht im Bundeskanzleramt war, eine Information vom BKA gehabt hat, die er an seinen Dienstherrn, den damaligen Bundesinnenminister Friedrich, weitergegeben hat. Das ist doch der allgemeine Kenntnisstand.

Zusatzfrage: Hat er diese Information geteilt, nachdem er Mitglied des Kanzleramtes war?

StS Seibert: Ich sage Ihnen jetzt noch einmal das, was ich hier schon gesagt habe: Die Kanzlerin, der Kanzleramtschef und die zuständigen Abteilungen haben in der vergangenen Woche erst Kenntnis erlangt.

Frage: Es tut mir leid, aber ich muss noch einmal nachfragen. Es gibt ja jeden Dienstag die sogenannte Nachrichtenlage im Kanzleramt, die ND-Lage. Ist dort womöglich einmal der Fall Edathy und die Verbindung nach Kanada thematisiert worden? Das wäre ja auch eine Möglichkeit, wie das Kanzleramt damit involviert gewesen sein könnte.

StS Seibert: Ich habe zu der Kenntnissituation im Kanzleramt alles gesagt. Ich glaube, dass das auch Ihre Fragen mit beantwortet.

Zusatzfrage: Können Sie Ja oder Nein sagen?

StS Seibert: Ich wiederhole das jetzt einfach gerne noch einmal: Die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramtes und die zuständigen Abteilungen haben Anfang vergangener Woche von den Ermittlungen gegen Herrn Edathy erfahren, Kenntnis bekommen.

Frage: Herr Seibert, nachdem sich heute um 14 Uhr überraschend Herr Gabriel in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender äußert und auf Fragen eingeht, die ihm öffentlich direkt gestellt werden können, meine Frage: Wann gedenkt die Bundeskanzlerin, sich entweder als Kanzlerin oder als CDU-Vorsitzende öffentlich wahrnehmbar und nachvollziehbar Fragen zu diesem Thema zu stellen?

StS Seibert: Mir fiele da zum Beispiel ein, dass die Bundeskanzlerin morgen nach dem Gespräch mit dem Schweizerischen Bundespräsidenten eine Pressekonferenz gemeinsam mit dem Schweizerischen Bundespräsidenten gibt.

Zusatzfrage: Dann betrachte ich das jetzt als Einladung, zum Thema Edathy - - -

StS Seibert: Sie fragen mich nach möglichen öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin. Da fiele mir einer ein.

Zusatzfrage: Da kann man ihr Fragen zum Fall Edathy stellen?

StS Seibert: Im Rahmen des Formats, das wir dabei üblicherweise betreiben.

Zusatzfrage: Gut. - Dann habe ich in dem Zusammenhang noch eine Frage an das Familienministerium. Sieht das Familienministerium gesetzlichen, sachlichen Handlungsbedarf, was den Kauf von Nacktfotos von posierenden Knaben angeht?

Herb: Ich kann Ihnen sagen, dass nach dem Jugendschutzrecht solche Posing-Darstellungen in Deutschland verboten sind. Die Ministerin wird als für den Kinder- und Jugendschutz zuständige Ministerin überprüfen, ob diese bestehenden Regelungen für einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz tatsächlich ausreichend sind.

Frage: Herr Seibert, Sie betonen immer, in den zuständigen Abteilungen im Kanzleramt sei das niemandem bekannt gewesen. Deswegen wollte ich einmal fragen: Gibt es denn in möglicherweise nicht zuständigen Abteilungen im Kanzleramt jemanden, der außer dem ehemaligen Staatssekretär davon gewusst hat?

StS Seibert: Ich wiederhole jetzt einfach noch einmal die Aussage; ich glaube, das ist das, was relevant ist: Die zuständigen Abteilungen, der Chef des Bundeskanzleramtes, die Kanzlerin selber haben es aus den Medien in der vergangenen Woche erfahren.

Zusatzfrage: Sie wollen explizit nicht bestätigen, dass es in den nicht zuständigen Abteilungen möglicherweise jemand gewusst hat?

StS Seibert: Auf die Art von hypothetischer Frage kann ich nicht antworten.

Zuruf: Das ist nicht hypothetisch, das ist eine direkte Frage.

StS Seibert: Es hat niemand im Bundeskanzleramt gewusst.

Zuruf: Das stimmt nicht! Mit Ausnahme von Herrn Fritsche.

Frage : Ich wollte gerade fragen, Herr Staatssekretär: Wo sortieren Sie denn Herrn Fritsche bei Ihrer Aufzählung ein? Gehört er zu gar keiner Abteilung, gehört er nicht zum Kanzleramt?

StS Seibert: Es ist doch auch klar, dass Herr Fritsche eine eigene Rolle darin hat, weil er in der entsprechenden Zeit im Herbst vergangenen Jahres als Innenstaatssekretär die Information vom BKA bekam. Das wissen Sie doch auch.

Zusatzfrage: Hat es denn seit dem vergangenen Dienstag ein persönliches Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und Herrn Fritsche zu diesem Themenkomplex gegeben?

StS Seibert: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Frage: Eine Frage an den Regierungssprecher. Sie sprechen immer von "Ermittlungen gegen Herrn Edathy". Als Innenminister Friedrich damals informiert wurde, gab es noch keine Ermittlungen, es gab nur Spekulationen über den möglichen Fall. Hat die Bundeskanzlerin davon erfahren? Die Ermittlungen haben ja erst später begonnen.

StS Seibert: Ich wiederhole noch einmal das, was ich vor etwa vier, fünf Minuten gesagt habe: Die Bundeskanzlerin hat am Dienstag vergangener Woche aus der Berichterstattung in den Medien von den Ermittlungen gegen Herrn Edathy erfahren. Sie hat auch keinerlei Erinnerung daran, im vergangenen Herbst oder zu einem anderen Zeitpunkt Kenntnis von irgendwelchen Vorgängen im Zusammenhang mit Herrn Edathy gehabt zu haben.

Frage: Herr Seibert, ich würde gerne wissen, wie die Bundeskanzlerin es beurteilt, dass Herr Edathy jetzt die Staatsanwaltschaft Hannover überprüfen lassen möchte.

Noch eine Frage an das Familienministerium. Was genau bedeutet das, was Frau Schwesig angekündigt hat? Heißt das, dass auch zum Beispiel das Posing von neunjährigen Jungen verboten oder stärker bestraft werden könnte?

StS Seibert: Ich habe das für die Bundeskanzlerin oder die Bundesregierung nicht zu kommentieren - weder das Vorgehen der Staatsanwaltschaft noch das Vorgehen des Mannes, der im Fadenkreuz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht. Das habe ich nicht zu kommentieren.

Herb: Das Bundesministerium ist für den Jugendschutz, das Jugendschutzrecht zuständig. Das wird überprüft, und dem ist jetzt nichts Weiteres hinzuzufügen.

Frage: Eine Frage zum Thema "Billiger Wohnen im Dienstsitz". Es gibt die Kritik der Vorsitzenden des Haushaltausschusses an den Ministerinnen von der Leyen, Schwesig, Nahles sowie an Justizminister Maas, dass sie auf Kosten des Steuerzahlers zu billig in ihrem Dienstsitz wohnen. Wie wollen die Ministerinnen und der Minister mit dieser Kritik umgehen? Ziehen sie bald um oder was haben sie vor?

Herb: Erst einmal ist zu sagen, dass, glaube ich, die Vorstellungen etwas (falsch) sind. Wir sprechen hier über ein Durchgangszimmer, das sehr klein ist, worin ein Bett steht und das einen Zugang zu einer Nasszelle hat. Dem ist nichts Weiteres hinzuzufügen. Es ist geübte Praxis, dass gerade in der Anfangszeit dort übernachtet werden kann, weil die Wege zum Schreibtisch kurz sind und das gewährleistet sein muss.

Rülke: Weil Sie Herrn Maas direkt angesprochen haben: Was Sie dort als "Wohnung" bezeichnen, ist de facto keine Wohnung, sondern ich würde es eher als Ruheraum betrachten, den der Minister im Bedarfsfall nutzt. Er ist im Übrigen auf Wohnungssuche in Berlin. Auch dieser Bedarfsfall wird nur ein vorübergehender Zustand sein.

Dienst: Der Vollständigkeit halber, damit kein falscher Eindruck aufkommt: Frau Ministerin von der Leyen hat nicht die Absicht, irgendetwas an ihrem Wohnabwesenheits- oder -anwesenheitsverhalten zu ändern. Sie können sich selber ein Bild darüber machen, inwieweit sich der steuerliche Vorteil in Gegenrechnung von knapp über 200 Euro, wie von Ihnen ausgerechnet, unter Umständen in bar im Bereich von 100 Euro niederschlägt. Die Aufrechnung, wie viel Sie für 7,4 Quadratmeter in Berlin wirklich bezahlen müssten, überlasse ich Ihnen. Es gibt auch schon hinlänglich Kommentare, das Aufwand-Nutzen-Verhältnis gegenüberzustellen, was es heißt, einen Minister mit gepanzerten Limousinen - nicht nur eine, sondern im Bewegungsprofil zwei - mit der entsprechenden Sicherheit jeden Abend, jeden Morgen durch Berlin zu bewegen, und was es bedeutet, eine Wohnung, die man sich anmietet, entsprechend zu sichern. Diese Aufrechnerei überlasse ich, wie gesagt, Ihnen oder der nächsten parlamentarischen Anfrage. Wir sind gespannt, was dabei herauskommen könnte.

Was uns anbelangt, mein ganz persönlicher Appell hier: Einfach einmal die Kirche im Dorf lassen.

Frage: Herr Seibert, Giorgio Napolitano hat gerade Matteo Renzi die Aufgabe gegeben, in Italien eine neue Regierung zu bilden. Können wir schon eine Reaktion der Bundesregierung darauf bekommen?

StS Seibert: Nein, da muss ich Sie enttäuschen. Es ist so, wie am Freitag schon gesagt: Natürlich verfolgen wir das mit großer Aufmerksamkeit, weil Italien für uns ein enorm wichtiger Partner in Europa, in der Eurozone ist. Einen Kommentar dazu werde ich hier aber nicht abgeben. Das sind inneritalienische innenpolitische Angelegenheiten und sollten es auch bleiben.

Zusatzfrage: Die Bundeskanzlerin hat Matteo Renzi schon kennengelernt. Können wir erfahren, ob sie denkt, dass Matteo Renzi der richtige Mann ist, um die Stabilität in Italien zu garantieren?

StS Seibert: Das war damals ein vertrauliches Gespräch, so belassen wir es auch. Für uns ist wichtig, dass sich in Italien die demokratischen Parteien rasch einigen, damit es eine stabile Lösung für das Land gibt.

Frage: Es war von einem bilateralen Treffen zwischen der italienischen und der deutschen Regierung die Rede, das Mitte März stattfinden sollte. Kann dieses Treffen trotzdem stattfinden, oder gibt es dazu neue Informationen?

StS Seibert: Wir setzen unsere Planungen für dieses Treffen mit den italienischen Partnern fort. Aber natürlich müssen wir jetzt die italienischen Entwicklungen abwarten.

Frage: An das Finanzministerium: Herr Narzynski, wissen Sie etwas von einem Termin in den nächsten Tagen zur Finanztransaktionssteuer? Ist möglicherweise zu erwarten, dass wir noch in dieser Woche - vielleicht ausgehend vom deutsch-französischen Ministerrat - einen deutsch-französischen Vorschlag bekommen, wie es mit dieser Steuer - die man manchmal fast schon vergisst - weitergehen soll?

Narzynski: Es bleibt nach wie vor unser Ziel, die Finanztransaktionssteuer zu vereinbaren, so wie das auch bisher war. Wir reden über einen Richtlinienvorschlag der Kommission. Das Gremium, in dem über diesen Richtlinienvorschlag gesprochen wird, ist die Ratsarbeitsgruppe. Die Ratsarbeitsgruppe arbeitet und dort wird verhandelt. Natürlich gibt es bei diesem Richtlinienvorschlag, so wie das bei jedem Richtlinienvorschlag der Fall ist, auch Gespräche auf einer informellen Basis zwischen zwei oder mehreren Regierungen. Das sind informelle Gespräche, zu denen ich hier keine Termine zu bestätigen oder zu kommentieren habe.

Zusatzfrage : Von einem bevorstehenden Treffen auf Ministerebene in den nächsten Tagen wissen Sie also nichts?

Narzynski: Sie wissen, dass am Mittwoch der deutsch-französische Ministerrat stattfindet. Es mag sein, dass da auch dieses Thema Gegenstand ist. Ansonsten habe ich hier einzelne Treffen nicht zu bestätigen oder irgendwie zu kommentieren.

Frage: Zwei Fragen an Herrn Seibert beziehungsweise an Herrn Schäfer: Heute treffen sich Herr Klitschko und Herr Jazenjuk mit der Bundeskanzlerin. Können Sie uns vielleicht Näheres über den Zweck dieses Treffens erzählen? Ist auch ein Treffen mit Herrn Minister Steinmeier vorgesehen?

Eine zweite Frage zum deutsch-französischen Ministerrat: Herr Seibert, Sie haben von einer Rede der Bundeskanzlerin gesprochen, die einen wirtschaftlichen Bezug haben soll. Können wir darüber vielleicht Näheres erfahren? In welcher Form hat die Bundeskanzlerin vor - wie im Podcast angekündigt -, mit Präsident François Hollande über die Entwicklung europäischer Anbieter, die den Bürgerinnen und Bürgern erlauben würden, sicher zu kommunizieren, ohne mit ihren E-Mails und anderen Kommunikationsmitteln über den Atlantik zu müssen?

StS Seibert: Jetzt haben wir sehr viele verschiedene Themen. Fangen wir vielleicht einmal vorsichtig mit der Ukraine an: In der Tat wird die Bundeskanzlerin heute mit Herrn Klitschko und Herrn Jazenjuk ein Gespräch im Bundeskanzleramt führen - das hatte ich ja auch schon angekündigt. Das entspricht unserer Haltung, die wir gegenüber der Ukraine sowieso haben, nämlich sowohl mit den Vertretern der Regierung als auch mit den wichtigsten Vertretern der Opposition im Gespräch zu sein. Wir glauben, dass es deswegen sinnvoll ist, jetzt auch einmal von den beiden, Klitschko und Jazenjuk, ihre Einschätzung zu der aktuellen Situation in Kiew und in der gesamten Ukraine sowie der innenpolitischen Entwicklung zu hören. Ich will dem Treffen hier nicht vorgreifen, aber es setzt sozusagen die Kontinuität unserer Politik gegenüber der Ukraine fort, mit beiden Seiten in Kontakt zu sein, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, und alles, was wir tun können, auch zu tun, damit diese beiden Seiten, Regierung und Opposition, in einem friedlichen Dialog sind, um die Lage in ihrem Land zu verbessern. - Ich weiß nicht, ob Herr Schäfer dazu noch etwas sagen möchte.

Schäfer: Herr Klitschko und Herr Jazenjuk kommen heute Abend auch ins Auswärtige Amt zum Außenminister, das kann ich Ihnen bestätigen. Da wird es für diejenigen, die das aufnehmen möchten, auch einen Bildtermin geben.

Ich würde gerne noch dazusagen, dass uns die Ereignisse der letzten Tage in Kiew ermutigen und uns in dem Gefühl bestärken, dass es weiter Kommunikation zwischen den Konfliktparteien gibt. Immerhin ist es da zu einem Austausch gekommen, nämlich auf der einen Seite der Freilassung von zahlreichen Gefangenen durch die Sicherheitskräfte und die Regierung und auf der anderen Seite dem Räumen von einigen Regierungsgebäuden, und zwar in einer Weise, die wir nur begrüßen können, nämlich friedlich und absprachegemäß. Das hat zur Folge, dass der Generalstaatsanwalt vor Kurzem bereits ankündigen konnte, dass das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Amnestiegesetz in Kraft treten kann. Das wiederum bedeutet, dass für zahlreiche friedliche Protestierende in Kiew auf dem Maidan jetzt nicht mehr das Damoklesschwert einer strafrechtlichen Verfolgung droht, sondern die Ermittlungsverfahren einzustellen sind - das ist geltendes Recht in der Ukraine, das begrüßen wir ausdrücklich.

Wir begrüßen auch die vermittelnde Rolle, die die OSZE, vertreten durch die Schweiz und den Schweizer Botschafter in Kiew, gespielt hat, und glauben, dass das auch ein Modell sein könnte für die großen Fragen, die jetzt anstehen - denn diese sind ja noch weiter ungeklärt -, also die Fragen einer möglichen Verfassungsreform und einer vernünftigen Machtteilung, die ein Ende des Stand-offs in Kiew und anderen Städten der Ukraine mit sich bringen könnte. Auch da gilt, dass die Gespräche, die die Bundesregierung heute mit den beiden wichtigsten Vertretern der Opposition führt, dem Ziel dient, einer solchen Konfliktlösung näherzukommen.

StS Seibert: Zu den anderen Themen: Ich habe eine Weile überlegt, welche wirtschaftspolitische Rede Sie im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Ministerrat meinen könnten - -

Zusatz: Nein, das ist OECD.

StS Seibert: Genau, das fiel mir nämlich auch gerade ein. Tatsächlich wird die Bundeskanzlerin, wenn sie in Paris ist, die Zentrale der OECD besuchen. Das war schon einmal angedacht und hatte dann aus terminlichen Gründen nicht geklappt; insofern freut sich die Bundeskanzlerin, dass das diesmal möglich ist. Sie wird Herrn Gurría treffen, den OECD-Chef, und wird dabei tatsächlich um 17 Uhr eine Rede zu wirtschaftspolitischen Themen halten, der ich hier nicht vorgreifen möchte.

Ansonsten sprachen Sie auch die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Themen an, die tatsächlich ein Schwerpunktthema bei diesem Ministerrat sein werden. Deutschland und Frankreich sind ja nicht nur durch den Élysée-Vertrag besonders miteinander verbunden - auch dazu verbunden, große außenpolitische Initiativen miteinander abzustimmen -, sondern sie sind eben auch in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik besonders aktive Partner. Darüber wird zu sprechen sein - auch darüber, wie da gerade im bilateralen Verhältnis noch mehr gemacht werden kann. Das hat die Bundeskanzlerin in ihrem Podcast ja angekündigt.

Frage: Herr Seibert, noch einmal zur Ukraine: Wie bewertet denn die Bundesregierung den Wunsch von Herrn Klitschko, dass Deutschland eine Führungsrolle in diesem Vermittlungsverfahren übernehmen könnte?

StS Seibert: Wir haben das hier schon sehr oft gesagt und ich kann es gern noch einmal wiederholen - ich denke, Herr Schäfer wird das auch so sehen -: Die Bundesregierung unterstützt Lady Ashton in ihrem Bemühen, die Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Kiew zu begleiten. Das ist für uns der europäische Ansatz. Auch die OSZE, auch der Europarat können dabei eine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass die Akteure dort den Weg zu einem demokratischen, zu einem friedlichen Ausweg finden. Das kann nur im Dialog geschehen. Das wollen wir mit all unseren Mitteln unterstützen. Ich glaube, da gibt es auch große Einigkeit zwischen Kanzleramt, Außenministerium und allen anderen Ressorts.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium: Gibt es in Ihrem Haus schon eine Meinungsbildung zur Vorlage der EU-Kommission zur Flughafenleitlinie, speziell was die Auswirkungen auf die kleinen deutschen Flughäfen angeht, wenn die Beihilfen zeitlich begrenzt werden sollen?

Rudolph: Sie sprechen einen Prozess an, der schon läuft und auch noch im Gange ist. Da gibt es eine Meinungsbildung in unserem Haus. Wenn die abgeschlossen ist, werden wir sie auch kommunizieren. Derzeit gibt es aber keinen aktuellen Stand.

Frage: An das Entwicklungsministerium: Geht der Entwicklungsminister davon aus, dass es in einem Jahr noch deutsche Soldaten in Afghanistan gibt?

Mänz: Vielen Dank für die Frage. Der Minister hat keine Aussage dazu getroffen, er hat sich lediglich - Sie spielen auf die Äußerung gegenüber dem "Spiegel" an - dazu verhalten, dass auch dann, wenn keine ISAF-Soldaten mehr in Afghanistan sind, gewährleistet sein muss, dass die Entwicklungszusammenarbeit im Land weitergehen kann und auch tatsächlich weitergeht.

Zusatzfrage: Aber welche Haltung hat der Minister zu einem Soldatenverbleib?

Mänz: Dazu kann ich Ihnen keine Auskünfte geben. Das ist ja momentan ein laufender Prozess, der diskutiert wird. Der Minister hat sich aber nicht dezidiert dazu geäußert, welche Haltung er dazu hat. Er hat ganz klar gesagt: Die Entwicklungszusammenarbeit wird weitergehen - die ISAF-Truppen gehen, die Entwicklungszusammenarbeit bleibt in jedem Fall. Das ist seine Haltung dazu.

Frage: Wenn die Entwicklungshelfer ohne Schutz durch ISAF-Truppen, speziell auch deutsche Truppen, in Afghanistan sind, dann sind sie doch eindeutig großen Gefahren ausgesetzt, dass sie von Taliban oder anderen extremistischen Kräften genauso wie die Truppen angegriffen werden - vielleicht sogar noch schärfer, weil sie ohne Schutz sind. Welche Gedanken gibt es denn im Ministerium, diesen Schutz auch ohne Soldaten irgendwie zu gewährleisten?

Mänz: Er hat sich dazu schon geäußert. Es gibt ja tatsächlich auch schon Standorte der Zusammenarbeit, in deren Nähe es beispielsweise keine Bundeswehr mehr gibt. Es gibt ein Risikomanagement für die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort, das sich auch in der Vergangenheit sehr bewährt hat. Natürlich gibt es parallel dazu - also zu dem Schutz durch die Bundeswehr - längst schon eingeübte Verfahren. Es gibt beispielsweise auch Überlegungen, Schutzräume einzurichten. All das ist tatsächlich schon vorhanden. Ansonsten setzt die Entwicklungszusammenarbeit auch sehr dezidiert darauf, gerade mit den Leuten vor Ort zusammenzuarbeiten und auch dadurch eine hohe Akzeptanz zu schaffen. Auch das ist Grundlage für die Sicherheit der vor Ort eingesetzten Mitarbeiter. Wir arbeiten ja beispielsweise auch sehr viel mit lokalen Mitarbeitern zusammen.

Zusatzfrage : Die Leute, die mit den Entwicklungshelfern zusammenarbeiten, werden ja auch bezahlt dafür; von daher ist verständlich, dass die sehr bereit sind, weiter zusammenzuarbeiten. Es gibt aber auch eine große Zahl von Leuten - eben die extremistischen Kräfte -, die genau das nicht wollen.

Mänz: Ist das jetzt eine Frage? Ich verstehe nicht, was Sie dazu jetzt von mir erwarten. Natürlich gibt es immer Kräfte, die etwas nicht wollen.

Zusatzfrage : Reden Sie sich das jetzt nicht ein bisschen schöner, als die Realität in Afghanistan aussieht?

Mänz: Wie gesagt, ich kann nur auf die Erfahrungen rekurrieren, die wir gemacht haben. Es gibt Standorte wie beispielsweise Talokan, an denen die Bundeswehr nicht mehr vor Ort ist und wo wir eben feststellen, dass sich die Sicherheitslage für die dort im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Mitarbeiter nicht geändert hat.

Frage: Herr Schäfer, wann findet das in der vergangenen Woche an dieser Stelle angekündigte Klärungs- beziehungsweise Abstimmungsgespräch zur neuen Afrikapolitik mit Herrn Steinmeier, Frau von der Leyen, Herrn Müller und anderen beteiligten Regierungsvertretern statt, wer bringt einen Vorschlag dazu ein, wird das Ergebnis dann in einer Art von Pressekonferenz oder in Form eines schriftlichen Bulletins mitgeteilt, oder gibt es dann als nächste Stufe zur Klärung dann einen Koalitionsausschuss?

Schäfer: Diese Veranstaltung, von der ich letzte Woche gesprochen habe, findet in drei Tagen, am Donnerstag, morgens um 8 Uhr im Auswärtigen Amt statt.

Zusatzfrage: Mit den beteiligten Bundesministern? In welcher Form werden die Ergebnisse einer interessierten Öffentlichkeit mitgeteilt?

Schäfer: Diese Frage kann ich Ihnen noch nicht beantworten, weil das noch nicht geklärt ist. Das werden Sie dann aber rechtzeitig im Zuge dieser Veranstaltung erfahren.

Zusatzfrage: Aber geklärt dürfte sein, welche Minister eingeladen werden. Können Sie das bitte wiederholen?

Schäfer: Absolut. Eingeladen sind die Verteidigungsministerin, der Entwicklungshilfeminister, der Bundeswirtschaftsminister und der Innenminister. Der ebenfalls eingeladene Landwirtschaftsminister - jedenfalls die Person, die eingeladen ist -, ist jetzt nicht mehr im Amt. Wie das mit dem Nachfolger ist, vermag ich nicht zu sagen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 17. Februar 2014
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/02/2014-02-17-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2014