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PRESSEKONFERENZ/700: Regierungspressekonferenz vom 2. Dezember 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 2. Dezember 2013
Regierungspressekonferenz vom 2. Dezember 2013

Themen: Lage in der Ukraine, NPD-Verbotsverfahren, 13. Petersburger Dialog, Verzögerung beim Bau der Fregatte 125, Beschaffung von Marinehubschraubern für die Bundeswehr, Interview mit dem SPD-Parteivorsitzenden im "heute-journal", EU-Strafzölle auf chinesische Solarmodule, Reise von Bundesaußenminister a.D. Fischer in den Iran

Sprecher: StS Seibert, Schäfer (AA), Dienst (BMVg), Toschev (BMWi)



VORS. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag! Ich möchte zunächst die Haltung der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine erläutern.

Es ist für die Bundesregierung sehr beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen in der Ukraine bereit sind, für ihre Überzeugungen einzustehen - für ihren Traum von einer Ukraine, die die rechtsstaatlichen Vorstellungen und die Werte Europas teilt und die dementsprechend eine engere Anbindung, engere Beziehungen, an Europa sucht. Für die Bundesregierung geht von diesen Demonstrationen eine sehr klare Botschaft aus. Es ist zu hoffen, dass auch der ukrainische Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt.

Natürlich muss der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten Sorge bereiten. Die Bundesregierung fordert daher die ukrainische Regierung auf, alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstration zu schützen. Es ist allerdings an allen Seiten, ihre Verantwortung zu tragen und damit dazu beizutragen, dass es nicht zu weiterer Gewalt kommt.

Deutschland und die EU - das ist, glaube ich, in Vilnius beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft sehr deutlich geworden - sind bereit, weiterhin das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Wir wollen den EU-ukrainischen Beziehungen einen neuen Schub geben. Wir wollen ihnen eine neue Qualität verleihen, und das mit der Absicht, dem ukrainischen Volk neue Chancen zu eröffnen. Die Entscheidung liegt bei Staatspräsident Janukowitsch. Das hat zuletzt auch die Bundeskanzlerin bei ihrem Gespräch mit Staatspräsident Janukowitsch in Vilnius ganz unmissverständlich verdeutlicht.

Schäfer: Ich schließe mich dem, was Herr Seibert gerade gesagt hat, in vollem Umfang an und ergänze für Außenminister Westerwelle zwei Sätze: Die Demonstrationen von hunderttausenden von Menschen in der Ukraine sind ein eindrucksvolles Bekenntnis zu Europa. Das zeigt, dass das Herz des ukrainischen Volkes europäisch schlägt.

Frage: Ich habe zwei Fragen zu zwei unterschiedlichen Themen. Die erste Frage richtet sich vielleicht an Herrn Seibert:

Die Länder wollen ja morgen erneut einen Versuch unternehmen, die NPD verbieten zu lassen. Der Antrag wird morgen wohl in Karlsruhe eingehen. Können Sie noch einmal die Sicht der Bundesregierung auf diesen erneuten Antrag darstellen? Es hat sich ja wohl einiges geändert, was die V-Leute im Besonderen angeht. Deswegen räumen Rechtsexperten diesem zweiten Antrag jetzt etwas mehr Erfolgschancen ein. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht. Könnten Sie vielleicht noch einmal die Haltung der Bundesregierung darlegen?

StS Seibert: Ich will zunächst einmal sagen, was hoffentlich uns alle und alle Kräfte im Bundestag eint, dass die NPD aus unserer Sicht eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei ist, die wir alle gemeinsam entschieden politisch bekämpfen wollen.

Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des Bundesrates, einen Verbotsantrag zu stellen, mit Respekt zur Kenntnis. Sie hat ja die Länder durch die gemeinsame Materialsammlung auch dabei unterstützt, diesen Antrag formulieren zu können. Sie wird sie auch weiterhin unterstützen. Die amtierende Bundesregierung hält einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich.

Dessen ungeachtet - und damit komme ich auf den Anfang zurück - muss für uns ganz klar sein: Der Rechtsextremismus ist etwas, was wir politisch bekämpfen und ächten müssen. Das ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe, der sich Politik auf allen Ebenen stellen muss und die für die Bundesregierung besonders hohe Bedeutung hat. Rechtsextremismus darf in unserem Land keinen Platz haben. Deswegen wird die Bundesregierung wie bisher alles politisch Mögliche tun, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Frage: Herr Seibert, erhofft sich die Bundeskanzlerin eigentlich einen Erfolg des Verbotsantrages der Länder, und in welcher Form unterstützt die Bundeskanzlerin diesen Verbotsantrag?

StS Seibert: Ich habe vorgetragen, wie die Bundesregierung diesen Verbotsantrag unterstützt hat und weiterhin unterstützen wird, indem sie eben dazu beigetragen hat, dieser ganz wichtigen Materialsammlung Material zuzuführen. Die Bundeskanzlerin steht an der Spitze der Bundesregierung. Das ist also auch ihre Unterstützung. Im Übrigen kann niemand wollen, dass ein solcher Verbotsantrag scheitert.

Zusatzfrage: Die einfache Frage war, ob sich die Bundeskanzlerin einen Erfolg des Verbotsantrages erhofft. Könnten Sie da netterweise mit einer verwertbaren Antwort antworten, beispielsweise mit Ja oder Nein?

StS Seibert: Die Bundesregierung hofft, dass dieser Antrag Erfolg haben wird.

Zusatzfrage: Meine Frage war: Die Bundeskanzlerin - -

StS Seibert: - - steht der Bundesregierung vor.

Zusatzfrage: Also erhofft sich die Bundeskanzlerin einen Erfolg des Antrages?

StS Seibert: Ja.

Frage: Dann habe ich noch eine zweite Frage zu einem anderen Thema - es hat ein bisschen mit der Ukraine zu tun -: Am Mittwoch startet in Kassel der 13. Petersburger Dialog. Herr Seibert oder Herr Schäfer, könnten Sie vor dem Hintergrund etwas zu den deutsch-russischen Beziehungen sagen und inwiefern sie durch die aktuellen Ereignisse vielleicht doch belastet sind?

Schäfer: Für Deutschland und die Europäische Union, für Europa generell, sind natürlich die Beziehungen zu Russland von ungemein hoher Bedeutung. Stabilität, Frieden und Wohlstand in Europa gibt es aus unserer Sicht grundsätzlich nur mit und nicht gegen Russland. Deshalb werden wir selbstverständlich unseren engen Dialog und die Partnerschaft mit Russland fortsetzen. Das gilt nicht nur für die Beziehungen zwischen Regierungen; das gilt auch für die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften.

Der Anlass Ihrer Frage war der Petersburger Dialog. Die Bundesregierung bekennt sich klar zu diesem Dialog-Format und dem Austausch mit Russland zwischen den Zivilgesellschaften. Es trifft zu, dass es zwischen uns und Moskau hier und da Meinungsverschiedenheiten gibt. Das Thema Ukraine ist hier eben schon zur Sprache gekommen. Aber es gibt auch andere Beispiele.

Ich möchte nur daran erinnern, dass es gemeinsam mit Russland vor wenigen Tagen gelungen ist, einen ersten vernünftigen, wichtigen, substanziellen Schritt bei der die ganze Weltgemeinschaft beschäftigenden Frage des iranischen Atomprogramms zu erreichen. Die Zusammenarbeit mit Russland war da ausgezeichnet, eng und partnerschaftlich. Das ist sozusagen genau das, was wir uns für die Zukunft im Dialog und in der Partnerschaft mit Russland, auch in anderen Themen, vorstellen und wünschen.

Wir haben morgen, wie Sie vielleicht wissen, das Außenministertreffen der Nato. Da wird es am Mittwochmorgen auch zu einer Begegnung mit Russland im Format des Nato-Russland-Rats auf Außenministerebene kommen. Auch da gibt es einige dicke Bretter, die wir gemeinsam bohren wollen, zum Beispiel beim Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa. Auch da werden wir konstruktiv versuchen, mit den Russen auf einer gemeinsamen Linie zu enden.

Frage: Die "Kieler Nachrichten" berichtet heute, dass sich der Bau der Fregatte 125 oder - besser gesagt - die Indienststellung erheblich verzögern wird. Das hat inzwischen auch ThyssenKrupp Marine Systems, die das bauen, bestätigt. Meine Frage an das Verteidigungsministerium: Wie kommentieren Sie das? Sind deutsche Werften nicht mehr in der Lage, Schiffe zu bauen? Welche Konsequenzen hat es möglicherweise, wenn diese Fregatten später ausgeliefert werden, zum Beispiel für Auslandseinsätze?

Dienst: Herr Petersen, die Verzögerung ist uns bekannt. Insofern ist es keine Überraschung, wie es leider bei Rüstungsprojekten allgemein keine Überraschung ist, dass es Verzögerungen gibt.

Zusatzfrage: Und die Konsequenzen?

Dienst: Die Konsequenzen sind natürlich immer, dass man das Schiff oder das System entsprechend später bekommt und sich mit Zwischenlösungen behelfen muss. Man muss improvisieren oder wie Sie es auch immer nennen möchten.

Ob es nun Konsequenzen auf die Außerdienststellung der alten Fregatte 122 hat oder nicht, das kann ich so nicht beurteilen - ich glaube nicht.

Zusatzfrage: Wenn Ihnen der Vorgang bekannt ist, wie kommentieren Sie das dann? Sie sagten, das sei keine Überraschung. Nehmen Sie das also achselzuckend zur Kenntnis, oder befremdet Sie das in irgendeiner Weise?

Dienst: Über die Phase des Befremdens bin ich persönlich hinaus.

Zusatz: Ich meine nicht Sie persönlich, sondern das Ministerium. Es klingt so, als ob Sie das nonchalant zur Kenntnis nehmen, das sei eben so.

Dienst: "Achselzuckend" ist für das Ministerium als Institution kein gutes Bild. Ich würde sagen, wir nehmen das mit latenter Frustration zur Kenntnis.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine verwandte Frage. Ich möchte noch einmal auf diesen Hubschrauber NH90 zu sprechen kommen. Es ist ja richtig: Sie haben die Berichterstattung des "Spiegel" wiederholt dementiert und gesagt, dass es gar keine technischen Probleme gebe. Trotzdem würde mich noch einmal interessieren, wenn Sie das noch einmal erklären könnten, wie es eigentlich kommt, dass Sie - ich habe die präzisen Zahlen jetzt nicht im Kopf - ein Viertel weniger Maschinen bestellen, aber nahezu die gleiche Summe bezahlen. Das ist mir, offen gestanden, immer noch nicht ganz klar, obwohl ich alle ihre Pressemitteilungen noch einmal nachgelesen habe, auf die Sie am Wochenende aufmerksam gemacht haben.

Dienst: Jetzt machen Sie ein altes großes Fass wieder neu auf. Das lässt sich auch nicht mit einem Satz beantworten, sondern das ist ein Vorgang, der schon seit einem Jahr immer wieder einmal diskutiert wird. Insofern könnte man sagen: Das ist kalter Kaffee.

Es ist so: Wenn man vor Jahrzehnten irgendwann einmal eine Anzahl von Hubschraubern zu diesem Preis von damals bestellt hat, wenn man dann feststellt, dass die Streitkräfte im Verlauf dieser Jahrzehnte kleiner geworden sind, wenn die Hubschrauber dann endlich ausgeliefert werden, weil die Auslieferung, wie eben beschrieben, sich ständig verzögerte, und wenn man dann irgendwann sieht, dass man zu viele auf den Hof gestellt bekommt, dann ist man natürlich erst einmal bestrebt, zu versuchen, weniger abnehmen zu müssen, als man vor Jahrzehnten bestellt hat. Dann lautet die Frage: Wie kann man den Vertrag umverhandeln? Dann gibt es zum einen die Möglichkeit, dass man ihn gar nicht verhandeln kann, sondern die überzählige Stückzahl von Hubschraubern abnehmen muss, sie sich, gelinde gesagt, in die Ecke stellen muss. Für dieses In-die-Ecke-Stellen muss man auch noch zusätzliche Mittel aufwenden, was die Infrastruktur für die Unterbringung und die Stillstandspflege anbelangt. Dann kann man sie vielleicht irgendwann als Ersatzteillager verwenden, was sich bei einem neuartigen Hubschrauber eigentlich verbietet, schon aus Sichtweise des Steuerzahlers. Man kann zum anderen versuchen, sie zu verkaufen. In diesem Fall lassen sie sich nicht verkaufen, weil der Markt dafür nicht gegeben ist. Also kann man dann versuchen, dieses Delta in Systeme umzuverhandeln, die man eher braucht. Das ist hier geschehen. Man hat also das Delta dessen, was man an Tiger und NH90 nicht braucht, in Marinehubschrauber umverhandelt, die man braucht.

Da diese Hubschrauber, die man nun neu beschafft, natürlich nicht zu dem Preis zu beschaffen sind, für den man vor Jahrzehnten die anderen Hubschrauber bestellt hat, ist es klar, dass man für das gleiche Geld weniger Hubschrauber bekommt, noch dazu, wenn diese neuen Hubschrauber wesentlich spezialisiertere Systeme als die sind, die man vorher beschafft hatte. Letztendlich kommen wir also immer in den Bereich, in dem Sie Äpfel mit Birnen vergleichen, und zwar Äpfel, die vor Jahrzehnten bestellt worden sind, mit Birnen, die heutzutage im Angebot sind. Ich weiß nicht, ob Ihnen das als Erklärung in dieser Kürze weitergeholfen hat.

Zusatzfrage: Sie haben ja eine Bewertung vorgenommen; Sie sprachen von kaltem Kaffee. Gibt es also unter dem Strich aus Sicht des Verteidigungsministeriums an dieser ganzen Reduzierung nichts auszusetzen?

Dienst: Aus Sicht des Verteidigungsministeriums gibt es daran nichts auszusetzen, weil das die einzig gangbare Möglichkeit gewesen ist. Die Alternative wäre gewesen, nichts zu tun und, wie gesagt, die alten Hubschrauber in die Ecke zu stellen. Das ist aber keine Lösung. Jeder wird eben etwas finden, was er daran aussetzen kann, aber niemand ist in der Lage, eine Alternative vorzuschlagen, die tragfähig, die vor allen Dingen finanzierbar sowie marktverfügbar ist und die im Sinne des Altvertrags umverhandelbar ist. Es hat ja keinen Sinn, andere Hubschrauber von einer anderen Firma zu bestellen. Dadurch wird man ja nicht aus dem Altvertrag mit dieser Firma entlassen. Das alles muss man zusammen betrachten, und dann ist dies die einzige Möglichkeit. Wer sich mit welcher Agenda auch immer an diesem Hubschrauber-Deal abarbeitet, der tut dies im Sinne seiner Agenda.

Frage: Herr Seibert, schätzte die Frau Bundeskanzlerin Frau Slomka als Interviewpartnerin?

StS Seibert: Die Frau Bundeskanzlerin hat in den letzten acht Jahren, die sie nun Bundeskanzlerin ist, vielfach auch dem "heute-journal" in Interviews zur Verfügung gestanden. Ich wüsste jetzt gar nicht, wie oft das Los dann auf Herrn Kleber oder auf Frau Slomka gefallen ist, aber sie hat da natürlich keine Präferenzen.

Zusatzfrage: Hat sie auch keine guten oder schlechten Erfahrungen im Sinne von Kraftmeierei, Raufboldtum oder Unhöflichkeit gemacht?

StS Seibert: Ich glaube, dass das kein Thema für die Regierungspressekonferenz ist, weil es Regierungshandeln nicht betrifft. Sie hat keine Präferenzen und stellt sich jedem Sender im Interview, und zwar dem Journalisten, den der Sender dafür auswählt, dieses Interview zu führen. Das ist ihre Grundhaltung.

Zusatzfrage: Hält es die Bundeskanzlerin für angemessen, dass sich Parteivorsitzende in einer kritischen Solidaritätsaktion mit anderen Parteivorsitzenden schriftlich an das ZDF wenden, um gegen Form und Darreichung eines Interviews zu protestieren, verbunden mit dem Hintergedanken, dass dadurch auch Journalisten eingeschüchtert werden sollten?

StS Seibert: Ich habe nicht vor, für die Bundeskanzlerin - sie sieht auch keinen Grund dafür - Stellung zu diesem Interview zwischen Herrn Gabriel und Frau Slomka zu nehmen, auf das Sie ja anspielen. Jeder Fernsehzuschauer und jeder Internetnutzer kann sich darüber sein eigenes Urteil bilden. Wenn es Gesprächsbedarf innerhalb des Senders gibt, dann können die Gespräche in den Gremien des Senders geführt werden. Für die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung gibt es keinen Grund, dazu Stellung zu nehmen.

Frage : Ich habe eine Frage zu der Einigung im Solarmodul-Streit mit China. Ich wollte fragen, ob die Bundesregierung dazu einen Kommentar hat, weil einige deutsche Hersteller nicht mit diesem Verfahren einverstanden waren.

Toschev: Ich kann dazu gerne Stellung nehmen. Das ist sozusagen ein schon etwas länger zurückliegendes Verfahren. Sie wissen ja: Im Sommer gab es eine Vereinbarung im Anti-Dumping-Verfahren zwischen der EU, vertreten durch die Kommission, und China zur Einfuhr von Solarpanelen aus China. Wir als Bundeswirtschaftsministerium haben diese Einigung wie auch die gesamte Bundesregierung begrüßt. Wir haben immer klargemacht, dass eine Verhandlungslösung besser ist als ein Konflikt, der Wirtschaftsbeziehungen insgesamt schaden könnte.

Die Einigung befindet sich aufseiten der Kommission quasi in der Umsetzung. Es gibt eben chinesische Unternehmen, die sich - erfasst von der chinesischen Seite - diesem Einigungsangebot unterworfen oder ihm zugestimmt haben. Die sind dann eben von der Einigung erfasst. Derjenige, der dem nicht zugestimmt hat, ist eben nicht davon erfasst und in der Konsequenz auch mit dem entsprechenden Verfahrensausgang, also den Zöllen, belegt. So ist der Verfahrensstand und unsere Bewertung.

Zusatzfrage : Gibt es aus Ihrer Sicht jetzt erst einmal keine Notwendigkeit, in der Sache weiter zu gehen? Ist das ein Schlussstrich?

Toschev: Das Verfahren liegt bei der Europäischen Kommission. Was die Verfahrensseite angeht, müsste also die Europäische Kommission entscheiden.

Aus unserer Sicht ist die Einigung, die damals getroffen wurde, zu begrüßen.

Frage: Entschuldigung, dass ich mich verspätet habe. Das Thema wurde bereits aufgerufen.

Präsident Janukowitsch wurde von der Frau Bundeskanzlerin nach Berlin eingeladen. Besteht diese Einladung immer noch? Oder hat sich die Position der Bundeskanzlerin angesichts der Geschehnisse im Lande geändert?

StS Seibert: Die Einladung ist ja erst am Freitagmorgen in Vilnius ausgesprochen worden.

Es stimmt, die Bundeskanzlerin hat den Staatspräsidenten zu einem Besuch hier in Berlin eingeladen. Es gibt noch keine Terminvereinbarung. Wie Sie wissen, müssen wir auch erst noch die neue Regierung bilden.

Zusatzfrage: Die ukrainische Opposition erwartet aus Europa eine harte Reaktion auf das Vorgehen gegen die Demonstranten. Die Demonstrationen wurden teilweise sehr hart aufgelöst. Was können sie erwarten? Werden möglicherweise auch Sanktionen in Betracht gezogen?

StS Seibert: Ich habe gerade am Anfang unserer Pressekonferenz - da waren Sie wahrscheinlich noch nicht da - für die Bundesregierung das gesagt, was ich zu den Demonstrationen zu sagen habe, dass sie uns einerseits eine sehr klare Botschaft vom Traum von hunderttausenden von Menschen von einer nach Europa gerichteten Ukraine bringen und dass wir andererseits große Sorge haben, weil es den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten gegeben hat. Das ist mit dem ganz klaren Appell der Bundesregierung an die Regierung verbunden, friedliches Demonstrieren, die freie Meinungsäußerung zu schützen und zuzulassen. Das ist aber auch mit dem Appell an alle Seiten verbunden, ihre Verantwortung wahrzunehmen, damit es zu keiner weiteren Eskalation kommt.

Ansonsten kann ich nur sagen, dass die Bundesregierung durchaus auch Gesprächskanäle zur Opposition hat. Erst am Freitag in Vilnius hat sich der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin am Rande des Gipfels mit Herrn Klitschko ausführlich unterhalten. Es gibt weitere Kanäle über die deutsche Botschaft, über die politischen Stiftungen, und auch im Außenministerium werden Kanäle und Gesprächsfäden geknüpft. Das ist also ein Dialogprozess.

Frage : Entschuldigen Sie, mir ist noch eine Frage für Herrn Schäfer eingefallen. Es geht um die Reise des ehemaligen Bundesaußenministers in den Iran, über die in den letzten Tagen berichtet wurde. Ich wollte fragen, inwiefern er da für die Bundesregierung tätig war oder die Reise mit der Bundesregierung abgestimmt wurde.

StS Seibert: Wenn ich etwas dazu sagen darf, obwohl Ihnen die Frage für Herrn Schäfer eingefallen ist: Ich kann bestätigen, dass Bundesaußenminister a.D. Fischer vor der Reise der Bundesregierung seine Reiseabsicht kundgetan hat. Er hat den außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Herrn Heusgen, informiert und nach meinem Wissen auch das Auswärtige Amt.

Was das Inhaltliche der Reise betrifft, muss man sagen, dass Herr Fischer als eine unabhängige Person gereist ist. Seine Themen, seine Gesprächspartner hat er selbstständig bestimmt.

Zusatzfrage: Hat Herr Fischer jemals im Auftrag der Bundesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt irgendwelche Verhandlungen mit den iranischen Behörden geführt?

StS Seibert: Ehrlich gesagt nicht in den dreieinhalb Jahren, die ich hier sitze. Ich kann jetzt nicht die gesamten Jahre seit dem Jahr 2005 rekapitulieren.

Schäfer: Ist mir auch nicht bekannt.

Frage : Herr Schäfer, das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, dass es ein Verbot von Kontakten zwischen deutschen und iranischen Offiziellen gebe. Können Sie das so bestätigen?

Schäfer: Ich kenne die Meldung nicht. Mir wäre aber auch nicht bekannt, auf welcher Grundlage es ein solches Verbot geben sollte. Sie wissen, dass wir im Rahmen der E3+3 als Vertreter Deutschlands mit den Iranern Kontakte pflegen. Sie wissen auch, dass der Außenminister regelmäßige Kontakte zu seinen iranischen Amtskollegen gepflegt hat. Selbstverständlich hält sich Deutschland, hält sich die Bundesregierung an die internationalen Sanktionen, die es gegenüber dem Iran gibt. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass darin ein Kontaktverbot enthalten wäre.

Frage: Herr Seibert, Sie spielten bezüglich des Interviews von Frau Slomka mit Herrn Gabriel auf die Diskussion im Fernsehrat an. Auch das Kanzleramt ist ja mit zwei Vertretern in diesem Fernsehrat vertreten, deswegen würde mich die Position zu der Interviewpraxis zwischen ZDF und Politikern doch interessieren.

StS Seibert: Ich glaube, ich habe sie gegeben. Die Bundesregierung hat keinen Anlass, zu diesem Interview Stellung zu nehmen oder es zu kommentieren.

Frage: Wie werden sich denn die Vertreter des Kanzleramtes im ZDF-Fernsehrat dazu verhalten?

StS Seibert: Dazu kann ich Ihnen überhaupt keine Aussage machen. Ich weiß auch überhaupt nicht, ob es eine Diskussion dazu im Fernsehrat des ZDF geben wird. Aber ehrlich gesagt, ist das jetzt auch nicht mein Gebiet. Der bayerische Ministerpräsident als Mitglied des Verwaltungsrates hat einen Brief geschrieben; das kann Ihnen die bayerische Staatsregierung dann erklären. Für die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin gibt es keinen Grund, hierzu Stellung zu nehmen.

Frage: Herr Seibert, haben die Vertreter des Kanzleramtes in den ZDF-Aufsichtsgremien - zumindest, solange Sie jetzt auf der anderen Seite sind - Ihres Wissens einmal im Auftrag der Bundesregierung, der Kanzlerin, des Ministers oder der Ministerin XY einmal interveniert?

StS Seibert: Ein Gremium wie der Fernsehrat mit seinen verschiedenen Ausschüssen ist ja dafür da, dass die Gremienvertreter das Programm des ZDF begleiten. Dazu gibt es Diskussionen über verschiedene Programmpunkte - programmplanerisch und Programminhalte. An diesen Diskussionen nehmen im Rahmen ihrer Funktion im Fernsehrat alle, also auch die Vertreter des Bundeskanzleramtes, teil. Ich kann Ihnen da aber keine einzelnen Punkte nennen und würde den Begriff Intervention nicht verwenden.

Zusatzfrage: Die Frage war, ob im Auftrag eines Mitglieds oder der Bundesregierung interveniert wurde. Die kann man ja auch mit Nein beantworten, wenn eben nicht interveniert wurde.

StS Seibert: Hören Sie, ich kenne nicht alle Diskussionen im ZDF-Fernsehrat. Wahrscheinlich gibt es da Protokolle. Ich kenne sie nicht. Ich weiß, dass von Interventionen nicht die Rede sein kann; das ist nicht unsere Herangehensweise.

Frage: Entschuldigung, mir ist noch eine Frage eingefallen: Die Bundesregierung hat nach dem Scheitern in Vilnius betont, dass das Tor für die Ukraine offen ist. Bedeutet das, dass dieses Abkommen praktisch jeden Tag unterschrieben werden kann? Oder muss noch nachverhandelt werden, falls sich die Ukraine entscheidet, doch Richtung Europa zu gehen?

StS Seibert: "Das Tor steht offen" heißt: Die EU und auch die Bundesregierung sind bereit, dieses Abkommen zu schließen. Der Ukraine ist bekannt, welchen Weg Sie dafür gehen muss, welche Reformen erforderlich sind. Ein Verzicht auf diese Reformen ist auch nicht möglich. Aber sicherlich ist es jetzt zunächst einmal die Position von Staatspräsident Janukowitsch, der für seine Regierung erklärt hat, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen, die dem im Wege steht. Wenn sich diese Position ändern würde, könnte man über den Rest auch wieder ins Gespräch kommen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 2. Dezember 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/13/2013-12-02-regpk.html;jsessionid=A11C7553127EF3AAE0D7749B1AC3933A.s4t1
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2013