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PRESSEKONFERENZ/685: Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, 6.11.13 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz in Berlin - Mittwoch, 6. November 2013
Statement von Kanzleramtsminister Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums



Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe dem Parlamentarischen Kontrollgremium von den beiden Delegationsreisen berichtet, die in dieser und in der vergangenen Woche in Washington stattgefunden haben. Einer der Punkte, auf die ich hingewiesen habe, ist, dass es sehr wohl auch im Weißen Haus mittlerweile eine Situation gibt, in der die politische Dimension der Berichterstattung der letzten Wochen und Monate voll erkannt worden ist. Diese politische Dimension hat ja im Übrigen in Amerika dazu geführt, dass die Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste grundsätzlich überprüft wird.

Die Zusammenarbeit mit Deutschland soll in einem Abkommen auf eine neue Basis gestellt werden. Dieses Abkommen über die zukünftige Zusammenarbeit wird weiter verhandelt. Der amerikanische Präsident wird Mitte Dezember die Ergebnisse der Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste vorlegen. Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, in diesem Zusammenhang die Arbeit zwischen Deutschland und den USA im Bereich der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit auf eine neue Basis zu stellen und dass wir damit die einmalige Chance haben, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Wenn sich das Verhandlungsstadium, in dem wir uns jetzt befinden, weiter konkretisiert, werde ich sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch die Öffentlichkeit weiter darüber informieren.

Herzlichen Dank!

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 6. November 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/11/2013-11-06-pofalla.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2013