Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

PRESSEKONFERENZ/683: Regierungspressekonferenz vom 30. Oktober 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 30. Oktober 2013
Regierungspressekonferenz vom 30. Oktober 2013

Themen: Personalie, Spionageaktionen der NSA, Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland, Wechsel von Staatsminister von Klaeden zu Daimler, europäischer Stabilitätspakt, Leitlinie für die direkte Bankenrekapitalisierung, Spionagevorwürfe gegen russische Geheimdienste im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, deutscher Leistungsbilanzüberschuss

Sprecher: StS Seibert, Ehrentraut (BMAS), Schwartz (BMWi), Teschke (BMI), Paris (BMVg), Kotthaus (BMF)



Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Westhoff: Wir haben seit etwa einem Jahr schon in der Pressestelle einen neuen Kollegen, Dominik Ehrentraut. Der eine oder andere hier oder an den Bildschirmen mag ihn schon einmal am Telefon gehabt haben oder mit ihm gesprochen haben. Wir freuen uns über den Kollegen - ich hoffe, Sie auch. Er sagt noch kurz ein paar Worte zu sich.

Ehrentraut: Schönen guten Tag! Wie der Kollege schon angedeutet hat, werde ich mit dem einen oder anderen hier sicherlich schon telefonisch oder per Mail Kontakt gehabt haben. Mein Name ist, wie gesagt, Dominik Ehrentraut, und ich bin seit vergangenem Jahr im BMAS tätig. Ich war zuvor als Redakteur bei der WELT-Gruppe hier in Berlin beschäftigt.

Ich freue mich, in Zukunft auch hier in der Regierungspressekonferenz als Ansprechpartner für Sie für das Ministerium zur Verfügung zu stehen, und hoffe natürlich auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.

Frage: Herr Seibert, nach den Anhörungen des Geheimdienstkoordinators und des NSA-Chefs gestern im US-Kongress hatte ich den Eindruck, dass damit jetzt klar ist, dass die US-Seite klargemacht hat, dass in der Tat auch Staatschefs abgehört werden. Ist das ein Eindruck, den auch Sie aus den Informationen mitgenommen haben? Denn Sie sind ja im Moment noch auf der Faktensuche. Sind Sie mit dieser Anhörung da weitergekommen?

StS Seibert: Ich will nicht bewerten, was aus dieser Anhörung berichtet wird. Der Sachstand, den ich Ihnen hier vermitteln kann, ist der gleiche wie am Mittwoch. Es stehen sehr ernsthafte Informationen im Raum. Wir sind dabei, sie aufzuklären. Wir fordern auch, dass diese Aufklärung möglich gemacht wird. Dazu laufen zahlreiche Gespräche und werden sicherlich auch weitere Gespräche noch benötigt werden.

Frage: Herr Seibert, die "Washington Post" zitiert ungenannte US-Beamte, nach denen der BND im Jahr 2008 die Kommunikation von mindestens 300 US-Bürgern oder in den USA lebenden Menschen ins Visier genommen habe. Können Sie das bestätigen, oder können Sie ausschließen, dass der BND auch US-Bürger ins Visier nimmt, wie das geschrieben wird?

StS Seibert: Ich kann dazu nur grundsätzlich sagen: Die Aufgaben des BND sind im BND-Gesetz geregelt. Demnach sammelt der BND Informationen, die von außenpolitischer oder sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, insbesondere auch Informationen, die geeignet sind, abstrakte oder konkrete Bedrohungen für die Bundesrepublik oder die hier lebenden Menschen abzuwenden.

Ein wesentliches Element unserer Demokratie ist die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, zum Beispiel durch das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium, die G10-Kommission. Deswegen gebe ich hier auch keine detaillierte Auskunft über die Tätigkeit des BND. Das gehört in die erwähnten Gremien. Der Präsident des BND hat sich in den vergangenen Tagen ja zu einigen Fragen geäußert, und die Antworten liegen Ihnen vor.

Zusatzfrage: Eine Nachfrage: Erinnere ich mich richtig, dass die Bundesregierung ausschließt, dass die amerikanische Regierung ausgespäht wird?

StS Seibert: Ich erinnere mich an eine Aussage des BND-Präsidenten, Herrn Schindler, die er in den letzten Tagen, glaube ich, gegenüber der "Bild"-Zeitung gemacht hat. Ich zitiere das gerne noch einmal für Sie: "Eine Aufklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika findet nicht statt. Etwaige zufällige Erfassungen durch unsere technischen Systeme werden gelöscht." So weit der Bundesnachrichtendienstpräsident am 24. dieses Monats.

Frage: Herr Seibert, es war in den letzten Regierungspressekonferenzen schon öfter die Rede von den Delegationen oder der Delegation, die in die USA gereist sein könnte oder zumindest reisen soll. Können Sie da ein bisschen Licht hineinbringen? Es wird jetzt von zwei Delegationen gesprochen, eine diese Woche, eine nächste Woche. Wer ist es? Wen treffen sie dort?

StS Seibert: Ich kann bestätigen, wie es das Weiße Haus auch schon getan hat, dass die beiden Spitzenbeamten aus dem Kanzleramt heute zu Gesprächen in Washington sind. Wie angekündigt, werden in den nächsten Tagen auch der Präsident des BND und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in Washington zu Gesprächen sein.

Sie sehen also, dass wir in einem Prozess intensiver Kontakte mit den US-Partnern sind, sowohl auf fachlicher, nachrichtendienstlicher wie eben auch auf politischer Ebene. Dieser Prozess der Kontakte und der Sachaufklärung wird sicherlich auch noch andauern.

Zusatzfrage: Aber zu den Gesprächspartnern auf US-Seite möchten Sie nicht konkreter werden?

StS Seibert: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich hier nicht jetzt über Einzelheiten dieser Gespräche, über Einzel- oder Zwischenergebnisse berichte. Sie dienen, wie wir das hier ja auch schon mehrfach gesagt haben, der Aufklärung der Informationen, man könnte auch sagen: des Verdachts, der im Raume steht. Und sie dienen dazu, eine neue Vertrauensbasis und, wie die Bundeskanzlerin ja gefordert hat, eine neue vertragliche Regelung unserer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erarbeiten.

Frage: Sie wollen nicht kommentieren, was im US-Kongress gesagt wurde. Dort haben aber sowohl Clapper als auch Alexander gesagt, sie gehen davon aus, dass von der Europäischen Union und von anderen europäischen Ländern die USA ausspioniert worden sind und weiter ausspioniert werden. Können Sie an dieser Stelle sagen, dass dies zumindest von deutschen Diensten definitiv nicht stattfindet, dass die beiden Herren sich also irren?

StS Seibert: Ich bleibe dabei, dass ich die Äußerungen der beiden Herren im US-Kongress nicht kommentiere. Zu der Tätigkeit des BND habe ich gerade das vorgetragen, was ich vorzutragen habe.

Zusatzfrage: Wenn europäische Regierungen in ihren Äußerungen und auch in ihrer Verwunderung und Empörung verglichen werden mit Szenen aus "Casablanca", kann sich das eine Bundesregierung doch nicht einfach so gefallen lassen. Das ist doch eine Verächtlichmachung von berechtigten Interessen dieser Regierung.

StS Seibert: Ich fürchte, den Vergleich mit Szenen aus "Casablanca" habe ich nicht mitbekommen, und ich wüsste auch nicht, mit welcher Szene aus "Casablanca". Da fallen einem ja mehrere ein.

Zusatzfrage: Herr Clapper hat eine Filmszene aus "Casablanca" zitiert, in der der korrupte Polizeichef Louis Renault sich künstlich darüber aufregt, dass in "Rick's Café" illegales Glücksspiel stattfindet: "Ich bin schockiert - schockiert!" Das wurde als Vergleich auf die Reaktionsweise der Europäer und damit auch der Bundesregierung herangezogen. Auf gut Deutsch heißt das: Habt euch bloß nicht so! Ihr wisst es doch, ihr habt es immer gewusst. Und ihr macht es auch selber. - Das kann doch nicht einfach unkommentiert hingenommen werden, Herr Seibert.

StS Seibert: Durch mich kann das ganz sicher unkommentiert hingenommen werden. Die Haltung der Bundesregierung zu den Informationen, die in der vorvergangenen Woche zu uns gelangt sind, ist sehr deutlich ausgedrückt in der Presseerklärung, die wir am Mittwoch herausgegeben haben. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.

Frage: Sie haben gerade von der Reise der Deutschen nach Washington gesprochen, aber nicht die Namen der Personen in der Delegation genannt. Ist es richtig, dass es Herr Heusgen und Herr Heiß sind? Warum muss man so etwas trotz mehrmaliger Anfrage in Ihrem Büro erst aus Washington erfahren?

Meine zweite Frage bezieht sich darauf, was letzten Mittwoch in der Pressemitteilung gesagt wurde. Die Bundesregierung hat offensichtlich schon vor dem letzten Mittwoch von dem Verdacht gewusst, dass die NSA das Handy der Bundeskanzlerin abhört. Trotzdem hat man auf meine Frage zu den laufenden Anfragen gegenüber den USA nichts von der Abklärung zu dem Abhören des Kanzlerhandys gesagt.

War das BMI, das diese Frage beantwortet hat, nicht über diese Abklärung informiert? Oder hat man sich bewusst entschieden, diese Informationen noch ein paar Stunden zurückzuhalten?

StS Seibert: Ich werde jetzt nicht weitere Chronologieaufklärungsarbeit mit Ihnen betreiben. Die Bundesregierung ist dann an die Öffentlichkeit gegangen, als die Bundeskanzlerin und der US-Präsident einen Grund sahen, über die Informationen, die im Raume standen, miteinander zu telefonieren, und als der Chef des Bundeskanzleramtes den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums informiert hat. Das war der Tag, an dem wir an die Öffentlichkeit gegangen sind, und das war der vergangene Mittwoch.

Zu Ihrer Frage: Wir geben üblicherweise keine Auskunft über Reisen von Mitarbeitern des Kanzleramtes oder von Ministerien zu ausländischen Partnern auf der Arbeitsebene. Da finden sehr, sehr viele Reisen statt, ohne dass die jemals besprochen werden. Insofern ist das jetzt hier auch nichts Besonderes.

Ich habe gesagt, das sind Gespräche in einer ganzen Serie von intensiven Gesprächskontakten, die den Zielen dienen, die ich hier beschrieben habe. Das Weiße Haus und wir sind nun so weit, dass wir diese Delegationsreise bestätigen. Ich glaube, Sie haben dazu alles Notwendige jetzt auch schon erfahren.

Zusatzfrage: Sind die Namen Heusgen und Heiß?

StS Seibert: Die bestätige ich.

Zusatzfrage: Wunderbar. - Zu der Chronologie: Denken Sie nicht, dass es wichtig ist zu klären, ob das BMI schon vor Mittwoch von dieser Anschuldigung gewusst hat?

StS Seibert: Ich denke, dass es wichtig ist, dass, wenn die Bundesregierung Informationen erhält - in diesem Fall war das im Umfeld einer "Spiegel"-Recherche -, sie diesen Informationen mit aller Kraft und auf allen Kanälen, die ihr zur Verfügung stehen, nachgeht. Das ist geschehen.

Das hat am Mittwoch der letzten Woche dann dazu geführt, dass es ein Telefonat mit dem US-Präsidenten und die bekannte Unterrichtung der Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und dann auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit gab.

Zusatzfrage: Aber kann man denn hier als Journalist davon ausgehen, dass, wenn man Ihnen eine Frage stellt, Sie vielleicht bewusst irgendwelche Informationen zurückhalten, die ein paar Stunden später genau auf diese Frage antworten und von Ihnen herausgegeben werden?

StS Seibert: Sie können hier davon ausgehen, dass Sie von uns nicht hinters Licht geführt werden, sondern die Wahrheit erfahren.

Zusatzfrage : Aber wann?

StS Seibert: Ich glaube, wir haben zu der Chronologie jetzt alles gesagt. Es hat eine umfassende Information der Öffentlichkeit durch unsere Pressemitteilung am vergangenen Mittwoch gegeben und dann vor allem auch durch die Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wo Informationen dieser Art hingehören.

Frage: Ich möchte zu einem Nebenkriegsschauplatz der ganzen Geschichte kommen, und zwar den Konsequenzen aus der Affäre. Es war immer wieder die Rede davon - ich meine, auch von der Bundeskanzlerin -, dass die Europäer als Konsequenz ihr Know-how, ihre Fertigkeiten im Hinblick auf Telekommunikation, Sicherheitstechniken und Ähnliches bündeln sollten. Es war immer das Modell Airbus angesprochen. Ist da denn inzwischen irgendetwas passiert? Spricht man mit Regierungen? Hat man diese Initiative bei den anderen europäischen Regierungen verankert? Spricht man möglicherweise auch mit europäischen Unternehmen, die Know-how in diesem Bereich haben, ob man da nicht etwas bündeln könnte?

StS Seibert: Vielleicht kann das Wirtschaftsministerium dazu auch etwas sagen.

Schwartz: Wie Sie wissen, hat der Minister schon frühzeitig eine Initiative gestartet, um die europäische IT-Industrie zu stärken. Dazu gab es sowohl Briefwechsel als auch mittlerweile bereits Gespräche. Es gab jetzt auch eine Diskussion auf dem Europäischen Rat - dazu müsste natürlich dann der Regierungssprecher noch ausführen -, die wir begrüßt haben.

Grundsätzlich gilt es, diese Bestrebungen fortzusetzen und auch die Gespräche fortzusetzen, aber ich kann Ihnen jetzt noch keine konkreten Ergebnisse nennen.

Vorsitzender Leifert: Wollen Sie das ergänzen, Herr Seibert?

StS Seibert: Nein, das kann ich auch jetzt nicht ergänzen.

Zusatzfrage: Finden diese Gespräche mit dem ganz konkreten Hintergrund, etwas auf europäischer Ebene zusammenfassen, auch schon mit den Unternehmen statt? Finden sie vor allem auch außerhalb Deutschlands, in anderen europäischen Ländern und mit anderen europäischen Ländern, statt? Denn es soll ja, wenn ich das recht verstehe, um eine Bündelung europäischen Know-hows gehen, um sich von den US-amerikanischen Technologie-Hubs etwas unabhängiger zu machen.

Schwartz: Es geht natürlich primär um die Schaffung der angemessenen Rahmenbedingungen, damit die europäische IT-Industrie sozusagen gestärkt werden kann.

Die Gespräche laufen momentan primär mit der Kommission. Aber in Brüssel ist es ja üblich, dass jeder mit jedem spricht. Sie können schon davon ausgehen, dass wir da in regem Austausch mit verschiedenen Partnern sind.

Sie hatten noch nach Gesprächen mit Unternehmen gefragt. Innenminister Friedrich hatte ja angeregt, dass man sich auch beim Internet-Routing überlegen kann, ob man europäische oder deutsche Lösungen anstrebt. Der Minister hat schon im Sommer angeregt, dass man prüfen sollte, ob oder unter welchen Prämissen man zum Beispiel nationales oder europäisches Routing von Internetverkehr möglich machen kann oder das als freiwilliges Angebot jedenfalls ergänzt werden sollte. Dazu gab es auch schon Gespräche mit Unternehmen, jetzt im Oktober zum Beispiel bei uns im Haus.

Frage: Ich würde gern an Herrn Teschke noch einmal die Frage stellen, die eben schon aufgeworfen wurde: Wussten Sie am vergangenen Mittwoch in der Regierungspressekonferenz, dass zeitgleich die Frage geklärt wird, ob das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört wurde?

Halten Sie im Lichte der Entwicklungen jetzt noch an der Aussage fest, die Sie hier gemacht haben, dass es sich in Sachen NSA vor allem um eine mediale Aufregung gehandelt habe?

Teschke: Ich bin am vergangenen Mittwoch oder an dem betreffenden Mittwoch gefragt worden, wie der Stand der Dinge ist. Mein Stand der Dinge war, dass wir mit den Amerikanern in Gesprächen sind. Das habe ich skizziert. Ich habe auch auf das Gespräch der europäischen Delegation hingewiesen. Insofern habe ich den Worten von Herrn Seibert auch nichts mehr hinzuzufügen. Die Chronologie ist eigentlich geklärt.

Zusatzfrage: Die Antwort war ja so zu verstehen, dass Sie wussten, dass im allgemeinen Sinne Gespräche mit den Amerikanern stattfinden. Die Frage, die sich jetzt stellte, war, ob Sie von dem konkreten Verdachtsmoment wussten. Das ist ja keine chronologische Frage, sondern einfach eine Wissensfrage.

Teschke: Das Bundespresseamt hat am Mittwochnachmittag ... beziehungsweise ich habe die Meldung dann auf "Spiegel ONLINE" am Abend gelesen, erfahren.

Zusatzfrage: Darf ich noch eine Zusatzfrage an Herrn Seibert stellen: Wie wird die Bundesregierung über die Gespräche, die Herr Heusgen und der Geheimdienstkoordinator in Washington jetzt führen, informieren? Wird von Ihnen informiert, oder können wir davon ausgehen, dass auch da die Information zunächst über das Weiße Haus läuft?

StS Seibert: Sie können davon ausgehen, dass wir es so halten, wie wir es bei Arbeitsgesprächen auf dieser Ebene immer halten: Wir geben im Detail nicht über Gesprächsinhalte oder, wie ich es gesagt habe, Zwischen- oder Einzelergebnisse Auskunft.

Die Gespräche reihen sich ein in eine Serie von Kontakten - es folgen ja dann schon gleich die nächsten Gespräche -, und es erscheint uns nicht sinnvoll, da Zwischenstände bekannt zu geben. Das ist allerdings auch das völlig normale Verfahren. Es ist etwas anderes, wenn ein Minister oder die Bundeskanzlerin reist.

Zusatzfrage: Es ist ja jetzt keine ganze normale Delegationsreise, sondern es ist eine besondere Situation, mit einem erheblichen Interesse. Deshalb wäre die Frage und auch sicherlich die Bitte von vielen Kollegen, ob man da nicht ein Verfahren verabreden kann, bei dem möglicherweise auch Zwischenstände durchgegeben werden. Denn es ist ja damit zu rechnen, so, wie das offenbar in Washington läuft, dass wir dann über das Weiße Haus Informationen bekommen und am nächsten Freitag wieder hier zusammensitzen und die Fragen an Sie stellen.

StS Seibert: Entschuldigung, war damit jetzt eine Frage verbunden?

Zusatzfrage: Die Frage war, ob man eine Verabredung treffen kann, dass es über diese Gespräche eine Zwischeninformation gibt, in diesem besonderen Fall.

StS Seibert: Ich werde jetzt mit Ihnen eine solche Verabredung nicht treffen können. Ich glaube weiterhin, dass es sinnvoll ist, Gespräche auf Arbeitsebene einfach stattfinden zu lassen, ohne sie durch die Veröffentlichung von Einzelheiten und Gesprächsergebnissen bereits in die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist ein erprobtes und bewährtes Verfahren, unabhängig davon, dass ich Ihnen völlig zustimme, dass wir zwischen den USA und der Bundesrepublik sehr ernste Themen zu besprechen haben.

Frage: Zwei Fragen an Herrn Seibert. Zum einen, Herr Seibert: Haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass möglicherweise nicht nur Metadaten, sondern Gesprächsinhalte des Handys von Frau Merkel abgehört und eventuell dokumentiert worden sind? Falls ja, was würde das qualitativ bedeuten?

Zum Zweiten: Gehört zu den Dingen, die Sie bestätigen können, auch die Intention der Bundesregierung, ein bilaterales No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen?

StS Seibert: Zu dem Zweiten: Darüber hat sich die Bundeskanzlerin schon vor geraumer Zeit und auch, bevor diese neuen Informationen auf uns zukamen, sehr klar geäußert. Ja, wir wünschen uns eine neue vertragliche Grundlage. Durch die neuen Informationen, die in ihrem Wahrheitsgehalt immer noch überprüft werden müssen, ist dieser Wunsch, diese Forderung natürlich dringender geworden. Ich kann also bestätigen, dass das unsere Absicht ist.

Entschuldigung, wie war die erste Frage?

Zusatzfrage: Ob Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass nicht nur Metadaten, sondern Gesprächsinhalte abgehört worden sind.

StS Seibert: Da muss ich auf das zurückkommen, was ich am Anfang gesagt habe: Ich habe, was den Sachstand betrifft, Ihnen hier jetzt nichts Neues mitzuteilen. Es gibt die Informationen, die wir haben, und es gibt das dringende Aufklärungsinteresse.

Frage: Die amerikanische Seite beziehungsweise Herr Clapper hat gestern gesagt, dass viele der Daten, die die NSA erhält, von den Verbündeten der USA selbst stammen. Sie haben ja selbst auch von diesen 500 Millionen Datensätzen gesprochen, die Deutschland erhoben hat, bereinigt hat und dann weitergeleitet hat.

Jetzt interessiert mich, ob die US-Geheimdienste in ähnlicher Weise praktisch Rohdaten mit Deutschland teilen. Oder bekommen Sie nur die Schlussfolgerungen in Form von speziellen Terrorwarnungen?

Die zweite Frage: Es gab vor ein paar Tagen einen Bericht über die EU-Datenschutzverordnung. Da hieß es, dass die Bundesregierung beziehungsweise die Kanzlerin dagegen sei, das noch vor den Europawahlen 2014 zu machen, und sich stattdessen für 2015 eingesetzt habe. Ist das richtig?

StS Seibert: Ich fange mit dem zweiten Teil der Frage an: Die Bundeskanzlerin hat bei ihrer Brüsseler Pressekonferenz ja auch über das Thema der EU-Datenschutzgrundverordnung gesprochen und für die Bundesregierung und für sich persönlich sehr klargemacht, dass sie eine schnelle und intensive Befassung mit diesem Thema, schnelle und intensive Verhandlungen zu diesem Thema erwartet, dass es uns darauf ankommt, dass unser hohes deutsches Datenschutzniveau in dem Gesamtergebnis, auf das wir da zuarbeiten, auch erhalten bleibt. Das ist ja sicherlich auch im Interesse der deutschen Bürger.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist nun die Passage zu finden, dass eine "timely adoption", also eine zeitige Annahme, dieser Datenschutzgrundverordnung bis 2015 - "by 2015" - angesteuert werden soll. Unser Interesse ist in der Tat eine schnelle, intensive, aber in der Sache eben auch befriedigende Arbeit an diesem gemeinsamen Vorhaben.

Zusatzfrage: Grundsätzlich spräche also nichts dagegen, das auch noch vor den Europawahlen zu machen, aber wichtiger ist, dass es gründlich ist?

StS Seibert: "Bis 2015" heißt, dass es natürlich auch 2014 stattfinden kann. Ich will mich da jetzt nicht weiter auf Daten einlassen.

Vorsitzender Leifert: Zum ersten Teil der Frage bezüglich der Rohdaten?

StS Seibert: Ich werde jetzt hier auch nicht auf Einzelheiten der bekannten und auch bewährten Zusammenarbeit zwischen BND und beispielsweise NSA eingehen. Diese Zusammenarbeit gibt es. Sie dient beispielsweise auch dem Schutz unserer Truppen in Afghanistan. Sie dient unserer Sicherheit hier in Deutschland vor internationalem Terrorismus. Über Einzelheiten wird den zuständigen Gremien des Parlaments berichtet.

Frage: Was ist eigentlich, Herr Seibert, wenn sich herausstellt, dass US-Präsident Obama doch darüber informiert war, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde?

StS Seibert: Das ist eine hypothetische Frage, auf die ich hier nicht eingehe.

Frage: Ich habe Fragen zu den Ortskräften in Afghanistan an das Innen-, vor allem aber das Verteidigungsministerium. Es hat offenbar einen Kriterienwechsel, eine Kriterienverschiebung stattgefunden, und zwar insofern, als auch die latente Gefährdung für einen Aufnahmetitel in Deutschland ausreichen kann.

Erste Frage: Wie wird das den möglicherweise Betroffenen vor Ort kommuniziert? Sagt man denen das aktiv?

Zweite Frage, vor allem an das Verteidigungsministerium: Wie viele Ortskräfte sind im Moment eigentlich noch in Arbeitsverhältnissen? Denn für diese Personen kann das ja möglicherweise noch gelten und die könnten sich noch melden.

Teschke: Zu den Details, wie das kommuniziert wird, wird sicherlich das BMVg mehr sagen können. Ich kann Ihnen sagen, dass der Minister gestern sehr bewusst von der Entbürokratisierung gesprochen hat. Das heißt natürlich, wir haben die Kriterien geöffnet; wir haben auf der anderen Seite aber immer klar gemacht, dass wir sehr großzügig agieren wollen mit den Menschen, die dort für uns arbeiten, Hilfe geleistet haben und den Einsatz der Bundeswehr, aber auch der verschiedenen anderen Ministerien unterstützt haben. Insofern geht es gar nicht darum, dass wir jetzt irgendwie Kriterien verschoben haben, sondern im Grunde ist das Ausdruck unserer Großzügigkeit, die wir aber immer kommuniziert haben.

Paris: Ich blättere gerade noch, Frau Geuther; ich schaue einmal, ob ich noch eine Unterlage dabei habe. Ich glaube aber, ich muss passen, was eine aktuelle Zahl der bei uns beschäftigten Ortskräfte anbelangt. Das reiche ich nach.

Im Übrigen ist es so, dass wir natürlich vor Ort - aber das kann Ihnen wahrscheinlich das Einsatzführungskommando noch detaillierter erklären als ich - mit den Ortskräften in Kontakt stehen. Das ist ja allein schon der täglichen Arbeit geschuldet.

Im Übrigen werden die Ortskräfte dann durch uns - sofern sie bei uns arbeiten - darüber informiert, welche Möglichkeiten es gibt, wenn die Tätigkeit aufgrund unserer Rückverlegung beendet werden muss. Das kommuniziert man mit den Leuten vor Ort, man führt dort Gespräche, man händigt ihnen entsprechende Unterlagen dazu aus, damit sie informiert sind. Ich glaube, dass auch gestern deutlich gemacht worden ist, dass entsprechende Angebote dann unterbreitet werden. Die liegen einmal im Bereich der Aufnahme hier in Deutschland, sie liegen aber auch im Bereich einer finanziellen Abfindung vor Ort. Das wird dort alles transparent erklärt. Es gibt beispielsweise auch die Möglichkeit, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen und Anschlussverwendungen vielleicht bei einem anderen Arbeitgeber zu finden. All das tun wir. Letztendlich ist es immer die Entscheidung des Einzelnen, wie er mit diesem Angebot umgeht.

Ich bekomme gerade per SMS die Information, dass wir im Moment ca. 1.050 Ortskräfte haben.

Zusatzfrage: Im Bereich BMVg, nicht mit Entwicklungshilfe?

Paris: Ich spreche nur für das BMVg, deshalb bezieht sich die Zahl auf den Bereich des BMVg.

Frage: Herr Seibert, die "Frankfurter Rundschau" meldet heute unter Bezugnahme auf eine Mitteilung beziehungsweise eine Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage, dass Herr von Klaeden zeitnah zu seinem bevorstehenden Wechsel zu Daimler interne Unterlagen zur Regulierung des CO2-Ausstoßes von Pkw erhalten habe. Der Verkehrsclub Deutschland spricht von einem Skandal. Ist es einer? Wie bewerten Sie das?

StS Seibert: Wir haben hier zum Ausscheiden von Herrn von Klaeden aus dem Amt des Staatsministers nun schon mehrfach gesprochen, ich habe die Position der Bundesregierung mehrfach dargelegt. An dieser Position hat sich nichts geändert. Herr von Klaedens Zuständigkeit lag auf den beiden Gebieten Bund-Länder-Koordination und Bürokratieabbau. Er war nicht an Entscheidungen beteiligt, hat auf keine Entscheidungen hingewirkt oder Entscheidungen getroffen, die den Automobilsektor beträfen. An dieser Tatsache hat sich nichts geändert.

Zusatzfrage: Sie können aber bestätigen, dass es drei Vorlagen von Januar bis Mai gegeben hat, die an Herrn von Klaeden gegangen sind? Diese Information ist richtig, oder?

StS Seibert: Wir haben im Übrigen auch immer gesagt: Die Tatsache, dass er keine Entscheidungen vorbereitet oder getroffen hat, heißt nicht, dass nicht zum Beispiel Kopien von Vermerken an die Hausleitung auch bei ihm vorbeigegangen sind. Es ist so, dass es drei interne Vorlagen zum Sachstand der Regelungen zu den CO2-Emissionen gab, die in Abdruck bei ihm zur Kenntnis vorlagen. Das ändert nichts an der Tatsache: Er hatte da keine Zuständigkeit, das gehörte nicht zu seinen Aufgaben, mit denen er betraut war, und er hat auf diese Entscheidungen nicht hingewirkt oder sie nicht getroffen. Nach der Entscheidung, zu Daimler zu wechseln, hat Herr von Klaeden dann veranlasst, keine Informationen zu erhalten, die die Automobilindustrie betreffen.

Frage: Herr Kotthaus, es gab ein Interview des Eurogruppen-Vorsitzenden mit mehreren Zeitungen. Zunächst eine Bitte um Klärung: War die Reaktion des Finanzministeriums auf den Vorschlag, den Stabilitätspakt zu reformieren, die Sie ja gestern gegeben haben, ein "Ja", ein "Vielleicht" oder ein "Eher nein"? Das wurde mir aus dem, was Sie zu den Vorschlägen von Dijsselbloem geantwortet haben, nicht ganz klar.

Zweitens - auch von ihm angeführt - zur Diskussion um eine Leitlinie für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Schutzschirm ESM: Ist eine Entscheidung über diese Leitlinie aus Sicht der Bundesregierung noch in diesem Jahr zu erwarten und machbar? Befördert die Bundesregierung eine solche Entscheidung?

Kotthaus: Es tut mir leid, dass das für Sie so unklar war; das bedaure ich sehr. Ich dachte, es wäre relativ klar, dass die Bundesregierung sich in der Vergangenheit immer eindeutig und klar hinter eine sehr konsequente Umsetzung des geschärften Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingesetzt hat und überall dafür Werbung macht, dass man die Zähne, die der Pakt bekommen hat, auch nutzen soll. Ich habe unser Statement so verstanden, dass wir absolut für eine konsequente Umsetzung sind, dass wir dahinterstehen und das auch unterstützen. Ich habe nur Schwierigkeiten, aus einem Interview herauszunehmen, wie konkret ein Vorschlag aussieht. Ich gehe davon aus, dass der Eurogruppen-Chef seine Ideen, die er hat, beim nächsten Treffen der Eurogruppe im November vorstellen wird und dass wir sie dann diskutieren.

Wie gesagt, alles, was dahingeht, den geschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent umzusetzen und für Stabilität zu sorgen, wird von uns begrüßt. Dass wir obendrein auch die Idee und den Wunsch haben, dass man noch breiter ansetzt und auch über die im heutigen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu findenden Indikatoren dafür sorgt, dass Probleme frühzeitig adressiert werden, ist ihnen auch bekannt.

Aber noch einmal: Es liegt jetzt kein Vorschlag auf dem Tisch - das ist mir zumindest nicht bekannt -, von dem ich sagen könnte, dass er ganz großartig oder irgendetwas anderes ist. Ich glaube vielmehr, die Initiative des Eurogruppen-Chefs geht in die Richtung, dass der Pakt konsequent umgesetzt wird und dass wir dadurch für verstärkte Stabilität sorgen. Das wird von der Bundesregierung sicherlich immer unterstützt.

Zusatzfrage: Es ist also keine Änderung notwendig, sondern eine bessere Umsetzung?

Kotthaus: Wenn ich den Tickermeldungen ihrer geschätzten Branche richtig gefolgt bin, hat eine Sprecherin des Eurogruppen-Vorsitzenden offen gelassen, ob er eine Änderung oder einfach nur eine verstärkte Umsetzung vorgeschlagen hat. Ich bin voller Optimismus, dass wir die Ideen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent umzusetzen, in der Eurogruppe im November vertieft diskutieren werden. Dann können wir genau sehen, was wir tun.

Aber noch einmal: Das Ziel, in diese Richtung zu arbeiten, teilen wir vollkommen.

Zusatzfrage : Und die Frage zum ESM?

Kotthaus: Ich glaube, dazu hat der Europäische Rat klare Auskunft gegeben. Der Europäische Rat hat darum gebeten, dass wir die Richtlinien, die zurzeit im Trilog sind, also sowohl die BRRD - die Restrukturierungsrichtlinie - als auch die Einlagensicherungsrichtlinie jetzt gesetzgeberisch zum Ende bringen, und er hat darum gebeten, dass das möglichst schnell erfolgt. Aber wie gesagt, in der Frage sind wir nicht allein im Rat gefordert, vielmehr ist da auch das Europäische Parlament gefordert. Das unterstützen wir sicherlich ohne Frage auch.

Der Europäische Rat hat auch darum gebeten, dass die Leitlinien für die direkte Rekapitalisierung rechtzeitig fertig sind, bevor der einheitliche Aufsichtsmechanismus endgültig die Arbeit aufgenommen hat. Wie Sie wissen, ist das für 2014 vorgesehen. Sie wissen auch, dass die Eurogruppe im Juni beschlossen hat, dass wir die Leitlinien für die direkte Rekapitalisierung unmittelbar im Anschluss an die Finalisierung von BRRD und Einlagensicherungsrichtlinie angehen werden. Auch da sind wir im Zeitplan, auch da sind wir in den Diskussionen. An Deutschland wird es sicherlich nicht liegen, wann diese Sachen abgeschlossen sind. Wir sind aber nicht die einzigen, die da gefordert sind; gerade auch das Europäische Parlament ist da gefordert, mit dem Trilog schnell voranzukommen. Daran arbeiten wir alle gemeinsam.

Ich gehe davon aus, dass wir noch bis Ende des Jahres intensive Arbeit und viele interessante Nächte in Brüssel erleben werden, um diese verschiedenen Projekte zu finalisieren. Es ist auch klar, dass wir in der Zeit bis dahin zu all den Projekten, die in Europa laufen, eine Abstimmung mit dem potenziellen Koalitionspartner halten werden, so wie wir das hier schon in der Vergangenheit mehrfach diskutiert haben.

Frage: Ich habe eine Frage zu Spionagevorwürfen gegen russische Geheimdienste im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Medienberichten zufolge haben die Delegationen als Geschenke USB-Sticks und Ladegeräte für Handys bekommen. Diese Geräte sind von Geheimdienstlern - anscheinend auch deutschen Geheimdienstlern - getestet und untersucht worden. Medienberichten zufolge haben sie dabei etwas Interessantes gefunden und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Geräte zum Ausspionieren geeignet sind. Können Sie diese Information bestätigen? Hat die Bundesregierung eine solche Information?

StS Seibert: Danke für die Frage. Ich muss mich um diesen Sachverhalt kümmern und müsste Ihnen eine Antwort nachreichen; ich kann das hier jetzt nicht sagen.

Frage: Vielleicht direkt im Anschluss eine Nachfrage an Herrn Teschke: Ist es richtig, dass das BSI in Bonn mit diesem Fall betraut war und dass im BSI diese USB-Sticks - oder vielleicht auch nur einer davon - untersucht worden sind?

Teschke: Davon habe ich keine Kenntnis, Herr Blank; das werde ich in Erfahrung bringen.

Vorsitzender Leifert: Wenn Sie das herausgefunden haben, bitte ich, das über unseren Verteiler zu schicken. - Vielen Dank.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert oder auch das Wirtschaftsministerium: Hat die Bundesregierung irgendwelche Indizien dafür, dass ihr Ärger mit der EU-Kommission droht, und zwar wegen anhaltend zu hoher Leistungsbilanzüberschüsse? Das Wochenmagazin "DIE ZEIT" schreibt, da stehe ein blauer Brief aus Brüssel an, weil die Schwelle von 6 Prozent jetzt im dritten Jahr hintereinander wahrscheinlich deutlich übertroffen wird.

StS Seibert: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Ich habe diese Anhaltspunkte nicht. Leistungsbilanzüberschüsse sind ein Kriterium, das einschlägig ist, wenn man eine Volkswirtschaft betrachtet. Für sich alleine sagt das noch nicht sehr viel aus.

Schwartz: Ich kann dem nichts hinzufügen.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 30. Oktober 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/10/2013-10-30-regpk.html;jsessionid=73C266BC6A354604E4E87E0147423106.s4t2
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-0
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2013