Vors. Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Mehwald: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich heute von Ihnen verabschieden. Nach zehn Jahren konstruktiven und spannendenden Dialogs mit Ihnen treibt es mich jetzt direkt zum Bürger. Ich bin ab jetzt Referatsleiterin für Bürgerservice und Besucherdienst, stehe Ihnen aber gerne weiterhin für Ihre Besucher- und Bürgeranfragen zur Verfügung, gerne auch einmal mit einer Gruppe. Wenn Sie möchten, sind Sie im Hause von Peter Ramsauer, also im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, jederzeit willkommen. Ich danke auf jeden Fall für die Zusammenarbeit!

Vors. Welty: Wir danken auch für die Zusammenarbeit und wünschen viel Erfolg für die neue Tätigkeit, Herzlichen Dank!

Frage: Ich würde mir gerne vom Verkehrsministerium erklären lassen, was denn in Sachen Pkw-Maut rechtlich geht und was nicht geht, wenn man hauptsächlich ausländische Autofahrer damit treffen will.

Mehwald: Sie sprechen zu Recht das Bundesverkehrsministerium an. Ich werde auch für das Bundesverkehrsministerium antworten.

Sie wissen, dass der Bundesverkehrsminister seit vielen Monaten auf das strukturelle Defizit von rund vier Milliarden Euro im Verkehrsinfrastrukturhaushalt hinweist. Es ist ihm gelungen, in der vergangenen Legislaturperiode 2,75 Milliarden Euro zusätzlich für den Haushalt hereinzuholen. Der Bundesverkehrsminister hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns bewusst werden müssen, was uns die deutsche Infrastruktur wert ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Es gibt Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Man kann auch über eine Nutzerfinanzierung nachdenken. Der Minister hat gesagt, dass er mehrere Varianten bei der Nutzerfinanzierung zu bieten hat. Das wird ein Thema der nächsten Bundesregierung sein. Dabei würde ich es auch belassen wollen.

Zusatzfrage: Ich hatte mich eigentlich gar nicht in irgendwelche parteipolitischen Händel einlassen wollen. Ich wollte eigentlich als Bürgeranfrage nur wissen: Was ist rechtlich möglich? Vielleicht kann das Bundesjustizministerium helfen. Wo sind rechtliche Hürden bei einer Pkw-Maut?

Mehwald: Ich würde gerne noch einen Satz dazu sagen: Eine Nutzerfinanzierung - nennen wir es auch Nutzerfinanzierung - steht bei dieser Koalition nicht auf der Agenda. Der Minister hat Varianten. Diese werden bei uns im Hause geprüft. Die kommende Bundesregierung hat über eine Nutzerfinanzierung zu entscheiden. Zu rechtlichen Angelegenheiten müssten Sie in der Tat andere Kollegen fragen.

Albin: Irgendwie hatte ich diese Frage schon antizipiert, als ich hierherkam. Deswegen habe ich mir eine Antwort zurechtgelegt. Wie sagt der Jurist? Es kommt darauf an. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an. Diese kenne ich nicht. Ich will da auch nicht spekulieren.

Frage: Herr Streiter, hat denn Herr Seehofer mit seinen Argumenten für eine Pkw-Maut nur für Ausländer die sich noch im Urlaub befindliche Bundeskanzlerin überzeugen können oder nicht? Oder hat sich deren Meinung in dieser Frage geändert? Wenn ich es richtig verfolgt habe, ist die Kanzlerin jetzt aus dem Urlaub zurück.

SRS Streiter: In Ihrer Frage verbirgt sich ein Irrtum: Die Bundeskanzlerin ist nicht mehr im Urlaub. Sie ist wieder da.

Zusatz: Das meine ich ja!

SRS Streiter: Die Position der CSU ist ja nicht neu. Man muss bei dieser ganzen Diskussion auch berücksichtigen, dass gerade in Bayern die Belastung der Straßen durch ausländische Fahrzeuge eine besondere Rolle spielt. Aber die Position der Bundesregierung hat sich nicht geändert. Es sind sich alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin: Ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein. Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, wird sich weisen.

Frage: Noch einmal beim Verkehrsministerium nachgehakt: Sie haben darauf verwiesen, dass es kein Projekt der jetzigen Koalition ist. Aber Herr Seehofer hat ja deutlich gemacht, dass das für ihn eine absolute Bedingung für eine künftige Koalition wäre. Teilt Ihr Minister die Auffassung kein Koalitionsvertrag ohne die Pkw-Maut?

Mehwald: Wie ich bereits sagte, sieht der Bundesverkehrsminister ein gutes Zeichen in der Aufnahme von fünf Milliarden Euro in das CDU-Programm für die nächste Legislaturperiode. Das kennen Sie. 1,25 Milliarden Euro pro Jahr wären für die Infrastruktur eingeplant. Das ist im CDU-Programm so vorgesehen.

Eine Nutzerfinanzierung wird von der kommenden Bundesregierung zu überprüfen sein. Natürlich muss man sich Gedanken darüber machen, wie generell und vor allen Dingen strukturell mehr Geld in den Verkehrshaushalt kommen kann.

Zusatzfrage: Teil der Minister die Auffassung, dass es künftig keinen Koalitionsvertrag ohne die Pkw-Maut gibt?

Mehwald: Ich kann Ihnen zu der Auffassung des Ministers nichts sagen, denn im Gegensatz zur Bundeskanzlerin weilt der Minister im Urlaub.

Frage: Ich habe eine Nachfrage zu dem Thema an Herrn Streiter: Sie sagten, das Thema an sich sei nicht neu. Aber neu ist doch die Bedingung, dass das nach Meinung von Herrn Seehofer auf jeden Fall im Koalitionsvertrag stehen soll. Wie bewertet die Bundeskanzlerin den Umstand, dass der bayerische Ministerpräsident jetzt schon Bedingungen für den Koalitionsvertrag stellt?

SRS Streiter: Das bewertet sie gar nicht, sondern sie weist darauf hin, dass sich alle im Ziel einig sind, mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Welcher Weg genau dahin führt, wird sich weisen. Da muss ich mich leider wiederholen.

Frage: Ich würde gerne vom Finanzministerium wissen, ob Sie Post oder vielleicht eine E-Mail von der Bundesbank zum Thema Griechenland erhalten haben? Wenn ja, was war der Anlass dieser Mitteilung, dieser Stellungnahme? Ist das eine turnusmäßige Information, der Austausch von Positionen? Ist das ein Austausch, der neben der Bundesregierung auch den IWF umfasst? Wie stellt sich die Bundesregierung denn zu der Meinung der Bundesbank, dass ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit großer Sicherheit benötigt wird?

Kotthaus: Da ich dummerweise nicht beim "Spiegel" arbeite, weiß ich nicht ganz genau, auf welches der denkbaren Dokumente die Kollegen Bezug nehmen. Es ist so, dass man sich immer beispielsweise vor Sitzungen des IWF miteinander austauscht, wie man sich positionieren soll. Sie wissen, dass die Bundesbank da in einer sehr wichtigen Rolle ist. Es kann sein, dass sich das auf den Austausch vorher bezieht. Ich weiß es nicht. Es gibt kein aktuelles Dokument, das mir bekannt wäre, das über das Wochenende irgendwo hineingeflattert ist.

Zweitens. Ich weiß, dass es schwierig ist zu sagen, dass das Thema Griechenland ein neues Thema ist. Nichtsdestotrotz will ich noch einmal ganz kurz festhalten, wo wir da stehen: Vor 13 Tagen hat der EFSF die aktuelle Tranche überwiesen. Er hat das aufgrund einer aktuellen Evaluierung der Troika - soll heißen: IWF, Kommission und EZB - getan. In dieser aktuellen Evaluierung hat die Troika festgestellt, dass Griechenland bei dem Programm gute Fortschritte macht. Es wurden 22 "Prior Actions" abverlangt, die Griechenland allesamt erfüllt hat. Sie kennen die Zahlen aus Griechenland. Griechenland kommt seit geraumer Zeit mit seinem Programm gut vorwärts. Sie wissen auch, dass das Programm bis Ende 2014 läuft.

Wenn man sich diesen Zeitstrahl vor Augen führt, habe ich Schwierigkeiten, über irgendetwas zu spekulieren, was im Jahr 2014 passieren wird. Bis jetzt war es immer so, dass die Griechen, wenn es großes Flügelgeflatter gab, dass es irgendeine Lücke gäbe, es immer geschafft haben, die Probleme zu lösen, indem sie intern zusätzliche Maßnahmen vorgenommen haben. Ich weiß nicht, ob so eine Lücke kommt. Aber ich bin optimistisch, dass auch in Zukunft alle gegebenenfalls auftretenden Probleme gelöst werden können.

Genau das sagt ja die Evaluierung der Troika. Die sagt: Die Griechen setzen ihr Programm gut fort, machen gute Fortschritte. Das hat auch der Minister bei seinem Besuch in Griechenland feststellen können. Das können Sie alle feststellen, wenn Sie sich anschauen, was Griechenland schon alles geleistet hat, auch beim Abbau der Verschuldung und Ähnlichem mehr.

In der Mitte des gegenwärtig laufenden Programms habe ich große Schwierigkeiten, über irgendwelche Spekulationen bei einem Programm nachzudenken, das bis Ende 2014 läuft. Deswegen war es mir heute auch etwas schleierhaft, wo diese Aufgeregtheit in den Medien herkam. Als ich dann lesen durfte, dass der Euro gegenüber dem Dollar von 1,33 auf 1,33 gefallen ist, war ich auch sehr beeindruckt. "With all due respect" - versuchen wir einmal ein bisschen, die Realitäten einzuhalten.

Zusatzfrage: Natürlich kann ich, was Sie sagen, nachvollziehen. Auf der anderen Seite müssen Sie sich natürlich auch dem stellen, dass sich andere ernstzunehmende Institutionen wie der IWF Gedanken machen und sich mit aller Expertenkompetenz auch zum Thema Lücken in der Finanzierung des laufenden Programms wie auch der mittelfristigen Zukunft äußern. Nun sagt der IWF: Der nächste Entscheidungspunkt ist für uns die Freigabe nächster zugesagter Kreditgelder. Da steht im September ein neuer Review an, der im Oktober in die Entscheidungsgremien des IWF kommen wird. Voraussetzung dafür, dass der IWF Ja sagt, ist, dass für die kommenden zwölf Monate keine Lücke auftauchen wird.

Stellen Sie sich darauf ein, dass Sie bereits bis Oktober mögliche Vorkehrungen treffen müssen, um eine absehbare Lücke der griechischen Programme zu decken? Da stehen ja Zahlen im Raum. Da steht die Zahl 3,9, die in der EU kursieren soll. Da steht die Zahl 4,4 Milliarden Euro des IWF, was die Lücke für 2014 angeht, die gedeckt werden müssen, und zwar nicht erst am Ende des Programms, sondern möglicherweise mit Zusage im Oktober. Wann werden Sie entscheiden? Sind sie darauf eingestellt, im Oktober zu entscheiden?

Kotthaus:Wir nehmen alle Institutionen ernst - natürlich besonders den IWF, besonders die EZB, besonders die Bundesbank, besonders die Kommission. Das ist gar keine Frage.

Noch einmal: Die drei Institutionen, die ich gerade genannt habe, haben vor wenigen Tagen eine Revision abgeschlossen und haben das grüne Licht für die aktuelle Auszahlung der aktuellen Tranche gegeben. Daher meine Schwierigkeiten, genau nachzuvollziehen, wo diese neue Aufgeregtheit herkommt.

Nochmals: Die Regel, die Sie genannt haben, ist richtig, dass nämlich der IWF immer schaut, dass das Programm auf zwölf Monate durchfinanziert ist. Klar, die existiert. Dass der nächste Review kommt, ist auch so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn wir haben mit Griechenland verabredet, dass wir alle Vierteljahre schauen, wie die Programmperformance ist, wie es mit dem Programm aussieht, welche Programmschritte absolviert worden sind, wie es mit der Verschuldung aussieht, ob noch genug Geld da ist. Das machen wir. Diesen Prozess begleiten wir beide und dieser Saal hier seit geraumer Zeit mit großer Liebe und Sorgfalt. Alle drei Monate gibt es die Reviews, und die kommen jetzt auch.

Ich glaube, dass nächste Mal wird die Troika im September nach Griechenland fahren, also zu dem Zeitpunkt, den Sie beschrieben haben. Wir gehen davon aus, dass es im Oktober eine Evaluierung geben wird, um dann zu wissen, was mit den nächsten Tranchen ist, die wir ausschütten können.

Es tut mir leid. Aber angesichts der Tatsache, dass es gerade eine positive Evaluierung gab, weigere ich mich, jetzt darüber zu spekulieren, wie die Evaluierung im Oktober aussehen wird. Das macht für mich wirklich keinen Sinn. Ich habe Zahlen und Fakten aus dem letzten Bericht vorliegen, die belegen, dass Griechenland gute Fortschritte macht. Ich habe Zahlen und Fakten vorliegen, die gesagt haben, dass wir die gegenwärtige Tranche ausschütten können. Ich bin mit großer Freude bereit, mit Ihnen im September und Oktober zu diskutieren, wie es mit aktuellen Tranche und ihrer Performance aussieht. Aber zurzeit kann ich nur sagen: Die Zahlen, die vorliegen, sprechen eine klare Sprache. Griechenland kommt gut voran.

Zusatzfrage: Es gibt die Formulierung der Bundesbank, dass auf jeden Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland zu beschließen sei und dass mit großer Sicherheit ein drittes Hilfsprogramm benötigt wird. Tauchen solche Formulierungen in jüngsten Papieren der Bundesbank, die Sie kennen, auf?

Kotthaus: Die Formulierung "auf jeden Fall" kenne ich nicht. Noch einmal: Ich weiß nicht, welche Papiere dem "Spiegel" vorliegen. Das kann ich nicht beurteilen.

Eines muss man auch einmal festhalten: Die Frage, was nach Ende des Programms passiert, hat die Eurogruppe bereits im Dezember 2012 beantwortet. Auch das haben wir schon mehrfach diskutiert, Herr Heller. Im Dezember 2012 hat die Eurogruppe gesagt: Wir schauen, was Griechenland macht. Wir schauen, ob das Programm abgearbeitet wird. Wir schauen, ob Griechenland 2014 einen Primärüberschuss erreicht. Das ist die Verabredung. Wenn wir dann feststellen, dass weitere Gelder erforderlich sind, reden wir darüber. Dann schauen wir, was zu machen ist, was erforderlich ist oder nicht.

Das hat auch der Minister gesagt, als er das aktuelle Griechenland-Programm im Bundestag vorgestellt hat. Er hat gesagt: Wir müssen gucken, ob in Zukunft weitere Hilfen für Griechenland erforderlich sind. Eine Sache hat er mehrfach und deutlich ausgeschlossen, nämlich einen zweiten Schuldenschnitt. Es ist extrem schwierig - ich finde es auch nur mühsam nachvollziehbar -, dass wir, wie gesagt, 13 Tage nach der Ausschüttung der aktuellen Tranche darüber reden, was eventuell in Zukunft passiert oder nicht passiert. Die Zahlen und der Beleg für die jetzige Situation sind klar: Griechenland absolviert sein Programm und kommt gut voran.

Frage: Herr Kotthaus, können Sie netterweise noch einmal sagen, wann die Revisionsklausel relevant wird?

Zum Thema Schuldenschnitt: Bezieht sich das auf einen Schuldenerlass unter Beteiligung Privater? Oder ist es überhaupt keine Möglichkeit, den Schuldenstand durch einen vielleicht öffentlichen Erlass noch einmal zu reduzieren?

Kotthaus: Ich glaube, zahllose Persönlichkeiten, Institutionen und Politiker haben immer wieder gesagt: Ein zweiter Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage. Ich habe Schwierigkeiten, dem etwas hinzuzufügen.

Zweitens. Die Revisionsklausel sagt: Wenn Griechenland im Jahr 2014 einen Primärüberschuss erreicht hat, wenn Griechenland im Jahr 2014 das Programm absolviert hat, wenn wir feststellen, dass dann noch weitere Hilfen erforderlich sind, dann schauen wir einmal, ob wir da weiterhelfen können. Als Beispiel dafür, was für Hilfen das sein könnten, wird eine weitere Erleichterung bei der Kofinanzierung von Strukturfonds genannt. Das ist die Klausel, die im Dezember 2012 in Brüssel im Rahmen der Eurogruppe beschlossen wurde und die Sie in dem aktuellen Programm finden.

Zusatzfrage: Es müsste doch irgendein Zeitpunkt festgelegt sein, zu dem diese Revision erfolgt? In Bezug auf 2014 könnte man Ende des Jahres annehmen. Aber Ende des Jahres wird es wahrscheinlich ein bisschen spät sein. Falls sich irgendetwas anschließen müsste, müsste ja für irgendwelche Entscheidungsprozesse noch Zeit sein.

Kotthaus: Wenn ich es richtig sehe, haben wir jetzt August 2013. Das Programm läuft bis Ende 2014; das sind ab jetzt gerechnet um die 17 Monate. Die Revision ist nicht genau auf den Monat festgelegt. Es wird gesagt: Im Jahr 2014 wird man unter den Bedingungen, die ich gerade genannt habe, schauen. Auf jeden Fall wird man nicht im August 2013 schauen - das scheint mir sicher.

Frage: Herr Kotthaus, Sie sagten ja selbst, diese ganze Diskussion über einen Schuldenschnitt und ein neues Rettungspaket sei im Grunde genommen sehr kontraproduktiv. Wir hatten ja schon mehrfach diese Diskussion an dieser Stelle. Nun kommt sie immer wieder auf, dieses Mal offenbar auch von der Bundesbank angetrieben. Sie müssten eigentlich das Verhalten der Bundesbank in diesem Fall sehr kontraproduktiv finden. Es sind ja nicht böse Journalisten gewesen, die das erfunden haben. Es gibt ja offenbar so ein Papier. Sie sagten ja selbst, dass Sie so etwas Ähnliches auch schon einmal gesehen haben, nur nicht mit dieser Redewendung "auf jeden Fall". Wie bewerten Sie denn das Verhalten oder die Rolle der Bundesbank?

Kotthaus: Erst einmal wäre mir neu, dass ich jemals den Begriff "böse Journalisten" in den Mund genommen hätte.

Zusatz: Das habe ich auch nicht gesagt!

Kotthaus: Meine grundsätzliche Haltung ist da eine andere. Das will ich einmal ganz klar festhalten. Es wäre ein Novum, wenn ich das machen würde.

Zweitens. Jede Institution in dem Prozess muss ihre Bewertung abgeben. Das ist das Ziel. Im Rahmen der Troika sind das auch keine leichten Abstimmungsergebnisse. Die drei Institutionen haben unterschiedliche Blickwinkel in Bezug auf unterschiedliche Fragestellungen und müssen sich zusammenraufen. An internen Abstimmungen in der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem IWF sind auch verschiedene Player beteiligt: die Bundesregierung, verschiedene Ministerien innerhalb der Bundesregierung, die Bundesbank. Jeder betrachtet Sachverhalte aus seiner jeweiligen Perspektive und durch seine jeweilige Brille. Das ist ein Prozess, der völlig normal ist. Das ist eine Abstimmung, wie man dahin kommt.

Noch einmal: Ich weiß nicht, auf welches Dokument der "Spiegel" Bezug nimmt. Deswegen kann ich das letztendlich auch nicht beurteilen. Aber das ist, wie immer bei allen Abstimmungen der Bundesbank und allen anderen Ressorts zum IWF, sehr konstruktiv. Ich hätte jetzt Schwierigkeiten, dazu etwas Negatives zu sagen.

Ich verstehe auch, dass das Thema Griechenland weiterhin eine hohe Emotionalität hat. Die Leute fiebern und leiden auch mit den Griechen, die dieses Programm durchleben und abarbeiten müssen. Es ist schwierig. Es gibt immer Verzögerungen. Es ist immer die Frage: Wann kommt der nächste Bericht? Das verstehe ich alles und kann ich alles gut nachvollziehen. Wenn wir uns einfach einmal angucken, wo wir jetzt hier im Augenblick sind, dann ist es so, wie ich es gerade geschildert habe: Wir sind kurz nach der Auszahlung der letzten Tranche auf der Basis eines Reports der Troika, den diese Institutionen zusammen geschaffen haben und in denen steht: Die Griechen machen bei ihrem Programm gute Fortschritte. Daher fällt es mir schwer, darüber hinaus etwas zu sagen.

Frage: Zum Verständnis: Die Bundesbank hat sich sozusagen in ihrer Rolle als Anteilseigner des IWF geäußert. So habe ich Sie verstanden. Oder ist das Ihre Vermutung?

Kotthaus: Das Einzige, was ich kenne, sind Abstimmungen für Weisungen in Bezug auf das Verhalten im IWF. Da spielen die Bundesregierung und die Bundesbank zusammen. Das ist so.

Zusatzfrage: Also der Bundesbankpräsident als Gouverneur des IWF, als Vertreter Deutschlands?

Kotthaus: Die Bundesbank als Institution, die dementsprechend Weisungen mit dem Vertreter Deutschlands im IWF abstimmt. Da sind wir mit dabei. Wie gesagt, ich weiß nicht, auf welcher Basis dieser Artikel existiert. Das hat mir dummeweise der "Spiegel" nicht verraten. Ich finde das auch enttäuschend, aber da muss ich durch.

Frage: Herr Streiter, ich habe eine Frage zu einem Termin der Bundeskanzlerin in dieser Woche. Sie hält morgen eine "Vertretungsstunde" am Heinrich-Schliemann-Gymnasium. Ich wollte gerne wissen, wie dieser Termin zustande gekommen ist. Kam er auf Wunsch der Schule, der Schüler oder auf Wunsch von Frau Merkel zustande? Was qualifiziert Frau Merkel, eine sogenannte Vertretungsstunde abzuhalten?

SRS Streiter: Diesen Termin habe ich am Mittwoch bekanntgegeben. Ich habe auch gesagt, wie er zustande gekommen ist. Ich habe die Unterlage jetzt nicht dabei. Aber wenn ich mich recht entsinne, ist das eine Kooperation mit dem Jugendmagazin "SPIESSER". Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat durchaus zum Thema "13. August 1961" etwas zu sagen.

Frage: Ich wollte gerne zum Thema "Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi" zwei Fragen stellen. Herr Streiter, gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, Planspiele, was auch immer, für eine mögliche Nicht-Teilnahme eines deutschen Olympiateams bei diesen Winterspielen?

Zweite Frage. Hält die Bundeskanzlerin einen Boykott von Olympischen Spielen für ein geeignetes Mittel, um gegen die homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Russland zu protestieren?

SRS Streiter: Zu beidem ist mir nichts bekannt.

Zusatzfrage: Gibt es vom Bundesinnenministerium möglicherweise eine Ergänzung?

Lörges: Die Bundesregierung hat sich ja schon klar kritisch zu der Situation von Homosexuellen in Russland geäußert. Ich kann auf die Äußerungen des Sprechers des Auswärtigen Amtes hier an dieser Stelle in der vergangenen Woche verweisen. Ein Olympiaboykott steht für uns derzeit nicht zur Debatte. Es gilt aus unserer Sicht, möglichst eine Politisierung des Sports zu vermeiden.

Frage: Es hieß eben, die Bundesregierung habe sich dazu schon geäußert. Unter anderem hat sich die Bundesjustizministerin über das, was in Russland läuft, geäußert. Sie hat sinngemäß gesagt, dass Russland sich auf striktem Wege hin zu einer lupenreinen Diktatur entwickelt. Ist das eine Meinung, die die Bundesregierung in toto teilt?

SRS Streiter: Haben Sie mich gefragt?

Zusatz: Ja.

SRS Streiter: Die Ministerin hat sich geäußert. Das, was sie gesagt hat, steht für sich. Ich möchte mich da jetzt nicht zu weit hinauswagen.

Zusatzfrage: Noch einmal ganz konkret: Ist das eine persönliche Meinung? Oder ist das eine Meinung, hinter die sich die Bundesregierung stellt?

SRS Streiter: Damit hat sich die Bundesregierung noch nicht befasst, um eine Meinung herzustellen.

Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium, vielleicht auch an Herrn Streiter: Wie bewerten Sie die aktuellen Zahlen, dass jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland einen Zweitjob - möglicherweise einen Minijob - hat, und worin sehen Sie die Gründe dafür?

SRS Streiter: Das würde ich gerne beim Arbeitsministerium belassen.

Küchen: Das ist auch sehr gut bei uns aufgehoben - vielen Dank für die Frage erst einmal.

Man kann über die Gründe, die zu diesem Anstieg geführt haben, beim aktuellen Stand nur mutmaßen. Es gibt nach unseren Informationen keine Erhebungen zu den individuellen Gründen, die zur Aufnahme eines Zweitjobs geführt haben. Man kann sich folgendes Spektrum vorstellen: Einerseits könnten es natürlich die finanziellen Engpässe sein, es könnten aber auch größere private Anschaffungen sein, die geplant sind. Last but not least könnte einer der Gründe natürlich auch sein, dass wir derzeit eine größere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes haben und es in vielen Professionen, in vielen Branchen - zum Beispiel der Wissenschaft - relativ normal ist, mehrere Jobs nebeneinander auszuüben - zum Beispiel, einer Tätigkeit bei einem Institut und gleichzeitig noch einem Lehrauftrag an einer Universität nachzugehen.

Von daher: Das sind Mutmaßungen, nichts Genaues weiß man in diesem Fall.

Zusatzfrage: Und wie bewerten Sie die Dimension insgesamt?

Küchen: Das ist eine Entwicklung, die man beobachten muss. Nach meinem Wissensstand ist in Planung, dort genauer hinzuschauen und auch belastbare Zahlen dazu zu bekommen. Zum genauen Zeitrahmen konnte ich Ihnen in der Kürze der Zeit noch nichts sagen, das würde ich Ihnen dann gegebenenfalls nachliefern.

Zusatzfrage: Ist das von der Dimension her eine beruhigende oder eher beunruhigende Entwicklung, oder wie schätzen Sie die Zahlen ein?

Küchen: Das ist auf jeden Fall eine Entwicklung, die man im Auge behalten muss. Genau das tun wir auch, wie ich eben schon angedeutet habe.

Frage: Ich würde gerne vom Auswärtigen Amt wissen, wie man die israelischen Ankündigungen, neue Wohnungen in den besetzten Gebieten zu bauen - und zwar über tausend -, bewertet, gerade mit Blick auf den wieder anlaufenden Friedensprozess beziehungsweise Verhandlungsprozess.

Schäfer: Der Außenminister ist, wie Sie wissen, zurzeit in der Region. Er hat bereits gestern mit der israelischen Justizministerin, die innerhalb der israelischen Regierung auch für die Verhandlungen mit den Palästinensern verantwortlich ist, und mit dem israelischen Präsidenten Peres gesprochen. Er wird heute seine Gespräche fortsetzen. Wenn die Reise nach Plan verläuft, ist er derzeit beim Palästinenserpräsidenten Abbas und wird er heute Nachmittag noch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und amtierenden Außenminister Netanjahu zusammentreffen.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema hat er sich bereits gestern geäußert und gesagt, dass alle Parteien vor Ort aufgefordert sind, auf einseitige Schritte zu verzichten, die den erfolgreichen Fortgang der Gespräche, die ja am Mittwoch beginnen sollen, gefährden könnten. Dazu zählt aus deutscher und europäischer Sicht auch der Bau von israelischen Siedlungen jenseits der grünen Linie.

Der Außenminister hat allerdings - lassen Sie mich das bitte noch hinzufügen - in Israel - und das wird er heute auch in den palästinensischen Gebieten tun - ausdrücklich dafür geworben, dass man nun einen vernünftigen, pragmatischen Ansatz findet, der sicherstellt, dass diese Verhandlungen innerhalb der Frist, die man sich dafür gegeben hat, nämlich den neun Monaten, zu einer Lösung führt, die im Sinne aller Beteiligten - insbesondere der beiden Verhandlungsparteien, also Israels und der Palästinenser - ist.

Frage: Eine Frage an das Bundesfinanzministerium: Der "Spiegel" hat über den Subventionsbericht berichtet, der am Mittwoch im Kabinett sein soll. Ich wüsste gerne, ob dem so ist, ob die Zahlen, die dort berichtet sind, soweit richtig sind, und ob der Minister die Einschätzung teilt, dass er gescheitert ist. Vielleicht können Sie auch einen Grund nennen, warum er trotz stagnierender und nicht sinkender Subventionen nicht gescheitert ist?

Kotthaus: Ich musste gerade nur lachen, dass ich das teilen sollte. - Der 24. Subventionsbericht wird am Mittwoch im Bundeskabinett sein, das ist zutreffend. Ich erlaube mir aber einmal, den Blick ein bisschen auf die Legislaturperiode zu legen und nicht nur auf die Periode 2011 bis 2014, die der 24. Subventionsbericht betrachtet. Wenn man die Legislaturperiode betrachtet, also 2009 bis jetzt, dann kann man festhalten, dass die Subventionen des Bundes innerhalb dieser Legislaturperiode von 28,4 Milliarden Euro auf 21,3 Milliarden Euro - also um fast ein Viertel - gesenkt wurden. Ich muss gestehen: Ich finde, das ist eigentlich ein sehr guter Erfolg und nicht das, was Sie gerade andeuteten.

Mit Blick auf den aktuellen Subventionsbericht ist auch interessant zu sehen, dass das Volumen der Subventionen am Bruttoinlandsprodukt mit 0,8 Prozent so niedrig ist wie seit zwei Jahrzehnten. Man darf ja nicht vergessen: Die absoluten Zahlen sind das eine, aber man muss sich auch das Verhältnis zum BIP angucken, und auch das Verhältnis der Subventionen zum Steueraufkommen ist sinkend.

Langer Rede kurzer Sinn: In der Legislaturperiode fand eindeutig ein Abbau der Subventionen statt. Dadurch konnten wir uns auch einen Teil der Möglichkeiten schaffen, den Haushalt in dieser Legislaturperiode nachhaltig zu sanieren. Ich brauche Ihnen nicht vortragen, was wir da erreicht haben - nächstes Jahr wollen wir ja einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben.

Daher kann man nur festhalten: Wir haben in der Legislaturperiode die Subventionen, die vorher aufgrund der Krise noch einmal hochgegangen sind, sehr konsequent zurückgeführt. Die im Zusammenhang mit der Energiewende anfallenden unterstützenden Maßnahmen sind zwar hochgefahren worden, gleichzeitig wurden andere Bereiche aber heruntergefahren. Wir haben es dadurch geschafft, dass die Subventionen im Zeitraum des Berichtes konstant blieben. Insofern haben wir auch den Bereich der Energiewende positiv abgedeckt. Insgesamt ist der Subventionsbericht also nicht nur über die Legislaturperiode betrachtet, sondern aufgrund der geschehenen Veränderungen - Stichwort Energiewende - auch über den Berichtszeitraum betrachtet eigentlich ein Beleg dafür, dass das sehr erfolgreich gelaufen ist und dass wir Subventionen konsequent zugunsten der Haushaltssanierung abgebaut haben.

Last but not least darf man auch nicht vergessen, was da alles mit drin ist. So laufen zum Beispiel auch die Forderungen der Riester-Rente unter dem Punkt Subventionen. Von daher muss man auch genau gucken, worauf sich eine eventuelle Kritik richten könnte.

Aus unserer Perspektive haben wir in der Legislaturperiode jedenfalls belegt, dass wir die Subventionen erfolgreich abgebaut haben respektive dass ihr Anteil am BIP sogar deutlich gesunken ist - auch in dem aktuellen Bericht. Aber wie gesagt: Am 14. August dann alles genauer und im Detail.

Frage: Ich möchte noch einmal das Außenministerium fragen: Zum Punkte Syrien gibt es ja Kritik vonseiten des christdemokratischen Koalitionspartners - eines stellvertretenden Parteivorsitzenden - an einer zu unkritischen deutschen Politik bei der Hilfe für Oppositionskräfte in Form von Kriegsmaterial und Ähnlichem. Es wird vorgeschlagen, Bedingungen für die Vergabe solcher Hilfen zu stellen. Können Sie diese Kritik nachvollziehen? Wie verhalten Sie sich zu dem Vorschlag, konkrete Bedingungen zu formulieren, nach denen den jeweiligen Kräften dann geholfen wird?

Schäfer: Sie spielen auf ein Interview in einer großen deutschen Tageszeitung an. "Seltsam" wäre mein erster Kommentar dazu. Die Bundesregierung verfolgt eine verantwortungsvolle Nahostpolitik, und zwar ausdrücklich auch in den in diesem Interview angesprochenen Themenfeldern Ägypten und Syrien. Darin sind sich Außenminister Westerwelle und Bundeskanzlerin Merkel völlig einig.

Eine zweite Bemerkung, die ich noch machen möchte - wo Sie das schon ansprechen, Herr Heller -: Der Schutz von Christen vor Verfolgung und das Einsetzen für die Einhaltung der Menschenrechte auch Christen gegenüber ist ein wichtiger Teil deutscher Außenpolitik. Es gibt viele und vielfältige Beispiele dafür, wie sich diese Bundesregierung dieses Themas annimmt und es sich wirklich zu Herzen nimmt.

Zum Thema Syrien möchte ich noch ergänzen, dass es doch völlig selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung nur diejenigen Teile der syrischen Opposition unterstützt - und zwar durch Hilfslieferungen wie auch in vielfältiger politischer Weise -, die sich auf dem Boden der Werte bewegen, die wir teilen. Dass nicht solche Teile der Opposition unterstützt werden, die terroristischen Ideologien anhängen, ist völlig selbstverständlich und unterliegt in der Bundesregierung überhaupt keinem Zweifel.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Verkehrsministerium: Hält das Verkehrsministerium die Maßnahmen, die von der Deutschen Bahn jetzt eingeleitet wurden, um diese Malaise Mainz in irgendeiner Weise in den Griff zu bekommen, für ausreichend? Ist es nicht relativ abenteuerlich, dass in einem Bundesunternehmen solche Dinge passieren können? Es wäre ja nicht einmal ausgeschlossen, dass das auch auf größerer Ebene passieren könnte; es scheint ja nur ein Zufall zu sein, dass es jetzt Mainz betraf. Man stelle sich vor, so etwas geschähe zum Beispiel in Frankfurt.

Mehwald: Ich muss da ein ganz kleines bisschen ausholen. Wie Sie wissen, hat der Minister bei Amtsübernahme und Absagen des Bahn-Börsenganges Prämissen ausgegeben, die da heißen: "Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Sauberkeit". Danach arbeitet die Bahn. Mit Herrn Gruber und Herrn Felcht sind Menschen gefunden worden, die da auch - wie die maritimen Leute sagen würden - hart am Wind segeln. Es ist aber ein Defizit entstanden, da haben Sie völlig Recht. Insofern unterstützt der Minister Herrn Grube und Herrn Felcht sowie die gesamte Bahn bei den weiteren Prämissen "Einstellen, Ausbilden, Bereithalten".

Der Minister hat Ende vergangener Woche mit Herrn Grube telefoniert. Unser Staatssekretär Michael Odenwald, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied ist, hat einen Brief an Herrn Kefer geschrieben. Die Situation - da haben Sie völlig Recht - ist nicht hinnehmbar. Bei der Bahn werden gerade Varianten geprüft, denn das muss ein Ende haben. Herr Odenwald hat dafür gesorgt, dass dieses Thema auf die Agenda der nächsten Aufsichtsratssitzung gesetzt wird. Man muss aber auch wissen: Seit der Bahn-Reform 1994 ist die DB AG ein eigenständiges Unternehmen, und das Bundesverkehrsministerium kann und wird keine Anweisungen treffen oder sich ins Geschäft einmischen. Insofern haben wir durch die Kommunikation, die durch die Spitze unseres Hauses eingeleitet wurde, Maßstäbe gesetzt, und jetzt ist die Bahn am Zug - im wahrsten Sinne des Wortes.

Frage: Wann ist die nächste Aufsichtsratssitzung?

Mehwald: Mitte September.

Zusatzfrage: Der Bund als Eigentümer macht jetzt also auch keine Sondersitzung des Aufsichtsrats?

Mehwald: Davon ist mir nichts bekannt.

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