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PRESSEKONFERENZ/624: Regierungspressekonferenz vom 26. Juni 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 26. Juni 2013 Regierungspressekonferenz vom 26. Juni 2013

Themen: Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik, Arzneimittelgesetz-Novelle, Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 und zur Finanzplanung bis 2017, Gesetzentwurf zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", Finanzentwicklung bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Übersicht zum Bestand und Verlust von Drohnen der Bundeswehr, Feierlichkeiten zum EU-Beitritt von Kroatien, Ausspähung von Daten durch den britischen Geheimdienst/ Datenschutz im Internet, angebliche Zitate der Bundeskanzlerin über Kommissionspräsident Barroso in französischen Zeitungen, mögliche Senkung des Rentenbeitrages, Verschärfung der Abgasnorm für europäische Automobilhersteller, angebliche Telefongespräche irischer Bankmanager, Regierungswechsel in Griechenland

Sprecher: StS Seibert, Eichele (BMELV), Paris (BMVg), Kutt (BMI), Albin (BMJ), Schlienkamp (BMWi), Wendt (BMAS)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Eichele: Meine Damen und Herren, manchmal verhandelt man jahrelang über große politische Reformprojekte, bohrt dicke Bretter und erlebt dann an einem Tag bei zwei großen Vorhaben den Durchbruch. Ich würde Sie gerne über die Einigung über die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik und zur Arzneimittelgesetznovelle informieren, die heute vom Vermittlungsausschuss beraten werden soll.

Zum ersten Thema: Die Landwirtschaftsminister der EU haben sich bei einem Treffen in Luxemburg auf die Reform der EU-Agrarpolitik verständigt und damit heute Morgen nach mehr als 50-stündigen, teils sehr kontroversen Verhandlungen die Grundlage für die abschließende Einigung mit dem Europäischen Parlament geschaffen. Es waren aus unserer Sicht sehr schwierige Verhandlungen, aber insgesamt wurden große Fortschritte erzielt, von denen auch Deutschland profitieren wird. Mit dieser Reform wollen wir den Landwirten in Europa Planungssicherheit für die nächsten Jahre bis zum Jahr 2020 geben. Wir sind uns einig, dass die Landwirtschaftspolitik in Europa durch diese Reform ökologischer und nachhaltiger werden wird. Kern der Reform bleibt ein wirksames Greening. Damit wird nicht nur ein mehr an Ökologie erreicht, sondern auch ein Mehr an Transparenz. Auch das Prinzip "öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" wird künftig noch stärker in den Vordergrund gerückt. Diese Fördermittel der EU sichern besonders die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe, die Zukunft der ländlichen Räume und fördern stärker als bisher den Ökolandbau.

Details dazu finden Sie auf unserer Internetseite; sie werden auch noch in einer Pressemitteilung versendet.

Zum zweiten Thema, dem Vermittlungsausschuss zur AMG-Novelle: Heute Nachmittag ab 15 Uhr tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dabei steht auch das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes auf der Tagesordnung. Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich im Vorfeld auf einen Kompromiss verständigt. Moderiert wurden die Verhandlungen von uns, vom BMELV, und von der Landesregierung von NRW. Wenn der Vermittlungsausschuss heute dem vorliegenden Kompromiss zustimmt, den Einigungsvorschlag beschließt, dann dürfte die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat sicher sein, und das Gesetz kann Anfang 2014, wie geplant, in Kraft treten.

Diese Novelle wurde über Monate von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet. Das Gesetz ist aus unserer Sicht ein großer Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz; denn alle Seiten sind sich bewusst, dass der Einsatz von Antibiotika sowohl in der Tiermedizin als auch in der Humanmedizin dringend und deutlich gesenkt werden muss. Mit dieser Novelle können wir die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung innerhalb weniger Jahre deutlich reduzieren. Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder werden dafür mehr Kontrollbefugnisse erhalten. Der Austausch zwischen den Länderbehörden wird deutlich verbessert. Es wird eine bundesweite Datenbank geben und Transparenz in den Mastbetrieben geschaffen werden.

Auch hierzu haben wir eine Pressemitteilung vorbereitet. Die Informationen finden Sie auch auf unsere Seite im Netz.

Die Ministerin wird Ihnen um 15 Uhr am Rande des Deutschen Bauerntages im Maritim Hotel proArte, Friedrichstraße, zu einem Pressestatement zur Verfügung stehen.

StS Seibert: Da Ihnen Bundesfinanzminister Schäuble in der letzten Stunde ja schon sehr ausführlich den Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 und zur Finanzplanung bis 2017 vorgestellt hat, mache ich es jetzt ganz kurz und nenne Ihnen nur einige wenige Eckpunkte.

An diesem Haushaltsentwurf 2014 sieht man, was die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik dieser Bundesregierung, die ein gewisses Markenzeichen der Bundesregierung ist, tatsächlich auch erreichen und leisten kann. Es ist gelungen, einen Haushaltsentwurf für 2014 aufzustellen, der mit einer noch verbliebenen Nettokreditaufnahme von 6,2 Milliarden Euro eine so geringe Nettokreditaufnahme wie seit 40 Jahren nicht mehr hat. Es ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Und sofern es eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung gibt - was wir hoffen -, wird es 2015 dann auch tatsächlich - ebenfalls zum ersten Mal seit Jahrzehnten - dazu kommen, dass wir in die Schuldentilgung eintreten können. Die Bundesrepublik wird also anfangen können, ihre Schulden zurückzuzahlen.

Dieser Kurs ist natürlich deshalb möglich, weil wir eine positive konjunkturelle Entwicklung und eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt haben. Er ist aber auch deswegen möglich, weil die Regierung es politisch geschafft hat, die Ausgaben im Zaum zu halten. Die Ausgaben für 2014 liegen laut diesem Entwurf unter denen im Jahr 2010 - also zu Beginn der Legislaturperiode. Was sicherlich für Sie und auch für die Bürger wichtig ist, ist, dass es trotz dieses sehr disziplinierten Ausgabeverhaltens wieder möglich ist, in wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung, Forschung, Entwicklungszusammenarbeit, Infrastruktur in unserem Lande besondere Investitionsimpulse zu setzen. So viel zum Bundeshaushalt.

Das Kabinett hat ebenfalls einen Gesetzentwurf beschlossen, der diesen Haushaltsentwurf sozusagen flankiert und der zwei durchaus sehr unterschiedliche Dinge zusammenfasst: zum einen die Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zum anderen eine Veränderung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zunächst zum "Energie- und Klimafonds": Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist die Ermächtigung geschaffen, um einen jährlichen Bundeszuschuss aus dem Haushalt in diesen Energie- und Klimafonds einzuzahlen. Es ist notwendig geworden, dieses Sondervermögen derart sozusagen zu ertüchtigen, weil - wie Sie alle wissen - sich die Erlöse aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten, aus denen sich dieses Sondervermögen finanziert, sehr anders entwickelt haben, als es vor einigen Jahren noch erwartet wurde - daher nun diese Ermächtigung.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es eine sehr positive Finanzentwicklung. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird deshalb 2014 einmalig um 3,5 Milliarden Euro abgesenkt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, um unseren Bundeshaushalt zu konsolidieren. So viel heute zum Kabinett.

Sie wissen, immer wenn es um den Haushaltsentwurf geht, sind auch der Präsident der Bundesbank und seine Stellvertreterin im Kabinett. Das war auch heute der Fall.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Sie haben nun netterweise heute Morgen die Liste zu den Drohnenabstürzen vorgelegt, die Herr Dienst am Montag angekündigt hat. Dort sind die Spalten "zerstörte Drohnen", "davon abgestürzte Drohnen" und "vermisste Drohnen" aufgeführt. Unter anderem heißt es: "Absturz ist eine Teilmenge von zerstört." - Das legt die Vermutung nahe, dass die Drohnen, die abgestürzt sind, dabei - laienhaft gesagt - aber nicht kaputt gegangen sind, in dieser Tabelle gar nicht erfasst sind, dass also die Zahl der Abstürze durchaus deutlich höher liegen kann als dort angegeben. Ist das zutreffend?

Paris: Ich glaube, die Liste ist übersichtlich gehalten. Die Zahlen sind so in den Spalten aufgeführt, wie sie aufgeführt sind. Ich vermute da nichts, sondern ich vertrete das, was hier innerhalb der letzten zwei Tage im Haus erarbeitet worden ist. Wir haben diese Liste auch aufgrund parlamentarischer Bitten heute in den Verteidigungsausschuss gegeben.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, warum wir diese Liste erstellt haben: Diese Liste ist erstellt worden, weil wir am Sonntag - beginnend schon am Samstag - mit einer Berichterstattung konfrontiert wurden, in der gesagt wurde, wir hätten das Parlament belogen.

Diese Behauptung habe ich schon am Samstag zurückgewiesen. Das hat Herr Dienst am Montag auch noch mal gemacht. Diese Liste soll Klarheit darüber schaffen, über welche Drohnensysteme wir verfügen. Dabei weise ich noch einmal darauf hin, dass das System CL 289 mittlerweile komplett ausgesondert worden ist. Das ist die älteste Drohne, die wir hier im Bestand haben; sie ist ungefähr 25 Jahre alt. Bei allen anderen ist der Bestand aufnotiert, und es ist aufnotiert, welchen Bestand wir im Begriff sind, auszusondern, beziehungsweise ausgesondert haben. Dann sind diese drei Untergruppen abgebildet, und hinten steht die Gesamtsumme. Diese Zahlen haben wir in den letzten beiden Tagen generiert. Diese Zahlen werden wir für die Zukunft auch fortschreiben, ich denke, ungefähr in einem Viertel-Jahres-Rhythmus, damit wir einen gemeinsamen Abholpunkt für diese Zahlen haben.

Ich sage Ihnen auch, warum wir das machen: Der Vorwurf, der am Wochenende konstruiert worden ist, ist deshalb konstruiert worden, weil aus unterschiedlichen Fragestellungen in Bezug auf unterschiedliche Systeme abgeleitet wurde, wir hätten nicht richtig unterrichtet. Jetzt haben wir einen gemeinsamen Abholpunkt; ich beziehe mich auf die dortigen Zahlen. An Mutmaßungen und Spekulationen darüber beteilige ich mich nicht. Das muss ich Ihnen deutlich sagen.

Ich möchte noch einen Punkt nennen, bevor Sie eine Nachfrage stellen: Bei all der Erzählweise hier möchte ich noch einmal auf eins hinweisen, was gerne vergessen wird: Warum haben wir eigentlich solche Drohnen im Einsatz? Das machen wir nicht aus Jux und Tollerei, um das noch einmal deutlich zu machen. Das sind taktische Hilfsmittel, die einzig und allein den Zweck erfüllen, unsere Soldaten in verdammt schwierigen Einsätzen zu schützen. Da nehmen wir gerne in Kauf, dass auch solche Systeme verloren gehen. Denn der Schutz der Soldaten steht über allem. Und es gibt Kommandeure vor Ort, die das genau richtig machen und eher den Verlust dieser teilweise sehr teuren Systeme in Kauf nehmen, als dass sie es in Kauf nehmen, dass die Soldaten bei ihren schwierigen Einsätzen - wie beispielsweise Patrouillen - nicht ordentlich durch diese Aufklärungsmittel geschützt werden. Das fällt gerne bei den Diskussionen, die wir derzeit über Drohnen führen, hinten runter.

Zusatzfrage: Sie werden mir vielleicht glauben, dass es mir nicht darum geht, den Einsatz von Drohnen grundsätzlich infrage zu stellen. Ich habe nur ein bisschen Probleme mit der Statistik. Ich möchte das gerne an einem Beispiel deutlich machen: Beim Typ "Heron" listet die Statistik auf: zwei zerstörte, Abstürze: null. - Von diesen zwei zerstörten Drohnen ist aber nachweislich eine abgestürzt. Es irritiert mich ein bisschen, wieso die in dieser Statistik so nicht auftaucht. Deswegen auch die Frage, ob Abstürze ohne Zerstörung des Fluggeräts - diese "Heron" wurde erst nachträglich zerstört - in dieser Statistik nicht erfasst sind.

Paris: Ich habe diese Kritik ja auch schon in Ihrem Blog lesen dürfen. Wie gesagt: Diese Zahlen sind aus dem Ministerium heraus durch die zuständige Abteilung, die diese Systeme betreut, generiert worden. Das ist die Abteilung für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung. Das wurde noch einmal mit den zuständigen Abteilungen für die Einsätze gespiegelt, maßgeblich mit der Abteilung SE. Diese Zahlen - insbesondere auch der Hinweis "Absturz ist eine Teilmenge von zerstört" - stehen dort so, wie sie aufgeschrieben worden sind. Ich habe das so zu vertreten. Ich sehe an dieser Liste auch nichts, was weitere Fragen aufwirft. Sie haben diese Frage gerade aufgeworfen. Ich bleibe bei meiner Antwort: Die Zahlen, die aufnotiert worden sind, sind nach bestem Wissen aufnotiert worden. So ist die Sichtweise des Ministeriums, die wir heute hier gegenüber der Presse vertreten. So ist sie auch in den Ausschuss eingespeist worden. Ihre abweichende Auffassung nehme ich zur Kenntnis, ich teile sie aber nicht.

Zusatzfrage: Das ist nicht meine abweichende Auffassung, das ist die Sofortmeldung des Kontingents ISAF. Aber dabei will ich es auch belassen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. Ist es richtig, wie kroatische Medien berichten, dass die Bundeskanzlerin einen geplanten Besuch der Feierlichkeiten zum EU-Beitritt von Kroatien am Sonntag abgesagt hat? Der Hintergrund soll ein neues Gesetz sein, das in Kroatien am Freitag verabschiedet wird, das einen von Deutschland gesuchten Straftäter straffrei stellen könnte.

StS Seibert: Nein, das ist falsch. Richtig ist, dass die Bundesregierung bei den Feierlichkeiten am Sonntag in Zagreb durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herrn Link, vertreten sein wird. Der Bundeskanzlerin ist es leider nicht möglich, nach Zagreb zu reisen. Falsch ist der Zusammenhang, den Sie zu diesem Gesetzentwurf hergestellt haben.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Zusatzfrage ans Innenministerium. Frau Kutt, ist es richtig, dass dieser Herr Perkovic nun in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben worden ist?

Kutt: Dazu kann ich Ihnen leider keine Angaben machen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert. Der FDP-Spitzenkandidat Brüderle hat die Bundesregierung beziehungsweise die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Ausspähung durch den britischen Geheimdienst zum Thema auf dem EU-Gipfel zu machen. Hat sich an der Haltung der Bundesregierung irgendetwas geändert? Wird Merkel dieses Thema im großen Rahmen oder bilateral mit Herrn Cameron ansprechen?

StS Seibert: Sie wissen erstens, dass dieser Europäische Rat am Donnerstag und Freitag in Brüssel ein sehr volles Programm hat. Sie wissen zweitens, dass die Bundesregierung auf verschiedenen Kanälen bereits mit unseren britischen Partnern in Kontakt steht und um Aufklärung über das ersucht, was da tatsächlich geschieht. Das kann ich Ihnen dazu sagen. Über den möglichen Inhalt möglicher bilateraler Gespräche der Bundeskanzlerin mit Herrn Cameron kann ich hier noch keine Auskunft geben.

Zusatzfrage: Mich interessieren nicht die möglichen Inhalte, sondern ob die Bundeskanzlerin vorhat, das Thema von sich aus anzusprechen. Diese Frage richtet sich an Sie, Herr Seibert.

Dazu habe ich auch noch eine Frage an das Innenministerium. Die britische Botschaft hat ja sehr knapp auf die Wünsche der Bundesregierung, Auskunft zu erhalten, reagiert, nämlich ablehnend. Ist das der richtige Stil zwischen EU-Partnern?

Kutt: Es gab keine ablehnende Antwort von den Briten. Wir sind mit unseren britischen Partnern in einem sehr guten Kontakt. Wir haben ihnen, ebenso wie den Amerikanern, einen Fragenkatalog übersandt. Da stimmen wir uns jetzt auf dem üblichen Kommunikationsweg ab.

StS Seibert: Wir werden gleich ja auch ein Briefing über den Inhalt und das Arbeitsprogramm des Europäischen Rates machen. Die Bundeskanzlerin reist nach Brüssel, um sich den großen europäischen Themen, die zurzeit anstehen, zu widmen. Wie gesagt, beim Thema Tempora wollen wir wissen, was passiert, dort haben wir - aber nicht nur wir, sondern beispielsweise auch die Europäische Kommission hat zeitnah um Aufklärung gebeten - ein Aufklärungsinteresse. Das ist bereits ein Thema zwischen Deutschland und Großbritannien. Da sind wir auf den bewährten partnerschaftlichen Wegen mit den Briten in Kontakt. Das wird sicherlich weitergehen.

Frage: Um da noch einmal nachzuhaken: Herr Seibert, Sie konnten ja vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten auch sagen, dass das Thema PRISM Thema der bilateralen Gespräche sein würde. Etwas Ähnliches können Sie bisher noch nicht über die Gespräche in Brüssel zwischen Cameron und Merkel tun?

StS Seibert: Das liegt daran, dass Barack Obama zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kam und es bilaterale Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und ihm gab. Die Bundeskanzlerin reist jetzt zu einem Europäischen Rat mit 26 - bald 27 - Partnern. Die Tagesordnung dafür liegt in den Händen des Präsidenten des Europäischen Rates. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht einmal sagen, ob es bei diesem Rat ein bilaterales Gespräch mit David Cameron geben wird. Wir werden es Sie wissen lassen, wenn es eins gegeben hat. So etwas ergibt sich, kann sich ergeben, muss sich aber nicht ergeben.

Frage: Darf ich im Anschluss an die Frage meines Kollegen zur Debatte, die gerade im Bundestag geführt wird, fragen: Unterstützt denn die Bundesregierung die Forderung der Opposition nach einer grundlegenden Diskussion auf europäischer Ebene über ein europäisches Datenschutzabkommen beziehungsweise Abkommen zum Schutz der Privatsphäre im Internet?

Kutt: Da müssen wir unterscheiden: Auf europäischer Ebene wird ja gerade die sogenannte Datenschutzverordnung diskutiert. Dazu werden derzeit über 300 Änderungsvorschläge und 500 Anmerkungen beim Europäischen Parlament diskutiert. Bei der Internetüberwachung sind die Maßnahmen der Nachrichtendienste nicht am Maßstab der zurzeit auf EU-Ebene diskutierten Datenschutzverordnung zu messen. Das sind unterschiedliche Schwerpunkte, die da gesetzt werden.

Zusatzfrage: Und die sollen nicht harmonisiert werden?

Kutt: Bei der Datenschutzverordnung geht es auch um Schutzstandards für Verbraucher und um Standards für Konzerne etc. Das hat nichts mit Internetdatenspeicherung der Nachrichtendienste zu tun.

Zusatzfrage: Gut, also wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das für sie im Moment kein Thema?

Kutt: Das wird möglicherweise beim nächsten JI-Rat diskutiert - die Datenschutzverordnung in jedem Fall. Inwieweit die Internetüberwachung zusätzlich auf die Tagesordnung kommt, kann man jetzt noch nicht sagen.

Frage: Eine Lernfrage, ich weiß jetzt gar nicht an wen: Hat eigentlich die Ausspähung der Daten von deutschen Staatsbürgern und natürlich auch deutschen Unternehmen durch ausländische Institutionen eine strafrechtliche Komponente in Deutschland?

Albin: Dann werde ich einmal versuchen, für das Justizministerium darauf zu antworten.

Das ist eine spannende Frage. Das müssen wir prüfen. Ich weise aber einmal darauf hin: Das sind Handlungen, die im Ausland begangen worden sind. In Deutschland haben wir ein Tatortprinzip. Das StGB ist grundsätzlich nur für Deutschland anwendbar. Wie das dann im Einzelfall anschaut, hängt auch ein bisschen davon ab, welche Antworten wir aus den Vereinigten Staaten und aus Großbritannien bekommen. Dann haben wir einen Tatbestand, den man dann als Jurist schön durchprüfen kann. Aber den haben wir noch nicht.

Zusatzfrage: Das heißt, unter Umständen ist die Ausspähung von Daten, die Deutsche betreffen - das können ja deutsche Personen sein, das können Regierungsinstitutionen sein, das können Firmen sein -, die im Ausland begangen wird, nicht per se strafbar?

Albin: Wie gesagt: Das ist eine spannende Frage. Das haben wir noch nicht vollständig geprüft.

Zusatzfrage: Sofern sich die Ausspähung von Daten deutscher Staatsbürger und Unternehmen durch ausländische Institutionen mit Hilfe im Ausland ansässiger Firmen bestätigt, hat das in Deutschland Folgen für diese Firmen auch jenseits des Strafrechts? - Ich denke dabei an das Wirtschaftsministerium und die Übernahme von Kabel Deutschland durch Vodafone.

Schlienkamp: Dazu kann ich im Augenblick nichts sagen.

Zusatzfrage: Also das wird nicht in irgendeiner Form geprüft?

Schlienkamp: Nein, ich glaube nicht, dass die Prüfung solcher Dinge in unsere Zuständigkeit fällt.

Zusatzfrage: In wessen denn?

Schlienkamp: Ich werde dem noch einmal nachgehen und melde mich bei Ihnen.

Zuruf: Bei uns allen!

Vorsitzender Hebestreit: Wir würden das dann über den Verteiler der Bundespressekonferenz allen Kollegen zugängig machen.

Frage: Herr Seibert, in französischen Zeitungen gibt es jetzt angebliche Zitate der Bundeskanzlerin über Herrn Barroso. Sie soll in kleiner Runde gesagt haben: Nächstes Mal bei der Wahl des europäischen Kommissionspräsidenten dürfen wir keinen Fehler machen. - Es gibt eine gewisse Aufregung in Frankreich darüber. Einige Politiker haben darauf reagiert. Stimmt dieses Zitat? Können Sie etwas dazu sagen?

StS Seibert: Ich kenne diese Zitate nicht. Ich habe die entsprechenden Berichte aus französischen Zeitungen nicht gelesen. Deswegen kann ich sie hier auch nicht kommentieren. Das entspricht nicht dem Denken der Bundeskanzlerin.

Frage: Frau Wendt oder Herr Kotthaus - in der Gefahr, dass das Thema eben schon erschöpfend in der vorangegangenen Pressekonferenz erörtert wurde -, sind Sie so nett, die mögliche Senkung des Rentenbeitrages für uns einzuordnen und das zu der durch die wenigstens von Teilen der Koalition angestrebte Einführung einer Mütterrente in Beziehung zu setzen?

Wendt: Zur möglichen Senkung des Rentenbeitrags kann ich an dieser Stelle gar nichts sagen, weil wir uns mit dem Thema wie jedes Jahr im Herbst beschäftigen. Also wir legen im Herbst die konkrete Zahl vor.

Insofern gibt es da von uns nichts weiter zu kommentieren. Die Zahlen beruhen auf Schätzungen des DRV-Schätzerkreises. Das ist gängiges Prozedere, hat aber nicht tatsächlich schon Gültigkeit für das, was im Herbst vorgelegt wird. Das ist halt eine Schätzung.

Zusatzfrage: Können Sie noch etwas sagen zur Verbindung des Rentenbeitrag mit der Mütterrente?

Wendt: Zum Thema Mütterrenten kann ich nicht viel sagen. Wir haben ein Rentenpaket als BMAS. Das ist durchfinanziert, durchgerechnet usw.

Zum Thema Mütterrenten und Finanzierung von Mütterrenten steht derzeit nichts fest. Dazu habe ich auch nichts zu sagen.

Frage: Herr Seibert, ich habe eine Frage zu der gestrigen Entscheidung der Verschärfung der Abgasnorm für europäische Automobilhersteller. Ich hätte gern gewusst, ob die Bundesregierung mit dieser Entscheidung zufrieden ist oder ob Sie das eigentlich als Fehlentwicklung in der EU sehen, dass man in der Zeit, in der man sich um mehr Jobs kümmert, Betrieben jetzt verschärfte Umweltauflagen vorgibt?

StS Seibert: Zunächst einmal wird morgen die irische Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten über das Ergebnis dieser Trilog-Gespräche, also zwischen EP und EU-Kommission, unterrichten. Auf dieser Basis wird die Bundesregierung dann ihre Position festlegen.

Unsere grundsätzliche Haltung ist klar und hier auch mehrfach vertreten worden: Natürlich muss der Verkehrssektor seinen Beitrag zu Klimaschutzzielen leisten. Gleichzeitig brauchen wir eine faire Lösung, die eben auch den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt. Deutschland hat eine bedeutende Automobilindustrie mit Zulieferern, im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern in vielen unserer europäischen Nachbarländer. Diese Industrie ist ein Innovationsmotor, ein Wachstumsmotor in ganz Europa. Deswegen ist auch die Balance zwischen industriepolitischen und klimapolitischen Überlegungen herzustellen.

Zentral ist für uns, dass wir die besonders emissionsarmen Fahrzeuge besser stimulieren, um ihnen in den Märkten stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist zum Beispiel durch eine besondere Anrechnung - Stichwort "Super Credits" - möglich.

Aber generell warten wir jetzt einmal ab. Wir haben ja diesen Kompromiss nun auch erst zugestellt bekommen. Das muss geprüft werden. Die Ratspräsidentschaft wird morgen dazu noch genauere Informationen herausgeben. Dann wird die Bundesregierung ihre Haltung dazu festlegen.

Zusatzfrage: Darf ich noch einmal nachfragen, ob in diesem Zusammenhang die Äußerung der Kanzlerin von gestern Abend beim Wirtschaftsrat zu verstehen ist, dass in Europa zu viele Dinge gemacht werden, die mit den eigentlichen elementaren Problemen nichts zu tun haben? Dem hat sie ja angeschlossen, dass man sich Sorgen machen müsse, ob Deutschland noch ein automobilproduzierendes Land sein könne.

StS Seibert: Die besonderen Belange der deutschen Automobilindustrie habe ich ja gerade angerissen. Ansonsten denke ich, dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin gestern beim Wirtschaftsrat für sich stehen.

Unsere Prioritäten in Europa sind - sie werden jetzt sicherlich wieder beim Europäischen Rat zum Ausdruck kommen -, Europa auf den Pfad von nachhaltigem Wachstum zu führen, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Bürokratie abzubauen. Um all diese Dinge geht es. Das sind Prioritäten. Das hat die Bundeskanzlerin gestern in ihrer Rede ja auch sehr ausführlich dargelegt.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert oder vielleicht an Herrn Kotthaus. Es geht um Irland. Wie Sie bestimmt wissen, sind aufgezeichnete Telefongespräche von Managern der Anglo Irish Bank aufgetaucht, die zeigen, dass sie mit Absicht ihre Schulden heruntergespielt haben. Sie haben sich auch über Deutschland lustig gemacht. Können Sie irgendetwas dazu sagen?

StS Seibert: Ich kann nicht bestätigen, dass das authentische Aufnahmen sind. Wenn sie es wären, dann müsste man sagen, dass das Verhalten dieser Männer und die Geisteshaltung sich eigentlich selbst kommentieren. Mehr würde ich für die Bundesregierung dazu nicht sagen wollen.

Frage: Ich habe eine Bitte an Herrn Seibert: Könnten Sie einen Kommentar zur neuesten politischen Entwicklung in Griechenland abgeben? Seit gestern haben wir eine neue Regierung, die zweite in einem Jahr.

StS Seibert: Die Bundesregierung freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Samaras und seinem Kabinett. Das ist hoffentlich eine so enge und freundschaftliche Zusammenarbeit wie im vergangenen Jahr. Wir unterstützen sehr die engagierte Reformarbeit der griechischen Regierung und möchten gern, dass Griechenland auf diesem zugegeben sehr schwierigen Weg weiter vorankommt. Notwendig dafür wird sein, dass das umgesetzt wird, was zwischen Griechenland und der Troika beschlossen worden ist.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 26. Juni 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/06/2013-06-26-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013