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PRESSEKONFERENZ/569: Regierungspressekonferenz vom 8. März 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 8. März 2013
Regierungspressekonferenz vom 8. März 2013

Themen: Nordkorea, neuer BER-Chef Mehdorn, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Unternehmensbesuche im Vogtland und im Kreis Zwickau, Gespräch mit dem ungarischen Staatspräsidenten, erster Familiengipfel der Bundesregierung, Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, Kabinettssitzung, Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, Europäischer Rat/Treffen der Eurogruppe in Brüssel, Jahrestagung der Trilateralen Kommission)
weitere Themen: Anträge auf Rückerstattungen in Bezug auf Lkw-Maut, Befreiung energieintensiver Unternehmen von Netzentgelten, Beschäftigung von Ortskräften an Botschaften in Berlin, individuelle Krankenkassenbeiträge, Gespräch der Bundeskanzlerin mit Angehörigen und Hinterbliebenen der Mordopfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds", Laufzeiten für Hilfskredite der Euroländer Portugal und Irland, Entwurf der EU-Kommission zur Revision der Tabakproduktrichtlinie, deutsche Geiseln in Kolumbien, Bundeswehreinsatz in der Türkei, Entwicklungszusammenarbeit mit Mali, deutsches Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Strater (BMVBS), Toschev (BMWi), Albrecht (BMG), Kothé (BMF), Enderle (BMELV), Paris (BMVg), Lesch (BMZ)



Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Provokationen, die das nordkoreanische Regime seit Monaten bewusst betreibt. Nordkorea sollte sich klar werden, dass es sich mit seinem Verhalten gegen die gesamte Weltgemeinschaft stellt. Die Rechnung geht nicht auf, dass die Welt sich von Kriegsdrohungen beeindrucken lässt. Das hat gestern der UN-Sicherheitsrat auch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem er eine starke und vor allem einheitliche Antwort auf Nordkoreas Provokationen gefunden hat. Trotz der bewussten Eskalation, die von Pjöngjang ausgeht, bleibt die internationale Gemeinschaft gesprächsbereit. Sollte sich das nordkoreanische Regime entschließen - was wir hoffen -, dass es seine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung wie auch gegenüber der Weltgemeinschaft wahrnehmen will, dann muss es nur die ausgestreckte Hand der Weltgemeinschaft ergreifen. Ein erster Schritt zur Deeskalation könnte es sein, die technischen Kommunikationsmöglichkeiten mit Südkorea, mit der südkoreanischen Regierung, wiederherzustellen.

Frage: Mich würde interessieren: Hat es denn von Seiten des Auswärtigen Amtes so etwas wie eine Einbestellung des Botschafters gegeben? Wie ist denn der Informationsstand des Auswärtigen Amtes über das, was Nordkorea jetzt angekündigt hat? Ist es die Aufkündigung dieses Nichtangriffspaktes oder was ist es konkret? Was ist belegbar? Denn da scheint es ja immer noch Spekulationen und Unklarheiten zu geben.

Peschke: Wir stehen natürlich zu all diesen Themen in sehr engem Kontakt mit unseren Verbündeten und Partnern in der Europäischen Union. Außenminister Westerwelle - er hat sich ja gerade öffentlich geäußert - hat sich bei der Europäischen Union dafür eingesetzt, dass wir dieses Thema auch am Montag bei der Tagung der Außenminister besprechen und dort gegebenenfalls erörtert wird, welche weiteren Maßnahmen die Europäische Union ergreifen sollte.

Sie wissen, die Europäische Union hat bereits beim letzten Außenministertreffen die europäischen Sanktionen noch einmal verschärft. Also da wird es darum gehen, wie die EU auf diese zusätzliche Eskalationsstufe reagiert.

Ansonsten gibt es natürlich auch direkte Kontakte. Wir sind ja auch mit einem Botschafter in Pjöngjang vertreten. Unser Informationsstand hinsichtlich der Sachlage ist, dass es derzeit eine massive verbale Zuspitzung gibt. Es gibt einmal Ankündigungen der nordkoreanischen Seite, und zwar von hochrangigen Vertretern des nordkoreanischen Regimes, von einem angeblichen präventiven nuklearen Erstschlagrecht Gebrauch machen zu wollen, dann die Drohung, den Nichtangriffspakt mit Südkorea und das Waffenstillstandsabkommen aufzukündigen und schließlich die Drohung, das sogenannte "rote Telefon" zwischen Nord- und Südkorea zu kappen.

Bisher ist das alles auf der Ebene der Drohung, auf der Ebene der verbalen Eskalation - allerdings in einer völlig unverantwortlichen und in keiner Weise akzeptablen Art und Weise, die wir sehr ernst nehmen müssen und die auch in den internationalen Gremien mit aller Ernsthaftigkeit und Sorge behandelt werden muss.

Frage: Offenbar wird der einzige Verbündete Nordkoreas, nämlich China, das Land fallenlassen und nicht mehr unterstützen. Mit welchen Folgen rechnet man in der Bundesregierung?

Peschke: In der Bewertung würde ich mir Ihre Worte jetzt nicht zu eigen machen. Allerdings ist es schon bedeutsam, dass die gestrige sehr weitgehende Resolution des Uno-Sicherheitsrates mit der Stimme Chinas verabschiedet wurde. Das zeigt uns - so hat es auch Außenminister Westerwelle gerade dargestellt -, dass China sich seiner Verantwortung in dieser Frage schon sehr bewusst ist und anscheinend auch gewillt ist, seine Verantwortung hier wahrzunehmen. Das ist schon aussagekräftig, dass China als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates der gestrigen Resolution, die - ich wiederhole es - sehr weitgehend ist, zugestimmt hat.

Frage: Hat die Bundesregierung eigenständige Kontakte zu China in Fragen Korea aufgenommen, oder bestehen konkrete Kontakte zu China zum Thema Korea?

Peschke: Ja, selbstverständlich. Wir haben auf ganz verschiedenen Ebenen mit China einen sehr engen, auch politischen Dialog. Wenn es auf allen Ebenen politische Gespräche mit China gibt, dann spielt natürlich das Thema Nordkorea gerade in der jetzigen Zeit immer eine Rolle.

Vorsitzender Mayntz: Wir kommen dann zu dem zweiten vorgezogenen Thema, dem Flughafen BER.

Frage: An das Verkehrsministerium: Mich würde einmal interessieren, von welchem der drei Anteilseigner denn dieser überraschende Vorschlag Mehdorn gekommen ist. Mich würde zum zweiten interessieren, ob bei Ihrer Pressemitteilung von heute Morgen auch die Frage eine Rolle gespielt hat, dass mit einer solchen einseitigen Erklärung ja wieder ein Bild des Mangels an Geschlossenheit zwischen den drei Eigentümern deutlich wird. Denn die anderen beiden haben sich ja ausdrücklich zurückgehalten mit Verweis auf die Pressekonferenz, die erst noch kommt.

Strater: Also ich fange einmal mit dem Letzten an:

Wir sind mit dieser Erklärung, die der Minister abgegeben hat, einem Informationsbedürfnis nachgekommen, dass Sie und andere Kollegen heute früh hatten. Als diese Personalie - sagen wir einmal - durchgesickert ist, haben wir unsererseits diese Personalentscheidung bestätigt und ein entsprechendes Zitat des Ministers zur Verfügung gestellt. Wenn gewünscht, kann ich das hier noch einmal vortragen.

Zu Ihrer ersten Frage: Die Genese des Namens Hartmut Mehdorn als neuem Vorsitzenden der FBB kann ich Ihnen nicht genau erklären. Die Personalentscheidung Hartmut Mehdorn ist eine gemeinsame Entscheidung aller drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund, die einvernehmlich getroffen wurde.

Frage: Können Sie mir einmal sagen, aufgrund welcher beruflichen Erfolge Herr Mehdorn zum neuen Job gekommen ist? Oder beruht es auf dem Mangel an anderen qualifizierten Interessenten?

Strater: Letzteres: Nein. - Die Suche nach dem neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung läuft ja schon eine ganze Weile. Wie es der Minister erklärt hat, verfügt Hartmut Mehdorn über eine sehr große Kompetenz und große Erfahrung, vor allen Dingen im Bereich der Luftfahrt, die er in verschiedenen Funktionen in verschiedenen großen deutschen Unternehmen erworben hat und die er jetzt der FBB zur Verfügung stellt. Der Bund geht davon aus, dass er dieses Unternehmen auch wieder auf Erfolgskurs führen wird.

Zusatzfrage: Heißt das, dass Herrn Mehdorn an keiner seiner Positionen, die er bisher hatte, gescheitert ist?

Strater: Es ist jetzt nicht meine Aufgabe zu bewerten, was Herr Mehdorn in seiner beruflichen Karriere früher alles gemacht hat. Wir können nur sagen, was wir von ihm in seiner neuen Funktion erwarten, nämlich dieses Unternehmen aus der Krise zu führen und gemeinsam mit dem technischen Geschäftsführer Horst Amann die gewaltigen Probleme, die wir auf der Baustelle haben, zu lösen und die Inbetriebnahme vorzubereiten, sodass der BER künftig ein Erfolg wird.

Frage: Herr Strater, der Minister hat heute Morgen gesagt, Herr Mehdorn folge aus seiner Sicht, also aus der Sicht des Ministers, auch einer Art patriotischer Berufung. Führt das möglicherweise dazu, dass Herr Mehdorn diesen neuen Posten - er ist ja schon bald im Rentenalter - unentgeltlich oder vielleicht für einen symbolischen Obolus von einem Euro im Monat annimmt, oder gibt es da konkretere Zahlen?

Strater: Sie gehen davon aus, dass ich die Vertragsdetails kenne. Das tue ich aber nicht.

Ich kann vielleicht noch ergänzen: Die Kollegen haben natürlich Gelegenheit, auf der Pressekonferenz am Flughafen weitere Fragen zu stellen. Ab 12 Uhr stehen Ihnen ja alle drei Gesellschafter wie auch der künftige Vorsitzende der Flughafengesellschaft für Fragen und Antworten zur Verfügung.

StS Seibert: Dann kommen wir nun zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche:

Am Montag, den 11. März, wird sie - wie Ihnen das Herr Streiter schon angekündigt hatte - von 10.45 Uhr bis 13.30 Uhr im Vogtland und im Kreis Zwickau zwei Unternehmen besuchen, und zwar zuerst die Galvanotechnik Baum GmbH in Heinsdorfergrund und dann das Continental-Werk in Limbach-Oberfrohna.

Am Dienstag, den 12. März, empfängt die Bundeskanzlerin um 10 Uhr im Bundeskanzleramt den ungarischen Staatspräsidenten János Áder. Er hält sich auf Einladung des Bundespräsidenten vom 10. bis 12. März zu einem Antrittsbesuch bei uns in Deutschland auf. - Bei Ankunft des Staatspräsidenten wird es ein Bildtermin im Kanzleramt geben.

Am Dienstag nimmt die Kanzlerin von 13.15 bis 14 Uhr am ersten Familiengipfel der Bundesregierung teil und hält dort auch eine Rede. Das Ganze findet im Radialsystem in Berlin statt. Es kommen dort auf Einladung der Familienministerin Schröder Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verbänden zusammen, um darüber zu sprechen, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gefördert werden kann. Es gibt Fachforen zu Themen wie "flexible Arbeitszeiten", "lokale Zeitpolitik für Familien" und "betrieblich unterstützte Kinderbetreuung".

Sie erinnern sich vielleicht, dass im Februar 2011, also vor gut zwei Jahren, die Familienministerin, die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der DGB eine "Charta für familienbewusste Arbeitszeiten" unterzeichnet haben. Jetzt, gut zwei Jahre später, soll gemeinsam Bilanz gezogen werden.

Am Dienstagabend nimmt die Bundeskanzlerin von 19 bis 20 Uhr am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen teil. Er findet in diesem Jahr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin statt. Es wird nach der Begrüßung durch die BdV-Präsidentin Frau Steinbach ein kurzes Grußwort der Bundeskanzlerin geben.

Am Mittwochvormittag tagt zum üblichen Zeitpunkt - um 9.30 Uhr - das Bundeskabinett.

Am Donnerstag, den 14. März, wird die Bundeskanzlerin ab 9 Uhr an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teilnehmen.

Am späten Donnerstagnachmittag reist sie nach Brüssel, wo der Europäische Rat tagt. Am Donnerstagabend werden die Staats- und Regierungschefs der Eurozone außerdem zu einem Euro-Gipfel zusammentreten.

Der Ablauf in Brüssel folgt im Wesentlichen dem bekannten Muster: Erst wird es also um 17 Uhr eine Begegnung der Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Schulz, geben. Nach dem Familienfoto findet ab 17.40 Uhr die erste Arbeitssitzung statt. Das Arbeitsessen ist für 20.15 Uhr geplant, im Anschluss daran - der genaue Zeitpunkt ist im Moment noch nicht genau zu beziffern, es wird jedenfalls der späte Donnerstagabend - gibt es dann den Euro-Gipfel. Am Freitag, den 15. März, werden die Beratungen mit der zweiten Arbeitssitzung um 10 Uhr fortgesetzt.

Zum Inhalt des Europäischen Rats will ich nur kurz etwas sagen; denn wir werden dazu selbstverständlich wieder ein ausführliches Briefing anbieten. Das Briefing machen wir hier mit dem Abteilungsleiter für Europapolitik am Mittwoch, den 13. März, um 14 Uhr. - Also halte ich es jetzt kurz.

Der März-Rat ist traditionell ein Rat, der der Wirtschaftspolitik gewidmet ist. Er markiert den Abschluss der ersten Phase des "Europäischen Semesters" und wird sich mit wirtschafts- und finanzpolitischen Themen befassen. Entsprechend dem Arbeitsplan, den die Staats- und Regierungschefs im Dezember beschlossen haben, stehen konkrete Schritte zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erst wieder im Juni-Rat auf dem Programm. Es wird aber auch auf diesem Rat im März die Gelegenheit geben, die laufenden Arbeiten daran gemeinsam zu diskutieren.

Es gibt einen außenpolitischen Teil dieses Europäischen Rates, wie schon im Oktober. Er wird sich mit den Beziehungen zu den strategischen Partnern der EU befassen. In diesem Fall liegt der Schwerpunkt auf den Beziehungen zu Russland.

Beim Euro-Gipfel dann, am Abend des Donnerstag, haben die Staats- und Regierungschefs Gelegenheit, gemeinsam mit Kommissionspräsident Barroso und dem Präsidenten der EZB, Mario Draghi, die Lage in der Eurozone zu erörtern.

Am Freitagabend nimmt die Bundeskanzlerin von 18 bis 19 Uhr an der Jahrestagung der Trilateralen Kommission teil und hält dort eine Rede. - Die Trilaterale Kommission ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Zusammenarbeit der drei Regionen Europa, Nordamerika und Asien/Pazifik bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen zu verbessern. Die Veranstaltung findet im Saal der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag statt und ist nicht presseöffentlich.

Frage: Herr Seibert, wird die Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel und zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag eine Regierungserklärung abgeben?

StS Seibert: Das kann ich Ihnen derzeit nicht sagen.

Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium zur Lkw-Maut. Wir haben heute einen Bericht über angeblich drohende Milliardeneinbußen in Sachen Anträge auf Maut-Rückerstattungen und Ähnliches gelesen. Können Sie mir zunächst einmal die Sachlage schildern und auch die Dimension nennen? Ist der in diesem Bericht bezifferte Betrag von 1,75 Milliarden Euro ein realistischer Betrag?

Strater: Ich werde hier keine Einzelheiten nennen. Dieser Bericht bezieht sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über das sogenannte "Obst-Urteil", wie auch in dem Bericht geschrieben wird. Für uns läuft dieses Verfahren noch. Der Bund hat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Richterspruch eingelegt. Wir müssen zunächst einmal abwarten, was das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. In der Sache hält das BMVBS die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts inhaltlich für nicht richtig. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Frage: Eine Frage zu den Netzentgelten an Herrn Seibert. Dass die Komplettbefreiung der Stromgroßverbraucher entfallen soll, auch weil ein Gericht das beanstandet hat und die EU das prüft, hat die Wirtschaftsverbände auf den Plan gerufen. Ist es richtig, dass nun bei der Reform der Strompreisrabatte die stromintensiven Unternehmen mit einem Obolus von 10 bis 20 Prozent beteiligt werden sollen?

StS Seibert: Ich würde an die Fachsprecher verweisen.

Toschev: Dazu kann ich ausführen; dazu ist hier am Mittwoch auch schon etwas gesagt worden. Sie hatten die beiden Verfahren beim OLG Düsseldorf und seitens der Kommission erwähnt. Was diese Verfahren angeht, werden erst einmal die Entscheidungsgründe beziehungsweise der Kommissionsbeschluss geprüft, der erst seit gestern vorliegt. Die Entscheidungsgründe des Oberlandesgerichts liegen noch nicht vor.

Unabhängig davon wird momentan die Netzentgeltverordnung überarbeitet. Wir sind also an dem Thema dran. Es geht auch darum, dass die energieintensiven Unternehmen einen Beitrag leisten; das ist ganz klar. Aber momentan - das ist auch am Mittwoch schon gesagt worden - befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Deshalb kann ich zu den Einzelheiten noch nichts Genaueres sagen.

Es gibt auf unserer Internetseite ein Papier, das das weitere Verfahren darstellt. Dem können Sie weitere Informationen entnehmen.

Zusatzfrage: Es war gestern konkret von 10 oder 20 Prozent die Rede. Was sagen Sie zu diesen Zahlen?

Toschev: Der Entwurf sieht momentan ein gestaffeltes Entgelt vor. Zu den einzelnen Zahlen kann ich mich momentan noch nicht äußern.

Frage: Eine Frage zu den Ortskräften an den Botschaften. Herr Peschke, Ortskräfte hatten bisher kein Recht auf einen Aufenthaltstitel und alle damit verbundenen Nachteile. Jetzt gibt es neue Protokollrichtlinien des AA. Was besagen diese in Bezug auf die Aufenthaltstitel? Wenn die neuen Ortskräfte besser gestellt sind, gilt das dann auch rückwirkend für die alten?

Peschke: Welche Ortskräfte meinen Sie? Meinen Sie Ortskräfte an unseren Botschaften in Gastländern?

Zusatzfrage: Ich meine die Ortskräfte, die an den Botschaften in Berlin beschäftigt sind.

Peschke: Ich muss Sie um Verständnis bitten: Da bin ich im Moment nicht auf dem allerletzten Stand. Wir können uns gerne bilateral auseinandersetzen.

Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium im Zusammenhang mit den Rekordüberschüssen bei den Krankenkassen. Herr Albrecht, in diesem Zusammenhang ist auch aus der CSU die Forderung laut geworden, wieder zu den individuellen Krankenkassenbeiträgen zurückzukehren. Was sagt das Ministerium dazu?

Albrecht: Sie wissen, dass der Gesundheitsfonds nicht von der FDP erfunden wurde und dass er zu anderen Zeiten eingerichtet wurde. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist auch darüber gesprochen worden. Wir sind jetzt in dem System, in dem wir sind. Dabei bleibt es jetzt auch. Es hat keinen Sinn, jetzt diese Diskussion anzufangen.

In der Tat ist es für uns so, dass wir meinen, dass wir mit den Zusatzbeiträgen - auch wenn sie im Moment noch nicht erhoben werden - ein Stück Wettbewerb in das System gebracht haben, der mehr Transparenz in das System bringt als die Rückkehr zu den individuellen Beiträgen, die nicht dazu führen, dass Menschen die Krankenkassen vergleichen und dann, je nachdem, wie die Beiträge individuell festgesetzt werden, auch die Krankenkasse wechseln.

Zusatzfrage: Dann darf ich eine Anschlussfrage an das Finanzministerium stellen. Nachdem es heißt, dass im Bundeshaushalt vier Milliarden Euro fehlen und es die Diskussion darüber gibt, wo das Geld herkommen sollte, führt der Minister eventuell Verhandlungen mit dem Gesundheitsminister darüber, dass ein Teil der Krankenkassenüberschüsse in den Haushalt gehen könnten?

Kothé: Wir sind sozusagen in der Endphase der Verhandlungen, bevor wir die Eckwerte aufstellen, die demnächst ins Kabinett sollen. Da läuft eine Vielzahl von Gesprächen, Herr Blank. Man tut immer gut daran, diese hier nicht einzeln zu kommentieren und darüber zu kommunizieren.

Zusatzfrage: Das heißt kein Dementi, dass auch darüber gesprochen wird?

Kothé: Es wird mit allen Ressorts gesprochen.

Albrecht: Ich möchte nur festhalten, dass das Gesundheitsministerium selbstverständlich sowohl 2013 als auch 2014 seine Beiträge zur Haushaltskonsolidierung leistet. Sie wissen, dass wir 2013 2,5 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beigesteuert haben. Wir werden 2014 zwei Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beisteuern. Das sind zusammengenommen 4,5 Milliarden Euro. Das ist der größte Beitrag, den ein Haus leistet. Insofern ist es nicht so, wie gestern teilweise der Tenor war, dass dort Rücklagen nicht angegriffen werden. Doch, sie werden angegriffen, und sie werden für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt.

Noch einmal: Der Satz des Ministers dazu lautet: "Wir leisten den größten Beitrag. Jetzt sind andere Häuser aufgefordert, dies zu tun."

Frage: Herr Staatssekretär, bei einer Pressekonferenz in diesem Haus hat sich gerade die Tochter des ersten NSU-Mordopfers darüber beklagt beziehungsweise enttäuscht darüber gezeigt, dass es noch nicht zu dem von Frau Bundeskanzlerin vor über einem Jahr angebotenen Gespräch gekommen ist. Können Sie etwas dazu sagen, weshalb es dazu noch nicht gekommen ist oder ob es doch schon einen Termin für ein solches Treffen gibt?

StS Seibert: Ich habe hier bereits vor Wochen gesagt, dass dieses Gespräch für den April geplant ist. Das wird auch im April stattfinden.

Zusatzfrage: Das wissen die Beteiligten auch?

StS Seibert: Ich führe diese Gespräche nicht. Aber es ist klar, dass Kontakt mit den Beteiligten aufgenommen wird oder aufgenommen worden ist, damit ein gemeinsamer Termin, der möglichst vielen passt und in den Terminplan der Bundeskanzlerin passt, gefunden werden kann. Die Absicht der Bundeskanzlerin ist, dieses Treffen, das sie bei der Begegnung mit den Angehörigen im Konzerthaus im Rahmen der Trauerfeier in Aussicht gestellt hatte, im April durchzuführen.

Frage: Eine Frage an Herrn Peschke. Gab es, nachdem das Gericht in München gesagt hat, dass es so wenig Plätze im Verhandlungssaal gebe, dass es keinen Platz etwa für den türkischen Botschafter geben könne, schon eine diplomatische Äußerung der Türkei gegenüber Deutschland, die sich möglicherweise für einen Einsatz der Bundesregierung ausgesprochen hat?

Peschke: Vielen Dank für die Frage. - Nein, nach meinen vorliegenden Informationen hat sich bisher kein Vertreter der türkischen Seite an das Auswärtige Amt in dieser Sache gewandt. Sofern das der Fall ist, unterstützen wir natürlich grundsätzlich die Bemühungen von Parlamenten und deutschen Behörden, Kontakte herzustellen und Transparenz zu schaffen.

Zusatzfrage: Wie wäre es denn in einem umgekehrten Fall, dass also ein ähnlicher Prozess in einem fremden Land geführt würde? Würde sich da die Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein deutscher Diplomat als ständiger Beobachter dabei sein könnte?

Peschke: Diese Frage kann ich Ihnen so generell praktisch nicht beantworten, weil natürlich jeder Prozess ein Einzelfall ist und auch dieser Prozess in einer ganz spezifischen Konstellation stattfindet. Es gibt im Ausland viele Prozesse, zum Beispiel wenn sie sich gegen deutsche Staatsangehörige richten, wo wir versuchen, Vertreter der Botschaft als Prozessbeobachter zu schicken. Das sind aber auch ganz verschiedene Konstellationen. Auch da ist es so, dass der Status der Botschaftsvertreter als Beobachter ganz unterschiedlich ist. Insofern kann ich Ihnen leider keine pauschale, alle Fälle einschließende Antwort geben.

Zusatzfrage: Zum Interesse der Türkei: Haben Sie denn als Bundesregierung Verständnis dafür, dass die Türkei ein besonderes Interesse in diesem Fall hat, die rechtstaatliche Aufarbeitung der Vorgänge direkt mitzuverfolgen?

Peschke: Ich würde darauf verweisen, dass wir erst einmal abwarten, ob sich türkische Vertreter an uns wenden. Dann werden wir uns mit der Sache befassen. Ich möchte hier nicht sozusagen über die Öffentlichkeit zu einem Vorgang Stellung nehmen, der bei uns in der Weise diplomatisch noch gar nicht angelandet wurde.

Vorsitzender Mayntz: Sollte da heute im Hintergrund noch etwas ablaufen, können wir davon ausgehen, dass wir das über unseren Verteiler verschicken können?

Peschke: Wenn es etwas mitzuteilen gibt, teilen wir das selbstverständlich gerne mit.

Frage: Ich möchte gerne das Finanzministerium fragen, ob es grundsätzlich offen für Krediterleichterungen für die Euroländer Portugal und Irland ist, die derzeit im europäischen Rahmen diskutiert werden?

Kothé: Sie wissen - wir haben mehrfach darauf hingewiesen -, dass Portugal und Irland unter hohen Anstrengungen ihre Hilfsprogramme absolviert haben. Das wird von allen Seiten honoriert, auch von uns. Das Vertrauen in die Länder ist zurückgekehrt. Erste Versuche, an den Kapitalmärkten wieder aktiv zu werden, sind positiv verlaufen.

Beide Länder haben die Eurozone gebeten, zu prüfen, wie diese Rückkehr erleichtert werden kann. Die Eurogruppe ihrerseits hat deswegen die Troika gebeten, zielgerichtete Vorschläge zu machen. Wenn diese Vorschläge vorliegen, werden wir sie prüfen und uns dann entsprechend positionieren.

Zusatzfrage: Es gibt also keine Grundsatzposition, die lautet, dass man, wenn man jetzt etwas verändert, Tür und Tor für Veränderungen von früher einmal gemachte Absprachen öffnet? Solche Grundsatzpositionen sind nicht berührt?

Kothé: Es geht darum, die Fragen, die mit diesen beiden Ländern im Zusammenhang stehen, zu prüfen. Das tun wir, und dann werden wir entscheiden.

Frage: Eine Frage zum Entwurf der EU-Kommission zur Revision der Tabakproduktrichtlinie an das zuständige Ministerium: In dieser Woche ist die Subsidiaritätsprüfung der EU-Mitgliedsländer abgeschlossen worden. Deutschland hat sich nicht positioniert. Heißt das, dass Deutschland keine Position hat und dass in Brüssel jetzt ohne Deutschland weiterverhandelt wird?

Enderle: Vielen Dank für die Frage. - Nein, das heißt es nicht. Wir sind auf Ressortebene noch in der Abstimmung, insofern kann ich zu diesem Thema im Moment wenig sagen. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag beziehungsweise einen Entwurf zur Revision der Tabakrichtlinie vorgelegt. Der wird im Moment eben mit den zuständigen Ressorts abgestimmt.

Zusatzfrage: Wie lange wird das noch dauern?

Enderle: Das kann ich im Moment nicht sagen.

Frage: Herr Peschke, eine Nachfrage im Zusammenhang mit den deutschen Geiseln in Kolumbien: Gibt es, nachdem die Freilassung gestern Abend gescheitert ist, neue Nachrichten aus Kolumbien? Wie ist da der Stand der Verhandlungen?

Peschke: Vielen Dank für die Frage. - Ich kann Ihnen da leider - das war ja schon verschiedentlich Thema hier in der Regierungspressekonferenz - keinen neuen Stand verkünden, außer dass wir uns sehr intensiv und mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Geiselnahme zu einem möglichst schnellen Ende zu führen. Leider kann ich Ihnen da noch keine Lösung verkünden. Wir arbeiten aber sehr intensiv daran und hoffen, dass sich das in möglichst kurzer Zeit lösen lässt.

Frage: Zwei Fragen an Herrn Paris im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Türkei, nachdem sich der Wehrbeauftragte heute erneut geäußert hat: Läuft mittlerweile eine Untersuchung der Vorgänge mit der Feldjägerin und dem türkischen General? In diesem Zusammenhang heißt es aus den türkischen Militärkreisen, es habe eine deutsche Entschuldigung für das Vorgehen der Feldjägerin gegeben. Stimmt das?

Paris: Ich habe bereits am Montag, wenn ich mich recht erinnere, sehr ausführlich zu diesem Thema vorgetragen, Herr Blank. Die Gespräche in der Türkei haben stattgefunden, sie finden statt und sie sind auf einem sehr positiven Wege. Es hat auch Gespräche beziehungsweise ein klärendes Gespräch vor Ort zu dem Ereignis, das Sie angesprochen haben, gegeben. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt die Probleme, die geschildert worden sind, durch die gute und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit den Türken werden lösen können, sodass dann der Einsatz weiter fortgeführt werden kann. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Zusatzfrage: Aber ich habe dazu noch etwas zu fragen, Herr Paris: Hat sich in diese Gespräche auch der Minister eingeschaltet? War in diese Gespräche auch die Feldjägerin involviert beziehungsweise gab es ein Gespräch, an dem sie auch teilgenommen hat? Gibt es da eine neue Entwicklung?

Paris: Ich kann Ihnen wirklich beim besten Willen gar nicht sagen - weil ich es nicht weiß -, auf welchen Ebenen vor Ort gesprochen worden ist. Es ist bei den Einsätzen üblicherweise so, dass der Kontingentführer der oberste Ansprechpartner ist. Es ist in dieser Woche auch so gewesen, dass der stellvertretende Leiter des Einsatzführungskommandos, Herr Admiral Brinkmann, noch einmal vor Ort gewesen ist. Er wird sich sicherlich auch noch einmal in die Gespräche eingebracht haben, sicherlich auch mit der türkischen Generalität. Der Minister selbst - das wissen Sie - ist diese Woche auf Reisen in Afghanistan und in Pakistan gewesen.

Im Übrigen - das habe ich, glaube ich, auch am Montag zum Ausdruck gebracht - ist es so, dass unsere Soldaten im Einsatz und auch die hier zuständigen Kräfte sehr eigenständig und eigenverantwortlich ihre Aufgaben wahrnehmen können und auch müssen. Diese Verantwortlichkeiten liegen vor Ort - auch mit der türkischen Seite vor Ort - und liegen hier in Deutschland klassischerweise beim Einsatzführungskommando.

Zusatzfrage: Nun hätte es ja auch die Möglichkeit moderner Kommunikationsmittel - also des Telefons oder wie auch immer - für den Minister gegeben. Es gab also definitiv keine Äußerungen des Ministers oder kein Telefongespräch des Ministers mit seinem türkischen Amtskollegen?

Die zweite Frage ist auch offengeblieben: Eine Entschuldigung der deutschen Seite gegenüber den Türken gab es nicht, oder gab es sie?

Paris: Es hat ein klärendes Gespräch in Bezug auf diesen Sachverhalt gegeben. Im Übrigen ist es nicht meine Aufgabe, alle Telefonate, die der Minister führt, hier auch öffentlich darzulegen. Ich habe Ihnen das gesagt, was ich zu dem Thema zu sagen habe.

Frage: Eine Frage an das BMZ: Gibt es vor dem Hintergrund der Situation in Mali Überlegungen oder konkrete Planungen, die ja weitgehend eingefrorene Entwicklungszusammenarbeit - sowohl die Vor-Ort-Arbeit als auch die Finanzierung - wieder aufzunehmen? Falls ja: In welchem Umfang, und wovon hängt es ab, wie weit man einsteigt? Können Sie dazu etwas sagen?

Lesch: Das kann ich gerne, danke für die Frage. - Die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali ist ja nie vollständig eingefroren worden. Wir haben regierungsfern die ganze Zeit weitergearbeitet, soweit die Sicherheitslage das zugelassen hat - regierungsfern und bevölkerungsnah. Wir haben aber die Zusammenarbeit mit der malischen Übergangsregierung, die ja nicht verfassungsmäßig im Amt war, eingefroren, die Menschen dabei aber nicht alleingelassen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Vorlage einer Roadmap zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung seitens der malischen Seite Voraussetzung dafür ist, dass wir über eine Wiederaufnahme sprechen können. Die Roadmap ist jetzt da. Sie sieht recht klare Schritte auf dem Weg zur Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung vor. Im Zuge dieser Schritte werden auch wir schrittweise - das hat der Minister vor einigen Tagen oder Wochen auch schon angekündigt - die Entwicklungszusammenarbeit auch mit der Regierung wieder aufnehmen.

Zusatzfrage: Lässt sich noch ein bisschen näher spezifizieren, welche Schritte das sind? Wie gesagt, ich beziehe meine Frage auf beide Ebenen, also sowohl auf den Einsatz deutscher Kräfte als auch auf die Finanzierungsfrage, die für Mali wohl besonders relevant ist, da das nicht nur zu einer deutschen, sondern auch zu einer EU-Finanzierungsangelegenheit gediehen ist.

Lesch: Es fällt schwer, eine Prognose über die Schritte abzugeben; denn für uns ist ja nicht entscheidend, welche Schritte auf dieser Roadmap vorgesehen sind, sondern welche Schritte nachvollzogen werden. Wir sind da jetzt ganz am Anfang, nämlich beim Wiedereinstieg in die Zusammenarbeit. Das passiert in der delegierten Kooperation gemeinsam mit der Europäischen Union, ist also in der Gebergemeinschaft abgestimmt. Wir werden sehen, wie das weitergeht. Die malische Seite hat ja für den Sommer Wahlen angekündigt. Verfassungsmäßige, ordnungsgemäß ablaufende Wahlen sind für uns - das hat der Minister auch immer deutlich gemacht - der Punkt, der Voraussetzung für einen vollständigen Wiedereinstieg ist. Das ist also die zeitliche Perspektive. Nun werden wir sehen, wie die malische Seite an der Stelle liefert und wie wir das schrittweise nachvollziehen können.

Peschke: Ich kann das nur voll unterstützen und kurz um die europäische Komponente ergänzen. Dazu gibt es ja die einschlägigen Beratungen und Beschlüsse der Europäischen Union, die in der Tat auch ein Zug-um-Zug-Verfahren vorsehen; das heißt, bei entsprechenden politischen Fortschritten der malischen Seite - und zwar sowohl bei der Beilegung der innenpolitischen Krise als auch im Aussöhnungsprozess - können auch entsprechende Unterstützungszusagen seitens der Europäischen Union erfolgen. Das Thema wird am Montag auch wieder beim Außenminister-Rat der EU besprochen und ist unter ständiger Beobachtung. Da ist es eben so, dass Fortschritte mit mehr Unterstützung honoriert werden. Wir sind auf einem guten Weg, aber da muss natürlich auch die malische Seite weitere Anstrengungen unternehmen.

Lesch: Und was das Personal betrifft - weil Sie danach auch fragten -, ist ja ganz klar: Die Entsendung von Personal aus Deutschland oder von internationalem Personal nach Mali ist immer vorbehaltlich der Sicherheitslage. Gleichzeitig ist aber das Vorhandensein von entsandtem Personal auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Programmdurchführung. Aber auch da ist eine Prognose in die Zukunft naturgemäß schwierig.

Frage: Eine Frage an Herrn Strater im Zusammenhang mit Fluglärm und dem Nachflugverbot zu Zürich: Aus Baden-Württemberg heißt es, nachdem der Ständerat der Schweiz in Bern jetzt das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ratifiziert hat, würden nun die Nachverhandlungen, die die deutsche Seite will, schwieriger. Sehen Sie das auf Bundesebene auch so?

Strater: Für uns hat sich mit dieser Entscheidung kein neuer Sachstand ergeben. Der Minister hat den Vertretern der Region aus Baden-Württemberg zugesagt, dass man in dieser Frage noch einmal auf die Schweiz zugeht, um offene Fragen zu klären. Es hat im November vergangenen Jahres ein Spitzengespräch mit Vertretern der Region aus Baden-Württemberg gegeben. Daraufhin hat unser Haus im Dezember die Schweiz angeschrieben und ist mit dieser Bitte an die Schweiz herangetreten, diese Fragen zu klären. Wir müssen natürlich auch noch einmal mit den Menschen in der Region darüber sprechen, was genau dort die Wünsche sind und in welche Richtung das gehen kann. Es gibt jetzt noch keinen Termin für solche Gespräche mit der Schweiz, aber das läuft alles.

Zusatzfrage: Sie sehen auch nicht, dass das durch die einseitige Ratifizierung auf Schweizer Seite problematischer würde?

Strater: Nein, solch ein Vertrag muss ja logischerweise von zwei Seiten ratifiziert werden. Deutschland hat die Ratifizierung zunächst nicht eingeleitet; das haben wir den Vertretern aus Baden-Württemberg auch zugesagt, nachdem sie auf uns zugekommen sind und uns mitgeteilt haben, dass sie diverse Punkte in diesem Vertrag noch einmal besprochen haben wollen. Insofern ist dieses Verfahren auf der Schweizer Seite eingeleitet worden, aber auf deutscher Seite noch nicht. Die Gespräche mit der Schweiz bleiben abzuwarten.

Zusatzfrage: Gibt es eine Diskrepanz zwischen den Nachforderungen, die Deutschland, also sozusagen der Bund, vertreten würde, und dem, was aus Baden-Württemberg kommt? Sehen Sie also die Nachforderungen, die aus Baden-Württemberg gestellt werden, als zu weitgehend an?

Strater: Wir sind natürlich in enger Abstimmung mit den Vertretern aus der Region und sehen natürlich auch deren Wünsche. Für uns ist das Ziel, in enger Abstimmung mit den Kräften aus der Region die Gespräche aufzunehmen.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 8. März 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/03/2013-03-08-reg.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2013