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PRESSEKONFERENZ/558: Regierungspressekonferenz vom 15. Februar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 15. Februar 2013
Regierungspressekonferenz vom 15. Februar 2013

Themen: Skandal um falsch etikettierte Fertigprodukte aus dem Ausland, Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche (Jahresempfang der Wirtschaft Rheinland-Pfalz 2013 in Mainz, Kabinettssitzung, Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Gespräch mit dem norwegischen Ministerpräsidenten, Plenarsitzung im Deutschen Bundestag), Mali-Einsatz der Bundeswehr, Rüstungsexportbericht, Einschlag eines Meteoriten in Russland, Brief von EU-Währungskommissar Rehn an die europäischen Finanzminister zum Defizitabbau, TV-Debatte der Kanzlerkandidaten, beabsichtigtes Treffen der Bundeskanzlerin mit den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie, geplanter Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei, Commerzbank, in Kolumbien entführte deutsche Staatsbürger

Sprecher: StS Seibert, Eichele (BMVEL), Toschev (BMWi), Peschke (AA), Paris (BMVg), Blankenheim (BMF), Kutt (BMI)



Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Eichele: Ich habe Ihnen ein kurzes Update mitgebracht zum Skandal um falsch etikettierte Fertigprodukte aus dem Ausland:

Zur Stunde tagt in Brüssel der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, kurz StALuT. Die Sitzung hat um 10 Uhr begonnen. Teilnehmer sind Experten aus den EU-Mitgliedstaaten. Auf der Tagesordnung stehen erste Konsequenzen aus den Funden von Pferdefleisch in falsch etikettierten Fertigprodukten. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgeschlagen, den Deutschland unterstützt. Wir sind der Überzeugung, nur mit flächendeckenden Tests und einem europaweit einheitlichen Vorgehen werden wir das tatsächliche Ausmaß dieses Falls erfassen können. Der Aktionsplan muss ein konzertiertes Kontrollprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten vorsehen. Das ist unsere klare Forderung, mit der wir heute in die Sitzung gegangen sind. Alle 27 Mitgliedstaaten müssen im Rahmen eines verpflichtenden Screenings Fleischprodukte testen, und zwar Lebensmittel ebenso wie Pferdefleisch direkt. Untersucht werden sollten Waren aus EU-Staaten, aber auch Importwaren. Natürlich muss neben möglicher Falschdeklaration auch auf Rückstände von Tierarzneimitteln getestet werden, um auch in der Frage Klarheit zu haben. Wir müssen die Kontrollen europaweit hochfahren und herausfinden, in welchem Land und an welcher Stelle der Bruch in der Kette war. Wir brauchen Klarheit, ob der aktuelle Fall nur ein Einzelfall war oder vielleicht sogar die Spitze eines Eisbergs ist. Aus diesem Grund werben wir heute in Brüssel dafür, dass sich alle 27 Staaten an dem Aktionsplan beteiligen. Wir müssen alles tun, um die Verbraucher zu schützen und diesen Betrugsfall aufzuklären.

Die Testphase in der EU soll am 1. März beginnen. Im Mittelpunkt stehen dabei DNA-Tests. Deutschland wird die Untersuchungen nach Kräften unterstützen. Selbstverständlich warten unsere Behörden und auch die Unternehmen nicht auf den Stichtag 1. März, sondern haben mit ihren Analysen schon begonnen. Darüber haben die Medien ja auch schon berichtet. Unser Ministerium steht weiter in engem Kontakt mit den zuständigen Landeskontrollbehörden, den Mitgliedstaaten der EU und anderen Stellen, um hier die rasche Aufklärung zu unterstützen.

Frage: Im Zusammenhang mit dem Skandal steht die Frage nach den Überwachungsmechanismen. Es ist ja wohl so, dass der Handel schon zwei Wochen vor dem Auftauchen der ersten öffentlichen Meldung informiert war und dann quasi ohne Öffentlichkeit Chargen aus dem Verkauf genommen hat. Wann sind Sie denn informiert worden - schon zwei Wochen, bevor das in der Öffentlichkeit bekannt war? Wenn nicht, wenn Sie also erst im Nachhinein informiert worden sind, sind dann die Überwachungsketten ausreichend? Muss man an die Länder herangehen, dass sie da nachbessern, oder wie sehen Sie das?

Eichele: Also es ist in der EU sehr streng geregelt. Die Rückrufe und auch die Schnellwarnungen sind einheitlich geregelt. Wir haben hier ein Echtzeitsystem, das RASFF-System, "Rapid Alert System for Food and Feed", das europaweit gilt. - Wir haben in Deutschland noch einmal ein eigenes Schnellwarnsystem, durch das über eine Intranet-Applikation in Echtzeit die Meldungen vor gesundheitsschädlichen oder auch falsch deklarierten Lebensmitteln laufen.

Die amtliche EU-Schnellwarnung kam aus Luxemburg nach Deutschland, und zwar nicht nur nach Deutschland, sondern gezielt an NRW, weil die Luxemburger Behörden am Dienstagabend mitgeteilt haben, dass Produkte, die vermutlich falsch deklariert sind, an ein Kühlhaus in NRW gegangen sind. Das war die offizielle Mitteilung am Dienstagabend.

Unser Haus hat aber schon am 30.01. dieses Jahres in einem Schreiben an alle Veterinärbehörden Deutschlands und an alle Lebensmittelüberwachungsbehörden der Bundesländer - Sie wissen ja, die Bundesländer sind für Veterinärkontrolle und Lebensmittelüberwachung zuständig - präventiv auf die Vorfälle in Großbritannien und Irland hingewiesen, die wir aus den Medien kannten und angeregt - Zitat - "im Rahmen des Vollzugs der lebensmittelrechtlichen Vorschriften verstärkt darauf zu achten, ob derartige Erzeugnisse auch in Deutschland im Verkehr sind und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen". Also es war unser Weg, die Länderbehörden zu sensibilisieren. Aber natürlich sind wir darauf angewiesen, aus dem Ausland bei konkreten Verdachtsfällen informiert zu werden.

Zusatzfrage: Aber Herr Eichele, einen Anlass, Ende Januar die Öffentlichkeit darüber zu informieren, sahen Sie oder Ihr Haus nicht?

Eichele: Noch einmal, um es klarzustellen: Wir haben Ende Januar keinen Hinweis gehabt, dass Waren nach Deutschland gelangt sind. Wir hatten Medienberichte aus Großbritannien und Irland und haben diese zum Anlass genommen, die Behörden, die ohnehin schon sensibilisiert waren - unsere Länderüberwachungsbehörden hatten das auf dem Radar -, noch einmal darauf hinzuweisen.

Wir brauchen konkrete Anhaltspunkte aus den EU-Staaten, die betroffen sind, dafür, dass tatsächlich eine Lieferung nach Deutschland gegangen ist. Diesen konkreten Anhaltspunkt gab es am Dienstagabend über das Schnellwarnsystem.

Zusatzfrage: Wenn es stimmt, dass Lebensmittelketten schon zwei Wochen vorher Chargen aus dem Handel genommen haben, hätte ich gern gewusst: Sind Sie darüber informiert worden, dass Lebensmittelketten schon zwei Wochen vorher, also Ende Januar, tätig geworden sind?

Eichele: Das mit den zwei Wochen vorher kann ich nicht bestätigen. Ich kann bestätigen, dass es am Montag, also am Tag vor der Schnellwarnmeldung, einen Medienbericht auf "Spiegel Online" gab, dass in Deutschland ein Produkt aus dem Handel genommen worden sei, also einen Tag vor der Schnellwarnmeldung. Da hat das Unternehmen erklärt, sie hätten präventiv einen stillen Rückruf gestartet, um auf der sicheren Seite zu sein. Das kann ein Unternehmen jederzeit machen. Ein stiller Rückruf ist ein festes Prozedere.

Wie gesagt: Es ging hier und es geht hier nicht um eine Gesundheitsgefahr. Dafür haben wir die Website www.lebensmittelwarnung.de als Warnportal, wenn zum Beispiel Produkte wegen einer potenziellen Gesundheitsgefährdung zurückgerufen werden müssen. Es geht hier um den Verdacht auf eine falsche Etikettierung. Da ist ein stiller Rückruf eine Möglichkeit. Es gibt kritische Äußerungen der NRW-Landesbehörden, die sich darüber beklagen. NRW-Landesminister Remmel hat sich darüber beklagt, dass das Unternehmen ihn als zuständigen Lebensmittelüberwacher, als den Chef der Überwachung vor Ort, nicht direkt informiert hat. - Diese Kritik können wir nachvollziehen. Dafür haben wir durchaus Verständnis.

Zusatzfrage: Sie haben also keine Information, dass sozusagen schon vor einem sehr längeren Zeitraum Chargen aus dem Handel genommen worden sind?

Eichele: Nein.

Frage: Herr Eichele, ich hätte gern gewusst, was denn "flächendeckende Tests" bedeutet. Muss ich mir da Hunderte oder Tausende vorstellen? Wer testet eigentlich was? Die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder klagen über zu wenig Personal, zu wenig Laborkapazitäten usw. Schieben Sie den schwarzen Peter jetzt an die Länder weiter?

Eichele: Es ist kein Schwarzer-Peter-Spiel. Wir haben eine Verfassung in Deutschland - diese haben wir schon viele Jahrzehnte. In dieser Verfassung ist klar geregelt, dass die Lebensmittelüberwachung Aufgabe der Länder ist.

Wenn die Länder über zu wenig Lebensmittelkontrolleure klagen, dann sollen sie eben mehr Lebensmittelkontrolleure einstellen. Entschuldigung, dass ich das jetzt so lakonisch beantworte. Aber es ist in der originären Zuständigkeit des Landes, Lehrer, Polizisten und Lebensmittelkontrolleure einzustellen.

Das ist in den Ländern unterschiedlich geregelt. Es gibt Länder wie Bayern, die schnelle Eingreiftruppen haben, die erfolgreich arbeiten. Es gibt Länder, die solche schnellen Eingreiftruppen für Großunternehmen gerade aufbauen, wie Nordrhein-Westfalen. Es gibt Länder, die eine starke kommunale Überwachungsstruktur haben. Das ist in Deutschland ganz unterschiedlich geregelt.

Die Länder sind natürlich dafür verantwortlich, die Proben zu nehmen und in die Labore zu schicken. Ich sehe im Moment überhaupt keinen Kritikpunkt. Die Rückverfolgung läuft. Das ist, wie gesagt, ein jahrzehntelang eingespieltes System der Lebensmittelrückverfolgung. Da greift ein Rad ins andere. Das ist jetzt nicht das Problem. Das Problem sehe ich darin, dass wir schnell, und zwar im Ausland, aufklären müssen: Was hat diesen Skandal verursacht und wie können wir sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt?

Vorsitzender Wefers: Dann hat Herr Seibert das Wort für die Termine der Bundeskanzlerin in der nächsten Woche.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, am Montag, 18. Februar, reist die Bundeskanzlerin nach Mainz, um dort am Jahresempfang der Wirtschaft Rheinland-Pfalz 2013 teilzunehmen. Sie wird dort gegen 17.30 Uhr eine Rede halten, in der sie im Wesentlichen auf Bedürfnisse und Interessen des Mittelstandes eingehen wird, der ja hier in Deutschland wirklich das Rückgrat unserer Wirtschaft ausmacht. Es wird also um die Senkung von Abgaben und Bürokratiekosten gehen, um Fragen der Energiewende, um die Fragen, wo die Fachkräfte der Gegenwart und der Zukunft herkommen und wie die Eurozone, in die so viel exportiert wird, weiter zu stabilisieren ist.

Am Dienstag, 19. Februar, tritt das Kabinett um 9.30 Uhr zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen. Das ist ein Dienstag und nicht, wie Sie es gewohnt sind, ein Mittwoch.

Diese Vorverlegung hat folgenden Hintergrund: Ein Tagesordnungspunkt der Kabinettssitzung wird der Einsatz deutscher Streitkräfte im Zusammenhang mit Mali sein. Um dem Deutschen Bundestag mehr Zeit für seine Beratungen zu geben, wird die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen. Es ist schlicht so laut Geschäftsordnung des Bundestages, dass die Beratungen im Bundestag erst am dritten Tag nach der Verteilung einer Drucksache beginnen können. Hätte man nun die Kabinettssitzung am Mittwoch abgehalten, wäre frühestens am Samstag eine Beratung möglich gewesen. Um den Beginn der Beratungen schon für Freitag zu ermöglichen, ist die Kabinettssitzung nun also am Dienstag um 9.30 Uhr.

Vorsitzender Wefers: Auch die Regierungspressekonferenz ist am Dienstag anstelle von Mittwoch hier in diesem Saal.

StS Seibert: Genau.

Am Mittwoch, 20. Februar, wird die Bundeskanzlerin an der Festveranstaltung "50 Jahre Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" teilnehmen. Sie findet hier in Berlin in der KfW-Niederlassung am Gendarmenmarkt statt. Die Bundeskanzlerin hält gegen 11.45 Uhr die Festansprache, in der sie die Arbeit der Sachverständigen und des Sachverständigenrats würdigen wird.

Am Mittwochnachmittag bricht die Bundeskanzlerin dann nach Norwegen auf. Ich hatte Ihnen vor zwei Tagen schon von der Norwegen-Reise berichtet. Ich will es deswegen nur ganz kurz machen:

Sie wird in Oslo zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Jens Stoltenberg zusammentreffen. Es wird eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Zum Abschluss ist ein gemeinsames Abendessen mit Vertretern deutscher und norwegischer Wirtschaftsunternehmen auf Einladung des Ministerpräsidenten vorgesehen. Der Rückflug ist für den Abend geplant.

Für Donnerstag und Freitagvormittag kann ich Ihnen zunächst nur ankündigen, dass die Bundeskanzlerin die Plenardebatten im Deutschen Bundestag verfolgen wird.

Frage: Ich habe zwei Fragen zur Reise der Bundeskanzlerin nach Norwegen: Was ist aus deutscher Sicht das wichtigste Thema in den Gesprächen? Aus norwegischer Sicht ist ja mehrmals nachgefragt worden, dass Deutschland ein Zeichen setzt, dass auch Gas eine Rolle im Energiemix nach der Energiewende spielt. (akustisch unverständlich) Das beeinflusst ja auch die Standortsicherheit für Investitionen in der Nordsee, wenn es darum geht, neue Gas- und Ölfelder zu erschließen. Wird das auf diesem Treffen angesprochen oder nicht?

StS Seibert: Zunächst ist es das Treffen mit einem befreundeten Land, mit dem wir, obwohl Norwegen nicht EU-Mitglied ist, engstens verbunden sind. Auch Norwegen ist engstens mit der EU verbunden, ohne Mitglied zu sein. Das heißt, europapolitische Themen werden mit Sicherheit im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Energiepolitische Fragen und die bilateralen Beziehungen sind die anderen Felder.

Es ist auch möglich - ich kann dem jetzt aber nicht vorausgreifen oder eine abschließende Aufzählung abgeben -, dass über internationale Themen gesprochen wird, die beide Seiten interessieren, etwa die Entwicklung in der Sahelzone oder Mali.

Mehr kann ich dazu nicht sagen. Vielleicht möchte der Ressort-Kollege noch zu Energiefragen, die beide Länder verbinden, sprechen.

TOSCHEV: Ich kann nur ergänzen. Wie Sie gerade sagten, ist die energiepolitische Zusammenarbeit natürlich sehr wichtig. Bundesminister Rösler war ja auch in Norwegen. Die Einzelheiten des Besuchs kann ich jetzt nicht ausführen.

Wenn Sie weitere Fragen zur Energiezusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Frage: Herr Seibert, üblicherweise spricht die Kanzlerin nach einem Gipfel vor dem Bundestag über diesen Gipfel. Das war bis jetzt immer so. Findet das nächste Woche statt? Also üblicherweise gab es immer eine Regierungserklärung.

StS Seibert: Also ich kann Ihnen keine Regierungserklärung dafür ankündigen. Die Bundeskanzlerin hat vor dem ersten Europäischen Rat, der sich im November bereits mit der Frage des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 befasst hat, eine Regierungserklärung abgegeben. Die Grundüberzeugungen stehen natürlich noch.

Frage: Herr Seibert, Sie haben ja gesagt, dass das Mandat für den Mali-Einsatz im Kabinett sein wird. Ist denn schon klar - die Frage richtet sich vielleicht auch an Herrn Paris oder Herrn Peschke -, ob es ein oder zwei Mandate geben wird? Das war bisher noch offen. Oder befindet sich das noch in der Abstimmung?

Peschke: Ich kann gern anfangen. Herr Paris wird es dann weiter ausführen können.

Der jetzige Stand ist, dass letzte Fragen noch geklärt werden, was die detaillierte Ausarbeitung der Mandatierung betrifft. Das liegt unter anderem daran, dass die nötigen Voraussetzungen für den EU-Aspekt des deutschen Engagements noch nicht abschließend geklärt sind. Am Montag findet ja in Brüssel noch einmal das Treffen der Außenminister der Europäischen Union statt. Für Montag ist die Entscheidung geplant, die "decision to launch", also die Entscheidung, die Mali-Mission tatsächlich zu beginnen. Diese Entscheidung wurde bisher noch nicht getroffen, weil auf der EU-Seite noch letzte Fragen zu klären sind. Wir gehen fest davon aus, dass das am Montag geklärt werden kann, damit die Entscheidung getroffen werden kann und wir entsprechend unsere nationale Mandatierung vornehmen können. Aber weil auch noch europäische Fragen offen sind, sind wir letztendlich mit der technischen Frage der Mandatierung hier in Deutschland noch nicht am Ende aller Überlegungen angekommen.

Herr Paris wird das ergänzen. Dann könnten wir dazu noch ein, zwei Sätze "unter zwei" sagen.

Paris: Ich kann das nur unterstreichen. Ich würde vorschlagen, wir gehen "unter zwei". Dann ist das vielleicht erklärbar.

Vorsitzender Wefers: Dann gehen wir jetzt "unter zwei".

...

Dann gehen wir jetzt wieder "unter eins".

Frage: Eine Frage zum Rüstungsexportbericht an das Bundeswirtschaftsministerium. Es gibt Signale von Parlamentariern, vonseiten der Bundesregierung sei schon konkret zugesichert worden, dass der Rüstungsexportbericht künftig doch vierteljährlich erscheine. Trifft das zu? Arbeiten Sie daran? Haben Sie so eine Zusage gegeben?

TOSCHEV: Die Bundesregierung - in dem Fall das Bundeswirtschaftsministerium als erstellendes Ressort für den Bericht - bemüht sich immer, diesen Bericht sehr zeitnah vorzulegen. Es gibt entsprechende Überlegungen. Ich kann Ihnen dazu aber keine Bestätigung geben.

Zusatzfrage: Es ist ja ein Unterschied, ob es drei Monate sind oder ein ganzes Jahr. Können Sie darstellen, warum es bisher ein ganzes Jahr braucht, um so einen Bericht zu erstellen und künftig drei Monate möglich sind? Können Sie sagen, was zwischendurch passiert ist?

TOSCHEV: Der Berichtszeitraum, auf den sich der momentane Bericht erstreckt, beträgt ein Jahr und bezieht sich auf das Vorjahr. Ob Berichte früher vorgelegt werden können für den Berichtszeitraum ein Jahr vorher oder für kürzere Berichtszeiträume, kann ich Ihnen momentan nicht sagen. Je nach Berichtszeitraum kann sich natürlich auch die Vorlage verändern.

Zusatzfrage: Warum können Sie dazu nichts sagen?

TOSCHEV: Weil, wie gesagt, momentan entsprechende Überlegungen laufen. Sie haben gefragt, ob ich Ihnen das bestätigen kann. Das kann ich nicht.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium. Herr Rehn hat offenkundig die Finanzministerien der europäischen Länder angeschrieben und darauf hingewiesen, dass der Defizitabbau in einigen Ländern nicht vorankommt und man ihnen mehr Zeit geben will. Mich würde interessieren, wie Sie das bewerten.

Blankenheim: Wir haben uns gestern schon in der Hinsicht dazu geäußert, dass wir auf die Analyse der Europäischen Kommission warten, in der sie die aktuellen Aussichten für die Mitglieder der Eurozone darstellen wird. Es liegt an der Europäischen Kommission, zu bewerten, welche Schritte und Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erforderlich und angemessen sind.

Klar ist aus unserer Sicht, dass die Konsolidierungsstrategie in den Mitgliedstaaten erfolgreich und konsequent fortgesetzt werden muss und alle erforderlichen Maßnahmen hierzu ergriffen werden müssen. Die europäischen vertraglichen Verpflichtungen sind zu erfüllen. - Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zusatzfrage: Sehen Sie da nicht die Gefahr, dass der Fiskalpakt, mit dem man ja gerade das Vertrauen der Bürger in die Konsolidierungsbemühungen zurückgewinnen will, damit untergraben wird?

Blankenheim: Wir sind der Auffassung, dass die Maßnahmen, wie sie besprochen sind, gelten und auch umgesetzt werden müssen und dass die europäischen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen sind.

Zusatzfrage: Noch einmal eine Frage zur Umsetzung, die Sie eben selber angesprochen haben: Hat nach Meinung der Bundesregierung der Währungskommissar genügend Einflussmöglichkeiten? Oder müssten die Kompetenzen des Währungskommissars nicht erweitert werden, sodass er direkte Zugriffsrechte, Durchgriffsrechte hätte?

Blankenheim: Der Minister hat schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass er eine Stärkung des Haushaltskommissars befürwortet, was die Koordinierung der Haushaltspolitik angeht, um Haushaltsentwürfe, die nicht den europäischen Vorgaben entsprechen, zurückweisen zu können. Das ist die Position, die schon geäußert wurde.

Zusatzfrage: Gibt es neue Bemühungen, das voranzubringen? Das wurde, glaube ich, vor einigen Monaten schon einmal erwähnt. Man hat seitdem nichts mehr gehört.

Blankenheim: Der Minister hat regelmäßig betont, dass das seine Auffassung ist und dass es seiner Auffassung nach ein wichtiger Punkt ist, die Integration und Harmonisierung in dem Bereich weiterzubringen. Das ist die Situation.

StS Seibert: Es gibt, wenn ich das sagen darf, einen Fahrplan, den die EU sich auf einem ihrer letzten Räte gegeben hat. Im Juni will man konkret miteinander besprechen, wie die Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickelt werden kann; das heißt natürlich praktisch, wie mehr Verbindlichkeit in gemeinsamen Absprachen einer noch engeren wirtschafts- und finanzpolitischen Abstimmung erreicht werden kann.

Deutschland und Frankreich haben anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrags angekündigt, dass sie im Mai dazu bilateral Vorschläge vorlegen werden, die dann in den europäischen Prozess des Nachdenkens eingespeist werden.

Frage: Eine Nachfrage an Herrn Seibert angesichts der Geschehnisse in Russland, wo es über 500 Verletzte nach einem angeblichen Meteoriteneinschlag gegeben hat. Hat die Bundesregierung schon eine Bestätigung, dass es sich tatsächlich um einen Meteoriten handelt?

Eine Frage an wen auch immer, wahrscheinlich an das Innenministerium: Wie wäre Deutschland auf so einen Fall vorbereitet?

StS Seibert: Wenn Sie erlauben, gebe ich gleich an die Kollegin vom Innenministerium weiter.

Kutt: Die Bestätigung, dass es sich um einen Meteoriten gehandelt hat, kann ich nicht geben. Aber ich kann sagen, dass derzeit keine konkrete Gefährdung durch Meteoriten in Deutschland besteht. Nach Erkenntnissen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt treten fast wöchentlich Weltraumtrümmer in die Erdatmosphäre ein. In den letzten Jahren betrug die Gesamtmasse etwa 60 bis 80 Tonnen pro Jahr. Satellitenabstürze und Gefahren durch Meteoriten kann man natürlich nicht vermeiden. Bislang gibt es noch keine Technologien, um die einzelnen Satelliten einzufangen. Diese Technologien befinden sich noch in der Entwicklung; man kann das also quasi nicht verhindern.

Es gibt ein nationales Krisenmanagement, das die Lage selbstverständlich im Blick hat. Es gibt eine regelmäßige ständige Lagebeurteilung. Im Hinblick auf die Auswirkungen durch Meteoriten- und Satellitenabstürze können Großschadenslagen und Beeinträchtigungen kritischer Infrastrukturen hervorgerufen werden. Dieses Krisenzentrum hat das ständig im Blick. Im Augenblick besteht keine Gefahr für Deutschland.

Zusatzfrage: Die konkrete Nachfrage: Es gibt also in der Bundesregierung keine Informationen darüber, dass es sich um etwas anderes als um einen Meteoriten gehandelt haben könnte?

Vorsitzender Wefers: Ich würde dem Auswärtigen Amt gerne das Wort erteilen.

Peschke: Ich kann Ihnen auch nicht mit wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen dienen. Ich kann Ihnen so viel sagen, dass natürlich das zuständige Generalkonsulat in Jekaterinburg eingeschaltet ist, weil das unter Umständen eine konsularische Frage werden könnte.

Unser jetziger Stand ist folgender: Zufällig war heute Morgen ein Mitarbeiter des Generalkonsulats anlässlich einer Feierlichkeit in Tscheljabinsk an einer dortigen Schule mit verstärktem Deutschunterricht; die Feierlichkeit wurde allerdings abgesagt. Aus der sozusagen visuellen Erkenntnis kann das, was im Rahmen der Presse und über die Fernsehbilder lief, bestätigt werden, nämlich dass es sich dem Augenschein nach tatsächlich um Meteoriteneinschläge gehandelt hat.

Was den konsularischen Aspekt betrifft, ist das Wichtigste aus unserer Sicht im Moment, dass, soweit wir das bisher beurteilen können, keine deutschen Staatsangehörigen von diesem Naturereignis betroffen sind.

Frage: Ich glaube, Peter Hintze ist der Koordinator der Bundesregierung für Raumfahrt. Es muss ja nicht immer erst auf der Erde einschlagen, es können durch die Meteoriten ja auch Satelliten zu Schaden kommen. Gibt es dazu Erkenntnisse oder Berichte? Waren Satelliten gefährdet? Hat es Ausweichmanöver gegeben oder hat man die in Betracht gezogen?

TOSCHEV: Dazu liegen mir momentan keine Informationen vor, das können wir dann gegebenenfalls nachreichen.

Zusatz: Daran wäre ich interessiert.

Vorsitzender Wefers: Dann reichen Sie das gerne an uns weiter und wir verteilen es, wie immer.

Frage: Um die Frage von Herrn Blank noch einmal ins Positive zu wenden: Gibt es in der Bundesregierung irgendwelche Zweifel daran, dass es sich bei dem, was sich heute in Russland abgespielt hat, um ein Naturphänomen gehandelt hat?

Peschke: Ich habe ja versucht, das anhand von Augenzeugenberichten so plastisch wie möglich darzustellen. Mehr kann ich dazu jetzt auch nicht sagen.

Frage: Noch einmal an das BMI: Frau Kutt, gehört zum Nationalen Krisenmanagement auch eine Art Notfallplan, oder gilt in so einem Fall ganz normal der Katastrophenschutz, also die Länderzuständigkeit? Wie ist das geregelt beziehungsweise ist das für diesen ganz unwahrscheinlichen Fall überhaupt geregelt?

Kutt: Der konkrete Katastrophenschutz liegt in der Tat in der Zuständigkeit der Länder, aber das Nationale Krisenmanagement wertet regelmäßig Daten aus. Das ist ein Informations- und Koordinierungsgremium der Bundesressorts unter Federführung des BMI.

Frage: Herr Seibert, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Deutschlands wichtigster Fernsehmoderator, also Stefan Raab, ist bereit, ein Kanzlerkandidaten-Duell zu moderieren. Der Kanzlerkandidat der SPD ist das auch. Gibt es seitens der Bundeskanzlerin schon eine Präferenz, eine Meinung dazu, ob sie sich denn auch dieser Sternstunde des deutschen Fernsehens stellen würde wollen?

StS Seibert: Dazu ist für die Bundeskanzlerin wirklich alles gesagt, was man im Februar des Wahljahres überhaupt sagen kann. Es gibt ein in vielen Wahljahren bewährtes Verfahren. In diesem Verfahren werden das Format und der Zeitpunkt der TV-Debatte noch zu klären sein. Eines wird sich sicherlich nicht ändern, nämlich dass es selbstverständlich die Fernsehsender sind, die die Journalisten benennen, die die Fragen stellen - die Fernsehsender und nicht die Politik.

Frage: Nun schreibt die "Bild"-Zeitung, dass es mit dem 8. September zumindest für das erste TV-Duell schon einen Termin gebe. Können Sie das bestätigen?

Die Frage ist ja auch: Wäre die Bundeskanzlerin auch zu zwei oder mehreren solcher TV-Duelle bereit? Sie hatten vor Kurzem gesagt, dass es bisher eines gegeben habe und sich daran auch nichts geändert habe. Ist es jetzt anders?

StS Seibert: Nein, es gibt auch weiterhin keinen Grund, von der bewährten Tradition der Jahre 2005 und 2009 abzuweichen, in einer TV-Debatte miteinander die großen Themen zu debattieren. Was den Zeitpunkt betrifft, so wird der noch zu klären sein. Ich kann nicht einmal ahnen, woher die "Bild"-Zeitung den jetzt schon so wissen mag.

Zusatzfrage: Aber die Sorge, die der SPD-Kanzlerkandidat hat beziehungsweise zumindest einmal hatte, dass eine Moderation durch Herrn Raab möglicherweise von der Politik weg in eher nicht so ernste Gefilde führen würde, hat die Kanzlerin nicht?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin spricht sich weder für noch gegen einen bestimmten Moderator oder eine bestimmte Moderatorin aus. Sie spricht sich dafür aus, dass nicht die Politik die Moderatoren bestimmt, sondern, wie in den vergangenen Jahren auch, die Sender selber.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium zum Wahlkampf, aber in Italien, nicht in Deutschland: Minister Schäuble hat dem italienischen Magazin "l´Espresso" ein Interview gegeben, in dem er den Italienern deutlich empfohlen hat, Mario Monti und nicht Silvio Berlusconi zu wählen. Stimmt das, ist dieses Zitat richtig?

Blankenheim: Das muss ich dementieren. Der Minister gibt keine Wahlempfehlungen für das Ausland, weder negativer noch positiver Art. In diesem konkreten Fall gab es ein Gespräch mit Herrn Vastano von "l´Espresso" mit der Vereinbarung, einige Zitate aus dem Gespräch für ein Interviewstück zu verwenden. Die dort verwendeten Zitate sind so nicht gefallen. Es war auch nicht vereinbart, dass so etwas in der Art verwendet werden dürfte. Aber wie gesagt, diese Zitate sind auch nicht gefallen.

Der Minister hat sich - das ist wahr - zur wirtschaftspolitischen Entwicklung in Italien in den letzten Monaten positiv geäußert und diese positiv eingeschätzt. Er ist somit auch in guter Gesellschaft mit Kreisen aus dem Raum der Investoren oder dem politischen Raum in Europa.

Frage: Herr Seibert, der "Tagesspiegel" berichtet heutet, dass die Bundeskanzlerin gerne erneut die Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie treffen würde. Stimmt das? Falls ja: Gibt es schon einen konkreteren Zeitplan, wann das sein könnte?

StS Seibert: Es stimmt, dass die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier im Februar 2012 sehr ausführlich mit Familien der Ermordeten gesprochen hat und ihnen angeboten hat, dass man sich noch einmal trifft. Diese Absicht hat sie. Sie möchte das etwa im April/Mai dieses Jahres tun.

Frage: Herr Seibert, können Sie, was die Termine der Bundeskanzlerin angeht, noch auf den 25. Februar eingehen? Denn türkische Medien berichten jetzt für diesen Zeitpunkt über einen Besuch der Kanzlerin in Istanbul. Oder ist es dafür noch zu früh?

StS Seibert: Ich kann Ihnen bestätigen, dass es sehr konkrete Planungen für einen Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei Ende Februar gibt. Ich muss Sie jetzt aber noch ein bisschen um Geduld bitten, was das genaue Programm und die genauen Termine betrifft, weil wir da noch in der letzten Phase der Abstimmung sind. Wir werden das aber sehr rechtzeitig bekanntgeben und dann auch vorher ein Briefing anbieten.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Finanzministerium oder den Regierungssprecher zum Thema Commerzbank: Mich würde interessieren, wie Sie die Entwicklung der Commerzbank einschätzen und ob Sie mit der Unternehmensführung dort zufrieden sind.

Blankenheim: Es ist guter Brauch, dass wir hier keine geschäftspolitischen Entwicklungen kommentieren. Das möchte ich auch nicht ändern.

Zusatzfrage: Fakt ist aber, dass der Steuerzahler bei der Commerzbank durchaus engagiert ist und ein Interesse daran hat, sein Geld zurückzuerhalten. Von daher hat er natürlich auch ein Interesse daran, zu wissen, wie die Bundesregierung die Entwicklung einschätzt.

Blankenheim: Die Bundesregierung wird diese Entwicklung hier jetzt dennoch nicht öffentlich kommentieren. Das sind marktrelevante Einschätzungen, die Kursrelevanz haben können. Letztendlich besteht der Brauch, dass man die geschäftspolitischen Entwicklungen an dieser Stelle nicht kommentiert, aus sehr sinnvollen Gründen.

Zusatzfrage: Hat die Bundesregierung denn noch volles Vertrauen in den Vorstandschef?

Blankenheim: Ich habe zu diesem Thema wirklich alles gesagt, ich kann das jetzt nicht weiter ausführen.

Frage: Ich hätte noch zwei Detailfragen an Herrn Eichele zum Pferdefleisch.

Erstens. Ist Ihnen bekannt, ob in dem in Deutschland gefundenen Pferdefleisch Schmerzmittel gefunden worden sind?

Zweitens. Wenn gescreent wird, wenn DNA-Untersuchungen durchgeführt werden, wird dann nur nach Pferdefleisch gesucht oder wird auch geguckt, ob eventuell noch andere Fleischsorten - ich weiß nicht, was; Esel oder Maultier - da reingegangen sind?

Eichele: Wie gesagt, wir unterstützen dieses Screening, das EU-weit ansteht. Es wird heute beraten, es wird dann am 24./25. Februar vom EU-Rat beschlossen und es soll am 1. März anlaufen. Dieses Screening soll auf der einen Seite die Fleischtypisierung, auf der anderen Seite aber auch die gezielte Suche nach Arzneimittelrückständen umfassen. Es geht also um die Kennzeichnung, um die Deklarierungsfrage, und es geht natürlich auch um die Lebensmittelsicherheitsfrage.

Bisher gibt es bei den europäischen Behörden keine Anhaltspunkte dafür, dass in Fertiggerichten Spuren von unerwünschten Stoffen in dem Rahmen, in dem Sie es angesprochen haben, gefunden worden sind. Es gab einen positiven Befund, der aus England gemeldet wurde; ich kann mich hierzu aber auch nur auf Medienberichte beziehen. Der hat stattgefunden in einer Schlachterei, in der ein Pferdekörper untersucht wurde, der auch als Pferd korrekt deklariert verkauft werden sollte. Das macht die Sache nicht besser, aber man muss die Fertiggericht-Diskussion wirklich von diesem anderen Fall in der englischen Schlachterei trennen.

Ich kann jetzt auch noch die Zahlen nachliefern, die in Brüssel auf dem Tisch liegen: EU-weit haben wir 1.500 DNA-Tests, was Produkte betrifft, 2.500 Rückstandstests in Schlachthöfen und 1.500 Rückstandstests bei importiertem Pferdefleisch. Die EU plant, jeden Test zu 50 Prozent zu kofinanzieren, um es allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, an diesem breiten Screening teilzunehmen.

Frage: Hat Ihre Ministerin vielleicht schon nachgeguckt, ob sie selber Fertiglasagne aus diesen Chargen zu Hause im Kühlschrank hat?

Eichele: Das müsste ich sie fragen. Wenn sie Zeit hat, kocht sie gerne selbst, aber die Zeit hat sie nicht; ich glaube, das hat sie gestern in irgendeinem der vielen Interviews gesagt.

Mich hat in der Zwischenzeit auch die Meldung erreicht, die Sie, glaube ich, angesprochen haben: "foodwatch" behauptet, die europäischen Behörden hätten das schon früher erfahren - der Vorwurf geht nicht an die deutschen Behörden, jedenfalls habe ich es nicht so verstanden. Ganz klar gesagt: Die Schnellwarnung kam am Dienstagabend über Luxemburg nach Deutschland, und ab diesem Zeitpunkt gab es Gewissheit. Dann können die Behörden auch loslegen und die Dinge gezielt zurückrufen und beproben.

Frage: Herr Peschke, gibt es einen neuen Stand, was die in Kolumbien entführten Deutschen angeht?

Peschke: Nein, es gibt keinen neuen Stand. Wir hatten ja mitteilen müssen, dass wir davon ausgehen müssen, dass zwei deutsche Staatsangehörige verschleppt wurden. Der Krisenstab ist eingeschaltet. Er steht im Kontakt mit allen relevanten Behörden und bemüht sich um eine Lösung dieses Falls. Ich kann Ihnen aber leider zu dieser Stunde keinen neuen Stand mitteilen.

Vorsitzender Wefers: Gibt es weitere Fragen? - Dann darf ich Blankenheim noch einmal das Wort geben, der sich heute von uns verabschieden möchte und uns vielleicht noch sagt, was jetzt vor ihm liegt.

Blankenheim: Danke, Frau Wefers. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, mich heute von Ihnen verabschieden zu können, freue mich aber auch, die Gelegenheit gehabt zu haben, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Es war eine sehr spannende und interessante Zeit, es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Auf mich wartet im März eine neue Herausforderung, auf die ich mich sehr freue. Ich wünsche weiterhin alles Gute und sage noch einmal Danke!

Vorsitzender Wefers: Ich wünsche Ihnen von unserer Seite alles Gute und danke, dass Sie hier waren. Ich freue mich dann über das, was vor Ihnen liegt, und nicht, dass Sie sich verabschieden dürfen!

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 15. Februar 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/02/2013-02-15-regpk-breg.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Februar 2013