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PRESSEKONFERENZ/557: Regierungspressekonferenz vom 13. Februar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 13. Februar 2013
Regierungspressekonferenz vom 13. Februar 2013

Themen: Äußerungen des US-Präsidenten über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, Arbeitsbesuch der Bundeskanzlerin in Norwegen, Strompreissicherung, nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln, Rücktritt von Papst Benedikt XVI., Amtsübergabe im Bundesbildungsministerium, Haushaltsdefizit Frankreichs, US-Truppenabzug aus Afghanistan, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, geplante Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr

Sprecher: StS Seibert, Schlienkamp (BMWi), Geißler (BMU), Enderle (BMELV), Koufen (BMBF), Kotthaus (BMF), Dienst (BMVg), Peschke (AA)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Meine Damen und Herren, ich möchte gerne einen Punkt aufgreifen, der in der gestrigen Rede an die Nation von Präsident Obama als das vielleicht wichtigste Signal an Europa auftauchte, nämlich sein Signal, Verhandlungen mit der EU über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Angriff nehmen zu wollen. Dazu möchte ich für die Bundesregierung sagen, dass wir dieses klare Bekenntnis Präsident Obamas zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen ausdrücklich begrüßen. Ein solches Abkommen wäre auch nach Überzeugung der Bundesregierung ein wertvoller Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. So hat auch der Europäische Rat im vergangenen Oktober und zuletzt in der vergangenen Woche in Brüssel zum Ausdruck gebracht, dass er die rasche Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit den USA als Ziel ansieht und eindeutig unterstützt. Die Bundesregierung hat dieses Vorhaben ebenfalls nachdrücklich unterstützt.

Unsere Erwartung ist, dass jetzt entsprechend dem Auftrag des Europäischen Rates noch im Verlauf der irischen Ratspräsidentschaft die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen geschaffen werden können. Die Bundeskanzlerin hat persönlich bei Anlässen in der vergangenen Zeit wiederholt ihre Unterstützung für ein solches transatlantisches Freihandelsabkommen ausgedrückt. Sie sagte beispielsweise vor Kurzem vor dem BDI: "Nichts wünsche ich mir mehr als das Zustandekommen eines solchen Abkommens." In diesem Sinne ist sie US-Präsident Obama jetzt sehr dankbar dafür, dass er dieses Thema auch seinerseits von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Dann will ich Ihnen eine kurze Terminankündigung für die kommende Woche machen. Ich mache Sie wegen ablaufender Akkreditierungsfristen schon heute. Die Bundeskanzlerin wird am Mittwoch, dem 20. Februar, zu einem Arbeitsbesuch nach Norwegen reisen. Sie wird in Oslo zunächst einmal mit Ministerpräsident Jens Stoltenberg zu einem Gespräch zusammentreffen. Themen, die dabei eine Rolle spielen werden, sind natürlich die bilateralen Themen, die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, energiepolitische Fragen und europapolitische Themen. Es wird dann gegen 17.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Der Abschluss des Besuchs wird dann ein Abendessen mit Vertretern der Wirtschaft aus beiden Ländern auf Einladung von Ministerpräsident Stoltenberg sein. Der Rückflug nach Berlin ist für ca. 21 Uhr geplant. Ich sage das schon heute, weil die Akkreditierungsfrist beim Pressereferat der deutschen Botschaft in Oslo am Freitag dieser Woche um 9 Uhr auslaufen wird.

Frage: Herr Seibert, Sie haben gesagt, noch innerhalb der irischen Ratspräsidentschaft soll der Startschuss (für ein transatlantisches Freihandelsabkommen) fallen. Ist dafür noch einmal ein formeller Beschluss des Rats nötig, oder kann die irische Präsidentschaft von alleine loslegen?

Zweitens: Gibt es aus Sicht der Bundesregierung eine zeitliche Perspektive dafür, bis wann man die Verhandlungen über das Abkommen beendet haben möchte?

StS Seibert: Was ich gesagt habe, ist, dass noch im Rahmen der irischen Ratspräsidentschaft die Voraussetzungen für eine Verhandlungsaufnahme geschaffen werden sollen. Es sieht so aus, dass die EU-Kommission und die US-Regierung ja eine hochrangige Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Wachstum gebildet haben, die Gespräche über ein solches Freihandelsabkommen und über die Möglichkeiten, die ausgelotet werden, führt. Diese Arbeitsgruppe hat im Juni 2012 einen Zwischenbericht vorgelegt. Diesen Zwischenbericht hat beispielsweise der G20-Gipfel in Los Cabos beziehungsweise haben Präsident Obama und Kommissionspräsident Barroso in Mexiko begrüßt. Der Endbericht dieser hochrangigen Arbeitsgruppe soll nun demnächst verabschiedet werden. Wenn der Bericht vorliegt, dann will die Kommission den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die EU vorlegen. So ist der Ablauf. Dieses Mandat wäre dann noch einmal zu verabschieden, und nach meinen Informationen muss das durch einen EU-Rat geschehen.

Zusatzfrage: An das Wirtschaftsministerium: Diese Perspektive eines Freihandelsabkommens ist ja parteiübergreifend begrüßt worden. Ist das aber nicht gleichzeitig eine Abkehr von der Doha-Runde? Früher war das Argument immer: Wenn sich die beiden größten Blöcke zusammenschließen, wird es eigentlich keinen Schub mehr dafür geben, auch noch eine multilaterale Handelsrunde abzuschließen.

Schlienkamp: Sie wissen ja, dass sich auch der Bundeswirtschaftsminister immer sehr stark und mit Nachdruck für ein solches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eingesetzt hat. Deshalb begrüßt er natürlich auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten ausdrücklich. Präsident Obama hat ein wichtiges und auch erfreuliches Signal gesetzt. Es ist ja so, dass die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen schon jetzt von einer außerordentlichen Dynamik gekennzeichnet sind. Klar ist auch, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen natürlich auch neuen Schwung für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt und für die Löhne diesseits und jenseits des Atlantiks und damit auch für den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen würde. Der Wohlstand würde gestärkt. Von daher begrüßen wir ausdrücklich dieses Freihandelsabkommen, das jetzt geplant ist, und sehen darin auch keinen Gegensatz, um zu Ihrer Frage zu kommen.

StS Seibert: Ich hätte noch eine kleine Korrektur anzubringen. Ich hatte gerade davon gesprochen, dass, wenn der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe vorliegt, die EU-Kommission einen Entwurf eines EU-Verhandlungsmandats vorlegen wird. Der wird nach meinen Informationen - das ist der Plan - im Handelsministerrat beschlossen, also nicht durch einen Europäischen Rat, sondern durch den Rat der Handelsminister.

Zusatzfrage: Ich habe noch eine Zusatzfrage, entweder an Herrn Seibert oder an das Wirtschaftsministerium: Wären Sie dafür - die Vorschläge gibt es ja - , zum Beispiel den Agrarbereich auszuklammern, weil der bei den bisherigen Gesprächen mit den Amerikanern immer das Haupthindernis für diese transatlantische Wirtschaftskooperation war?

Schlienkamp: Wir haben uns ja immer für umfassende Aspekte eingesetzt; das ist, glaube ich, bekannt. Ich denke, dass wir dann auch mit dieser Position in die Verhandlungen gehen sollten, wenn sie denn anstehen. Natürlich werden Kompromisse notwendig sein; das ist klar.

Frage: Herr Geißler, morgen werden ja die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbremse stattfinden. Der Minister hat sich, glaube ich, per Twitter schon positiv geäußert. Heißt das, es wird schon morgen zu einem Kompromiss kommen? Wie weit sind die Gespräche mit den Ländern gediehen?

Geißler: Morgen wird zum ersten Mal die Bund-Länder-Gruppe auf Ministerebene zusammentreten, die am 2. November zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vereinbart wurde. Dabei wird es auch um die Strompreissicherung gehen, die Peter Altmaier vorgeschlagen hat. Es wird aber vor allem um zwei Punkte gehen, nämlich die Verständigung auf eine nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien sowie zweitens um die Erarbeitung von Eckpunkten für eine grundlegende EEG-Reform. Das ist in den letzten Tagen in der Presse insofern etwas vermischt worden, als der Vorschlag Peter Altmaiers zu einer Strompreissicherung mit der grundlegenden EEG-Reform vermengt wurde. Das ist nicht der Fall, das sind zwei verschiedene Dinge. Beides werden morgen verhandelt werden. Es wird dabei um die Vergütung für bestehende Anlagen, für Altanlagen, gehen, um Sonderregelungen für die Industrie, die in den letzten Wochen diskutiert wurden, sowie um die Eigenstromerzeugung. Diese drei Themen werden morgen verhandelt werden, unter anderem auch die Strompreissicherung.

Zusatzfrage: Wie schnell wird es in dieser Sache zu einem Kompromiss kommen können? Es hieß ja per Twitter, das werde ganz schnell gehen.

Geißler: Das werde ich Ihnen mit Sicherheit morgen Nachmittag besser beantworten können als heute.

Frage: Dazu, aber an das Wirtschaftsministerium: Teilt man denn im Wirtschaftsministerium den Optimismus, den Herr Altmaier heute in Bezug darauf geäußert hat, dass man sich über die Strompreisbremse sehr schnell einigen werde?

Schlienkamp: Vielen Dank für die Frage. Ja, diesen Optimismus teilen wir ausdrücklich. Vielleicht zur Erinnerung noch einmal zum Stand der Verhandlungen: Die Koalition hat sich ja zu Beginn der vergangenen Woche darauf verständigt, dass der Bundesumweltminister gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister Vorschläge zur Strompreisbremse vorlegen wird. Wir als Bundesverkehrsministerium haben immer betont, dass wir diesen Prozess konstruktiv angehen wollen und werden. Vor diesem Hintergrund sind auch unsere ergänzenden Vorschläge zu betrachten, die Sie ja kennen und die wir Ende der vergangenen Woche auch dem Bundesumweltministerium übermittelt hatten.

Im Augenblick finden Gespräche mit dem Bundesumweltministerium statt. Ich glaube, wir sind hierbei auf einem ganz guten Weg. Um es deutlicher zu formulieren: Es ist Bewegung in die Gespräche hineingekommen. Gleichwohl kann ich im Augenblick noch nicht sagen, ob und wann es auch zu einem Abschluss dieser Gespräche kommen wird.

Geißler: Das kann ich bestätigen. Sowohl die Vorschläge von Philipp Rösler als auch die Vorschläge Peter Altmaiers werden im Moment harmonisiert, und es sieht gut aus.

Zusatzfrage: Können Sie denn vielleicht ein Beispiel dafür nennen, dass Herr Altmaier Vorschläge von Herrn Rösler übernommen hat?

Geißler: Natürlich nicht. Wir sind jetzt gerade bei der Erarbeitung. Vielleicht werden Sie schon morgen oder in den nächsten Tagen weißen Rauch sehen.

Schlienkamp: Dem schließe ich mich an.

Frage: Herr Schlienkamp, durch wen wird denn Ihr Ministerium morgen vertreten sein?

Schlienkamp: Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass der Minister an dieser Runde teilnehmen wird, auch wenn es nach wie vor noch einige Terminkollisionen gibt, die gelöst werden müssen. Aber ich bin sehr zuversichtlich.

Enderle: Ich möchte ganz kurz über den aktuellen Stand zum Thema Pferdefleisch berichten. Die deutschen Behörden haben am Dienstagabend über das europäische Schnellwarnsystem RASFF die Meldung von den Behörden in Luxemburg erhalten, dass der Verdacht besteht, dass falsch gekennzeichnete verarbeitete Lebensmittel auch nach Deutschland geliefert wurden oder geliefert worden sein könnten. Es handelt sich um verarbeitete Lasagne, die an mindestens einen Händler in Nordrhein-Westfalen geliefert wurde. Es ist aber nicht auszuschließen, dass auch weitere Produkte oder Händler betroffen sind. Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit, ob die Empfänger in Nordrhein-Westfalen - das heißt, der oder die Händler - bereits alle Produkte vom Markt genommen haben.

Auch zu prüfen ist, ob in den Produkten tatsächlich nicht deklariertes Pferdefleisch enthalten ist oder war. Wie Sie wissen, haben in Deutschland bereits Untersuchungen vonseiten der Behörden stattgefunden. Bisher sind alle untersuchten Proben negativ gewesen. Das BMELV steht in engem Kontakt mit den Länderbehörden, aber auch mit der EU und anderen Mitgliedstaaten. Wir lassen uns fortlaufend über die Entwicklung unterrichten.

Weil auch Deutschland von einer Charge betroffen ist, wird Deutschland heute Abend an der geplanten Sondersitzung in Brüssel teilnehmen. Im Rahmen dieser Sitzung erwarten wir weitere Informationen und Aufklärung. Es handelt sich um eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es im Anschluss an die Sitzung auch eine Pressekonferenz geben wird. Dabei wird es dann sicherlich auch für Sie weitere Informationen geben.

Bundesministerin Aigner wird heute um 16 Uhr am Rande der Messe BioFach in Nürnberg ein Statement abgeben. Dass ist dann auch noch einmal eine Gelegenheit, um weitere Informationen zu erhalten.

Die Ministerin hat gestern bereits erklärt, dass der Skandal um falsch gekennzeichnete Produkte schnell und lückenlos aufgeklärt werden muss. "Was draufsteht, muss auch drin sein" - darauf müssen sich die Verbraucher verlassen können. Wenn Kunden offenbar systematisch getäuscht wurden oder getäuscht werden, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Verbrauchertäuschung ist kein Kavaliersdelikt, und eklatante Verstöße müssen geahndet werden.

So viel erst einmal von meiner Seite. - Vielen Dank!

Frage: Frau Enderle, vielleicht sagen Sie grundsätzlich, ob es nach Ihren Erkenntnissen bisher irgendeine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher gegeben hat, und zwar unabhängig von der Frage, ob das drin war, was draufgestanden hat.

Enderle: Erkenntnissen der Behörden im Moment zufolge geht es hier um Verbrauchertäuschung. Es wurden Produkte zu 100 Prozent mit Rind gekennzeichnet, in denen offenbar kein Rind enthalten war. Insofern geht es den Erkenntnissen der Behörden zufolge hier in erster Linie um eine Täuschungsfrage.

Das ist auch eine Frage, die Sie auch den Behörden stellen müssen, die die Untersuchungen durchführen.

Zusatzfrage: Es gibt nach Ihren Erkenntnissen bisher keine Hinweise darauf, dass es sich sozusagen um minderwertiges Fleisch gehandelt habe, und zwar unabhängig davon, von welchem Tier es stammte?

Enderle: Uns liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

An der Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass für die Überwachung und Durchsetzung von Lebensmittelrecht und Lebensmittelkennzeichnungsrecht die Bundesländer zuständig sind. Nordrhein-Westfalen führt im Fall dieser Lieferung schon die entsprechenden Maßnahmen durch.

Frage: Können Sie etwas dazu sagen, wie groß die Marge dieser Lieferung war, wie viele Produkte geliefert wurden?

Enderle: Diese Details kann ich im Moment leider noch nicht nennen. Wir erwarten, wie gesagt, im Laufe des Tages genauere Informationen dazu.

Frage: Eine kurze Nachfrage zu der Sondersitzung. Können Sie sagen, auf welcher Ebene sie stattfindet? Ich habe eben verstanden, dass sie nicht auf Ministerebene stattfindet.

Enderle: Soweit ich weiß, ist es gemischt: Ministerebene und Fachleute.

Zusatzfrage: Frau Aigner wird daran nicht teilnehmen?

Enderle: Frau Aigner selbst nicht, wir sind aber auf jeden Fall auf Fachebene vertreten.

Frage: Was sagen denn die Fachleute in Ihrem Haus über den Fall grundsätzlich? Das eine ist, ob ich etwas vollständig deklariere oder nicht. Der Verarbeiter dieses Fleisches hat ja offensichtlich angegeben, dass er auch getäuscht worden sei.

Meine indirekte Frage an die Fachleute Ihres Hauses ist jetzt: Ist es denkbar, dass jemand Pferdefleisch verarbeitet, ohne dass er erkennt, dass es sich um Pferdefleisch und nicht um Rindfleisch handelt? Ich nehme einmal an, dass jeder halbwegs erfahrene Fleischer oder Fleischfacharbeiter Fleisch von verschiedenen Tieren voneinander unterscheiden kann.

Enderle: Meines Wissens nach kann man es auf jeden Fall nicht schmecken, sondern man braucht, soweit ich weiß, dafür zum Beispiel eine Analyse der Dichte des Fleisches. Anhand des Geschmacks kann man es meines Wissens nicht auseinanderhalten.

Zusatz: Sie haben noch nie Pferdefleisch gegessen, Frau Enderle.

Enderle: Vermutlich; ich hoffe nicht.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert zu den Feierlichkeiten zur Abdankung von Papst Benedikt XVI. Wird Ende Februar ein Vertreter der Bundesregierung nach Rom fahren?

StS Seibert: Sie sprechen von "Feierlichkeiten zur Abdankung".

Zusatz: Abdankungsveranstaltung.

StS Seibert: Mir liegen noch nicht alle Informationen aus dem Vatikan dazu vor. Bisher habe ich nicht gehört, dass es besondere Veranstaltungen gibt. Es gibt, soweit ich weiß, am 27. Februar eine letzte Generalaudienz. Das ist aber sozusagen nur die letzte in einer Reihe von normalen Veranstaltungen. Ich kenne keine besonderen Feierlichkeiten. Ich kann Ihnen auch derzeit keine Pläne der Bundeskanzlerin in diese Richtung bekanntgeben.

Frage: Eine Frage an das Bildungsministerium. Frau Koufen, Sie haben uns zu einem Statement der künftigen Bildungsministerin Wanka morgen um 13 Uhr nach der Vereidigung eingeladen. Können Sie mir sagen, ob im Anschluss daran, vorher oder in welchem Rahmen überhaupt die Amtsübergabe im Ministerium erfolgt?

Koufen: Es ist so, dass die noch amtierende Ministerin Frau Schavan morgen 11 Uhr ihre Entlassungsurkunde im Bundespräsidialamt bekommt und gleichzeitig die neue Ministerin ihre Ernennungsurkunde erhält. Um 13 Uhr wird Frau Wanka das Pressestatement bei uns Ministerium halten, und dann erfolgt auch die Amtsübergabe.

Zusatzfrage: In welchem Rahmen passiert das? Ich habe schon Amtsübergaben mit Ansprachen, mit Beschäftigten erlebt. Ist in der Richtung etwas geplant? Oder ist das eine kurze Schlüsselübergabe?

Koufen: Es wird am Freitag im Ministerium unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur für die Mitarbeiter eine Übergabe stattfinden. Dabei werden beide Ministerinnen das Wort ergreifen. Das ist dann die Übergabe.

Frage: Eine Frage an Herrn Kotthaus zum französischen Defizit. Herr Fabius hat heute angekündigt, dass Frankreich wahrscheinlich nicht das Drei-Prozent-Ziel in diesem Jahr einhalten wird. Er hat zugleich davor gewarnt, dass man das Wachstum nicht weiter abschnüren dürfe. Ich hätte gerne gewusst, ob die Bundesregierung akzeptieren wird, dass Frankreich in diesem Jahr ein Defizit von mehr als drei Prozent haben wird.

Kotthaus: Ich habe diese Nachricht noch nicht gelesen und kann sie daher auch nicht kommentieren. Grundsätzlich werden solche Fragen des Defizitverfahrens in Brüssel im Rahmen der Kommission behandelt. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass wir volles Vertrauen in die französische Regierung haben, den Kurs zu steuern, dem sie sich europäisch verpflichtet hat.

Zusatzfrage: Wenn Sie das Statement noch nicht kennen, allgemeiner die Frage: Glauben Sie, dass durch das Nicht-Einhalten der gerade beschlossene Fiskalpakt beschädigt werden würde?

Kotthaus: Noch einmal: Ich kenne die Meldung nicht. Ich kann sie so nicht bewerten. Ich kann zu einer Meldung, die ich selber nicht gelesen habe, kein Statement abgeben. Das tue ich nicht.

Grundsätzlich ist es so, dass der Fiskalpakt gestärkt worden ist und dass es innerhalb von Europa dahingehend einen Konsens gibt, dass wir alle unsere Hausaufgaben machen müssen. Daran hält sich bis jetzt auch jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wie gesagt, eine Sache, die ich einfach noch nicht gesehen oder gelesen habe, kann ich hier nicht kommentieren.

Frage: Ich hätte noch eine Frage aus aktuellem Anlass an das gesamte Plenum. Heute ist ja Aschermittwoch. Mich würde interessieren, ob die Kanzlerin oder ein anderes Kabinettsmitglied in diesem Jahr eigentlich fastet.

StS Seibert: Der Regierungssprecher, wenn Ihnen das reicht.

Zusatzfrage: Und auf was verzichten Sie - Alkohol, Süßigkeiten?

StS Seibert: Ich glaube, das ist keine Angelegenheit der Bundesregierung, das können wir bilateral draußen klären.

Vorsitzender Hebestreit: Möchte der Rest des Podiums das auch so halten? - Ich gehe einmal davon aus.

Frage: Noch eine Frage im Zusammenhang mit der Rede Obamas: Herr Dienst, Obama hat ja den Abzug von 34.000 Soldaten aus Afghanistan bis Ende des Jahres angekündigt. Ich wüsste ganz gerne, ob das irgendwelche Auswirkungen auf die deutschen Planungen hat. Waren da Überraschungen für Sie dabei? Könnten die Abzugspläne, die es für das deutsche Kontingent gibt, dadurch irgendwie beeinflusst werden?

Dienst: Nein, das ist keine Überraschung für uns, das korrespondiert mit den eigenen Planungen, die ja gerade erst im Afghanistan-Mandat beschlossen worden sind. Der Zeitraum, um den es hier geht, ist das laufende Jahr beziehungsweise sind die laufenden 13 Monate. Es ist durchaus auch so, dass wir vorher seitens der Amerikaner konsultiert worden sind. Von daher gibt es partnerschaftlich gute Zusammenarbeit beziehungsweise Information und dadurch eben keine Überraschungen.

Zusatzfrage: Ein sensibler Punkt ist ja immer der Transport beziehungsweise sind die Hubschrauberkapazitäten der Amerikaner. Ist gewährleistet, dass diese Transportmöglichkeiten auch für die Partner nach diesem Abzug der 34.000 Soldaten noch zur Verfügung stehen?

Dienst: Der amerikanische Präsident hat sich ja nun mit einer Gesamtzahl an die Nation gewandt. Die Einzeldifferenzierung geht aus seiner Rede nachvollziehbar nicht hervor. Wir selber legen immer Wert darauf, dass wir über Fähigkeiten reden und nicht über Zahlen. Die Fähigkeiten, die wir zur Erfüllung unseres Mandates brauchen, sind auch weiterhin vorhanden.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert oder Herrn Peschke zum Thema der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Frankreich hat gerade seine Blockade dieser Verhandlungen aufgehoben. Wie sieht man das hier in Deutschland? Zielen Sie jetzt auf eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei?

Peschke: Das kann ich gerne übernehmen. - Es ist so, dass der französische Außenminister beziehungsweise das französische Außenministerium mitgeteilt hat, dass Frankreich seine bisherige Ablehnung der Eröffnung eines Beitrittskapitels zurücknimmt. Das ist eine kleine aber sehr wichtige Präzisierung. Sie wissen, dass eine sehr große Anzahl von Beitrittskapiteln schon in der Eröffnung, aber auch in der Schließung blockiert sind. Hier geht es jetzt um ein Beitrittskapitel von einer Gesamtzahl von über 30 Beitrittskapiteln.

Außenminister Westerwelle hat immer wieder gesagt, dass es sich bei dem Beitrittsprozess - so wie es ja auch im Koalitionsvertrag festgelegt ist - um einen ergebnisoffenen Prozess handelt, der aber von beiden Seiten fair, in guter Absicht und auch konstruktiv geführt werden muss. Insofern ist es aus seiner Sicht gut, dass aufgrund dieses französischen Schrittes eine Bewegung in die Gespräche mit der Türkei kommt, und zwar in der Form, dass wir über dieses eine Kapitel vermutlich sprechen werden können. Das ist positiv. Das ist aber in einem langen, langen Prozess ein kleiner, wenn auch positiver Schritt, der sozusagen dem Charakter des Vorgangs, über den wir sprechen - nämlich Beitrittsverhandlungen, mit Betonung auf "Verhandlungen" - auch tatsächlich gerecht wird; denn sofern es keine Kapitel gibt, über die gesprochen werden kann, gibt es auch keine Verhandlungen. Insofern ist es gut, dass wieder etwas Substanz gewonnen ist, um die Verhandlungen tatsächlich durchführen zu können.

Frage: Erste Frage: Können Sie vielleicht noch sagen, was für ein Verhandlungskapitel das ist?

Zweite Frage: Sie haben jetzt so betont, dass die Franzosen den Widerstand gegen ein Kapitel aufgegeben haben. Glauben Sie oder haben Sie die Hoffnung, dass noch weitere folgen können?

Peschke: Es geht, so wie die Franzosen das mitgeteilt haben, um das Kapitel 22; das betrifft die Regionalpolitik. Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Das, was auf dem Tisch liegt, ist dieses eine Kapitel. Wir glauben, dass es sinnvoll wäre, auch bei anderen Kapiteln nach Möglichkeiten zu suchen, um Fortschritte zu erreichen. Das ist von allen Seiten nicht einfach, sondern ein schwieriger, komplizierter Prozess, der verantwortungsvoll gesteuert werden muss. Ich denke, es ist positiv, dass wir jetzt in dieser einen Frage einen Fortschritt vermelden können. Wie es dann konkret weitergeht, wird man auch im Licht von Gesprächen und gegebenenfalls Verhandlungsfortschritten bewerten müssen.

Frage: Erwarten Sie, dass Zypern nach seinen Präsidentschaftswahlen vielleicht auch so einen Schritt machen wird?

Peschke: Ich möchte hier keine zu großen Erwartungen äußern; das ist an dieser Stelle auch nicht meine Aufgabe. Ich glaube, es ist wichtig festzuhalten, dass das, was die französische Regierung gestern mitgeteilt hat, positiv zu bewerten ist. Dass wir uns wünschen, dass auch vonseiten der Europäischen Union immer wieder dokumentiert wird, dass wir an einem fairen und konstruktiven Verhandlungsprozess interessiert sind, in dem wir auch Verhandlungsaufnahmen ermöglichen, ist bekannt. Aber wie sich das in konkrete Ankündigungen einzelner europäischer Mitgliedstaaten umsetzt, bleibt einfach abzuwarten.

Frage: Herr Dienst, eine kurze Frage zum Thema Drohnen: Ich habe gehört, es gebe eine Vorfestlegung auf das Systemmodell "Reaper". Ist das richtig?

Dienst: Damit überraschen Sie mich jetzt wirklich. Nein, es gibt überhaupt keine Vorfestlegung.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 13. Februar 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/02/2013-02-13-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2013