Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

PRESSEKONFERENZ/556: Regierungspressekonferenz vom 11. Februar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Montag, 11. Februar 2013
Regierungspressekonferenz vom 11. Februar 2013



Themen: Fund von Pferdefleisch in Tiefkühlprodukten in Großbritannien und Irland, Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Endlagersuchgesetz, Berichte über Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien, Rücktrittsankündigung von Papst Benedikt XVI., Wechselkurspolitik, Besuch des US-Präsidenten in Israel, Einladung des iranischen Regisseurs Jafar Panahi zur Berlinale, Vorschläge aus der CSU zu Sozialleistungen für Familien

Sprecher: StS Seibert, Eichele (BMELV), Maaß (BMU), Hoch (BMWi), Schäfer (AA), Kothé (BMF), von Jagow (BMFSFJ), Rohde (BMVBS)

Vorsitzender Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

Eichele: Meine Damen und Herren, über das Wochenende gab es einige Schlagzeilen aus dem EU-Ausland, die auch Verbraucher in Deutschland beunruhigt haben, Stichwort Pferdefleisch.

Dazu kurz der Sachstand aus unserer Sicht: Bereits nach Bekanntwerden der ersten Funde von Pferdefleisch in Tiefkühlprodukten in Irland und Großbritannien hatte das Bundesverbraucherministerium die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Bundesländer und auch die Veterinärbehörden der Bundesländer gebeten, verstärkt darauf zu achten, ob derartige Erzeugnisse auch in Deutschland auf den Markt gekommen sein könnten. Es gab Ende Januar, also mit Datum 30.01., ein entsprechendes Rundschreiben von uns an die für Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer. Bisher liegen dem Bundesverbraucherministerium keine Hinweise darauf vor, dass auch in Deutschland falsch gekennzeichnete Produkte mit Pferdefleisch auf den Markt gekommen sein könnten. Es gibt hier weder Erkenntnisse der deutschen Länderbehörden noch Hinweise aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Gleichwohl sind die zuständigen Kontrollbehörden vor Ort aufgerufen, weiter wachsam zu bleiben und das weitere Geschehen im Ausland zu beobachten und jedem Hinweis nachzugehen.

Frage: Herr Eichele, haben Sie Erkenntnisse, ob von diesem Pferdefleisch, sollte es denn auftauchen, Gesundheitsgefahren ausgehen? Oder gibt es einfach eine falsche Etikettierung und einen falschen Inhaltshinweis, und es ist deswegen problematisch? Haben Sie da Erkenntnisse?

Eichele: Federführend sind hier im Moment die französischen und die britischen Behörden. In London gibt es heute noch eine Erklärung. Der Stand von Sonntag ist, dass bisher kein gesundheitliches Risiko festgestellt werden konnte. Aber, wie gesagt, die erste Quelle ist hier London und nicht Berlin.

Zusatzfrage: Also wäre quasi der Ekelfaktor nur das Ausschlaggebende?

Eichele: Es ist, wenn Sie ein Produkt erwerben, auf dem "pure beef" steht, also 100 Prozent Rindfleisch, ein krasser Fall von Verbrauchertäuschung, wenn sich darin Pferdefleisch befindet, egal wie hoch der Prozentsatz ist.

Frage: Herr Eichele, ich habe heute früh gehört, in England werden sieben Pferde vermisst, und eins davon ist irgendwie über fünf oder sechs Stationen zu Findus zurückgekommen. Können Sie so einen genauen Befund über vermisste Pferde in Deutschland auch machen, so dass man die Risikoabschätzung ein bisschen fundierter vornehmen kann?

Eichele: Bitte fragen Sie nach beim britischen Landwirtschaftsministerium.

Zusatzfrage: Aber was die können, das können wir nicht? - Ich habe mich gewundert, dass man in England sieben Pferde vermisst und man von einem genau weiß, dass es gehäckselt auf einer Findus-Lasagne gelandet ist. Ist das bei uns nicht möglich?

Eichele: Das ist eine Anregung, die ich gern mitnehme, vielleicht die statistische Erfassung von Pferden von jährlich auf täglich umzustellen. Ich werde das einmal im Haus anregen.

Zusatzfrage: Dann hat sich meine Frage ja schon gelohnt.

Frage: Ich würde gern vom Bundeswirtschaftsministerium ein paar Erläuterungen über die ergänzenden Vorschläge Ihres Ministers zu dem Strombremsen-Konzept aus dem Umweltministerium erhalten. Mich würde gleichzeitig interessieren, was denn das Umweltministerium von dem hält, was es möglicherweise auf internem Wege erfahren hat, möglicherweise aber auch erst in der Zeitung lesen konnte?

Maaß: Ich kann es ganz kurz machen. Wir kennen die Vorschläge nicht. Uns liegt nichts vor. Ich kann dazu nichts sagen.

Dr. Hoch: Von meiner Seite aus: Der Minister hat sich zu den Vorschlägen des Bundesumweltministers geäußert und begrüßt, dass es Vorschläge zur Reform des EEG gab. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass er weitere Schritte für erforderlich hält. In diesem Sinne hat er jetzt, um sich konstruktiv an der Diskussion mit dem Bundesumweltminister zu beteiligen, ein Positionspapier mit ersten Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums übersandt. Dieses soll als Diskussionsgrundlage für ein Treffen - auch mit den Ländern - dienen, das im Bundesumweltministerium am 14. Februar zur Vorbereitung von Reformvorschlägen in Bezug auf das EEG stattfinden wird.

Wie gesagt: Es sind erste Vorschläge unseres Hauses, um einen konstruktiven Beitrag in dieser Debatte zu leisten. Am 14. Februar werden Diskussionen im BMU dazu stattfinden.

Zusatzfrage: Wenn Sie sagen "erste Vorschläge", heißt das, es kommt noch vor dem 14. Februar eine zweite Ladung? Und wenn Sie sagen, es ist übersandt worden, meinen Sie damit, es ist dem "Handelsblatt" oder den anderen Ressorts übersandt worden?

Dr. Hoch: Dem Bundesumweltministerium wurden diese Vorschläge übermittelt. Zu den konkreten Empfängern kann ich Ihnen momentan keine Auskunft geben. Das ist mein Stand.

Wie gesagt, es handelte sich um erste Vorschläge zur konstruktiven Vorbereitung des Treffens am 14. Februar. Klar ist auch, dass die Diskussionen jetzt fortlaufen werden und wir da in Kontakt mit den Ressorts zu Reformvorschlägen kommen müssen. Der Minister hat ja deutlich gemacht, dass er diese Schritte auch für dringend erforderlich hält.

Zusatzfrage: Haben wir noch mehr zu erwarten? Sie sprechen ja von "ersten Vorschlägen".

Dr. Hoch: Es sind "erste Vorschläge" für eine konstruktive Vorbereitung des Treffens am 14. Februar. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen. Ich möchte nur deutlich machen, dass wir uns natürlich an der gesamten Debatte konstruktiv beteiligen werden. - Das ist jetzt sozusagen der erste Aufschlag. Weitere Aufschläge kann ich nicht ausschließen. Ich möchte sie aber auch nicht konkret für einen bestimmten Zeitpunkt ankündigen.

Das Papier wurde nach meinem Kenntnisstand am vergangenen Freitag per Fax an das Umweltministerium übermittelt.

Frage: Frau Hoch, alle Vorschläge, die man heute im "Handelsblatt" nachlesen konnte, betreffen eine anstehende EEG-Reform. Aber die Gesetzgebungskompetenz für genau diese Vorschläge läge nicht im Bundeswirtschaftsministerium, sondern im Umweltministerium, oder?

Dr. Hoch: Die Federführung für das EEG liegt im Bundesumweltministerium. Aber es ist ganz klar, dass die Ressorts da zusammenarbeiten und sich der Bundesumweltminister aufgrund seiner umfangreichen Kompetenzen im Energiebereich da einbringt, und zwar auch proaktiv mit eigenen konstruktiven Vorschlägen.

Frage: Herr Maaß, wie ist es zu erklären, dass das Wirtschaftsministerium diese Vorschläge am Freitag zu Ihnen gefaxt hat und Sie sie nicht kennen?

Maaß: Ich weiß nicht, an welche Faxnummer es übermittelt wurde, ob das Ding gerade im Briefkasten oder in irgendeinem Faxeingang liegt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es im Laufe des Vormittags auftauchen wird. Dann werden wir uns das auch anschauen.

Ansonsten ist das natürlich eine sehr sinnvolle Sache. Wir freuen uns über jeden Debattenbeitrag und jeden Vorschlag zur Grundrenovierung des EEG, so wie das Herr Altmaier auch im Herbst angeregt hat. Es wird darum gehen, eine grundsätzliche Neuausrichtung des EEG, quasi ein EEG 2.0, zu erarbeiten. Insofern sind uns natürlich alle Vorstellungen willkommen.

Zusatzfrage: Ihr Minister kennt dieses Papier jetzt also auch noch nicht?

Maaß: So ist es. Das ist der Stand von heute Morgen.

Frage: Herr Seibert, nachdem es vor kurzem anders herum, also vom Umweltministerium zum Wirtschaftsressort, auch eine sehr kurzfristige Unterrichtung im Zusammenhang mit dem EEG gegeben hat, hält die Kanzlerin möglicherweise die Kommunikation zwischen diesen beiden Ministerien für verbesserungswürdig, und müsste sie sich da vielleicht einschalten?

StS Seibert: Mir scheint es - ehrlich gesagt -, als suchten sie jetzt nach einem Kommunikationsfehler, wo überhaupt keiner ist. Wir haben immer in der Bundesregierung gesagt, dass der Vorschlag einer Strompreis-Bremse, den der Umweltminister gemacht hat, nun innerhalb der Bundesregierung diskutiert werden soll, damit wir zu einem Konsens kommen. Er soll natürlich auch außerhalb der Bundesregierung mit den Ländern diskutiert werden.

Jetzt sind wir in der Phase, in der der Bundeswirtschaftsminister einen Vorschlag gemacht hat. Es gibt ein Treffen, das angekündigt ist. Alles läuft so, wie wir das bekanntgegeben haben, wie es laufen soll. Ich verstehe nicht, wo Sie ein Kommunikationsproblem sehen, weil zwischen Freitagnachmittag und Montagmorgen Ihnen nicht jede Stelle im Bundesumweltministerium sofort ein zugefaxtes Papier referieren kann.

Frage: Herr Staatssekretär, dann ist es also normal, dass man per Fax oder SMS Kommunikation über Termine aufnimmt, die man möglicherweise gemeinsam organisieren will? Mich wundert es jetzt doch, dass innerhalb von drei Tagen zwar die Medien alles haben und zur Kenntnis genommen haben, aber der Umweltminister bis vor zwanzig Minuten - jetzt ist es fast Mittag - die wegweisenden Vorschläge von Herrn Rösler nicht zur Kenntnis genommen hat. Ist das der normale Kommunikationsverkehr der Regierung, wie er - vielleicht könnten Sie mir ein Beispiel nennen - auch gegenüber anderen Ressorts bilateral oder trilateral üblich ist? Oder ist das immer nur der Ausnahmefall zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium?

StS Seibert: Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin gesagt habe.

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier für eine Strompreis-Bremse, den er in seiner Eigenschaft und Zuständigkeit als Umweltminister gemacht hat. Sie hat gesagt, dieser Vorschlag soll innerhalb der Bundesregierung diskutiert werden, konsentiert werden. In diesem Prozess sind wir jetzt.

Dafür ist es notwendig, dass andere, sofern sie eigene Ideen dazu beizusteuern haben, diese Ideen den anderen zur Verfügung stellen. Das geschieht, und dann werden die Ideen aufgenommen und miteinander diskutiert. Insofern ist jetzt höchstens Teil 1 der Kommunikation geschehen. Teil 2, der mündliche, wird noch geschehen. Das halte ich für vollkommen normal.

Frage: Herr Seibert oder Herr Maaß, wer genau trifft sich denn bei dem Treffen am Donnerstag, um zu beraten?

Maaß: Das ist quasi eine Sonder-Umweltministerkonferenz. Wir haben die Staatskanzleien der Bundesländer mit der Bitte angeschrieben, dass sie jeweils einen Vertreter zu diesem Treffen entsenden. Da wird es eben auch um die Zukunft des EEG gehen. Was dabei herauskommt, werden wir Ihnen dann sicher berichten.

Wer jetzt von den einzelnen Bundesländern zu diesem Treffen geschickt wird, das können wir Ihnen im Detail noch nicht sagen. Es werden wohl weitgehend die Umweltminister sein. Aber ich kann Ihnen das jetzt nicht in jedem Einzelfall bestätigen.

Zusatzfrage: Aber keine Wirtschaftsminister? Also Herr Rösler wird nicht dabei sein?

Maaß: Es ist zunächst eine Sonder-Umweltministerkonferenz.

Frage: Entschuldigung Herr Seibert, aber da muss ich noch einmal nachfragen. Weil Sie haben gerade auf den mündlichen Vortrag und die mündliche Mitteilung zwischen Wirtschafts- und Umweltminister hingewiesen. Wenn jetzt das Wirtschaftsministerium gar nicht eingeladen ist und bei der Konferenz nicht dabei sein wird, wie soll dann Herr Rösler mit Herrn Altmaier sozusagen mündlich über das kommunizieren, was Politik sein soll?

StS Seibert: Erstens. Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass es die Absicht der Bundesregierung ist, den Altmaierschen Vorschlag einer Strompreis-Bremse mit den Ländern zu diskutieren. Dem dient das Treffen, das der Sprecher des Umweltministeriums gerade erklärt hat.

Zweitens. Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister bedürfen keiner Konferenz, um miteinander zu sprechen.

Zusatzfrage: Wann tun sie es dann?

Maaß: Am Donnerstag.

Zusatzfrage: Am Donnerstag?

Dr. Hoch: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Einladung für den 14. Februar erhalten. Insofern geht alles seinen geordneten Gang.

Frage: Herr Maaß, inwieweit kann man die Haltung der künftigen niedersächsischen Landesregierung zum Thema Gorleben, also den Ausschluss desselben, schon als Aus für ein standort- und ergebnisoffenes Endlagersuchgesetz bewerten?

Maaß: Das würde ich auf keinen Fall so bewerten.

Sie wissen, dass die Gespräche zum Thema Endlagersuchgesetz derzeit noch auf allen Ebenen fortgeführt werden. Sie werden sicher auch mit der zukünftigen niedersächsischen Landesregierung geführt werden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir da zu einem sehr breiten Konsens in der Gesellschaft der Bundesrepublik kommen werden.

Frage: Zum Thema Saudi-Arabien: Gibt es eine Anfrage Saudi-Arabiens an Deutschland zur Lieferung von Patrouillenbooten? Wenn ja, in welcher Größenordnung? Können Sie bestätigen, dass es eine Voranfrage der Lürssen-Werft beim Bundessicherheitsrat zu dem Thema gibt?

StS Seibert: Die Bundesregierung - das habe ich hier schon mehrfach ausgeführt - handelt in Sachen Rüstungsexportgenehmigungen nach genau den gleichen Regeln wie alle Vorgängerregierungen, und sie kommuniziert dazu. Also sie gibt Auskunft über Rüstungsexporte nach den gleichen Regeln wie alle Vorgängerregierungen. Das heißt, sie informiert jährlich in voller Transparenz im Rüstungsexportbericht über zurückliegende Genehmigungen und tatsächliche Geschäfte, nicht aber über die Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Daran ist auch der Regierungssprecher in dieser Regierung gebunden.

Frage: Herr Seibert, die Opposition fordert in dieser Sache immer wieder ein parlamentarisches Kontrollgremium, sozusagen in Ergänzung des Sicherheitsrates. Wie ist die Position der Bundesregierung dazu? Sind Sie dem gegenüber aufgeschlossen?

StS Seibert: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Grundlage und auch keine Begründung, warum ein Verfahren, das sich über Jahrzehnte in der Bundesrepublik unter verschiedenen Regierungen bewährt hat, geändert werden sollte.

Frage: Herr Schäfer, könnten Sie relativ kurz umreißen, wie die Bundesregierung im Moment den Umgang der saudischen Regierung mit den Menschenrechten einschätzt?

Schäfer: Lassen Sie mich vorwegschicken, dass das, was ich sage - das ist genau in dem Sinne, wie Herr Seibert das gerade vorgetragen hat -, in keinem direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Berichten vom Wochenende einer großen deutschen Sonntagszeitung steht. Ich antworte darauf wie folgt:

Saudi-Arabien ist für uns in Europa, für uns in Deutschland, ein wichtiger Partner. Das gilt politisch; das gilt auch wirtschaftlich. Das gründet insbesondere auf der wichtigen Rolle von Saudi-Arabien in der Region. Das Land spielt bei verschiedenen regionalen Problemen eine wichtige Rolle.

Die Bewertung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien durch die Bundesregierung findet sich in aller Öffentlichkeit, in aller Zugänglichkeit, im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, den Sie jederzeit in toto, unter anderem auf der Website des Auswärtigen Amtes, www.diplo.de, abrufen können. Es bleibt natürlich dabei, dass die Bundesregierung ihre Linie gegenüber Saudi-Arabien und anderen Staaten beibehält und wir bei bilateralen Kontakten mit dem jeweiligen Land - (ich spreche jetzt von den Beziehungen zwischen) Saudi-Arabien und der Europäischen Union - öffentlich wie hinter den Kulissen die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien kritisch thematisieren.

Es ist kein Geheimnis - das werden Sie auch dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung entnehmen können -, dass wir mit Saudi-Arabien bei Fragen der Menschenrechte nicht immer einer Meinung sind. Das bekräftigt und bestärkt uns darin, diese und andere Themen im umfassenden Dialog mit Riad regelmäßig mit dem Ziel zur Sprache zu bringen, dort Verbesserungen zu erreichen.

Aber da Sie die Beziehungen zu Saudi-Arabien in seiner Gesamtheit ansprechen, gehört es zur Vollständigkeit dazu, dass ich Ihnen kurz erläutere, weshalb die Bundesregierung der Meinung ist, dass Saudi-Arabien für uns ein wichtiger Partner ist. Ich nenne drei Beispiele:

Das Erste ist die konstruktive Rolle, die Saudi-Arabien bei dem Versuch spielt, den Nahost-Friedensprozess, also die Beziehung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, zu einem guten Ende zu führen. Da gibt es unter anderem eine von Saudi-Arabien in Gang gesetzte Friedensinitiative für den Nahen Osten und den Einfluss Saudi-Arabiens auf andere arabische Partner in dieser Frage.

Zweitens spielt Saudi-Arabien aus unserer Sicht eine ganz wichtige, ja sogar zentrale Rolle bei den Bemühungen um eine Lösung der großen und schwierigen Lage im Jemen.

Schließlich wird Ihnen nicht entgangen sein, dass Saudi-Arabien auch bezüglich des Bürgerkrieges in Syrien eine sehr klare und kritische Haltung gegenüber dem Assad-Regime eingenommen hat und aus unserer Sicht zu Recht großen politischen Druck auf Damaskus und das Assad-Regime ausübt, damit die Repression dort endlich ein Ende findet.

Zusatzfrage: Für wie stabil halten Sie denn die saudische Regierung?

Schäfer: Es ist nicht an der Bundesregierung, hier in dieser öffentlichen Runde auf diese Frage einzugehen.

Frage: Herr Seibert, weil Sie gerade sagten, es sei gute Tradition, dass der Bundessicherheitsrat so arbeitet, wie er arbeitet: Nun ist ja nichts so gut, dass man es nicht noch besser machen könnte. Ich habe einfach eine Verständnisfrage: Wenn der Bundessicherheitsrat so eine Anfrage - ich frage jetzt wirklich abstrakt, damit Sie es auch abstrakt beantworten können - positiv entscheidet, also die Exportgenehmigung für ein Rüstungsgut für ein Land gibt, warum macht er das dann nach dieser Entscheidung nicht öffentlich, warum muss man ein Jahr warten, bis man das dann in einem Bericht nachlesen kann?

StS Seibert: Diese Frage hätten Sie nun tatsächlich auch schon seit Jahrzehnten Vorgängerregierungen stellen können.

Zusatz: Ich bin noch nicht so lange dabei.

StS Seibert: Auch ich nicht. Ich sage nur: Auch in diesem Punkte gibt es eine lange Tradition, die von dieser Regierung wie auch von den Vorgängerregierungen als eine bewährte Praxis angesehen wird. Deswegen sehen wir derzeit keinen Grund, sie zu ändern.

Nicht jede Anfrage führt zu einer Genehmigung, nicht jede Genehmigung führt zu einem Geschäft. Das ist etwas, was zu berücksichtigen ist. Deswegen sind durchaus auch die Interessen der anfragenden Länder und die Interessen der Firmen, die da beteiligt sind, die möglicherweise in einer Anfrage abschlägig beschieden werden, zu schützen. Deswegen gibt es im Rüstungsexportbericht jeweils über tatsächliche Anfragen - mit einigem zeitlichen Abstand - und über genehmigte Geschäfte ausführlich Auskunft, über die dann auch der Bundestag unterrichtet wird - das ist der Öffentlichkeit zugänglich. Das ist die Basis für alle möglichen und auch sinnvollen Diskussionen.

Frage: Herr Seibert, Herr Schäfer, ich möchte doch noch einmal grundsätzlich fragen: Solche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wären unter den jetzigen Bedingungen durchaus genehmigungsfähig, habe ich das richtig verstanden?

Noch eine kleine Lernfrage an das Wirtschaftsministerium: Was ist eigentlich mit den 30 "Fuchs"-Spürpanzern geworden, die, wenn mich nicht alles täuscht, Saudi-Arabien auch haben wollte?

Schäfer: Ich würde auch die erste Frage - die zweite Frage haben Sie ohnehin an das federführende Ressort gestellt - an das BMWi weitergeben wollen, das ja für diese Fragen die Federführung hat.

StS Seibert: Ich will nur ganz allgemein sagen - und das kann jeder nachlesen, der sich die Rüstungsexportberichte der letzten Jahrzehnte ansieht -: Seit den 70er-/80er-Jahren haben immer wieder Bundesregierungen Genehmigungen für Rüstungsexporte nach reiflicher Prüfung gegeben. Das ist Jahr für Jahr nachzulesen. Es hat unter sozialdemokratisch geführten und unter rot-grünen Bundesregierungen ebenso wie unter christlich-liberalen Bundesregierungen immer wieder Fälle gegeben, in denen nach reiflicher Prüfung Genehmigungen erteilt worden sind. Genau in dieser Tradition des reiflichen Prüfens, des restriktiven, verantwortungsvollen Umgangs mit Rüstungsexporten steht auch diese Bundesregierung.

Zusatzfrage: Aber grundsätzlich wäre ein solcher Export nach Saudi-Arabien möglich?

StS Seibert: Ich weiß nicht, was Sie mit "ein solcher" meinen. Ich wollte Ihnen lediglich sagen, dass es grundsätzlich seit Jahrzehnten immer wieder Exporte gegeben hat.

Zusatzfrage: Und da es jetzt mehrere Anfragen nach Panzern, nach Spürpanzern, nach Patrouillenbooten gab, war einfach meine Frage, ob unter den gegenwärtigen Bedingungen solche Exporte möglich wären.

StS Seibert: Ich kann Ihnen diese Einzelfälle nicht beantworten und darauf auch nicht eingehen, weil Angelegenheiten des Bundessicherheitsrats der Geheimhaltung unterliegen. Aber der Blick in vorliegende öffentliche Rüstungsexportberichte zeigt Ihnen, dass es - ich glaube, seit den frühen 80er-Jahren, möglicherweise sogar schon seit den 70er-Jahren - immer wieder Fälle gegeben hat, in denen Bundesregierungen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt haben. Sicherlich hat es auch welche gegeben, viele gegeben, die sie nicht genehmigt haben. Deswegen ist die Einzelfallprüfung so wichtig und deswegen sind die Grundsätze, auf die wir uns hier berufen, so wichtig. Das sind in der Tat die gleichen Grundsätze, wie sie seit 2000 in den politischen Grundsätzen für die Bundesrepublik und in den Grundsätzen für die Europäische Union, den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten, niedergelegt sind.

Zusatzfrage: Die Frage nach den Spürpanzern ist noch offen.

Dr. Hoch: Ich kann mich den Worten des Regierungssprechers nur anschließen. Wir geben keine Auskunft über Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates. Wir geben aus Gründen der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch keine Auskunft zu einzelnen Unternehmen oder einzelnen Anträgen. Insofern kann ich mich nur vollumfänglich dem anschließen, was bereits gesagt wurde.

Zusatzfrage: Das ist ja eine Anfrage aus dem vergangenen Jahr, müsste also im Rüstungsexportbericht dieses Jahres auftauchen. Insofern war meine Frage nur: Was ist damit? Ist das noch in der Pipeline oder ist das jetzt entschieden, ist das jetzt durch, wird das in diesem Jahr im Rüstungsexportbericht auftauchen?

Dr. Hoch: Der Rüstungsexportbericht 2012 wird voraussichtlich im Herbst vorgelegt werden. Dem kann ich an dieser Stelle natürlich nicht vorgreifen.

Frage: Frau Hoch, da Ihr Ministerium federführend ist, wüsste ich von Ihnen gern: Wann ist denn zum letzten Mal der Export von Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt worden?

Zweite Frage: Wann erfahre ich rückwirkend, dass der Bundessicherheitsrat die letzte Panzer-Anfrage der Saudis abgelehnt hat? Erfahre ich das in einem Jahr, nie oder nur durch Zufall? Welches planmäßige Verfahren gibt es dafür?

Dr. Hoch: Wie ich gerade gesagt hatte: Die Bundesregierung legt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht vor. Dieser Rüstungsexportbericht wird in der Regel im Herbst für das vergangene Jahr veröffentlicht. So kann ich Sie auch bezüglich Saudi-Arabiens nur auf die Berichte der vergangenen Jahre verweisen; darin finden Sie länderspezifisch die Informationen zu Genehmigungen. Weitere Auskünfte zu Zeitpunkten oder konkreten Verfahren kann ich Ihnen aus den genannten Gründen nicht nennen.

Zusatzfrage: Aber Ablehnungen erfahre ich nicht, ist das korrekt?

Dr. Hoch: Es geht um Genehmigungen, ja.

Zusatzfrage: Wenn also aus politischen Gründen abgelehnt würde, bleibt das intern, bleibt das geheim, und es ist auch im Sinne der Bundesregierung, dass das intern bleibt, ist das richtig?

Dr. Hoch: Von Herrn Seibert wurde ja bereits ausgeführt, aus welchen Gründen so verfahren wird, wie verfahren wird, und dass dies auch eine jahrzehntelange Praxis ist. Insofern verweise ich Sie auf die Rüstungsexportberichte und die darin enthaltenen Informationen, die jährlich vorgelegt werden und auch umfangreiche Details zu Zahlen und weiteren Dingen offenlegen.

Frage: Auch noch einmal abstrakt, nur andersherum, nachgefragt: Schließt die Bundesregierung es nach derzeitigem Stand aus, Patrouillenboote nach Saudi-Arabien zu liefern?

StS Seibert: Ich habe dem, was ich jetzt, glaube ich, ziemlich ausführlich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Frage: Doch noch einmal eine sehr konkrete Frage an das Wirtschaftsministerium: Ist es korrekt, dass im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro für Saudi-Arabien erteilt worden sind?

Dr. Hoch: Ich habe den Rüstungsexportbericht jetzt nicht zur Hand und müsste auch erst nachschauen, ob die konkrete Zahl, die Sie genannt haben, stimmt oder nicht. Ich kann diese Zahl gerne nachliefern, wenn Sie Interesse haben.

Zusatzfrage: Aber das ist ja die Zahl, die ihr Wirtschaftsstaatssekretär genannt hat, deswegen die Frage: Wie viel ist im vergangenen Jahr wirklich an Genehmigungen erteilt worden? Das würde ich ganz gern noch erfahren.

Dr. Hoch: Das würde ich gerne nachreichen.

Vorsitzender Wefers: Wenn Sie die Zahl erforschen, reichen Sie sie gerne uns nach, dann mailen wir das rund.

Frage: Herr Seibert, ich weiß nicht, ob Sie dazu schon sprachfähig sind: Der Papst hat angekündigt, dass er am 28. Februar zurücktritt. Ich würde gerne eine Reaktion der Bundesregierung dazu haben.

StS Seibert: Ich habe gerade, vor wenigen Minuten, gehört, dass es eine entsprechende ANSA-Meldung gibt. Das würde ich aber ungern auf der Basis einer ANSA-Meldung kommentieren. Ich glaube, relevant für so etwas ist lediglich und ausschließlich die Aussage des Vatikans, und die warten wir ab.

Frage: Die Meldung besagt, dass der Papst das auf Lateinisch direkt mitgeteilt hat; insofern würde ich das nicht bezweifeln.

StS Seibert: Ich glaube, Sie werden verstehen, dass eine Meldung von solcher Tragweite sorgfältig geprüft werden und aus der richtigen Quelle kommen muss. Auf diese Quelle warte ich, und dann wird die Bundesregierung dazu - das wäre eine bewegende Meldung - etwas zu sagen haben.

Frage: An das Finanzministerium: Ich las irgendwo, dass die G7 daran arbeitet, noch vor dem G20-Treffen eine gemeinsame Erklärung zur Wechselkurspolitik zu erarbeiten. Ist das richtig? Das hieße ja, dass man quasi in den nächsten drei Tagen mit einer solchen gemeinsamen Meldung rechnen müsste.

Kothé: Von einer Voraberklärung ist mir nichts bekannt. Dass es, wenn solche Treffen stattfinden, Kommuniqués und Erklärungen gibt, ist üblich und auch nichts Ungewöhnliches.

Zusatzfrage: Aber das hieße ja, dass in einem Ausschnitt der G20, also der G7, so etwas geplant würde?

Kothé: Das habe ich Ihnen jetzt gerade nicht bestätigt. Ich habe gesagt: So, wie Sie mich gefragt haben, kann ich Ihnen das nicht bestätigen.

Frage: Ich hätte noch ein außenpolitisches Thema beziehungsweise zwei zusammenhängende außenpolitische Themen.

Herr Schäfer, heute melden mehrere israelische Medien mit Blick auf den Obama-Besuch in Israel, dass Obama möglicherweise Herrn Netanjahu zu Fortschritten im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess drängen will. Eine Zeitung meldet, damit könne ein Ultimatum dreier europäischer Außenminister - darunter unser Außenminister Westerwelle - im Zusammenhang mit möglichen Kürzungen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat verbunden sein, wenn es da nicht vorangehe. Sind Ihnen solche Überlegungen bekannt?

Schäfer: Mir ist völlig schleierhaft, woher die israelische Zeitung diese Informationen hat, die inzwischen auch - ich glaube, von dpa, vielleicht auch anderen - von den deutschen Medien wiedergegeben werden. Sie entbehren jeder Grundlage. Richtig ist, dass die Bundesregierung hocherfreut wäre, wenn - etwa aus Anlass eines bevorstehenden Besuches des amerikanischen Präsidenten in der Region - neues Momentum, ein echter neuer Impuls für den Nahost-Friedensprozess entstehen würde. Das befürworten wir nicht nur, sondern das würden wir selbstverständlich auch nach Kräften, tatkräftig unterstützen.

Zusatzfrage: Bei diesen Berichten geht es auch um die Lage im Iran. Da liegt im Zusammenhang mit der Berlinale nahe, einmal nach den Bemühungen zu fragen, den iranischen Regisseur Panahi auf der Berlinale auftreten zu lassen. Es gab ja mehrere Bitten um solche Bemühungen, unter anderem von der Grünen-Vorsitzenden Roth; auch Herr Kosslick hat sich, glaube ich, dafür eingesetzt. Sind da auf diplomatischen Kanälen irgendwelche Erfolge erzielt worden?

StS Seibert: Ich will dazu nur ganz kurz auch etwas sagen. Staatsministerin Neumann hat ja in seiner Rede zur Eröffnung der Berlinale auf den Fall Panahi Bezug genommen und hat ausdrücklich die Regierung in Teheran gebeten, diesen renommierten Regisseur reisen zu lassen, damit er hier am Mittwoch bei der Weltpremiere seines neues Filmes "Pardé" dabei sein kann. Diesem Aufruf möchte ich mich für die gesamte Bundesregierung anschließen. Wir appellieren an die iranische Führung, Jafar Panahi ausreisen zu lassen und ihm die Teilnahme an der Weltpremiere seines Filmes hier in Berlin zu ermöglichen. Die Filmfestspiele sind ein friedliches und tolerantes Zusammentreffen von Filmschaffenden und Filmliebhabern aus aller Welt; da sollte niemand zurückgehalten werden. Wie ein Land mit der Freiheit von Kunst und Kultur umgeht, ist auch eine Frage von Menschenrechten und auch eine Frage der Umsetzung von Demokratie in diesem Land. Unser Appell nach Teheran ist also: Lassen Sie Jafar Panahi reisen.

Zusatzfrage: Herr Schäfer, trotzdem die Frage an das Außenministerium: Haben Sie da auf irgendwelchen diplomatischen Kanälen etwas in die Wege geleitet?

Schäfer: Ich kann mich dem, was Herr Seibert gerade gesagt hat, für das Auswärtige Amt nur in vollem Umfang anschließen. Ich ergänze, dass die Bundesregierung selbstverständlich auf diplomatischen Kanälen Kontakt mit der iranischen Regierung gehabt hat und dass zuletzt in den Gesprächen, die auf der Münchener Sicherheitskonferenz geführt worden sind, noch einmal der Versuch unternommen wurde, der iranischen Regierung zu erläutern, dass es - so wie Herr Seibert es hier gerade auch öffentlich vorgetragen hat - in ihrem Sinne wäre, die Möglichkeit zu schaffen, dass der Regisseur nach Berlin reisen kann, um hier seinen Film vorzustellen. Ob diese Versuche von Erfolg gekrönt sind, werden wir spätestens dann wissen, wenn die Premiere ansteht.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie haben kein Feedback bekommen?

Schäfer: Nichts, worüber ich Ihnen jetzt berichten könnte.

Frage: Eine Frage an das Familienministerium. Die CSU würde gerne die Sozialleistungen für Familien ausweiten. Es geht insbesondere um die Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. Ist das auch Politik Ihres Hauses?

Von Jagow: Zu den konkreten Vorschlägen der CSU müssten Sie bitte die CSU-Pressestelle befragen. Die Vorschläge kommen aus der CSU, sie kommen nicht aus unserem Hause.

Wir hatten letzte Woche hier sehr ausführlich dargestellt, dass wir uns zurzeit mit voller Kraft auf die Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen konzentrieren. Ich würde die Vorschläge der CSU hier nicht weiter kommentieren.

Zusatzfrage: Aber Sie können doch zumindest sagen, ob sie Teil der Politik Ihres Hauses beziehungsweise Ihrer Ministerin sind beziehungsweise vielleicht erläutern, ob die Evaluation, die Ihr Haus vorhat, dazu führt, dass es mehr oder weniger Leistungen gibt.

Von Jagow: Die Gesamtevaluation - das wurde, wie gesagt, letzte Woche hier schon ausführlich dargestellt - konzentriert sich insbesondere auf 13 zentrale familienbezogene Leistungen. Ich kann sie gerne noch einmal nennen.

Zuruf: Sie brauchen die 13 Leistungen nicht zu nennen. Die Frage war, ob Ihr Haus mehr oder weniger anstrebt.

Von Jagow: Wir konzentrieren uns jetzt auf diese Evaluation mit diesen 13 zentralen familienbezogenen Leistungen und haben sie unter dem Blickwinkel der Ziele der Familienpolitik unseres Hauses im Blick. Wir werden erst dann, wenn die Gesamtevaluation abgeschlossen ist, unsere Schlüsse daraus ziehen. Das machen wir erst, wenn der Bericht in Gänze vorliegt.

Zusatzfrage: Gehört diese Eigenheimzulage für junge Familien zu diesen Leistungen, die auch Ihr Haus evaluiert oder überprüft?

Von Jagow: Nein, sie gehört nicht zu der Gesamtevaluation.

Zusatzfrage: Dann tun Sie mir doch den Gefallen und bewerten Sie sie, ob sie Teil Ihres Hauses sind.

Von Jagow Das ist, wie gesagt, nicht Thema der Gesamtevaluation und ist auch nicht Thema unseres Hauses.

Vorsitzender Wefers: Möchten Sie das zuständige Haus danach fragen, also das Bauministerium?

Zusatz: Ja.

Rohde: Auch wir kommentieren jetzt nicht die CSU-Vorschläge oder die CDU-Antwort dazu. Ich kann Ihnen gerne mitteilen, was wir in dieser Legislaturperiode tun, um den Wohnungsneubau zu fördern oder überhaupt Wohnungsbau- und Eigentumsquote zu fördern. Das kann ich Ihnen gerne ausführen.

Es gibt zum einen die soziale Wohnraumförderung mit einem Umfang von 518 Millionen Euro im Jahr, die Städtebauförderung, die Wohnungsbauprämie, die CO2-Gebäudesanierungsprogramme sowie die energetische Stadtsanierung. Wir haben einen runden Tisch zum studentischen Wohnen ins Leben gerufen, da auch Wohnraum gebraucht wird. Wir haben die sogenannte Wohn-Riester-Rente vereinbart.

Ansonsten handelt es sich bei der Eigenheimzulage auch um steuerliche Forderungen. Da würde ich an das Finanzministerium verweisen.

Frage: Jetzt sind wieder einige Minuten vergangen. Inzwischen hat der Vatikan diese Meldung in Sachen Rücktritt des Papstes auch anderen Medien bestätigt. Ich wollte wissen, ob es jetzt eine Reaktion der Bundesregierung auf die Meldung gibt, dass der Papst aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten wird.

StS Seibert: Ich habe noch nicht die Erklärung des Vatikans dazu lesen können. Es ist offensichtlich, dass die Meldung jetzt auch vom Vatikan bestätigt ist.

Als Christ, zumal als Katholik, reagiert man mit Bewegung und Betroffenheit darauf. Die Bundesregierung hat den allerhöchsten Respekt für den Heiligen Vater, für seine Lebensleistung für die katholische Kirche. Er ist nun seit fast acht Jahren Oberhaupt der katholischen Kirche. Er hat seine ganz persönliche Handschrift als Denker und auch als Hirte an der Spitze dieser Kirche eingebracht. Was immer die Gründe für diese Erklärung nun sein mögen - sie sind natürlich zu ehren und zu achten. Es gebührt ihm der Dank, diese Weltkirche acht Jahre lang so geleitet zu haben.

Ich bin sicher, dass die Bundeskanzlerin sich dazu heute auch noch äußern wird.

*

Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 11. Februar 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/02/2013-02-11-regpk-breg.html
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84, 10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0, Fax: 030 18 10 272-0
E-Mail: internetpost@bpa.bund.de
Internet: www.bundesregierung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2013