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PRESSEKONFERENZ/537: Regierungspressekonferenz vom 9. Januar 2013 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Mittwoch, 9. Januar 2013
Regierungspressekonferenz vom 9. Januar 2013

Themen: Kabinettssitzung (Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur), Flughafen Berlin Brandenburg, Finanzhilfen für Zypern, Abzug der US-Truppen aus Afghanistan, Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei, Koalitionsausschuss, Ernährungsbericht 2012 der Deutschen Gesellschaft für Ernährung

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Strater (BMVBS), Blankenheim (BMF), Ballensiefen (BMBF), Paris (BMVg), Enderle (BMELV)



Vorsitzender Hebestreit eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Guten Tag. Heute wurden im Kabinett im Wesentlichen zwei Themen behandelt.

Das Bundeskabinett hat dem 16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zugestimmt, den der Außenminister dem Kabinett vorgestellt hat. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine tragende Säule unserer Außenpolitik. Der interkulturelle Dialog und das Schaffen und Pflegen von Partnerschaften und Netzwerken stehen dabei im Mittelpunkt. Die Bundesregierung legt großen Wert auf diese auswärtige Kulturpolitik; denn sie weiß, dass man damit Menschen in unseren Partnerländern direkt erreichen kann, dass kulturelle Trennlinien überwunden und Konflikte im Geist von Dialog, Verständigung und Zusammenarbeit gelöst werden können. Was wir also in die auswärtige Kulturpolitik investieren, ist eine Investition in unsere Zukunft.

Ein Sinn auswärtiger Kulturpolitik ist es natürlich auch, unser Land, die Bundesrepublik, positiv und wirklichkeitsgetreu darzustellen und damit natürlich auch für Deutschland als einen fabelhaften Standort für Wirtschaft, für Bildung, für Wissenschaft zu werben.

Ich will Ihnen nur drei Meilensteine der auswärtigen Kulturpolitik im Berichtszeitraum 2011/2012 nennen. Zum einen wurde die Kulturakademie Tarabya in Istanbul feierlich eröffnet; das war im Oktober 2011. Zum anderen wurde im Juni letzten Jahres in Russland das Deutschlandjahr 2012/2013 unter dem Motto "Deutschland und Russland - gemeinsam die Zukunft gestalten" eröffnet. Auch gab es ein Jahr, das die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien in den Mittelpunkt stellte: Deutschland und Indien 2011 - 2012: Unendliche Möglichkeiten".

Eine solche auswärtige Kulturpolitik bedarf natürlich auch der Mittel. Ich will gerne hinzufügen, dass die Mittel für diese Politik in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Im Jahr 2011 waren es 1,478 Milliarden Euro, im Jahr 2012 waren es 1,591 Milliarden Euro, und im Haushalt 2013 ist eine nochmalige Steigerung vorgesehen.

Herr Peschke möchte für das Auswärtige Amt zu diesem Punkt noch ergänzen.

Peschke: Ich möchte in diesem Zusammenhang ergänzen, dass im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik die Förderung der deutschen Sprache für Außenminister Westerwelle ein ganz besonders wichtiger Schwerpunkt ist. Das ist ein Ziel, das bereits im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung festgelegt ist. Dort heißt es: "Der Förderung der deutschen Sprache im Ausland werden wir besondere Beachtung zumessen." Anschließend an diesen Schwerpunkt, hat Außenminister Westerwelle die Förderung der deutschen Sprache weltweit zu einem wichtigen Ziel der deutschen Außenpolitik gemacht. Es freut uns, es freut den Außenminister, dass es bei der Umsetzung dieses Ziels in den letzten Jahren signifikante Fortschritte gab. Wir können feststellen, dass sich die Zahl der Deutschlerner weltweit erhöht hat. Insbesondere in Asien und Südamerika ist die Zahl der Deutschlerner gestiegen. In der Türkei entscheiden sich mittlerweile 90 Prozent der Schüler, die eine Zweitsprache wählen, für Deutsch. In China wächst die Zahl der Mittelschulen, die Deutsch als Unterrichtsfach anbieten. Die Regier ung selbst möchte weitere Schulen in das Partnerschulprogramm, in dem Deutsch unterrichtet wird, aufnehmen lassen - jetzt sind es 80, 200 sollen es werden. In Südeuropa, Nordafrika, in den Golfstaaten und im Nahen Osten gibt es ein wachsendes Interesse an Deutsch, und in Indien hat ein Schulverband entschieden, dass an 1.000 Schulen Deutsch als Unterrichtssprache angeboten wird. Das wird heißen, dass mittelfristig eine zusätzliche Zahl von einer Million Menschen in Indien die deutsche Sprache erlernen wird.

Weltweit die meisten Deutschschüler haben weiterhin Polen und Russland mit je 2,3 Millionen Personen und Jugendlichen.

Herr Seibert hat es erwähnt: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat in den Jahren 2011, 2012 und auch im jetzt begonnenen Jahr 2013 jeweils höhere Mittel zugewiesen bekommen. Im Rahmen dieser gestiegenen Mittel ist auch die Förderung der deutschen Sprache ein wichtiger Haushaltsschwerpunkt, sodass seit 2011 mit vom Bundestag zur Verfügung gestellten Mitteln eine Bildungsoffensive für die deutsche Sprache gefördert wird, die das gestiegene Interesse an der deutschen Sprache aufgreift und weiter verstärken soll.

StS Seibert: Bei dem anderen Punkt, den ich Ihnen noch aus dem Kabinett berichten wollte, handelt es sich auch wieder um einen Bericht der Bundesregierung, und zwar um den Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es ist ja bereits im Koalitionsvertrag verankert, dass sich die Regierungsparteien zur großen Bedeutung dieser Aufarbeitung bekennen. Wir dürfen weder eine Verklärung noch eine Verharmlosung der SED-Diktatur zulassen. Es bleibt auch über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, sich mit der Diktatur der SED in der DDR auseinanderzusetzen. Wenn man Umfragen liest, die leider besonders bei vielen Jugendlichen eine erschreckende Unkenntnis über die SED-Diktatur offenlegen, dann wird einem klar, dass diese Aufgabe weiterhin gültig ist und dass es gerade auch für die jüngere Generation sehr wichtig ist, an den authentischen Orten des historischen Geschehens lernen zu können, weswegen die Gedenkstättenkonzeption des Bundes ein zentraler Punkt bei der Aufarbeitung und weiteren Erinnerung an die SED-Diktatur ist. Die meisten Vorhaben innerhalb dieser Gedenkstättenkonzeption sind inzwischen abgeschlossen. Ich nenne einige, auf die man durchaus stolz sein kann: die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im sogenannten Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstraße, die Sanierung der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße in Lichtenberg, die Gedenkstätte "Berliner Mauer", die Erinnerungsstätte "Notaufnahmelager Marienfelde", die Gedenkstätte "Deutsche Teilung" in Marienborn und - ebenfalls sehr interessant - die Gedenk- und Begegnungsstätte im ehemaligen sowjetischen Untersuchungsgefängnis in der Leistikowstraße in Potsdam.

Es kann und es wird also auch mit dieser Bundesregierung keinen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur geben. Das schulden wir erstens den Opfern dieser Diktatur und ihren Nachfahren, und zweitens schulden wir es all den Menschen, die sich mutig für die friedliche Revolution eingesetzt haben.

Soweit mein Bericht aus dem Kabinett.

Frage: Mir geht es um die auswärtige Kulturpolitik. Wie viel Auslandsstudenten gibt es eigentlich in Deutschland, und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt? Es heißt, Deutschland werde als Wissenschafts- und Bildungsstandort immer attraktiver.

StS Seibert: Ich kann Ihnen die Zahl der ausländischen Studenten in Deutschland jetzt nicht nennen. Wer kann es? Bildung?

Ballensiefen: Das reichen wir nach.

Peschke: Ich kann Ihnen zumindest eine Teilzahl nennen. Diese haben wir im Zusammenhang mit dem steigenden Interesse an der deutschen Sprache und der Vorbereitung auf dieses Thema ermittelt. Es gibt in Deutschland allein 22.800 chinesische Studenten, von denen ein großer Teil zuvor die Angebote des Deutschunterrichts durch das Goethe-Institut und an Partnerschulen in China durchlaufen haben, was unterstreicht, dass das Interesse an der deutschen Sprache fundiert ist und dass sich das dann auch in Studentenzahlen und in einem vertieften, nachhaltigen Interesse an unserem Land niederschlagen kann.

Zusatzfrage: Wenn Sie schon die Zahlen einigermaßen aufbereitet haben: Sie haben gesagt, die Zahl der Deutschlerner habe sich erhöht. Von wie viel auf wie viel hat sie sich beispielsweise in den letzten fünf Jahren vergrößert?

Peschke: Dazu kann ich Ihnen auch keine Zahl nennen. Das ist schwierig zu ermitteln. Wenn das möglich ist, würde ich das nachreichen. Ansonsten anhand von signifikanten Einzelzahlen.

Frage: Ich hätte eine Frage zum Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es gab Anfang der Woche einen Bericht, wonach ein ranghoher Beamter der europäischen Justizbehörde Eurojust angeblich in Geldwäscherei der SED-Millionen verstrickt war. Hat die Bundesregierung irgendeine Reaktion darauf oder kann sie das bestätigen?

StS Seibert: Ich muss Ihnen sagen, dass mir dieser Fall jetzt nicht bekannt ist. Ich müsste mich da erkundigen.

Zusatz: Es war ein Bericht der "Bild"-Zeitung.

StS Seibert: Ich werde mich erkundigen und werde Ihnen, sofern wir darauf antworten können, eine Antwort nachreichen.

Frage: Da ja heute nur zwei Berichte Thema im Kabinett waren: Hatte man denn Zeit genug, um sich über eine gemeinsame Position zum Aufsichtsrat des Flughafens Berlin Brandenburg zu verständigen? Ist man jetzt in der Bundesregierung einheitlich für Herrn Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzenden, oder findet man es einheitlich nicht gut? Es scheint ja mehrere Meinungen dazu zu geben.

StS Seibert: Ich kann nur sagen, dass es in der Kabinettssitzung kein Thema war, dass aber natürlich die zuständigen Ressorts darüber intensiv im Gespräch sind. Das berichten Ihnen am besten die Sprecher des BMVBS und des BMF selber.

Strater: Sie gehen davon aus, dass es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt. Aber da muss ich Sie enttäuschen. Die gibt es nicht. Ich kann hier nur für den Bund als Minderheitsgesellschafter sprechen und auch nur für die Bundesvertreter im Aufsichtsrat und nicht über die Aufsichtsratsspitze. Im Aufsichtsrat sitzen, wie Sie wissen, ein Vertreter unseres Hauses, Staatssekretär Bomba, und ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums, Staatssekretär Gatzer, die beide das nötige Fachwissen haben, um dort zu arbeiten. Über weitere personelle Dinge kann ich schlichtweg nichts sagen.

Blankenheim: Ich kann mich dem nur anschließen.

Zusatzfrage: Dann frage ich noch einmal konkret nach: Stimmen die Meldungen, dass Finanzminister Schäuble gegen Herrn Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzenden ist? Wenn sie stimmen: Warum? Wenn sie nicht stimmen: Wie kamen die Meldungen dann in die Welt?

Blankenheim: Ich kann die Meldungen nicht bestätigen und werde auch zu solchen Spekulationen hier keine Stellung beziehen.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Herr Schäuble damit für Herrn Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzenden ist?

Blankenheim: Wie gesagt: Ich kommentiere diese Spekulationen nicht.

Zusatz: Das ist keine Spekulation, sondern eine Frage. - Aber, bitte.

Frage: Um ganz konkret zu werden, Herr Blankenheim: Schließen Sie sich dann der federführenden Meinung des Verkehrsministeriums an, das sagt: Herr Platzeck ist der richtige Mann im Aufsichtsratsvorsitz? Das sind keine Spekulationen, sondern das ist eine normale Frage.

Blankenheim: Das BMVBS hat die Federführung. Zu Spekulationen werde ich nichts sagen, und ich werde auch diese Meldung nicht kommentieren.

Zusatz: Das war keine Meldung. Es war nur die Frage, ob Sie sich der federführenden Meinung anschließen oder nicht.

Blankenheim: Das federführende Ressort hat dazu bereits Stellung bezogen. Dazu werde ich hier nicht mehr sagen.

Zusatzfrage: Dann noch eine andere Frage, in diesem Zusammenhang wahrscheinlich an das federführende Ministerium: Sind Sie der Meinung, dass Herr Amann der Richtige ist, um die grauenvollen Zustände auf der Baustelle des BER zu beseitigen?

Strater: Ja.

Zusatzfrage: Sie haben also an dieser Personalie überhaupt keine Zweifel?

Strater: Nein.

Zusatz: Das ist doch eine klare Antwort!

Frage: Probieren wir es trotzdem noch einmal, Herr Blankenheim. Wenn es heißt, dass aus Kreisen des Finanzministeriums bestätigt worden ist, dass Herr Schäuble Herrn Platzeck für ungeeignet hält, würden Sie genau dieses dann heute und hier dementieren?

Blankenheim: Ich habe Ihnen gesagt: Ich kann die Meldung nicht bestätigen; ich nehme zu dieser Art von Spekulationen keine Stellung. Darüber, was in diesen Meldungen mit "Ministeriumskreisen" gemeint ist, könnte man jetzt auch spekulieren; aber ich tue es nicht.

Zusatzfrage: Die Frage ist doch ganz einfach: Ist das Finanzministerium bereit, Herrn Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzenden zu akzeptieren, oder gibt es Überlegungen, eventuell Herrn Mehdorn zu reaktivieren? Denn der hat ja durchaus intime Kenntnisse des Berliner Luftverkehrs.

Blankenheim: Ich kann mich jetzt nur wiederholen. Ich werde Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr dazu sagen.

Zusatzfrage: Ich will es noch einmal von hinten durch die Brust probieren: Wenn wir jetzt schreiben: "Das Finanzministerium weist Berichte zurück, wonach ...", würden Sie uns dann die Ohren langziehen?

Blankenheim: Ich äußere mich nicht zu den Spekulationen.

Zusatz: Das sind Dinge, die aus Ihrem Hause nach außen gedrungen sind. Insofern sind das keine Spekulationen, sondern durchaus begründete Tatsachenbehauptungen.

Blankenheim: Das sagen Sie jetzt. Ich kann nicht bestätigen, dass es so ist.

Frage: Aber Herr Strater, Sie haben doch eben gesagt, der Bund habe eine einheitliche Meinung, was das angeht. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hat Herr Bomba es auch mit unterstützt, dass der Aufsichtsratsvorsitz zu Herrn Platzeck wechselt. - Korrekt?

Strater: Ich kann vielleicht noch eines zu den Gesprächen vom vergangenen Montag sagen. Wir haben weder eine Gesellschafterversammlung noch eine Aufsichtsratssitzung erlebt - sprich: keine Gremiensitzung -, sondern es waren Gespräche der Gesellschafter, in denen man über die neuerliche Situation geredet hat. Entscheidungen werden im Aufsichtsrat getroffen, sowohl was die Neuordnung der Geschäftsführung angeht, als auch, was die mögliche Neuordnung eines Aufsichtsrats angeht. Der Aufsichtsrat tagt nächste Woche am 13. Das müssen wir abwarten.

Zusatzfrage: Jetzt bitte ich Sie trotzdem noch einmal, meine Frage zu beantworten.

Strater: Können Sie sie noch einmal stellen?

Zusatzfrage: Gerne. - Noch einmal: Sie sagten, der Bund habe eine einheitliche Meinung, was das angeht.

Strater: Ja.

Zusatz: Es gab eine Erklärung von Herrn Wowereit und Herrn Bomba.

Strater: Es gab eine Erklärung von Herrn Bomba?

Zusatz: Herr Bomba war doch dabei.

Strater: Es gab keine Erklärung von Herrn Bomba.

Zusatz: Okay. Jedenfalls gab es eine Erklärung von Herrn Wowereit, -

Strater: Richtig.

Zusatz: - dass der Aufsichtsratsvorsitz zu Herrn Platzeck wechseln soll.

Strater: Richtig.

Zusatz: Und der Bund hat eine einheitliche Meinung dazu. Die würde ich jetzt gerne erfahren.

Strater: Vielleicht beginne ich damit, dass die Priorität bei den Gesprächen am vergangenen Montag zunächst nicht auf dem Aufsichtsrat lag, sondern auf der Neuordnung der Geschäftsführung. Das ist wichtig zu wissen. Für uns als Bund ist es wichtig, die Gesamtverantwortung zu verorten. Das tun wir beim Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz. Dazu hat Herr Rudolph hier am Montag das Notwendige gesagt. Das ist die oberste Priorität für die nächste Aufsichtsratssitzung. Wir haben als Bund auf die Tagesordnung gesetzt, dass man sich mit der Ablösung von Rainer Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung befassen muss.

Dann war Herr Bomba richtigerweise bei den Gesprächen dabei, bei denen auch über den Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats gesprochen wurde. Ich war bei diesen Gesprächen nicht dabei. Insofern kann ich nicht berichten, was Herr Bomba in diesen Gesprächen gesagt hat. Er hat sich auch danach nicht geäußert. Der Minister hat danach gesagt: Der Bund als Minderheitseigner ist zumindest nicht in der Rolle, den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, sondern das machen die Mehrheitseigner; das sind die Länder Berlin und Brandenburg. Alle weiteren Fragen sind an diese beiden Länder zu richten. Ich wiederhole das, was der Minister am Montagabend in Kreuth gesagt hat. Dem habe ich hier überhaupt nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Das heißt: Die "einheitliche Meinung" bezog sich gar nicht auf das Thema Aufsichtsrat?

Strater: Die "einheitliche Meinung" war eine Erwiderung auf Ihre Unterstellung, dass es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Positionen gibt. Die gibt es nicht.

Zusatzfrage: Auch nicht, was die Aufsichtsratsfrage betrifft?

Strater: Was alle Fragen im Zusammenhang mit dem BER angeht.

Frage: Ich versuche es auch noch einmal bei Herrn Strater. Mich würde jetzt schon interessieren: Auf irgendeiner Aufsichtsratssitzung wird es darum gehen, einen neuen Aufsichtsratschef zu installieren. Würde Ihr Ministerium Herrn Platzeck mit unterstützen, ihm sozusagen grünes Licht geben?

Strater: Das kann ich von heute aus nicht beantworten, weil diese Aufsichtsratssitzung, die Sie ansprechen, in der Zukunft liegt. Da müsste ich in die Glaskugel schauen, was dann passiert. Entscheidungen werden dort getroffen. Ich habe das hier schon einmal gesagt: Entscheidungen, die im Aufsichtsrat gefällt werden, werde ich hier in keiner Weise vorwegnehmen, und ich werde auch nicht darüber spekulieren, welche Entscheidungen dort getroffen werden könnten. Bis zur nächsten Sitzung ist noch gut eine Woche Zeit. Da werden noch viele Gespräche und Abstimmungen stattfinden. Wir sind noch mittendrin. Insofern gibt es jetzt auch noch keine Festlegungen, sondern das ist noch alles Vorbereitung auf die nächste Sitzung, und die ist am 13. Januar.

Frage: Das ist jetzt eine Superaufklärung. Die "einheitliche Meinung" besteht ja dann im Prinzip darin - bitte korrigieren Sie mich, wenn das nicht stimmt -, dass Sie noch keine Meinung darüber haben, ob Sie Herrn Platzeck mittragen oder nicht. Nur so kann man das interpretieren.

Strater: Die einheitliche Meinung besteht darin, dass wir in enger Abstimmung darüber sind, wie wir uns im Aufsichtsrat verhalten. Natürlich.

Zusatzfrage: Okay. Aber es gibt noch keine Festlegung?

Strater: Die Festlegung gibt es dann, wenn die Entscheidung getroffen ist.

Zusatzfrage: Sie haben eben gesagt, in Ihrem Haus gebe es noch keine Festlegung. Es gibt noch Gespräche bis dahin.

Strater: Für mich gibt es die Festlegung dann, wenn die Entscheidung getroffen ist, und das ist nächste Woche der Fall.

Frage: Darf ich noch eine andere Frage, die ich stellen wollte, anschließen?

An den Regierungssprecher: Hält denn die Bundeskanzlerin - als Bundeskanzlerin oder vielleicht als Bürgerin Merkel - das, was bei diesen grauenvollen Vorfällen und Zuständen jetzt an Wechsel angeschoben worden ist, für ausreichend?

Und an Herrn Strater: Man möchte ja mehr Sachverstand in den Aufsichtsrat hineinbringen. Gibt es schon konkrete Überlegungen, wer das sein könnte?

StS Seibert: Ich spreche hier für die Bundeskanzlerin Merkel, und die ist, wie sicherlich jeder in der Politik und weit über die Politik hinaus, natürlich beunruhigt über Meldungen, die uns nun in regelmäßigen Abständen von der Baustelle des Berliner Flughafens erreichen. Die Haltung der Bundesregierung wird in den entsprechenden Aufsichtsratsgremien durch das Verkehrsministerium zum Ausdruck gebracht und dann, wenn es zählt, nämlich in der Aufsichtsratssitzung, die ansteht, wird das Verkehrsministerium die einheitliche Meinung der Bundesregierung dort auch federführend vertreten.

Im Übrigen haben wir noch kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir haben eine noch sehr unvollständige Kommunikation. Wir sehen ja nun wirklich noch nicht genau die notwendigen Schritte, die notwendigen Arbeiten, die möglicherweise daraus entstehenden Kosten. Deswegen möchte ich mich von jeder Bewertung fernhalten.

Strater: Wenn ich kurz etwas richtigstellen darf: Die Kollegen weisen mich gerade darauf hin, dass ich gesagt habe, am 13. Januar finde die Aufsichtsratssitzung statt. Das stimmt natürlich nicht. Am 16. findet sie statt.

Zusatzfrage: Und der zweite Teil meiner Frage?

Strater: Sie meinen den externen Sachverstand?

Zusatz: Genau.

Strater: Wir sind noch im Begriff, diese Fragen zu klären. Man hat sich jetzt zunächst einmal grundsätzlich darauf geeinigt, dass das bei diesen Gesellschaftergesprächen am kommenden Montag so gemacht werden soll. In welcher Form, mit welchen Personen, steht noch nicht fest.

Frage: Nur noch einmal, damit es klar für mich ist: Herr Strater, Sie sagten, dass Ihr Minister gesagt habe, der Aufsichtsratsvorsitz solle von einem Mehrheitsgesellschafter besetzt werden.

Strater: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Der Bund als Minderheitsgesellschafter kann nicht den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Es ist üblicherweise so, dass das ein Mehrheitsgesellschafter macht. - So hat er das gesagt.

Zusatzfrage: Man könnte also höchstens sagen, er favorisiere einen Mehrheitsgesellschafter? Das wäre doch dann Berlin oder Brandenburg. Richtig?

Strater: Ich kann, wie gesagt, nur für den Bund als Minderheitsgesellschafter sprechen. So wie er im Aufsichtsrat vertreten ist - mit zwei Vertretern -, so soll es auch bleiben, auch mit diesen Personen. Jedenfalls hält auch der Minister diese Besetzung für gut und kompetent. Alles Weitere, auch die Entscheidung des Aufsichtsrats, muss man jetzt abwarten.

Wir sind gerade am Tag zwei, nachdem wir eine erneute Verschiebung der Eröffnung dieses Flughafens verdauen mussten. Daran schließen sich übrigens viele weitere Fragen an. Eine prioritäre für uns als Bund habe ich genannt. Das ist die Geschäftsführung, weil es für das operative Geschäft wichtig ist, eine kompetente Geschäftsführung einzusetzen und die Geschäftsführung auch neu zu organisieren. Das ist für uns als Bund ganz maßgeblich. Darüber hinaus gibt es - Herr Seibert hat es angesprochen - weitere drängende Fragen, so zum Beispiel: Wie geht es auf der Baustelle baulich überhaupt weiter? Sie müssen entscheiden, wie Sie mit der Brandschutzanlage umgehen. Werden Sie weiterhin an dieser Brandschutzanlage, so wie sie dort eingebaut ist, arbeiten, oder bauen Sie sie noch einmal komplett um, so wie es im Brandschutzkonzept beziehungsweise in den Genehmigungen vorgesehen ist? Danach muss man sich weiter die Frage stellen: Wie ist es mit dem Zeitplan, in die Zukunft gerichtet? Daran schließen sich Fragen weiterer Mehrkosten an. Das sind gravierende Fragen. Eine davon ist die Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden, aber wesentlich wichtigere habe ich eben genannt.

Zusatzfrage: Formal ist es doch so, dass das Gremium den Aufsichtsratsvorsitzenden aus seiner Mitte wählt? Oder macht das die Gesellschafterversammlung?

Strater: Das weiß ich nicht genau. Die Gesellschafterversammlung legt jedenfalls die Zahl der Geschäftsführer fest. So viel weiß ich. Jetzt bin ich aber wieder bei der Geschäftsführung. Herr Blank, ich bin jetzt nicht genau darüber informiert, wie der Aufsichtsratsvorsitzende gewählt wird, ob das aus der Mitte des Aufsichtsrats erfolgen muss oder ob das auch ein Externer sein kann. Das mag formal so sein. Aber auch das muss man in den nächsten Tagen, bis zur nächsten Sitzung, überhaupt erst einmal prüfen. Insoweit haben wir noch viel vor.

Zusatzfrage: Ist die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder festgelegt, oder müssten, wenn externer Sachverstand hineinkommt, andere Mitglieder ausscheiden? Käme es also zu einem Wechsel?

Strater: Das kann ich jetzt rechtlich auch nicht sagen, dazu müsste man sich einmal speziell mit dieser Frage auseinandersetzen. Derzeit gibt es 15 Aufsichtsratsmitglieder: vier von Berlin, vier von Brandenburg, zwei vom Bund und der Rest - also fünf - sind Arbeitnehmervertreter. Ich bin mir nicht sicher, ob, wenn externer Sachverstand hineingeholt wird, ein anderer ausscheiden muss. Ich glaube das gefühlsmäßig nicht, aber ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht.

Frage: Eine Sachfrage noch, Herr Strater - Sie werden sich ja bestimmt auf diesen ganzen Themenkomplex und auf die Debatte über das Aufsichtsratsmodell heute vorbereitet haben -: Wenn der Bund den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden nicht mit trägt, reicht das dann dafür aus, dass er nicht gewählt wird?

Strater: Ihre Frage zielt jetzt auf so etwas wie eine Kampfabstimmung im Aufsichtsrat. Grundsätzlich ist es, glaube ich, bei einer Besetzung eines Aufsichtsratsvorsitzes so, dass sich die Gesellschafter schon einig sein sollten, weil das eine sehr wichtige Position ist. Das ist ja auch bei anderen Bundesbeteiligungen so, zum Beispiel bei der Bahn mit Herrn Felcht. Das ist eine wichtige Funktion, um den Vorstand oder die Geschäftsführung zu kontrollieren. Insofern wird man sich hier eng mit den anderen Gesellschaftern abstimmen. Grundsätzlich bedarf es für eine solche Entscheidung natürlich einer Mehrheit, die gefunden werden muss. Es ist aber selbstverständlich auch sinnvoll, dass sich die drei Gesellschafter hier sehr eng abstimmen und sehr einig sind, wer das am Ende machen soll.

Zusatzfrage: Ich gehe einmal davon aus, dass sich Berlin und Brandenburg einig sind. Wenn Sie sagen, dass es sinnvoll wäre, dass sich die Gesellschafter grundsätzlich einig wären, fehlt ja eigentlich nur noch der dritte im Bunde, nämlich der Bund. Das heißt, der Bund hätte dann doch eine andere Meinung dazu?

Strater: Diese Meinung muss man finden. Wie gesagt, die Variante, dass der Aufsichtsratsvorsitz jetzt von Herrn Wowereit auf Herrn Platzeck wechselt, ist in diesen Gesellschaftergesprächen so besprochen worden. Einen Beschluss darüber wird aber der Aufsichtsrat fällen.

Zusatzfrage: Aber dann ist es für Sie doch sicherlich nachvollziehbar, dass wir nicht ganz die Einigkeit zwischen den drei Gesellschaftern sehen?

Strater: Wo sehen Sie die Uneinigkeit?

Zusatz: Die Uneinigkeit sehe ich darin, dass sich Berlin und Brandenburg einig sind, dass der Vorsitz des Aufsichtsrates von Wowereit auf Platzeck wechselt und der dritte Gesellschafter im Bunde dem nicht ganz so folgen möchte.

Strater: Das kann ich jetzt so nicht nachvollziehen. Einigkeit wird man dann erzielen müssen, wenn es um eine Entscheidung geht. Dafür bedarf es einer Entscheidungsvorlage für den Aufsichtsrat, und die gibt es noch nicht.

Frage: Dann ist es doch richtig: Es gibt noch keine Einigkeit, weil der Bund sich noch keine abschließende Meinung gebildet hat - zumindest öffentlich. Diese Aussage ist dann ja nicht falsch.

Strater: Es sind selbstverständlich noch Gespräche zu führen, richtig. Wir sehen bei allen diesen Themen, die ich eben angesprochen habe, Gesprächsbedarf. Bevor man in den Aufsichtsrat geht, ist es natürlich sinnvoll, sich darüber abzustimmen, wie man sich dort verhalten wird und was dort zur Entscheidung steht; das ist doch völlig klar.

Zusatzfrage: Ich wollte noch etwas anderes wissen: Momentan ist es ja so, dass der Aufsichtsrat für die Beteiligten ein relativ preiswertes Vergnügen ist - Herr Platzeck hat ja in seiner Regierungserklärung stolz von 128 Euro Sitzungsgeld gesprochen und gesagt, dass das eigentlich ein Ehrenamt sei. Ich will jetzt nicht von der Bezahlung auf die Qualität der Kontrolle schließen, aber wenn man sich professionelle Hilfe hineinholt, dann heißt das doch wohl auch, dass das Ganze teurer werden würde, weil man Profis für ihre Arbeit im Zweifelsfalle bezahlt - und zwar gut bezahlt. Mit was rechnen Sie da?

Strater: Das ist von heute aus absolut nicht zu sagen, weil Sie jetzt davon ausgehen, dass man dort tatsächlich jemanden hineinholt.

Zusatz: Sie haben ja gesagt, dass man das diskutiert.

Strater: Man muss sich dann ja auch fragen, ob man sich den als einfaches Aufsichtsratsmitglied hineinholt, ob man sich da einen Beirat hineinholt oder ob man sich einen Aufsichtsratsvorsitz hineinholt, und ob der das vielleicht auch für das Sitzungsgeld macht. Das sind doch alles Fragen, die man von heute aus noch nicht beantworten kann. Es ist in der Tat so, dass es im Moment keine Vergütung, sondern ein Sitzungsgeld als Aufwandsentschädigung gibt, und zwar pro Sitzung in der Höhe, die Sie genannt haben. Alles Weitere wird man dann sehen, wenn man entschieden hat, inwieweit der Aufsichtsrat überhaupt von externem Sachverstand unterstützt wird, in welcher Form man das macht und wie das dann personell aussieht. Das können wir dann demnächst noch einmal besprechen.

Frage: Eine Frage an Herrn Paris: Was bedeutet die Verschiebung des Eröffnungstermins in Schönefeld denn für Tegel und den Regierungsflughafen?

Paris: Zunächst einmal nicht so viel. Wir wissen jetzt ja alle nicht, wann der Flughafen BER eröffnet wird. Unsere Planungen zur Verlegung der sogenannten weißen Flotte von Köln-Bonn nach Schönefeld sind davon erst einmal unberührt, weil sie ohnehin erst für einen späteren Zeitpunkt geplant war. Wir hoffen weiter, dass diese Planung dann so umzusetzen sein wird. Das macht aber kein Problem.

Frage: Habe ich das richtig verstanden, dass die Diskussion auch so laufen könnte, dass das externe Aufsichtsratsmitglied auch potenzieller Vorsitzender sein könnte?

Strater: Potenziell ist vieles möglich; ich will da jetzt überhaupt keine Variante ausschließen. Die Gesellschafter haben in den Gesprächen am Montag beschlossen, dass der Aufsichtsrat durch externe Expertise unterstützt werden soll, es gibt aber noch keine Entscheidung darüber, wie und in welcher Form das personell ausgestaltet werden soll.

Frage: An das Bundesfinanzministerium: Es gibt im "Handelsblatt" die Meldung, dass über die Zypern-Hilfe unter Umständen erst im März entschieden werden soll. Können Sie das bestätigen?

Blankenheim: Ich kann nur bestätigen, dass über die Fragen der Finanzierung, insbesondere auch über die Ermittlung des Rekapitalisierungsbedarfs der zyprischen Banken, für die Sitzung des Ecofin-Rats oder der Eurogruppe am 21. Januar ein Bericht eines externen Beraters erwartet wird. Dieser wird dann Grundlage der weiteren Diskussion sein. Insofern haben wir bisher nicht von einer Entscheidung am 21. Januar gesprochen, sondern von einer Grundlage für die weitere Diskussion.

Zusatzfrage: Das heißt, dann beginnt erst die Diskussion, und ein Termin steht noch nicht fest?

Blankenheim: Die Gespräche laufen, insofern kann ich zum Termin einer Entscheidung jetzt nichts sagen.

StS Seibert: Die Diskussion läuft ja nun schon eine ganze Weile, weil man bereits Überlegungen anstellt, wie ein Memorandum of Understanding mit Zypern aussehen kann. Die Diskussion hat natürlich verschiedene Phasen, und man kommt irgendwann wahrscheinlich auch in eine Finanzierungdiskussion. Insofern hat der Sprecher des Finanzministeriums das genau richtig dargestellt: Die Diskussion geht weiter, und ein entscheidender Punkt ist der Bericht dieser Kapitalanlagegesellschaft, die im Auftrag der Troika die Bilanz einzelner zyprischer Banken betrachtet hat. Das wird sicherlich ein Anhaltspunkt dafür sein, wie es danach weitergehen kann.

Zusatzfrage: Gibt es vonseiten der Bundesregierung auch eine Position zur Haltung der SPD, die sich in der Zypern-Frage offensichtlich verweigern will?

StS Seibert: Wir sind ja überhaupt noch gar nicht an dem Punkt, dass wir ein konkretes Programm gegebenenfalls dem Deutschen Bundestag vorlegen. Wir sind an dem Punkt, dass sich die Troika und die Finanzminister gründlich mit dieser Sache befassen. Dafür ist noch einige Arbeit zu machen, sind noch einige Schritte zu tun. Von daher muss ich jetzt nicht in die Zukunft möglicher parlamentarischer Befassung schauen.

Peschke: Wenn ich dazu noch einen ganz kleinen Punkt ergänzen darf: In der heutigen Berichterstattung wird, soweit ich das gesehen habe, der Eindruck erweckt, dass das Thema Bankentransparenz ein neues Thema sei. Ich möchte daran erinnern, dass der Außenminister in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt", das bereits am vierten Januar erschienen ist, auf dieses Thema Bankentransparenz hingewiesen hat. Er hat wörtlich gesagt: Bankentransparenz zählt zu den Themen, die von Zypern im Rahmen von Strukturreformen anzupacken sind. Es ist also ganz klar: Die Frage der Banken steht auf der Tagesordnung, und da gibt es einen Lösungsbedarf. Darauf hatte die Bundesregierung auch schon sehr frühzeitig hingewiesen.

Frage: Herr Seibert, da die sich SPD durch ihren Vorsitzenden bereits öffentlich zu diesem Thema festgelegt hat und Sie sagen, es gebe ja noch gar keine Vorlagen für den Bundestag: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundeskanzlerin davon ausgeht, dass dem Bundestag etwas vorgelegt wird, was auch für die SPD zustimmungsfähig ist?

StS Seibert: Sollte es zu einem Programm für Zypern aus EFSF oder ESM kommen, dann gilt natürlich die übliche Beteiligung des Deutschen Bundestages. An diesem Punkte sind wir aber noch nicht. Wir sind an dem Punkt, dass die Finanzminister sehr gründlich darüber nachdenken, wie ein solches Programm aussehen könnte, wie ein Memorandum of Understanding aussehen könnte. Dafür sind auch noch Fakten zu sammeln - Fakten, wie sie zum Beispiel die Kapitalanlagegesellschaft mit ihrem Bericht liefern wird. Weiter muss ich hier jetzt nicht in die Zukunft schauen.

Zusatzfrage: Aber eine Frage dazu habe ich trotzdem noch: Wenn die SPD bei ihrem Nein bleibt und damit eine Linie verlässt, die zumindest bis jetzt beim Thema Eurokrise so war, dass die SPD zumindest in weiten Teilen mit der Regierung stimmt, wäre das für Sie dann schlimm, eine neue Entwicklung, oder wäre es für Sie überhaupt nicht vorstellbar, dass man das macht, obwohl die SPD dagegen stimmen würde?

StS Seibert: Das ist eine hypothetische Frage.

Zusatz: Ja.

StS Seibert: Ich weiß - deswegen habe ich sie auch als solche identifiziert. Ich sehe keinen Grund, das heute zu beantworten. Vielleicht ist das auch etwas, was besser mit der SPD zu besprechen wäre.

Frage: Eine Sachfrage noch an Herrn Blankenheim, die wir uns heute Morgen in der Redaktion gestellt haben: Ist denn die wesentliche Voraussetzung für eine solche Hilfsleistung für Zypern, die da heißt, dass der Euroraum insgesamt gefährdet sein muss, angesichts der relativ kleinen Summen und der kleinen Volkswirtschaft, die es da gibt, tatsächlich gegeben?

Blankenheim: Grundsätzlich kann in einer nervösen Lage der Finanzmärkte auch die Zahlungsunfähigkeit eines kleinen Landes negative Ansteckungseffekte hervorrufen. Das muss man bei dieser ganzen Frage berücksichtigen.

Frage: Ich habe noch zwei Fragen zu Zypern.

Erstens. Die Banken wurden schon angesprochen. Der IWF möchte ja gerne, dass es für die Banken auf Zypern dann auch einen direkten Zugang zum ESM geben soll. Was ist die Haltung der Bundesregierung dazu?

Zweitens. Sind Privatisierungen aus Sicht der Bundesregierung auch eine Voraussetzung für eine Zypern-Hilfe?

Blankenheim: Grundsätzlich ist für uns immer entscheidend, dass Finanzhilfen nur gegen strenge Auflagen gegeben werden. Das gilt für alle Programme. In diesem Zusammenhang gilt natürlich auch, dass Zypern da seinen Beitrag leisten muss. Ansonsten kann ich nur darauf verweisen, dass die näheren Diskussionen am 21. Januar auf Basis des angesprochenen externen Berichts folgen werden. Dem kann ich jetzt auch nicht vorweggreifen.

Zusatzfrage: Und zum Thema ESM und Banken?

Blankenheim: Das gilt auch dafür. Alle Fragen der Finanzierung werden dann auf einer vernünftigen Basis diskutiert werden müssen.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium: Gibt es einen Zeitplan beziehungsweise können Sie abschätzen, bis wann Zypern die Hilfe der Europäer braucht? Denn der Antrag liegt ja schon seit dem Sommer vor. Oder kann sich die Entscheidung beliebig lange hinziehen?

Blankenheim: Ich kann jetzt keine Aussagen machen, zu welchem Zeitpunkt diese Entscheidung gefällt wird. Wie gesagt, die Gespräche laufen, und sie müssen auf eine vernünftige Grundlage gestellt werden, insbesondere durch den angesprochenen externen Bericht der Kapitalanlagegesellschaft, die den Bedarf zur Rekapitalisierung der zypriotischen Banken feststellt. Weitere Aussagen zum Zeitplan kann ich im Moment nicht machen. Das ist die nächste Wegmarke, die bei dieser Entscheidung ansteht.

StS Seibert: Die Eurogruppe hat Mitte Dezember - am 13. Dezember - ein Statement abgegeben, in dem sie sagt, dass sie davon ausgeht, dass die Zahlungsfähigkeit Zyperns auf kurze Frist gesichert ist. Es gab jetzt Zeitungsberichte, dass die zyprische Regierung das noch einmal bestätigt hat. Wir haben keinen Grund, jetzt von einem anderen Sachverhalt auszugehen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, welche Rolle spielt die Tatsache, dass Zypern vor den Wahlen steht und die heutige Regierung Zyperns eigentlich keine Entscheidung vor den Wahlen haben will?

StS Seibert: Zunächst einmal ist es eine Tatsache, dass Zypern vor Präsidentschaftswahlen steht, die in zwei Runden abgehalten werden. Ich glaube, unabhängig von der Person des Amtsinhaber steht die Notwendigkeit im Raum, dass Zypern sich grundlegend reformiert, dass Zypern schwerwiegende Strukturreformen angeht, dass Haushaltskonsolidierung betrieben wird und dass der Finanzsektor, der für dieses relativ kleine Land wesentlich zu groß ist, restrukturiert wird. Das sind Notwendigkeiten, die sich dem einen oder dem anderen Amtsinhaber stellen.

Frage: Herr Seibert, bleibt es dabei, dass die Kanzlerin, wenn sie am Freitag in Limassol ist, keine bilateralen Gespräche mit irgendeinem zyprischen Politiker führen wird?

StS Seibert: Es ist jedenfalls kein bilaterales Gespräch mit der zyprischen Regierung geplant. Das ist kein bilateraler Besuch in Zypern, sondern das ist der Besuch der Bundeskanzlerin beim Treffen der EVP. Da sind traditionsgemäß zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus dieser Parteienfamilie dabei. Es werden auch Zyprer dort sein. Es gibt noch keine Festlegung, wem die Bundeskanzlerin dort alles begegnen wird. Ihre Aufenthaltszeit dort ist relativ kurz.

Frage: Herr Paris und Herr Peschke, wie bewerten Sie die Ankündigung oder die Überlegungen aus Washington, eventuell nach 2014 komplett das Militär aus Afghanistan abzuziehen? Würde das nicht sämtliche deutschen Planungen über den Haufen werfen?

Peschke: Ich kann gerne anfangen. - Die ganz kurze Antwort auf Ihre Frage lautet, ehrlich gesagt: Gar nicht. Denn was da geäußert wurde, sind ja Optionen fern jeder Realisierung. Wir und auch die Amerikaner wissen, dass, was auch immer nach 2014 geplant wird, der Gegenstand der internationalen Beratungen sowohl mit der afghanischen Regierung als auch innerhalb der zuständigen Organisationen und Gremien ist. Das ist ein großes Thema, das in der Nato jetzt zu besprechen sein wird. Da ist der Stand unverändert.

Es gibt eine große Übereinstimmung innerhalb der Nato- und der ISAF-Partner, Afghanistan auch nach Abzug der internationalen Kampftruppen zu Ende 2014 nicht allein zu lassen. Das betrifft im militärischen Ausbildungsbereich insbesondere das anvisierte Engagement im Rahmen der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Streitkräfte. Dazu gab es bereits finanzielle Vorüberlegungen und dazu gab es bereits strukturelle Vorüberlegungen - strukturelle Vorüberlegungen im Sinne davon, dass man eine internationale Mission aufsetzt, die sich um die weitere Ausbildung und Ertüchtigung der afghanischen Streitkräfte kümmert.

Das ist bis hierher der Stand. Weitere Konkretisierungen und Unterlegungen im Sinne von Zahlen oder Mitteln gibt es derzeit nicht. Das ist genau das, worüber jetzt innerhalb der Nato und innerhalb von ISAF mit den internationalen Partnern zu sprechen sein wird. Dieser Stand, den ich geschildert habe, also dass es diese grundsätzlichen Überlegungen gibt, dass es den Plan gibt, und dass es auch das gemeinsame Bekenntnis der Staatengemeinschaft gibt, Afghanistan auch nach 2014 zu begleiten, wird von unseren amerikanischen Partnern mitgetragen. Das wurde von amerikanischen Vertretern bei internationalen Sitzungen - öffentlichen und nichtöffentlichen - auch geäußert, und das ist das, was für uns zählt.

Paris: Ich kann das absolut nur unterstreichen. Wir sollten einfach auf die Beschlusslagen gucken, die es dazu auch gibt. Ich nenne noch einmal den Nato-Gipfel in Chicago, auf dem sehr, sehr klar der Weg gezeigt worden ist, was nach 2014 passieren wird. Es gab danach die Sitzungen in Tokio, wo es um Gelder ging. Es gibt regelmäßige Sitzungen in Brüssel - einschließlich der Amerikaner -, die sich mit diesem Thema befassen.

Ein Punkt ist ganz entscheidend wichtig: Man fängt bei militärischen Planungen nicht mit der Zahl an. Deshalb sollten Sie bei diesen Zahlenspielen, die sich jetzt seit drei, vier, fünf Tagen wieder durch das eine oder andere Blatt nahezu schon quälen, Abstand nehmen. Bei der militärischen Planung kommt es vielmehr darauf an, welche notwendigen Fähigkeiten man braucht, um den Auftrag zu erfüllen. Erst wenn man das entschieden hat, kann man ableiten, welche Zahlen man dafür braucht. Wenn man es anders herum macht, dann ist das unlogisch und dann ist das falsch. Dementsprechend habe ich das auch nicht weiter zu kommentieren. Der Weg ist beschrieben, und er wird konsequent so fortgegangen, wie er seit seinem Ursprung in Chicago begonnen wurde.

Zusatzfrage: Sie sagen, es gehe darum, den Auftrag zu erfüllen. Ließe sich der Auftrag erfüllen, wenn die Amerikaner diese Option ziehen würden? Ginge es ohne die USA?

Paris: Diese Frage ist mir nach dem, was ich gerade gesagt habe, zu hypothetisch, und setzt wieder voraus, mit der Zahl anzufangen. Ich fange aber nicht mit der Zahl an, sondern ich fange mit dem Auftrag an; ich fange damit an, was die notwendigen Fähigkeiten sind. Daraus leitet sich dann eine Zahl ab. Da spielen in diesem Moment eine optionale Äußerung aus den USA oder sonstige Zahlenspiele überhaupt keine Rolle. Die sind im Moment nicht von Relevanz.

Frage: Herr Paris, nachdem Herr Kirsch sagte, die Soldaten, die demnächst auf dem Weg in die Türkei sein werden, um gegen mögliche Angriffe auf Syrien zu schützen, seien unzureichend gegen ABC-Angriffe geschützt. Ist das richtig?

Zweitens sagt Herr Kirsch, dass die Panzer vom Typ Fuchs mit Spürkapazitäten zwar dabei seien - können Sie sagen, wie viele das sind und ob die schon verschifft worden sind? -, aber die zuständigen Experten nicht eingeplant seien. Ist das richtig?

Paris: Nein. Ich habe das heute Morgen um 7 Uhr auch erstmalig gehört und dann noch einmal nachgelesen. Wir haben ABC-Schutzfähigkeiten in dem Kontingent abgebildet. Wir haben das so abgebildet, dass wir im Einsatzraum auch in angemessener Zeit reagieren können. Die Kräfte, die wir eingeplant haben, kommen hauptsächlich aus dem ABC-Abwehrbataillon 7 in Höxter. Dieses Personal wird auch noch weiter unterstützt durch Kräfte aus der ABC-Schule in Sonthofen. Die Fähigkeiten, die wir im Kontingent abgebildet haben - sowohl jetzt im Vorauskontingent als dann auch im Endkontingent, das Anfang Februar einsatzfähig sein wird -, umfassen beispielsweise die Beratung des Kontingentführers, die Aufklärung - beispielsweise durch den Spürpanzer Fuchs, den Sie gerade erwähnt haben - und Fähigkeiten, gegebenenfalls Dekontaminationen mittels mobiler Anlagen vorzunehmen. Das ist alles gestern auch auf das Schiff in Travemünde verfrachtet worden und wird dort hingebracht. Eine entsprechende Personalstärke haben wir in dem Kontingent mit abgebildet.

Zusatzfrage: Um das noch einmal konkret zu machen: Die Spürpanzer sind jetzt also schon auf dem Weg dorthin? Können Sie sagen, wie viele?

Zweitens: Sie sagten, Sie könnten in angemessener Zeit reagieren. Sind dann auch zu Beginn des Einsatzes, also wenn die Leute dort stationiert sind, tatsächlich ABC-Experten - die den Fuchs ja auch bedienen können müssen - mit dabei?

Paris: Ich habe Ihnen gesagt, dass wir die ABC-Schutzfähigkeit in dem Kontingent abgebildet haben. Ich habe Ihnen das Beispiel Fuchs genannt. Ich bitte aber um Nachsicht, dass wir grundsätzlich nie über die genaue Verteilung von Kräften in einem Kontingent Auskunft geben.

Zusatzfrage: Das wollte ich auch gar nicht wissen. Ich wollte nur wissen, ob von Anfang an Leute mit solchen Spezialkapazitäten dabei sind.

Paris: Wenn wir eine entsprechende ABC-Schutzfähigkeit im Kontingent abgebildet haben, dann können die das auch.

Zusatz: Gut. Das "abgebildet haben" ist eine Fachsprache, die für uns nicht so eingängig ist. "Abgebildet" heißt also: Die sind dabei.

Paris: Entschuldigung. Die sind natürlich nicht abgebildet im Sinne von "Wir schmeißen ein Dia an die Wand".

Zusatz: Das ist mir schon klar.

Paris: Entschuldigung, das ist vielleicht militärischer Fachjargon. Sagen wir es einmal so: Es sind Kräfte dabei, und die verstehen ihr Handwerk.

Frage: Herr Seibert, ist es richtig, dass am 31. Januar die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden wird?

StS Seibert: Es wird mit Sicherheit in absehbarer Zeit auch wieder eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben, und Sie erfahren dann rechtzeitig - möglicherweise auch eher von Parteisprechern -, wann die stattfindet.

Zusatzfrage: Aber bisher gibt es keinen konkreten Beschluss oder keine konkrete Einigung auf einen bestimmten Termin?

StS Seibert: Ich habe dazu jetzt alles gesagt, was ich heute sagen kann.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verbraucherschutzministerium zum Thema Fettleibigkeit in Deutschland. In einer aktuellen Studie heißt es - und das sind ziemlich erschreckende Zahlen -, 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen seien übergewichtig. Was heißt das für das Verbraucherschutzministerium konkret? Gibt es neue Initiativen? Ich denke dabei an die Ernährungsampel oder sonst irgendetwas, was ja immer wieder diskutiert, aber nie wirklich zu Ende geführt worden ist.

Enderle: Zu den Studien kann ich jetzt im Moment nichts sagen, aber wir haben dazu ja unsere Initiative "IN FORM" gestartet. In diesem Bereich haben wir mehr als 100 Projekte, die sich auf unterschiedlichen Ebenen an Kinder, Jugendliche und Erwachsene richten. Dabei geht es zum Beispiel um die Prävention, also um die Schulverpflegung. Dabei geht es auch um die Verpflegung in Kantinen. Wir haben gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung Richtlinien entwickelt, zum Beispiel dazu, wie eine gesunde Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen auszusehen hat. Es gibt, sage ich einmal, mehr als 100 Projekte in allen Bereichen, die eben mit diesem Problem umgehen.

Zusatzfrage: Aber sind keine konkreten neuen Initiativen vorgesehen?

Enderle: Doch, auf jeden Fall! In diesem Bereich beziehungsweise unter dem Dach von "IN FORM" - das ist ja Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung, die wir gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium betreiben - gibt es ständig neue Projekte und Bewegungen, die mit diesem Problem umgehen. Ich kann Ihnen gerne noch einmal eine Übersicht zuschicken. Wir haben das aufgeschlüsselt und informieren gerne darüber. Ich kann jetzt nicht sagen, wie es um die einzelnen Projekte steht, aber auf jeden Fall ist in ganz unterschiedlichen Bereichen sehr viel in Bewegung.

Zusatzfrage: Was sagen Sie konkret zu dieser Ernährungsampel, also zu "Rot - völlig ungenießbar" und "Grün - das sollte man sich doppelt reinziehen"?

Enderle: Dieses Thema ist schon seit relativ langer Zeit erledigt. Die Lebensmittelampel wollte niemand. Sie ist schon auf europäischer Ebene gescheitert. Seit Sommer letzten Jahres gelten die neuen Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel. Dabei sind alle großen Fragen geregelt worden. Es gibt neue Vorschriften, nach denen der Nährwert für die Verbraucher eben ganz klar gekennzeichnet ist und mit denen auch viele andere Dinge ausgeräumt wurden, zum Beispiel die Frage mit dem Klebeschinken und andere Fragen, die offen waren.

Es gibt also eine neue Lebensmittelkennzeichnung. Dies ist in den letzten Monaten schrittweise gültig geworden. Der erste große Schritt erfolgte, glaube ich, am 1. Juli des letzten Jahres; das kann man noch einmal nachlesen. Damit sind alle wichtigen Fragen geregelt worden. Das ist die sogenannte Lebensmittelinformationsverordnung, die auf europäischer Ebene geregelt wurde.

Zusatzfrage: Es sind lauter Zahlen, die darauf stehen, und irgendwelche Richtwerte. Aber die meisten Bürger gehen ja nicht in den Supermarkt und denken "Aha, 23 so und so viel, und mein Tagesverbrauch liegt bei 35", sondern es ist ja durchaus so, dass der Mensch ein sehr optisch geprägtes Lebewesen ist. Deswegen stelle ich noch einmal diese konkrete Frage nach der Ernährungsampel, die ja durchaus sinnvoll ist: Könnte es eine deutsche Idee geben, die wiederzubeleben?

Enderle: Gesunde Ernährung ist nicht so einfach, dass man sie anhand eines Produktes kennzeichnen könnte.

Zusatz: Aber Rot als Warnhinweis ist schon deutlich!

Enderle: Ja, aber nach der Lebensmittelampel wäre zum Beispiel ein Orangensaft rot gekennzeichnet, allein durch die Menge an Fruchtzucker, die in diesem Saft enthalten ist. Insofern sind wir der Meinung: Gesunde Ernährung ist immer die Summe der Lebensmittel, die man zu sich nimmt. Es hat keinen Sinn, hierbei ein einzelnes Produkt herauszugreifen und zu kennzeichnen. Es reicht auch nicht, mit einer Kennzeichnung die Verbraucher völlig aus der Verantwortung zu nehmen. Wir setzen auf Information, Aufklärung, Wertschätzung und auch den bewussten Umgang mit Ernährung und Lebensmitteln insgesamt.

Ballensiefen: Ich beantworte gerne noch Ihre Frage von vorhin nach den ausländischen Studierenden. Dazu haben wir die Zahlen aus dem Studienjahr 2011: 2011 waren erstmals mehr als 250.000 ausländische Studierende in Deutschland eingeschrieben. Das entspricht einer Quote von 11,4 Prozent. Wir hatten es vorhin auch schon angesprochen: Der größte Teil dieser ausländischen Studierenden kommt aus China. Im Vergleich dazu, um auch die Entwicklung zu kennzeichnen, waren es zehn Jahre vorher, im Jahr 2000, noch 175.000 ausländische Studierende, die in Deutschland eingeschrieben waren.

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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz vom 9. Januar 2013
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2013/01/2013-01-09-regpk.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2013