Vorsitzender Freitag eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Streiter sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Streiter: Wie Sie wissen, reist die Bundeskanzlerin heute in die USA. Sie nimmt dort heute und morgen am G8-Gipfel in Camp David teil und am 20. und 21. Mai am Nato-Gipfel in Chicago. Sie wird am Dienstagmorgen gegen 6.30 Uhr wieder in Berlin eintreffen.

Am Dienstagvormittag um 10 Uhr wird Bundespräsident Gauck, wie das Bundespräsidialamt heute mitgeteilt hat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Entlassungsurkunde und Peter Altmaier die Ernennungsurkunde zum Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überreichen. Die Bundeskanzlerin wird anwesend sein.

Um 11 Uhr wird die Bundeskanzlerin am Festakt zur Amtsübergabe und Amtseinführung des neuen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, im Konzerthaus am Gendarmenmarkt teilnehmen. Sie wird dort die Festrede halten.

Am Mittwochvormittag tagt wie üblich das Bundeskabinett um 9.30 Uhr unter der Leitung der Bundeskanzlerin.

Anschließend, um 11 Uhr, wird die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zusammentreffen. Thema wird die Umsetzung der Energiewende sein. Es wird dabei unter anderem um die Aspekte Netzausbau, erneuerbare Energien und Kraftwerksausbau gehen. Für 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten Carstensen und Beck geplant.

Um 14.30 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin die Präsidentin der Republik Costa Rica, Laura Chinchilla Miranda, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Themen werden die bilateralen Beziehungen, Fragen der Umwelt- und Energiepolitik sowie die Entwicklung in Lateinamerika sein. Bei der Begrüßung ist ein Bildtermin vorgesehen.

Anschließend reist die Bundeskanzlerin nach Brüssel. Sie wird dort am informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Das Treffen dient der Vorbereitung des Europäischen Rats am 28. und 29.‍ ‍Juni. Es wird um eine Aussprache zum Stand der Vorbereitung des Juli-Rats gehen. Wichtig ist dabei insbesondere eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeiten im Rahmen der Aufträge der Gipfel im Januar und im März. Entscheidungen werden bei diesem Abendessen nicht getroffen, sondern stehen natürlich erst beim Europäischen Rat im Juni an.

Im Vorfeld dieses Treffens bieten wir Ihnen am Dienstag um 12 Uhr ein Briefing mit dem Leiter der Europaabteilung im Bundeskanzleramt Herrn Meyer-Landrut hier in der Bundespressekonferenz an.

Am Donnerstagvormittag wird die Bundeskanzlerin im Plenum des Bundestages sein.

Am Nachmittag wird sie ab 15.30 Uhr am Jahreskongress des Zentralverbandes der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie teilnehmen. Sie wird die Abschlussrede des zweitägigen Kongresses halten und dabei die Bedeutung der Branche für Wachstum und Beschäftigung würdigen. Der Kongress steht in diesem Jahr unter dem Motto "Netzwerk Zukunft - Visionen schaffen, Impulse geben" und beschäftigt sich mit den langfristigen Herausforderungen für unsere Gesellschaft.

Am Freitag wird die Bundeskanzlerin ebenfalls an der Sitzung des Deutschen Bundestages teilnehmen.

Frage: Eine erste Frage zum Fiskalpakt möchte ich an den Stellvertretenden Regierungssprecher richten: Gibt es schon einen Termin für das Treffen mit den Parteivorsitzenden der Koalition? Wann könnte ein Treffen mit den Partei- und Fraktionsspitzen der Opposition stattfinden?

Hier würde ich gern noch eine Frage an Frau Bruns anschließen: Geht das Finanzministerium in dem Zusammenhang davon aus, dass über den Fiskalpakt, wie ursprünglich geplant, am 25. Mai im Bundestag abgestimmt wird?

SRS Streiter: Zu den beiden Treffen kann ich Ihnen sagen, dass noch nichts zu einem Treffen der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition verabredet ist. Ein solches Treffen ist immer - auch kurzfristig - möglich.

Zu dem Treffen mit Vertretern der Opposition gibt es auch noch keinen Termin. Der wird aber mit Sicherheit vereinbart werden, sobald die Bundeskanzlerin nach Deutschland zurückgekehrt ist.

Bruns: Zu der Frage den Zeitplan betreffend: Wir haben vielfach an verschiedenen Stellen betont, dass es uns wichtig ist, dass Fiskalpakt und ESM vor der Sommerpause das Parlament passieren. Der konkrete Zeitplan liegt in der Hand des Parlaments.

Zusatzfrage: Sie gehen nicht mehr davon aus, dass es nächste Woche schon im Plenum ist?

Bruns: Dazu kann ich nichts sagen.

Frage: Herr Streiter, ich hätte gern gewusst, ob die Bundeskanzlerin nach den Veränderungen im Kabinett auch plant, die Kompetenzen in Sachen Energiewende neu zuzuschneiden beziehungsweise besonders dem Jungminister Altmaier neue beziehungsweise mehr Kompetenzen zu geben?

SRS Streiter: Da frage ich zurück: Meinten Sie die hier und da diskutierte Einrichtung eines Energieministeriums?

Zusatz: Das könnte eine Konsequenz sein, ja.

SRS Streiter: Das ist kein Thema innerhalb der Bundesregierung.

Frage: Damit ich das richtig verstehe: Für dieses Treffen der Koalitionsspitzen gibt es noch keinen festen Termin? Das ist bisher offen? Oder gibt es vonseiten der Bundeskanzlerin das Bestreben, ein solches Gespräch zu führen?

SRS Streiter: Es gibt noch keinen Termin, noch keine Verabredung. Aber es ist jederzeit möglich.

Frage: Sie sagten, ein Energieministerium sei innerhalb der Bundesregierung kein Thema. Könnte es denn einen Neuzuschnitt von bestimmten Zuständigkeiten innerhalb der drei betroffenen Ministerien - Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium geben?

SRS Streiter: Dazu ist mir derzeit nichts bekannt. Ich glaube es auch nicht.

Frage: Herr Streiter, wieso hat Frau Merkel Herrn Röttgen entlassen?

SRS Streiter: Dazu hat die Bundeskanzlerin am Mittwoch schon alles gesagt, was dazu zu sagen war. Diese Erklärung steht für sich. Sie hat auch schon am Montag darauf hingewiesen, wie wichtig ihr die Kontinuität der Aufgabenerfüllung ist, und hat dann am Mittwoch erklärt, dass die Energiewende ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode ist und dass die Umsetzung der Energiewende offensichtlich noch große Anstrengungen erfordert, die aus ihrer Sicht einen personellen Neuanfang erfordern.

Zusatzfrage: Hat Herr Röttgen irgendwelche Fehler gemacht?

SRS Streiter: Das kann ich nicht beurteilen.

Zusatzfrage: Dann gibt es also keinen inhaltlichen Grund für diese Entlassung?

SRS Streiter: Es wird mit Sicherheit einen Grund geben, denn solche Entscheidungen sind natürlich immer Ergebnisse eines Prozesses. Diese Entscheidung trifft die Bundeskanzlerin und nicht der Regierungssprecher.

Frage: Eine Frage an Frau Stamer: Ist der noch amtierende Umweltminister derzeit in Berlin? Oder wo ist er im Moment? Haben Sie eine Information, wie es ihm geht?

Stamer: Herr Röttgen ist heute nicht im Ministerium. Er ist zu Hause. Ich habe mit ihm heute nicht gesprochen.

Frage: Ist Ihnen bekannt, wie die Kanzlerin auf die Frage reagiert, die ja auch von Parteifreunden aufgeworfen worden ist, wie es kommt, dass ein Minister in der einen Woche noch ein inhaltlicher Eckpfeiler des Kabinetts ist und in der nächsten plötzlich nicht mehr?

SRS Streiter: Ich hatte gehofft, das gerade schon erklärt zu haben. Solche Entscheidungen sind immer das Ergebnis eines Prozesses.

Frage: Wäre es denn möglich, dass Sie ein paar Hinweise auf diesen Prozess geben?

SRS Streiter: Leider nicht.

Frage: Aber Herr Streiter, am Montag haben wir hier noch erfahren, dass der Umweltminister das volle Vertrauen der Bundeskanzlerin habe und dass es auf Kontinuität ankomme und sich durch die Wahlergebnisse des Wochenendes nichts verändert habe. Die Veränderung muss also im Verlaufe von Montag, 13 - 14 Uhr und Mittwoch zur selben Zeit geschehen sein.

SRS Streiter: Wenn Sie sich alles noch einmal vor Augen halten sowie nachlesen und nachhören, haben Sie am Montag nichts von vollem Vertrauen gehört, sondern Sie haben am Montag gehört, dass der Bundeskanzlerin die Kontinuität der Aufgabenerfüllung wichtig ist.

Zusatzfrage: Aber wir hatten danach gefragt, ob Herr Röttgen im Amt bleibt. Das war dann die Antwort darauf.

SRS Streiter: Ja, und wie ich jetzt auch sagte, ist eine solche Entscheidung immer auch das Ergebnis eines Prozesses, und das Ergebnis kennen Sie.

Frage: In Zusammenhang damit, Herr Streiter: Wie muss ich mir den Energiegipfel am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten vorstellen? Kommt die Kanzlerin dann im Tross mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem neuen Umweltminister? Oder sind die beiden gar nicht zugegen? Eine inhaltliche Frage: Gibt es möglicherweise ein Entgegenkommen der Kanzlerin gegenüber den Ländern unter dem Stichwort Solarförderung?

SRS Streiter: Den zweiten Teil der Frage kann ich nur so beantworten, dass das natürlich vom Verlauf des Gesprächs abhängig sein wird.

Zum ersten Teil: Es ist so, dass geplant ist, dass an diesem Gespräch natürlich auch der Kanzleramtsminister und die Umweltminister und Wirtschaftsminister sowie die Minister Schäuble, Ramsauer, Schavan und Aigner teilnehmen. Und wenn es einen Wechsel im Amt des Bundesumweltministers gibt, ist es sehr wahrscheinlich, dass dort dann auch der neue Umweltminister sitzt.

Frage: Gibt es schon einen Termin für die Amtsübergabe im Umweltministerium? Das wird wahrscheinlich am Dienstagnachmittag sein?

Stamer: Ja. Herr Streiter hat es ja angekündigt, dass das am Dienstag stattfinden soll. Das wird im Laufe des Tages stattfinden. Etwas Genaues kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen.

Frage: Herr Streiter, welchen Einfluss haben denn die Äußerungen von Herrn Seehofer auf die Entscheidungen der Kanzlerin gehabt? Hat es weitere Versuche der Einflussnahme, insbesondere aus Kreisen der Unionsfraktionsspitze, auf sie gegeben?

SRS Streiter: Ich bitte mir nachzusehen, dass ich Ihnen da nicht so ausführlich antworte. Die Bundeskanzlerin hat diese Entscheidung so getroffen, wie sie sie getroffen hat. Diese Entscheidung trifft sie letztlich allein.

Frage: Wissen Sie schon, wann die Vereidigung des neuen
Umweltministers stattfinden kann?

SRS Streiter: Nein, da bin ich überfragt. Das kann relativ flott gehen. Nächste Woche ist ja Sitzungswoche.

Zusatzfrage: Aber jedenfalls nicht vor der PK, an der er als Umweltminister teilnimmt, oder?

SRS Streiter: Er nimmt nicht an einer PK, sondern an einer Sitzung teil.

Zusatzfrage: Da ist er wahrscheinlich noch nicht vereidigt?

SRS Streiter: Das mag sein. Ich weiß es aber nicht.

Frage: Ich habe folgende Frage vorrangig an Frau Klaus: Stimmt es, wie es in der "Berliner Zeitung" steht, dass das Verbot von Schönheits-OPs für Minderjährige vom Tisch ist? Können Sie noch etwas zu den genauen Gründen sagen?

Klaus: "Vom Tisch" ist eine falsche Formulierung, weil: Es geht auf einen Vorschlag der Union zurück, der im April 2012 bekannt geworden ist. Dieser Vorschlag ist aber nicht gänzlich neu. Das Thema wird schon länger diskutiert. Es gab auch 2005/2006 Initiativen des Bundesministeriums für Gesundheit und der Bundesärztekammer zu diesem Sachverhalt. In diesem Zusammenhang wurde zum Beispiel das Heilmittelwerbegesetz geändert, wodurch die Werbung mit Vorher-nachher-Fotos untersagt worden, also nicht mehr möglich ist.

Es gibt Aufklärungsangebote des BMG in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Im April 2008 gab es eine Anhörung dazu im Deutschen Bundestag. Dazu wurden auch Experten geladen. In diesem Zusammenhang gab es auch eine Prüfung des rechtlichen Hintergrunds und Sachverhalts, und da ist man zu dem Schluss gekommen, dass ein Verbot eben nicht vom BMG geregelt werden kann, weil da keine Regelungskompetenz des BMG ist. In diesem Zusammenhang wurde geprüft, inwieweit man das im Jugendschutzrecht oder im Bereich des Kinderschutzes regeln kann. Seinerzeit - im Jahr 2008‍ ‍- gab es diese rechtliche Einschätzung - das ist also nichts Neues -, dass es verfassungsrechtlich schwierig ist, ein Verbot auszusprechen, weil: Es gibt zum Beispiel auch das Recht auf Selbstbestimmung. In diesem Spannungsfeld steht diese gesetzliche Problematik. Natürlich gibt es auch den staatlichen Schutzauftrag und die Berufsfreiheit, die ja für die Ärzte in diesem Fall gelten würde. Wie gesagt: Das Ganze wurde im Jahr 2008 intensiv diskutiert. Da ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verb ot nicht vom BMG geregelt werden kann.

Zusatzfrage: Eben weil das so ist, habe ich es so formuliert "Ist es vom Tisch?" Oder was für eine Handhabe gibt es gegen diese Argumentation? Dies wird ja auch vom Justizministerium geteilt. Oder plant die Union trotzdem, da dranzubleiben?

Klaus: Ich kann jetzt nicht für die Union sprechen. Im Prinzip müsste ein Vorschlag unterbreitet werden, wie und wo das geregelt werden soll. Das ist bisher nicht erfolgt.

Zimmermann: Ich kann vielleicht ergänzen. Wie die Kollegin schon sagte: Das ist kein gänzlich neues Thema, und es ist richtig, dass das Bundesministerium der Justiz auch damals schon rechtliche Bedenken bezüglich eines solchen Verbots von Schönheits-OPs an Minderjährigen geäußert hat. Diese Bedenken bestehen fort. Es ist halt so, dass ein solches Verbot zum einen in das Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen eingreifen würde, aber insbesondere auch in das Recht der Eltern auf elterliche Sorge, und da stellt sich dann natürlich immer die Frage, inwiefern ein solcher Eingriff gerechtfertigt werden kann.

Vorsitzender Freitag: Herr Streiter möchte eine Präzisierung zum künftigen Zuschnitt des Umweltministeriums vornehmen.

SRS Streiter: Bevor Sie in die Tasten greifen, will ich noch einmal klarstellen: Es gibt kein Energieministerium, und es gibt auch keinen Neuzuschnitt der Kompetenzen.

Ich möchte noch sagen: In dem Moment, in dem ein Bundesminister ernannt ist, ist er im Amt. Dazu bedarf es nicht der Vereidigung. Das wollte ich klarstellen.

Frage: Eine Frage an den Regierungssprecher: In Athen kursiert die Meldung, dass Bundeskanzlerin Merkel heute Vormittag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias angerufen habe. Können Sie das bestätigen? Falls ja: Können Sie uns etwas über den Inhalt des Gesprächs sagen?

SRS Streiter: Ich kann Ihnen das bestätigen, sie hat heute Morgen mit Herrn Karolos Papoulias telefoniert. Über den Inhalt kann ich Ihnen jetzt nicht sehr viel sagen. Sie haben einfach noch einmal die Grundpositionen der Bundesregierung verdeutlicht, dass wir diese Wahlen abwarten und dass es der Wunsch aller europäischen Partner und auch der Wunsch der Bundesregierung ist, dass nach diesen Wahlen möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung in Griechenland gebildet werden kann. Das ist es in Kurzfassung.

Zusatzfrage: Ist die Bundeskanzlerin nach diesem Gespräch zufrieden mit dem, was ihr in Bezug auf die momentan in Griechenland herrschenden Verhältnisse mitgeteilt wurde?

SRS Streiter: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir grundsätzlich über den Inhalt solcher Gespräche keine Auskunft geben. Das war ein vertrauliches Gespräch.

Peschke: Bei der Gelegenheit eine kleine Ergänzung: Ich kann Sie auch darüber informieren, dass Außenminister Westerwelle gestern Abend mit dem Außenminister der Übergangsregierung telefoniert hat. Das war auf einer ganz ähnlichen Linie wie das Telefonat der Bundeskanzlerin. Er hat noch einmal unsere Haltung in dieser Frage deutlich gemacht: Wir stehen zu Griechenland, wir wollen Griechenland unterstützen, aber es ist auch wichtig, dass in Griechenland die Hausaufgaben gemacht werden.

Zusatzfrage: Mit dem neuen griechischen Außenminister, Herrn Moliviatis?

Peschke: Ja, genau, mit dem Außenminister der Übergangsregierung.

Frage: Herr Streiter und Herr Peschke, hat vonseiten der griechischen Regierung in diesen Telefonaten auch das Thema eine Rolle gespielt, wie weiter mit Hilfszahlungen umgegangen wird? Hat es also vonseiten der griechischen Regierung die Frage gegeben, ob man auf deutscher Seite bereit ist, den Griechen eventuell länger Zeit zu geben, die geforderten Maßnahmen umzusetzen, so wie es auf europäischer Ebene schon angedeutet worden ist?

SRS Streiter: Ich muss Sie da um Verständnis bitten, das war wirklich ein vertrauliches Telefonat. Wenn die Bundeskanzlerin etwas mitzuteilen hätte, dann würde sie das ja auch tun. Die beiden haben einfach miteinander telefoniert, und sie werden wahrscheinlich auch noch öfter miteinander telefonieren. Ich würde dem jetzt also auch nicht eine solche hohe Bedeutung beimessen. Sie haben einfach einmal telefoniert, so wie sie das ja schon öfter getan haben.

Frage: An Frau Bruns: Bundesfinanzminister Schäuble hat in den vergangenen Tagen wiederholt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht ausgeschlossen. Ein Austritt benötigt aber Vorbereitungen, die sehr zeitintensiv sind. Können wir daher davon ausgehen, dass das Bundesfinanzministerium und Herr Schäuble mit diesen Vorbereitungen begonnen haben?

Bruns: Sie fragen jetzt auch nach Äußerungen meines Ministers? Vielleicht kann ich einfach noch einmal betonen, was der Minister ausgeführt hat. Der Minister hat ausgeführt - wie jetzt auch schon von anderen Sitzen dieser Bank auch heute betont wurde -, dass wir seit zwei Jahren nichts anderes tun, als uns darum zu bemühen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, dass es bedauerlich ist, dass es den Parteien in Griechenland nicht möglich war, sozusagen in dem Moment eine stabile Regierung zu bilden.

Es gibt jetzt Neuwahlen. Griechenland muss jetzt entscheiden, wie es weitergeht. Bei allen Unsicherheiten ist eben eines klar: Das mit Griechenland vereinbarte Programm steht. Dazu stehen wir. Aber es ist eben auch so, dass Griechenland sich auch an das Programm halten muss.

Alle sind bereit und entschlossen, den Weg weiter zu gehen. Auch in Brüssel wurde das wieder betont, da haben sich ja die Eurogruppen-Finanzminister getroffen. Wir brauchen aber in der Frage, wie es konkret weitergeht, einfach eine handlungsfähige Regierung. Deswegen stellen sich im Moment auch all diese Fragen nicht. Es ist ja so: Es müsste dann jetzt auch eine Entscheidung anstehen. Aber es steht im Moment, auch bei dem Programm, eben keine konkrete Entscheidung an. Der griechische Souverän muss eben entscheiden.

Was der Minister selber eben ausführt hat, ist, dass die deutsche Regierung natürlich die Verantwortung gegenüber dem Bürger hat, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Aber mehr hat er auch nicht gesagt.

Frage: Hat Herr Westerwelle Herrn Moliviatis nach Berlin eingeladen?

Peschke: Ich bin nicht über alle Details informiert. Es ist aber selbstverständlich, dass der griechische Übergangsaußenminister, wenn er Zeit und Gelegenheit hat, nach Berlin zu kommen, hier herzlich willkommen ist.

Frage: Eine Frage an Frau Bruns: Auf Kommissionsseite, vonseiten des Handelskommissars, ist ja offiziell gesagt worden, dass die EU-Kommission und die EZB an Notfallplänen bezüglich des eventuellen Austritts Griechenlands arbeiten. Sind dem Bundesfinanzministerium solche Pläne oder Vorbereitungen bekannt?

Bruns: Zu solchem Hörensagen kann ich jetzt leider nicht Stellung nehmen. Ich kenne die Agenturmeldungen, so wie Sie sie auch gelesen haben. Weiteres kann ich dazu nicht beitragen. Im Moment gehe ich einfach nur davon aus, dass es erst einmal nur eine Agenturmeldung ist, dass es Gerüchte sind. Dazu kann ich im Moment nicht Stellung nehmen.

Frage: Eine Frage an Herrn Streiter beziehungsweise Herrn Peschke: Ist schon bekannt, ob Herr Putin übernächste Woche am Ostseeratsgipfel in Stralsund teilnehmen wird?

SRS Streiter: Das ist mir nicht bekannt. Das kann ich zu klären versuchen, aber ich weiß es nicht.

Peschke: Dazu liegt mir auch keine belastbare Information vor. Ich darf nur daran erinnern, dass die russische Seite beim letzten Ostseeratsgipfel auf Ministerpräsidentenebene vertreten war.

Frage: Noch einmal zu Griechenland Entschuldigung, ich war nicht schnell genug : Frau Bruns, es gibt Meldungen, wonach das Bundesfinanzministerium in geheimen Sitzungen Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands trifft. Können Sie diese Meldungen ausdrücklich dementieren?

Bruns. Ich habe ja schon ausgeführt, was der Minister dazu gesagt hat: die Grundhaltung, die hier schon ausführlich dargestellt wird, und auch die Aussage des Ministers selbst, dass er gesagt, dass natürlich die Bürger von uns und von der Regierung erwarten, dass wir uns immer auf alle erdenklichen Konstellationen vorbereiten. Dem kann ich nichts hinzufügen.

Vorsitzender Freitag: Bevor die Frage ansprechen, noch eine Information zum Ostseerat von Herrn Streiter.

SRS Streiter: Nach meinen Informationen wird dort Herr Medwedjew anwesend sein.

Frage: Eine Frage an das Finanzministerium und an Herrn Streiter: Haben Sie irgendwelche Anzeichen, Hinweise aus Spanien bekommen, dass das Land jetzt doch unter den europäischen Schutzschirm rücken will, zumindest mit einer Bankenassistenz?

Zweitens: Beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung in Spanien, wo die Banken auf breiter Fläche jetzt von einer Rating-Agentur als zunehmend bedrohlich für die Eurozone und deren Bestand herabgestuft wurden?

SRS Streiter: Ich kann dazu nur sagen: Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Zu der Einordnung von Rating-Agenturen nehmen wir nicht Stellung.

Bruns: Die Probleme der Banken in Spanien insbesondere in Bezug auf Immobilien sind ja bekannt. Die spanische Regierung hat Pläne vorgelegt. Anfang dieser Woche haben sich die Eurofinanzminister getroffen. Dort hat die spanische Regierung beziehungsweise hat der Finanzminister noch einmal ein tiefgehendes Konzept überzeugend dargestellt. Spanien hat klar die Bereitschaft signalisiert, die Lage im Griff zu behalten und Herausforderungen mit eigenen Mitteln zu bewältigen. Spanien ist zuversichtlich, geht die Situation überzeugend an. Wir haben derzeit keinen Grund, daran zu zweifeln. In der Eurogruppe wurde klar allgemein die Auffassung vertreten, dass Spanien es schafft, diese Krise aus eigenen Mitteln zu bewältigen. Weitere Informationen liegen mir da auch nicht vor.

Frage: Ich möchte das Wirtschaftsministerium fragen, ob die Standortentscheidung Astra bei Opel das Ministerium in irgendeiner Weise interessiert oder im Hinblick auf die Standortqualität Deutschlands gar besorgt hat?

Kraus: Das BMWi versteht selbstverständlich die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Adam Opel AG um ihre Arbeitsplätze. Dennoch sind dies im Einzelnen unternehmerische Entscheidungen von GM, die wir grundsätzlich nicht kommentieren.

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