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PRESSEKONFERENZ/377: Regierungspressekonferenz vom 17. Februar 2012 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 17. Februar 2012
Regierungspressekonferenz vom 17. Februar 2012

Themen: Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien, Termine der Bundeskanzlerin (Telefonat mit dem italienischen Staatspräsidenten und dem italienischen Ministerpräsidenten, Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, Treffen mit den Regierungschefs aus Irland, Tschechien und Lettland)
weitere Themen: Übergriff auf das syrische "Zentrum für Medienfreiheit und Freiheit des Ausdrucks", Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, Schuldenbremse, anstehende Neubesetzung eines Direktoriumspostens bei der EZB

Sprecher: StS Seibert, Peschke (AA), Kotthaus (BMF), Schlienkamp (BMWi), Schütt (BMJ)


Vorsitzender Leifert eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Seibert sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Seibert: Vielen Dank an die Bundespressekonferenz, dass sie diese andere Zeit heute möglich gemacht hat.

Guten Tag, Meine Damen und Herren! Ich würde gerne mit dem Thema Syrien beginnen.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen gestern eine Syrien-Resolution verabschiedet hat. Diese Resolution ist ein unüberhörbarer Appell der Weltgemeinschaft an Präsident Assad und an das syrische Regime, unverzüglich Gewalt und Blutvergießen gegen das eigene Volk einzustellen.

Durch diese Resolution erhalten die Bemühungen der Arabischen Liga um eine politische Lösung der Krise in Syrien die Unterstützung einer doch sehr großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft. Die Staaten, die sich in der gestrigen Abstimmung der Stimme enthalten haben oder gegen die diplomatischen Bemühungen der Arabischen Liga gestellt haben, fordern wir auf, ihre Position grundsätzlich zu überdenken.

Die EU wird ihre bereits bestehenden umfassenden Sanktionen gegen Syrien weiter verschärfen. Deutschland setzt sich zum Beispiel mit Nachdruck dafür ein, dass künftig auch die syrische Zentralbank mit EU-Sanktionen belegt wird und dass sämtliche Flugverbindungen nach Europa von Syrien aus unterbunden werden.

Jetzt kommen wir zu den öffentlichen Terminen der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

Ich beginne ganz kurz mit heute: Sie haben ja mitbekommen, dass die geplante Reise der Kanzlerin nach Italien, wo sie sich mit Staatspräsident Napolitano und Ministerpräsident Monti treffen sollte, verschoben worden ist. Die Kanzlerin hat mit beiden Politikern mit dem Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten telefoniert. Man macht sich jetzt auf die Suche nach einem möglichst baldigen Ersatztermin für dieses Treffen.

Springen wir zum kommenden Mittwoch: Es ist Aschermittwoch, und deswegen findet, wie üblich, keine Kabinettssitzung statt. Der Tag ist politisch traditionell von den Veranstaltungen der Parteien bestimmt.

Am kommenden Donnerstag, den 23. Februar, nimmt die Bundeskanzlerin um 10.30 Uhr an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt hier in Berlin teil. Sie wird dort eine Rede halten. Zu dieser Gedenkveranstaltung hatte der Bundespräsident gemeinsam mit den anderen Verfassungsorganen des Bundes die Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie die Angehörigen der Ermordeten eingeladen. Die Veranstaltung soll an die Opfer erinnern. Sie soll zugleich ein Zeichen des Zusammenhalts und des Einstehens gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in unserem Land setzen. Diese Veranstaltung wird im Fernsehen live von der ARD übertragen.

Am Donnerstagabend empfängt die Kanzlerin gegen 19 Uhr auf Schloss Meseberg die Regierungschefs aus Irland, Enda Kenny, Tschechien, Petr Necas, und Lettland, Valdis Dombrovskis, zu einem Abendessen. Es ist das dritte Treffen. Sie wissen, dass es im Januar und auch vor Kurzem am 13. Februar bereits ähnliche Treffen beziehungsweise informelle Gedankenaustausche der Kanzlerin mit europäischen Regierungschefs gegeben hat. Es geht auch dieses Mal wieder um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und die Zukunft der Europäischen Union. Das wird im Mittelpunkt stehen.

Das ist mein Wochenausblick.

Peschke: Ich würde gerne kurz noch ein Sonderthema zu Syrien ansprechen und Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken wollen, dass gestern inmitten der gesamten Gewalt, die wir jeden Tag in Syrien beobachten müssen, ein gewaltsamer Übergriff syrischer Sicherheitskräfte auf das syrische "Zentrum für Medienrecht und Freiheit des Ausdrucks" in Damaskus erfolgt ist.

Nach unserer Kenntnis wurden mehrere Aktivisten beziehungsweise Journalisten verhaftet, darunter auch der Direktor des Zentrums, Mazen Darwish, der Preisträger des Roland-Berger-Preises für Menschenrechte 2011. Mazen Darwish ist Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes persönlich bekannt. Sein Schicksal und das seiner Mitarbeiter ist zur Stunde ungewiss. Außenminister Westerwelle verurteilt diese Maßnahme der syrischen Sicherheitskräfte in aller Schärfe. Sie sind ein weiterer Beleg für die Repression und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime.

Die Bundesregierung fordert die Verantwortlichen in Damaskus auf, die festgenommenen Personen umgehend freizulassen und die Arbeitsfähigkeit des syrischen "Zentrums für Medienfreiheit und Freiheit des Ausdrucks" wiederherzustellen. Vielen Dank!

Frage: Mir schien der Grund, warum die Kanzlerin nach Italien fahren wollte, doch ein recht dringlicher zu sein, der nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Frage steht, wie es mit Griechenland weiter geht. Wenn Sie jetzt nun sagen, dass sie einen neuen Termin suchen, wird das dann wieder sehr zeitnah sein? Wie werden sie das lösen? Am Montag möchte die Eurogruppe zusammentreten und sich mit der Frage befassen, wie es mit Griechenland weiter geht. Dann schließt sich ja die Frage an, wie Italien gegen mögliche Auswirkungen abgeschirmt werden könnte.

StS Seibert: Richtig. Ich hatte es, glaube ich, gesagt: Die Regierungen von Deutschland und Italien bemühen sich, bald einen Termin für dieses Treffen zu finden, mit dem die Bundeskanzlerin der Einladung des italienischen Ministerpräsidenten, die er hier in Berlin ausgesprochen hat, nachgekommen wäre. Ansonsten abseits von physischen Begegnungen ist die Kommunikation zwischen Rom und Berlin nicht unterbrochen, sondern sie ist im Gegenteil rege.

Zusatzfrage: Hat die Absage des Treffens in Rom irgendwelche Auswirkungen auf die Sitzung der Eurogruppe am Montag?

StS Seibert: Nein.

Frage: Herr Seibert, der französische Ministerpräsident Fillon hat heute, verbunden mit einer Warnung vor einer Staatspleite Griechenlands, gesagt, mit Frau Merkel sei man ja auf einer Linie, aber es gebe in dieser Regierung ansonsten unterschiedliche Auffassungen dazu. Sie kennen das sicherlich sehr viel besser als Herr Fillon. Vielleicht könnten Sie mir erläutern, zwischen welchen handelnden Personen es Unterschiede in der Griechenland-Strategie gibt.

Herr Kotthaus, stimmt es, dass die Bundesregierung und ihre Euro-Partner unter anderem auch noch eine schriftliche Verpflichtung des ehemaligen Koalitionspartners LAOS in Griechenland einfordern, und zwar unter die Anpassungsmaßnahmen und das Strukturprogramm? Fordern Sie diesen Partner, der ja inzwischen verlorengegangen ist, auf, sich auch noch zu erklären?

Könnten Sie mir drittens eine Einschätzung geben? Die Griechen haben gesagt: Wir haben jetzt eigentlich alles gemacht. Montag kann beschlossen werden. Ist das auch Ihr Eindruck, sodass man mit einer positiven Grundtendenz in diesen Montag hineingehen kann?

StS Seibert: Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister ziehen an einem Strang. Sie verfolgen das gleiche Ziel. Dieses Ziel heißt: Griechenland auf einen Weg der Stabilität und der Wettbewerbsfähigkeit zurück zu helfen und damit die Eurozone als Ganzes zu sichern.

Kotthaus: Ich kann diesem Punkt wirklich nichts hinzufügen. Das ist genau die richtige Darstellung. Ich glaube, wir haben das Thema, was das Ziel der Bemühungen der Bundesregierung und was das Ziel des Bundesfinanzministers ist, was Griechenland betrifft, am Mittwoch hier in extenso behandelt. Es ist ganz klar: Es geht darum, Griechenland wieder nach vorne zu bringen und die Eurozone zu stabilisieren. Das ist das Ziel. Das verfolgt die gesamte Bundesregierung.

Bei der Frage, wie wir sicherstellen können, dass das Programm auch jenseits der angekündigten Wahlen in Griechenland nachhaltig umgesetzt wird, habe ich Schwierigkeiten, den Ausführungen von mir am Mittwoch viel hinzuzufügen. Es gibt das Bestreben sicherzustellen, dass das Programm so fortgesetzt wird, wie es jetzt vereinbart werden soll.

Das könnte sich aus mehreren Elementen zusammensetzen: Das sind einmal die Briefe, die zum Teil schon vorliegen. Da werden sicherlich die "prior actions", die noch bis Ende Februar absolviert werden sollen, ein wichtiges Element sein, weil dadurch schon Maßnahmen umgesetzt werden, die aus dem ersten Programm noch fehlen, respektive die schon verabredet worden sind. Ich erinnere an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Oktober und Januar sowie der Eurogruppe im Januar, was die Themen "escrow account", respektive auch Begleitung und Überwachung der Implementierung vor Ort angeht. All diese Maßnahmen zusammen sollen sicherstellen, dass wir ein Programm mit der gebotenen Länge, Dauer und Nachhaltigkeit abschließen.

Mehr Unterschriften von mehr Parteien sind sicherlich immer zu begrüßen. Aber im Endeffekt kommt es darauf an, ob das Gesamtpaket die ausreichende und überzeugende Nachhaltigkeit gewährleistet.

Zusatzfrage: Und LAOS?

Kotthaus: Ich habe immer eine positive Tendenz; ich bin ja Rheinländer. Aber ich glaube, man kann durchaus sagen, dass wir in den letzten 14 Tagen sehr viel mehr Informationen erhalten haben, dass die Abstimmung im Parlament in Athen sicherlich ein wichtiger Schritt war. Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage für den Montag immer näher. Aber Sie kennen auch das Statement des Eurogruppen-Vorsitzenden Herrn Juncker von Mittwochabend. Es gibt da noch Fragen, die finalisiert werden müssen. Dazu gehören auch die Details zu diesem "escrow account". Dazu gehören die Details zur Überwachung vor Ort und die Frage der Schließung der Finanzierungslücke. Wir haben die Informationen, was die Schuldentragfähigkeitsanalyse betrifft, relativ kurzfristig erhalten.

Da gibt es noch Details zu klären. Während wir hier sitzen und darüber reden, arbeiten die Kollegen auf der Arbeitsebene intensiv daran. Das wird auch sicherlich bis Sonntagnacht so weitergehen. Ich gehe davon aus, dass wir am Montag eine Grundlage haben werden, auf der die Finanzminister eine Entscheidung werden gemeinsam fällen können. Das ist alles sicherlich positiv.

Noch einmal: Ich gehe davon aus, dass wir erst am Montag wirklich einen Überblick haben, ob alles für eine Entscheidungsgrundlage beieinander ist. Deswegen ist es momentan zu früh, zu sagen, wie die Entscheidung aussehen wird.

Zusatzfrage: Nur noch einmal ganz konkret zu LAOS gefragt, weil das gestern, wohl herkommend aus einer Unterrichtung des Ministers, von Parlamentariern so berichtet worden ist: Gibt es dezidiert die Forderung, LAOS müsse auch unterzeichnen?

Kotthaus: Es gibt dezidiert die Forderung, dass das Programm nachhaltig umgesetzt wird. Wie das genau aussieht, wird man gemeinsam beschließen müssen.

Frage: Herr Kotthaus, gehört zum Nachhaltigkeitspaket, was die Maßnahmen in Sachen Griechenland angeht, auch eine Verschiebung der Wahlen in Griechenland, die anscheinend Herr Schäuble gefordert hat oder für sinnvoll hält?

Kotthaus: Das hat er nicht gefordert. Das kann er auch nicht fordern, weil es alleine im Benehmen des griechischen Volkes ist, wann, wo und wie Wahlen in Griechenland stattfinden. Wir haben das Thema am Mittwoch ich glaube, da waren Sie nicht hier hier schon einmal intensiv diskutiert. Ich will es noch einmal kurz wiederholen:

Es war das erste Programmland mittlerweile ist es aber nicht mehr das einzige Programmland , das wir im Zusammenhang mit den Rettungsschirmen haben. Wenn Sie sich anschauen, wie das in Portugal und Irland bei der Frage "Wir werden auch demnächst Wahlen haben, und wie gehen wir damit um, dass das Programm umgesetzt wird" gelaufen ist, dann haben sich in Portugal und Irland alle Parteien sowohl die Regierungsparteien als auch die Oppositionsparteien verpflichtet, das Programm umzusetzen. Andere Staaten, die vor schwierigen Reformmaßnahmen stehen, ohne Programmland zu sein oder es zu werden, wie zum Beispiel Italien, haben sich dafür entschieden, eine Regierung einzusetzen, hinter der gemeinsam alle Parteien stehen, um gemeinsam die schwierigen Reformmaßnahmen umzusetzen.

Es war einfach die Frage: Könnten diese verschiedenen Wege, die gegangen worden sind, auch ein Vorbild für Griechenland sein? Das war die Frage, die der Minister sich gestellt hat, weil es immer schwierig ist, im Wahlkampf diese Maßnahmen dementsprechend überzeugend umzusetzen.

Noch einmal: Hinsichtlich der Entscheidung, was passiert, wann, wo, wie mit Wahlen in Griechenland (umgegangen wird), gibt es nur ein einziges Organ, das das bestimmt. Das ist der griechische Souverän.

Zusatzfrage: Wieso ist das dann so schlecht in Griechenland angekommen? Ist Herr Schäuble vielleicht missverstanden worden?

Kotthaus: Vielleicht müssten wir unsere Korrespondenten aus Griechenland fragen, wie sie das transmittiert haben. Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich kann es Ihnen nicht erklären. Ich bin weder griechischer Journalist noch griechischer Rezipient. Ich kann es nur so sagen, wie der Minister das dargestellt hat. Ich finde, die Frage insgesamt ist: Wie stellen wir sicher, dass das Programm umfassend umgesetzt wird, auch jenseits von Wahlen? Das ist eine Frage, die nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Eurogruppe beschäftigt.

Das war auch sicherlich ein Thema bei der Telefonkonferenz, ohne in die Details gehen zu wollen. Deswegen ist es auch sehr positiv und zu begrüßen, dass völlige Einigkeit in der Eurogruppe besteht, dass diese Maßnahmen wie die "prior actions", das "escrow account" und die Begleitung und Überwachung vor Ort wichtige Maßnahmen sind, die gemacht werden müssen. So gesehen arbeiten wir an einem Gesamtpaket aus verschiedenen Elementen, die genau das sicherstellen wollen, was wir alle in der Eurogruppe wollen. Das ist keine deutsche Forderung, sondern das ist eine Forderung der Eurogruppe.

Zusatzfrage: Es kursieren nicht nur Gerüchte, sondern auch Berichte aus Frankfurt, Washington und London, dass schon für den 23. März ein "hard default" anvisiert werde und dass Banken praktisch ein Programm haben, wie sie sich zu benehmen haben. Diese Berichte sollen zum Teil aus Regierungskreisen stammen. Haben Sie davon überhaupt Kenntnis?

Kotthaus: Nein. Es fällt mir manchmal schwer, auf alle bizarren Gerüchte, die herumgeistern, zu reagieren. Ich bemühe mich jetzt um Mäßigung. Wir arbeiten daran, dass Griechenland langfristig stabilisiert wird. Wir arbeiten seit 2010 mehr oder weniger rund um die Uhr daran. Wir arbeiten seit Wochen und Monaten an dem zweiten Griechenland-Programm und an der Frage, wie wir eine vernünftige Beteiligung des Privatsektors herbeiführen wollen. Da sind wir weit gekommen. Wir haben viel dafür gearbeitet. "Wir" heißt alle gemeinsam in der Eurogruppe, die griechische Regierung, IWF, EZB, Kommission. Alle. Es wäre doch seltsam, wenn so ein anderer Plan existierte. "With all due respect", ich bleibe bei meiner ersten Antwort: Nein.

Frage: Das ist ein Versuch, den griechischen Korrespondenten noch etwas Richtiges in Sachen an Griechenland zu vermitteln: Herr Seibert, Herr Kotthaus, hat die Äußerung "Wer ist Herr Schäuble, der mein Land verhöhnt?" des griechischen Staatspräsidenten die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland belastet?

Eine spezielle Frage an Herrn Kotthaus: Gibt es hinsichtlich dieser Liste der Prioritäten einen zeitlichen Horizont? Wie lange reichen diese Beschlüsse? Einen Monat, sechs Monate? Von welchem Horizont reden wir da?

StS Seibert: Ich will nur Folgendes dazu sagen: Die Bundesregierung hat großen Respekt vor dem griechischen Volk und vor der griechischen Regierung, die sich gewaltigen Aufgaben gegenüber sehen. Dieser Respekt ist die Grundlage unserer Zusammenarbeit. Mitglieder der Bundesregierung lassen es an diesem Respekt nicht fehlen.

Kotthaus: Ich glaube, dem kann ich mich auch einmal mehr voll inhaltlich anschließen. Sie finden sicherlich auch von Herrn Minister Schäuble in zahlreichen Interviews auch in den letzten 18 Monaten immer wieder Äußerungen hinsichtlich seiner Hochachtung vor dem, was die griechische Bevölkerung durchmacht, was in Griechenland geleistet wird. Es ist ihm auch durchaus bewusst, dass das gerade für die griechische Bevölkerung sehr harte Zeiten sind. Das wird hoch anerkannt.

All das ändert aber nichts daran, dass es nur einen Einzigen gibt, der die Reformen durchführen kann, die durchgeführt werden müssen, damit Griechenland wieder selbstständig wird, auf eigenen Beinen steht und eine eigene wirtschaftliche Zukunft hat. Das ist Griechenland. Daran können wir nichts ändern. Wir sind aber nun wirklich mehr als willig und auch zutiefst engagiert, Griechenland auf diesem Weg zu helfen. So lange Griechenland diesen Weg gehen will, stehen wir fest an der Seite Griechenlands.

Gerade wenn man sich anschaut, was die Eurogruppe schwerpunktmäßig seit 2010 macht, gibt es kein Thema, an das ich mich in der gesamten Geschichte der EU erinnere, das so intensiv begleitet worden ist, wie gerade die Stabilisierung von Griechenland und der Eurozone. Viele, viele, viele Arbeitsmonate sind da hineingeflossen, und zwar gerade das Engagement der gesamten Finanzminister, inklusive des Finanzministers aus Deutschland, aber auch seines griechischen Kollegen und aller anderen. Es ist nun wirklich unbestreitbar, dass es darum geht, Griechenland, die Eurozone und die gesamte Europäische Union in dem Zusammenhang zu stabilisieren.

Zusatz: Ich hatte eine zweite Frage bezüglich der Prioritäten gestellt.

Kotthaus: Im Griechenland-II-Paket wird es weitere Reformmaßnahmen geben, die über einen längeren Zeitraum abgearbeitet werden müssen. Der Zeitraum eines Programms beträgt immer drei Jahre, wie Sie wissen. Es gibt aber verschiedene Sachen, die noch aus dem ersten Programm stammen. Dazu gehören Dinge aus den Bereichen Konsolidierung, Steuerverwaltung, Renten, Statistik, Finanzmarkt, Arbeitsreform und andere Strukturreformen. Hier gibt es lauter Sachen, die schon verabredet sind und die noch abgearbeitet werden müssen, bevor sozusagen das Griechenland-II-Programm angegangen werden kann.

Der Zeitraum, das noch zu tun, ist grundsätzlich bis Ende Februar. Bis dahin sollten diese Dinge abgearbeitet sein, damit wir auf dieser Basis das Griechenland-II-Programm angehen können.

Peschke: Ich wollte für das Ressort in der Bundesregierung, das sich besonders für die internationalen Beziehungen und die Beziehungen zwischen den Völkern zuständig fühlt, nämlich das Auswärtige Amt, zu der Tonlage der Debatte ergänzen, dass wir doch eine große Sorge empfinden. Deswegen hat Außenminister Westerwelle gestern auf seiner Auslandsreise noch einmal unterstrichen, dass in dieser Situation Respekt und Mäßigung das Gebot der Stunde sein müssen. Es ist notwendig, dass alle ihren Beitrag dazu leisten, dass die Debatte, die wir jetzt führen müssen, dem Ton nach vernünftig geführt wird. Die Lösung der sachlichen Probleme, vor denen wir derzeit stehen, ist ohnehin schwierig genug. Wir sollten die Lösung nicht dadurch, dass eine Debatte entsteht, die dem Ton nach unangemessen und unangebracht ist, noch schwieriger machen. Deswegen muss jetzt unbedingt eine Debatte geführt werden, die von Sachlichkeit geprägt wird, die von Respekt geprägt wird. Das ist von ganz großer Bedeutung, um in der Sache weitere Fortschritte erzielen zu können.

Frage: Ich bin ein bisschen irritiert, denn Ihre Mahnung kann man ja nur verstehen, wenn man sie als an beide Seiten gerichtet versteht. Jetzt frage ich mich natürlich: Ermahnt Herr Westerwelle jetzt auch Herrn Schäuble neben anderen , gefälligst ein bisschen rücksichtsvoller zu sprechen?

Meine eigentliche Frage: Nachdem sich Herr Seehofer heute für den einen Koalitionspartner in der Richtung geäußert hat, notfalls müsse Griechenland aus der Eurozone gehen, würde mich doch interessieren, wie sich denn der Bundeswirtschaftsminister in diesen Fragen von möglicher Staatspleite und von Montag als Entscheidungstermin über ein Hilfepaket positioniert?

Schlienkamp: Es gibt eine klare Positionierung in dieser Frage. Der Minister hat zwar mehrfach betont Sie kennen das , dass der Tag X mittlerweile den Schrecken verloren hat; allerdings möchte ich betonen, dass natürlich eine solche ungeordnete Insolvenz nicht im Interesse des Bundeswirtschaftsministeriums und auch nicht im Interesse der gesamten Bundesregierung liegt. Ebenso haben wir das ist der zweite Punkt auch ein Interesse am Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es gilt aber natürlich auch, dass es jetzt Aufgabe der griechischen Regierung ist, diese ungeordnete Insolvenz zu verhindern. Das geht nur das ist hier ja mehrfach betont worden über eine Verlässlichkeit bei der konsequenten Umsetzung der zugesagten Reformen und der Einsparungen.

Vorsitzender Leifert: Herr Peschke, wollen Sie noch auf die Irritation beim Kollegen eingehen?

Peschke: Ja, genau, das würde ich doch gerne tun. ich bitte Sie, mich da weder absichtsvoll noch unbeabsichtigt misszuverstehen. Es liegt Herrn Westerwelle völlig fern, hier eine Mahnung an den Kabinettskollegen zu richten. Dazu ist auch gar kein Anlass. Wir ziehen hier alle an einem Strang, so wie es Herr Seibert, so wie es Herr Kotthaus, so wie es Herr Schlienkamp beschrieben haben und wie sich auch Vertreter des Auswärtigen Amtes und der Außenminister gelegentlich, wenn sie die Möglichkeit haben, zu Wort melden. Wir ziehen hier also alle an einem Strang, genauso wie es beschrieben wurde.

Gleichwohl gab es in dieser Woche eine Debatte, die Sie auch beschrieben haben. Diese Debatte wurde vor allem von Tönen und von Wortmeldungen aus Griechenland gespeist. Wir müssen feststellen, dass es auch in der öffentlichen Debatte in Deutschland Äußerungen, Einlassungen gegeben hat, die diese Debatte befeuern können. Ich sage das ausdrücklich, ohne das weiter zu konkretisieren "to whom it may concern". Wir müssen feststellen, dass es in der öffentlichen Debatte Verschärfungen gibt, die dazu führen, dass es schwieriger werden könnte, dass es Hindernisse geben könnte, die Lösung der schwierigen, äußerst schwierigen Sachfragen angemessen und sachlich anzugehen und auch zu vermitteln. Sie werden es bemerkt haben: Heute Morgen gab es zum Beispiel eine Demonstration vor der Deutschen Botschaft in Athen. Es sind weitere solche Demonstrationen angekündigt. Es gab im Rahmen dieser Demonstrationen auch Versuche von Übergriffen. Wir erwarten natürlich, dass die Unversehrtheit und die Sicherheit unserer Botschaft von griechischen Behörden sichergestellt werden. Das sind aber alles Schlaglichter, Beispiele dafür, dass wir hier doch feststellen müssen, dass die Gefahr besteht, dass wir hier in eine unkontrollierte, verschärfte öffentliche Debatte hineinkommen. Allein an die Adresse dieser Gefährdung ist der Aufruf zur Mäßigung des Außenministers gerichtet.

Frage: Noch einmal zu Griechenland. Auch wenn Sie hier in diesem Pressesaal alle an einem Strang ziehen: Trotzdem gibt es vor allem in der angelsächsischen Presse ganz große Zweifel an dem Willen Deutschlands, jetzt wirklich ein endgültiges Ausscheiden Griechenlands zu verhindern. Liegt das Ihrer Meinung nach vielleicht an subkutanen Ressentiments seitens der Engländer gegenüber den Deutschen, oder liegt das an einem Mangel der Kommunikation und des Willens?

Kotthaus: Vielleicht liegt es daran, dass Großbritannien kein Mitglied der Eurozone ist und daher an den Diskussionen nicht teilnimmt.

Vorsitzender Leifert: Möchte der Regierungssprecher das noch ergänzen?

StS Seibert: Ich möchte nur sagen: Wer die Sprecher der Ressorts und den Regierungssprecher hier dreimal die Woche erlebt, und das seit vielen Wochen und Monaten, der kann eigentlich nicht daran zweifeln, dass die Bundesregierung alles tut, um das Ziel zu erreichen, das ich vorhin beschrieben habe und das das Ziel der gesamten Bundesregierung ist: Wiederherstellung der Stabilität und der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zusammen mit den Griechen, die wir als Partner und Freunde begreifen. Wenn das in den Medien mancher Länder anders dargestellt wird, dann wäre es schön, wenn die Vertreter der Medien dieser Länder häufiger in der Regierungspressekonferenz wären.

Kotthaus: Noch einmal: Ich kann das nicht beurteilen und ich sehe, ehrlich gesagt, die angelsächsische Presse nicht so, wie Sie sie beschreiben. Aber wenn man sich anguckt, wie die Diskussionen in der Eurogruppe seit 2010 laufen, kann man nicht ernsthaft das vertreten, was Sie gerade dargestellt haben.

Frage: Herr Seibert, nach der Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten hat die Bundeskanzlerin gesagt, sie wolle bei der Suche nach einem Nachfolger auch mit SPD und Grünen sprechen. Warum hat sie eigentlich die Linken nicht erwähnt?

StS Seibert: Generell möchte ich sagen: Die Bundeskanzlerin hat ihre Erklärung zum Rücktritt des Bundespräsidenten abgegeben, und damit ist für die Bundesregierung an diesem Tag das Notwendige gesagt. Ich werde dieser Erklärung jetzt nichts hinzufügen.

Zu Ihrer konkreten Frage kann ich sagen, dass die Koalitionsparteien auf diejenigen Oppositionsparteien zugehen, mit denen es die größte Übereinstimmung in den politischen Grundüberzeugungen gibt.

Zusatzfrage: Es ist ja schon eine sehr grundsätzliche Stellungnahme. Glaubt die Bundeskanzlerin, dass sie mit der Linkspartei beziehungsweise mit der Fraktion der Linkspartei zu keinem gemeinsamen Kandidaten kommt, oder warum gab es diese Entscheidung?

StS Seibert: Ich habe es gesagt: Die Erklärung der Bundeskanzlerin steht für sich. Die Koalitionsparteien, die diese Bundesregierung tragen, werden sich untereinander beraten und werden anschließend unverzüglich auf Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen zugehen mit dem erklären Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten vorschlagen zu können.

Frage: Wann findet das Treffen der Bundeskanzlerin mit ihren Koalitionsfreunden statt? Bedeutet die Formulierung "anschließend unverzüglich", die Sie gerade verwandten, oder "anschließend unmittelbar", wie es bei der Kanzlerin vorhin hieß, dass das Ganze an einem Tag vonstattengeht und dass das eine Treffen direkt im Anschluss an das andere Treffen stattfindet?

StS Seibert: Ich denke, die Erklärung der Kanzlerin hat sehr klar gemacht: Das Ziel ist ein gemeinsamer Kandidatenvorschlag, und dieses Ziel wird mit Dringlichkeit verfolgt. Darüber hinaus habe ich jetzt keinen Zeitplan und auch keine Abfolge von Treffen mitzuteilen. Die Reihenfolge ist aber klar: Erst die Beratungen mit den Koalitionsparteien, die diese Bundesregierung tragen, und dann unmittelbar im Anschluss, mit der Dringlichkeit, die ich ausgedrückt habe das Zugehen auf SPD und Grüne.

Frage: Betrachtet die Bundeskanzlerin die Entwicklungen um den Bundespräsidenten als eine persönliche Niederlage? Schließlich hat sie ja maßgeblich dafür gesorgt, ihn dort hinzubringen, wo er war.

StS Seibert: Das, was die Bundeskanzlerin dazu heute zu sagen hatte, hat sie in ihrer Erklärung gesagt. Der Bundespräsident ist von einer Mehrheit der Bundesversammlung gewählt worden.

Frage: Wie bewertet die Bundeskanzlerin den Umstand, dass innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal der beliebteste oder einer der beliebtesten Politiker aus Gründen persönlicher Verfehlungen oder mutmaßlicher persönlicher Verfehlungen von seinem Amt zurücktreten muss?

StS Seibert: Ich habe Ihnen da keine Bewertung der Bundeskanzlerin mitzuteilen. Die Fälle liegen doch sehr unterschiedlich, scheint mir.

Zusatzfrage: Ich will die Fälle auch gar nicht miteinander vergleichen, was sozusagen den Kern der Vorwürfe angeht. Die Frage ist: Welche Wirkung hat der Umstand, dass es zwei Rücktritte zweier sehr beliebter Politiker innerhalb kürzester Zeit gab die nebenbei auch noch beide der Union angehören, aber davon könnte man vielleicht auch absehen , auf das Ansehen der Politik oder auf das Ansehen von Spitzenpolitikern?

StS Seibert: Dies zu beurteilen, muss ich jetzt wirklich Ihnen überlassen. Heute ging es um den Rücktritt des Bundespräsidenten, und zu dem hat sich die Bundeskanzlerin geäußert.

Frage: Herr Seibert, wann wusste die Bundeskanzlerin von der Entscheidung des Bundespräsidenten?

StS Seibert: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es gibt eine regelmäßige und stets vertrauliche Kommunikation zwischen dem Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin.

Frage: Wann hat sich die Bundeskanzlerin entschlossen, telefonisch mit Herrn Monti zu kommunizieren statt nach Italien zu fahren?

StS Seibert: Jetzt muss ich überlegen, wann das Telefonat stattfand. Am frühen Vormittag.

Zusatzfrage Bild: Gestern?

StS Seibert: Nein, heute.

Frage: Muss die Immunität immer noch aufgehoben werden, nachdem er zurückgetreten ist? Ist ein Bundespräsident nach dem Rücktritt beziehungsweise ein Bundespräsident a. D. immer noch immun, oder hat sich das erledigt, ist er ab morgen Privatperson?

StS Seibert: Vielleicht sollte ich da den Vertreter des Innenministeriums oder des Justizministeriums anblicken.

Schütt: Es ist so: Der Bundespräsident genießt Immunität für die Dauer seiner Amtszeit. Mit dem Ende der Amtszeit ist die Immunität aufgehoben. Das gilt unabhängig von dem Grund für das Ende der Amtszeit. Mit dem Ende der Amtszeit erledigt sich auch der Antrag auf Aufhebung der Immunität.

Frage: Wann hat sich die Bundeskanzlerin entschlossen, ihre Erklärung heute um 11.30 Uhr abzugeben? Hat sie gestern oder heute von dem Entschluss des Bundespräsidenten erfahren?

StS Seibert: Diese Art von Bewegungsbild wann und wo hat die Kanzlerin mit wem gesprochen, und was hat sie erfahren? werde ich Ihnen nicht liefern, denn das tun wir nie. Gespräche der Bundeskanzlerin mit anderen Verfassungsorganen finden regelmäßig, aber vertraulich statt. Die telefonische Absage des Italien-Besuchs ist heute Vormittag im Gespräch mit Ministerpräsident Monti erfolgt. Die Einladung zur Erklärung der Kanzlerin um 11.30 Uhr heute Morgen im Kanzleramt ist ebenfalls heute Vormittag erfolgt.

Zusatzfrage: Nur zur Klarstellung: Sie sagten jetzt, am Vormittag?

StS Seibert: Am Vormittag.

Zusatzfrage: Aber Sie sagten, das Gespräch habe am Nachmittag stattgefunden?

StS Seibert: Nein.

Zusatzfrage: Heute Nachmittag, hatten Sie doch gesagt?

StS Seibert: Heute Nachmittag haben wir noch gar nicht erreicht.

Zusatz: Doch.

StS Seibert: Ich würde sagen, wir haben noch heute Mittag. Wir müssen uns darüber nicht streiten: Heute Vormittag hat es ein Gespräch gegeben und zwar nicht nur mit Ministerpräsident Monti, sondern auch mit Staatspräsident Napolitano , in dem die Bundeskanzlerin um Verständnis dafür gebeten hat, dass der in Aussicht gestellte Besuch heute nicht stattfinden kann.

Frage: Herr Kotthaus, es gab heute einen Vorab-Magazinbericht, nach dem die Bundesregierung die Schuldenbremse schon zwei Jahre früher als vorgesehen, also schon 2014, vorerfüllen will. Können Sie mir etwas zum Wahrheitsgehalt dieses Berichts und auch zum Status sagen? Sind das bereits feste Beschlüsse oder sind das dieses 10-Milliarden-Euro-Sparpaket erst Pläne?

Zweite Frage: Am Montag steht bei der Eurogruppe auch, wenn ich das richtig sehe, eine Entscheidung über eine neue Besetzung im EZB-Direktorium an. Hat die Bundesregierung sich da in irgendeiner Weise positioniert? Es geht um einen Posten, für den sich wohl unter anderem Herr Mersch qualifiziert fühlt.

Kotthaus: Sie kennen das übliche Spiel bei Personalentscheidungen. Ich kann es gerne wiederholen: Personalentscheidungen werden dann kommuniziert, wenn sie getroffen sind. Ich glaube, dabei kann ich es bewenden lassen. Ich bin mir momentan auch nicht ganz sicher, ob das schon in dieser Woche ansteht; ich weiß das momentan, ehrlich gesagt, nicht genau. Da können wir nachher gern einmal gucken.

Zu Ihrer ersten Frage. Der Minister hat immer gesagt auch neulich in einem Interview : Wenn wir die Schuldenbremse vorher erfüllen können, dann sollte das durchaus anstrebenswert sein. Davon abgesehen müssen wir aber einmal kurz auf den Boden der Realitäten gucken: Wir sind jetzt gerade dabei, die Eckwerte des Haushaltes 2013 aufzustellen. Sie kennen das übliche Eckwerteverfahren nach dem neuen Verfahren, das Sie kennen, ist das jetzt ja ein Top-down-Verfahren. Daran arbeiten wir zurzeit. Der Haushalt 2013 wird sicherlich kein Selbstläufer werden. Sie kennen die Themen, die in diesem Zusammenhang interessant sind, inklusive ESM und Ähnlichem mehr. Daran arbeiten wir hart. Das ist das, worauf wir uns konzentrieren. Dass man grundsätzlich sagte, man sollte ehrgeizig sein, und dass es nicht ausgeschlossen ist, dass wir auch vor dem durch die Schuldenbremse vorgegebenen Datum bessere Zielmargen erreichen, ist auch eine Tatsache, aber damit endet es auch.

Zusatzfrage: Es gibt also keine konkreten Pläne?

Kotthaus: Es ist genau so, wie ich es gerade geschildert habe.


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Quelle:
Mitschrift der Pressekonferenz - Freitag, 17. Februar 2012
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/02/2012-02-17-regpk.html?nn=391778
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2012