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KOMMUNALES/016: Skandalöse Verschlechterungen im Wohnungsmarkt - von der SPD nur Lippenbekenntnisse (Die Linke)


Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 7. Oktober 2016

Skandalöse Verschlechterungen im Wohnungsmarkt - von der SPD nur Lippenbekenntnisse


72 Prozent aller Sozialwohnungen liegen in nur drei von insgesamt neun Stadtteilen Eimsbüttels, nämlich Schnelsen (1.758), Lokstedt (1.144) und Eidelstedt (1.595). Diese massive bezirkliche Ungleichverteilung ergibt sich aus einer aktuellen Behördenantwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten der Linksfraktion Eimsbüttel, Peter Gutzeit.

Jede zehnte Wohnung in Eidelstedt ist eine Sozialwohnung. Damit stellt dieser eine Stadtteil gut ein Viertel aller Sozialwohnungen im Bezirk Eimsbüttel - und dass, obwohl hier seit 2006 mit 1.271 bereits fast die Hälfte aller Sozialwohnungen abgebaut wurde!

Weiterhin wurde durch die Anfrage offenbart, dass es seit 2014 im Bezirk Eimsbüttel keine Erkenntnisse über die Zahl der beantragten und genehmigten Abgeschlossenheitserklärungen gibt, die für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Voraussetzung sind.

Besonders skandalös auch die Tatsache, dass die Mieter_innen über die eingereichten Abgeschlossenheitsanträge ihrer Wohnungen nicht informiert werden.

Dazu Peter Gutzeit:

"Sozialwohnungen in nennenswertem Umfang gibt es nur noch in Lokstedt, Eidelstedt und Schnelsen. Neue Sozialwohnungen entstehen durch die gegenwärtige politische Praxis der Regierungsparteien kaum. Im Gegenteil: wenn die fast 1.000 Sozialbindungen in der Lenzsiedlung im nächsten Jahr enden, wird Lokstedt nahezu sozialwohnungsfrei sein. Bei der in Deutschland massiv sinkenden Lohnquote und den gleichzeitig horrenden Mietpreissteigerungen in Hamburg ist die Tatenlosigkeit der Mehrheitsparteien SPD und Grünen ein Skandal allererster Güte"

und weiter:

"Wir haben die Wohnungsmisere mehrfach in der Bezirksversammlung Eimsbüttels zum Thema gemacht. Die Mehrheitsparteien schieben unsere Anträge von einem Ausschuss in den anderen und bequemen sich manchmal höchstens dazu, ExpertInnen anzuhören. Das reicht einfach nicht und kann so nicht weitergehen!"

"Privater Wohnungsbau kann das Elend auf dem Hamburger Wohnungsmarkt nicht ansatzweise lösen. Im Gegenteil - er profitiert nur davon.

- Die Sozialbindungen im Lenzviertel müssen verlängert werden.
- Der kommunale Sozialwohnungsbau muss in großen Schritten durch die SAGA/GWG schleunigst wieder aufgenommen werden."

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Mehr Informationen von der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel unter:
http://www.linksfraktion-eimsbuettel.de

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Quelle:
Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Pressemitteilung vom 8. Oktober 2016
Geschäftsführer
Roland Wiegmann
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg
Telefon: 040/30 22 71 77, Fax: 040/30 22 71 78
E-Mail: buero@linksfraktion-eimsbuettel.de
Internet: http://www.die-linke-eimsbuettel.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2016

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